Der Staat - CORONA - das Volk - und wo stehst Du?

[roadrunner]

Auf das Brundgesetz würde ich mich nicht mehr berufen wollen, du siehst doch wohl wie schnell die Merkel Junta eben dieses Grundgesetz außer Kraft gesetzt und hunderttausende Existenzen an die Wand gefahren hat

Hier ein Kommentar von Heiko Maas im Spiegel Spiegel N. 11, Samstag 12.03.2016 (fett und Klammerkommentar durch mich):
"Bundesjustizminister Heiko Maas wirft den Kritikern der Flüchtlingspolitik vor, zum Aufstieg der AfD beizutragen. "Wer sich mit Begriffen wie 'Staatsnotstand' positioniert, muss sich bewusst sein, dass ihn auch die Populisten hören und im schlimmsten Fall für die eigenen Zwecke instrumentalisieren", sagte Maas dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Namhaften Juristen wie Udo Di Fabio, die die Rechtmäßigkeit der Regierungspolitik infrage stellen, hält Maas vor, dass es ihnen in Wahrheit nicht um rechtliche Fragen gehe. "Im Grunde geht es doch darum, dass hier versucht wird, eine missliebige Politik juristisch auszuhebeln." Mit Blick auf das Wort von CSU-Chef Horst Seehofer, in Deutschland gebe es eine "Herrschaft des Unrechts" (hier hat Seehofer aus dem gleichnamigen Buch von Prof. Dr. Vosgerau zitiert), sprach Maas von "verbaler Radikalisierung". Wer Andersdenkende mit politischen Kampfbegriffen in die Nähe des Unrechts rücke, "der verweigert sich der demokratischen Debatte", so Maas." ZITAT Ende

Heute aber macht dieser gewissenlose Schwei... äh, Politiker exakt das Gleiche mit Andersdenkenden, aber wie heißt es doch: Wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Ach ja, ich kenne keine Partei, die nicht populistisch ist.

 

[Pommes]

Hier ein Kommentar von Heiko Maas im Spiegel Spiegel N. 11, Samstag 12.03.2016 (fett und Klammerkommentar durch mich):
"Bundesjustizminister Heiko Maas wirft den Kritikern der Flüchtlingspolitik vor, zum Aufstieg der AfD beizutragen. "Wer sich mit Begriffen wie 'Staatsnotstand' positioniert, muss sich bewusst sein, dass ihn auch die Populisten hören und im schlimmsten Fall für die eigenen Zwecke instrumentalisieren", sagte Maas dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Namhaften Juristen wie Udo Di Fabio, die die Rechtmäßigkeit der Regierungspolitik infrage stellen, hält Maas vor, dass es ihnen in Wahrheit nicht um rechtliche Fragen gehe. "Im Grunde geht es doch darum, dass hier versucht wird, eine missliebige Politik juristisch auszuhebeln." Mit Blick auf das Wort von CSU-Chef Horst Seehofer, in Deutschland gebe es eine "Herrschaft des Unrechts" (hier hat Seehofer aus dem gleichnamigen Buch von Prof. Dr. Vosgerau zitiert), sprach Maas von "verbaler Radikalisierung". Wer Andersdenkende mit politischen Kampfbegriffen in die Nähe des Unrechts rücke, "der verweigert sich der demokratischen Debatte", so Maas." ZITAT Ende

Heute aber macht dieser gewissenlose Schwei... äh, Politiker exakt das Gleiche mit Andersdenkenden, aber wie heißt es doch: Wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Ach ja, ich kenne keine Partei, die nicht populistisch ist.