Es wird noch schlimmer, habe ich gerade gefunden
Abgeordnetendiäten: Parlamentarier im Bundestag erhalten deutlich mehr Geld
Es ist eine Aussicht auf rund 300 Euro mehr. Ab 1. Juli werden die Diäten, also die Löhne der 709 Bundestagsabgeordneten erhöht. Sie steigen von bisher 9780,28 Euro im Monat auf dann etwas über 10.000 Euro.
Dafür bedarf es keines weiteren Beschlusses: Seit 2016 werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch angepasst. Orientierung ist die Entwicklung des Nominallohns, die das Statistische Bundesamt errechnet – und zwar in beide Richtungen: Steigt der Nominallohn, also die tatsächliche Lohnsumme, dann steigen die Diäten. Sinken der Nominallohn, dann bekommen auch die Abgeordneten weniger. Stichtag für die Anpassung ist jeweils der 1. Juli.
Die Idee des FDP-Ministers
Im vergangenen Jahr ist der Nominallohn in den ersten drei Quartalen um im Schnitt knapp drei Prozentpunkte (2,93) gestiegen.
Die Zahlen des vierten Quartals hat das Statistische Bundesamt noch nicht veröffentlicht. Eine Anhebung um 2,93 Prozent würde die Diäten auf 10.066,84 Euro steigen lassen.
Die „Bild“-Zeitung errechnet eine künftige Diätenhöhe von 10.073,69 Euro und beruft sich dabei auf vorläufige Zahlen der Lohnentwicklung für das Gesamtjahr 2018.
Der Pensionsanspruch von 2,5 Prozent der Diätenhöhe pro Mandatsjahr stiege entsprechend auf 251,84 Euro.
Den Automatismus hatte eine Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) empfohlen, auch um dem Vorwurf des „Selbstbedienungsparlaments“ entgegenzutreten. Denn über Jahre hatten die Abgeordneten jährlich selbst über die Höhe ihrer Bezüge abgestimmt.
Regelung seit 2016 in Kraft
2016 trat der Automatismus erstmals in Kraft. Abgestimmt wird nun auch noch vom Parlament, so ist es auch gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings fällt das Votum nun am Anfang einer Wahlperiode – und eben nicht über die konkrete Höhe, sondern über die Fortsetzung der automatischen Anpassung.
Der Steuerzahlerbund hatte bislang gefordert, die Automatik wieder abzuschaffen, weil sie intransparent sei.
Die Diäten sollen Abgeordnete nicht nur für ihre Arbeit entlohnen, sondern sie auch unabhängig machen: Sie soll sie wirtschaftlich so festigen, dass sie zum Beispiel
weniger anfällig für Bestechungsversuche sind.
Bezahlte Nebentätigkeiten sind möglich, müssen aber dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden, wenn das Einkommen daraus über 1000 Euro im Monat oder über 10.000 Euro im Jahr liegt. Diese Angaben werden dann auch veröffentlicht. Nicht wenige Abgeordnete arbeiten zum Beispiel weiter als Anwälte oder in Verbänden.
Stimmenkauf ist verboten
Auch Spenden dürfen Abgeordnete laut Parteiengesetz annehmen. Sie dürfen aber nicht „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils“ gegeben werden.
Mit anderen Worten: allzu plump darf es nicht zugehen, Stimmenkauf ist nicht erlaubt. Verboten sind auch anonyme Spenden über 500 Euro, sowie Spenden aus dem Ausland über 1000 Euro.
Die Diäten sind steuerpflichtig. Beiträge zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung zahlen die Abgeordneten nicht. Sie haben dadurch auch entsprechende Lücken in ihrer Beitragszahler-Biografie.
Zur Diät kommt monatliche Pauschale hinzu
Zusätzlich zu ihrem Einkommen erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Pauschale von derzeit 4339,97 Euro im Monat, die vor allem für „mandatsbedingte Aufwendungen“ wie Bürokosten und eine Unterkunft in Berlin gedacht ist. Die Ausgaben nachweisen müssen Abgeordnete allerdings nicht.
Weitere 21.536 Euro im Monat gibt es nach Angaben des Bundestages für die Beschäftigung von Mitarbeitern. Dieses Geld erhalten die Abgeordneten aber nicht selbst. Es wird vielmehr von der Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeiter ausgezahlt.
Abgeordnete dürfen umsonst Bahn fahren. In Berlin können die Abgeordneten außerdem einen Fahrdienst nutzen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/...deutlich-mehr-geld/ar-BBTKA1F?ocid=spartandhp
da kommt doch Freude auf
