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Den Bürger vergageiern.

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Recht und Gesetz ohne Humanität ist nichts wert. Wer eine gerechte Gesellschaft will, verzichtet nicht darauf.

Was du willst, ist Anarchie und das bedeutet den Untergang. :rolleyes2:

Gut, wenn man sich [MENTION=2940]weingeist[/MENTION] nennt, ist man meist besoffen und blickt eh nicht mehr durch. :happy:
 
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Alles schön und gut, aber die Praxis sieht dann wieder anders aus.
Ebenfalls sind Abschiebungen auch nicht so einfach. Wenn Eritrea einfach keine Leute zurücknimmt, dann kannst du die Leute ja auch nicht aus dem Flugzeug werfen. Und die Transitzonen ...

Edmund Stoiber hat gestern bei Günther Jauch ganz klar gesagt: "Wer aus einem sicheren Drittland kommt, wird zurückgewiesen". D. h., wenn Flüchtlinge aus Italien oder Österreich kommen, werden sie an der Grenze abgewiesen, weil Italien und Österreich sichere Staaten sind.

Desweiteren sagte Stoiber: Die Flüchtlinge haben kein Recht, sich das Zufluchtsland nach ihrer persönlichen Wahl auszusuchen. Das verstößt gegen das deutsche Asylgesetz (und gegen den EU-Beschluss von Dublin), welches Schäuble, Stoiber und Andere Anfang der 90iger Jahre neu verfasst haben.
 
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Edmund Stoiber hat gestern bei Günther Jauch ganz klar gesagt: "Wer aus einem sicheren Drittland kommt, wird zurückgewiesen". D. h., wenn Flüchtlinge aus Italien oder Österreich kommen, werden sie an der Grenze abgewiesen, weil Italien und Österreich sichere Staaten sind.

Desweiteren sagte Stoiber: Die Flüchtlinge haben kein Recht, sich das Zufluchtsland nach ihrer persönlichen Wahl auszusuchen. Das verstößt gegen das deutsche Asylgesetz (und gegen den EU-Beschluss von Dublin), welches Schäuble, Stoiber und Andere Anfang der 90iger Jahre neu verfasst haben.


Dublin ist momentan ausgesetzt

MfG Geraldo
 
OP
Der_Fetzer
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Ich halte es für vernüftig, wenn man die eigene Meinung an die Gegebenheiten anpassen kann. Gerade wenn diese sich schnell ändern. Politikern wirft man schnell vor, dass sie inkonsequent sind, doch in Wirklichkeit versuchen sie oft nur das beste aus der aktuellen Lage zu machen.

Das ist im Prinzip schon richtig, nur hat sich an der Lage ja nichts geändert.

Schon als Merkel Anfang Oktober und später auch noch, der Meinung war, dass Transitzonen zur Bewältigung der Probleme nichts taugen wurde von 800 000 Flüchtlinge und mehr ausgegangen.

Die Zahlen haben sich ja nicht groß geändert.

Zudem hätte man sich ja auch mal ein paar Gedanken darüber machen können wie die Flüchtlinge integriert werden könnten, darüber habe ich noch gar nichts gehört.
 
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Dublin ist momentan ausgesetzt

Es ist geltendes bzw. gültiges Recht.

Die Aussetzung oder Nichtbefolgung der Anwendung ist Rechtsbeugung und eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (§ 336 StGB). "Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ..., welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache ... einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu 5 Jahren bestraft."

Eine Aussetzung von Dublin ist derzeit gesetzlich unmöglich, weil dieses Recht bisher keine Änderung erfahren hat. Insofern sind die Verantwortlichen, welche diesen Zustand herbeiführten und weiterhin praktizieren, Verbrecher.
 

Frosch

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Die Überschrift hatte ich in Mundart geschrieben und auf schwäbisch heißt es halt:
vergageiern

Forensprache ist aber Deutsch, nicht Schwäbisch. Wobei fraglich ist, ob "vergageiern" in Deutsch Südwest überhaupt verstanden wird...>x´(
 

Schulz

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Genau. Alles was Frau Merkel sagt, ist klug. Auch wenn es dumm ist.

Transitzonen sind der größte vorstellbare Schwachsinn. 20.000 oder 50.000 Menschen ( oder mehr ) stauen sich auf, und sollen in einer solchen Zone menschlich versorgt, und bei Bedarf wieder abgeschoben werden....

...Wie groß soll so eine Transitzone denn sein? Das über so einen Schwachsinn überhaupt diskutiert wird, offenbart die ganze Dramatik der Lage. Man greift nach jedem Strohhalm...
Und es zeigt, auf welch schwächlichen Füßen und von welcher Dauer die jeweiligen Merkelstandpunkte immer so sind.

Sie hat auch mal von einer Begrenzung der Einwanderung gesprochen. Aber das ist lange her...

Das Problem der Merkel ist, dass sie immer erst dann auf was kommt, wenn man es ihr sagt.
Ursache: Nicht viel im Kopf außer "Wie halte ich mich auf meinem Stuhl?"

