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sind sich seit einiger Zeit uneins. So, dass es zZt. noch nicht klar ist, ob Angie überhaupt vom Hotte zum CSU Parteitag geladen wird…
Wie auch immer. Ich denke mal, dass man sich schlägt und wieder verträgt. Angesichts der Wahl im nächsten Jahr.
Und Seehofer hat ja auch mMn einige Vorschläge/Lösungen parat, über die es sich lohnt nachzudenken. Die Flüchtlingszahlen sind stark gesunken, so dass man möglicherweise eine Obergrenze der Aufnahme ausklammern und sich den anderen Ausführungen zuwenden kann. Sein andauerndes Herumreiten auf Zahlen wirkt leicht verbissen. Tatsächlich muss es darum gehen, Deutschland als „Einreiseland“ in die Sozialsysteme für gewisse Individuen der Betrügerfraktionen, die sich den falschen Mantel „Flüchtling“ umhängen, unattraktiv zu machen.
Dass Abschiebungen zügiger erfolgen müssen ist nicht alleine der Wunsch von Seehofer. Momentan leben derzeit in Deutschland 215 367 Ausreisepflichtige! Allerdings sind da Frau Merkel die Hände gebunden, da nämlich die Bundesländer die Abschiebungen vollziehen müssen! (Quelle/Info: Macht und Meinung: Das Gerede vom Kurswechsel, Bild 7. September)
Hier nun stellt sich die Frage: Warum sind da die Bundesländer so zögerlich? Ich denke, es ist eine Geldfrage. Werden hierzu (Abschiebungskosten) diese Gelder den einzelnen Ländern nicht zur Verfügung gestellt? Das allerdings wäre nicht in Ordnung. Oder gibt es andere Gründe?
Die Vorstellung von Seehofer ist sicherlich nicht verkehrt, „Transitzonen“ einzurichten. D.h. dass die Verfahren aller Asylsuchenden in grenznahen Zentren ablaufen. Bevor diese dann auf einzelne BL verteilt werden. Genau dieses jedoch will auch Frau Merkel. Hier jedoch blockt die SPD. Warum eigentlich?
Die Bayern sind natürlich so ein „Völkchen“ für sich – immer schon. Jo mei. Da muss man schon mal nachgiebig schmunzeln.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann ist auch so ein Fall für sich. Besonders „pikant“ seine Idee, Flüchtlinge auch in Krisengebiete abzuschieben. Z.B. nach Afghanistan. „…wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren“. So O-Ton Hermann. Aha. Außer Spesen nichts gewesen? Oder anders: Außer Kollateralschäden…. ;-
toben:Vernünftig erscheint allerdings, wenn er anspricht, da angeblich 80% der von der Bundespolizei aufgegriffenen Flüchtlinge keinen Pass besitzen: „Jemand, dessen Identität nicht hinreichend geklärt ist, darf nicht in Deutschland herumvagabundieren. Wer ohne Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen zunächst festgehalten und ggf zurückgewiesen werden.“
Der Meinung bin ich allerdings auch. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist jedoch vonnöten! Durchgehend und ohne Ausnahme.
Der großen „Schwester“ CDU sollte es möglich sein, mit dem kleinen aufmüpfigen, leicht zum Größenwahnsinn neigenden "Bruder" CSU einen guten Konsens zu finden. Ich denke nicht, dass es Seehofer zum Bruch kommen lassen will. Etwas mit den Ketten rasseln…. Polterbruder, damischer ;-)
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