Ob die Transitlager was bringen werden, kommt auch drauf an, wie man das handhabt.

Aber im Grunde ist es sowieso zu spät. Jetzt sind wir (ist Deutschland) darauf angewiesen, dass der Menschenstrom von alleine abebbt. Einfluss könnten sie zwar auch jetzt noch nehmen, aber dazu müssten die erst mal wissen, wie. Und mit Merkel an der Täte - tut mir leid - wird es nicht passieren. Diese Frau ist einfach die falsche Person, um ein Land wie Deutschland zu regieren. Sie hats einfach nicht drauf.
 

New York

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Edmund Stoiber hat gestern bei Günther Jauch ganz klar gesagt: "Wer aus einem sicheren Drittland kommt, wird zurückgewiesen". D. h., wenn Flüchtlinge aus Italien oder Österreich kommen, werden sie an der Grenze abgewiesen, weil Italien und Österreich sichere Staaten sind.

Desweiteren sagte Stoiber: Die Flüchtlinge haben kein Recht, sich das Zufluchtsland nach ihrer persönlichen Wahl auszusuchen. Das verstößt gegen das deutsche Asylgesetz (und gegen den EU-Beschluss von Dublin), welches Schäuble, Stoiber und Andere Anfang der 90iger Jahre neu verfasst haben.

Er hat absolut recht, verkennt aber den schlauen Giovanni.
Die Italiener registrieren eben die Flüchtlinge gar nicht, sondern schicken sie gleich weiter in die Schweiz oder nach Österreich.
Dann können die Schweizer die Flüchtlinge nicht nach Italien zurückschicken, weil sie ja offiziell gar nicht von dort kommen.
Italien verstösst natürlich gegen das Dublin Abkommen. Aber was schert dies die Italiener. Verträge sind zum Brechen da.

BG, New York
 

weingeist

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Was du willst, ist Anarchie und das bedeutet den Untergang. :rolleyes2:

Gut, wenn man sich [MENTION=2940]weingeist[/MENTION] nennt, ist man meist besoffen und blickt eh nicht mehr durch. :happy:

Wenigstens bin ich kein "Hellseher" ohne Durchblick...

Was du willst ist staatliche Willkür und Terror, im Prinzip eine Diktatur. Da ist mir persönlich Anarchie lieber...
 

Picasso

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Wenigstens bin ich kein "Hellseher" ohne Durchblick...

Was du willst ist staatliche Willkür und Terror, im Prinzip eine Diktatur. Da ist mir persönlich Anarchie lieber...

Als imaginärer Großunternehmer, braucht man ja auch nichts zu bezahlen, da kann man den Aushilfsanarchisten machen....
 

weingeist

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Prima. Nützt uns nur aktuell nichts, der Kanzlerin wurde nicht zufällig ein Ultimatum gestellt. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Deine philosophischen Neigungen in allen Ehren, aber das ist jetzt nicht gefragt. Ich erwähnte, es fehlen Großstädte an Wohnungen....ich weiß solche realen Probleme stören philosophische Erwägungen ungemein, aber sie müssen benannt werden.

Bevor diese Flüchtlinge Kapitalrückfluss erbringen, steht uns erst mal eine lange Investitionsphase bevor, welche wir nicht bewältigen werden...
Wenn Milliarden über Nacht für Bankenrettungen ausgegeben werden können, sind die Summen für Flüchtlinge ein Witz...
 

weingeist

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Als imaginärer Großunternehmer, braucht man ja auch nichts zu bezahlen, da kann man den Aushilfsanarchisten machen....

Ich bin kein "Großunternehmer" und ich zahle sicher mehr Steuern als du...
 
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Ich bin kein "Großunternehmer" und ich zahle sicher mehr Steuern als du...

Man kann aus solchen Noten solcher Leute bestens den Neid herauslesen. Selbst wenn der in aller Regel völlig unbegründet ist.
Man sollte keine geistigen "Höhenflüge" in solchen Foren erwarten. Sehr selten..
 

Frosch

Deutscher Bundeskanzler
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weingeist

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Man kann aus solchen Noten solcher Leute bestens den Neid herauslesen. Selbst wenn der in aller Regel völlig unbegründet ist.
Man sollte keine geistigen "Höhenflüge" in solchen Foren erwarten. Sehr selten..

Ich arbeite viel und habe seit 15 Jahren keinen Urlaub gemacht. Ich verdiene zwar nicht schlecht, bin aber nicht reich. Allerdings reicht es durchaus für ein zwei warme Mahlzeiten und meine Rente ist auch gesichert.
Daher ist Neid sicher nicht angebracht. :giggle:
 

Dr. Nötigenfalls

stoppt Globalisierung !
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Man kann aus solchen Noten solcher Leute bestens den Neid herauslesen. Selbst wenn der in aller Regel völlig unbegründet ist.
Man sollte keine geistigen "Höhenflüge" in solchen Foren erwarten. Sehr selten..

Fühlst dich ja sehr Wohl in dieser Umgebung,sonst würdest du nicht den ganzen Tag hier rumlungern.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 2 « (insges. 2)

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