Davon abgesehen, es sind alle überfordert, es gibt keine Lösung. Deutschland wird in die Knie gehen.
Es gibt immer eine Lösung.
Ob das nun "Transitzonen", "Begrüßungszonen" oder "Einreisezonen" (wie die SPD die Zone nennen will) heißt, ist egal.
Einigen muss man sich nur darauf, ob die "Einreisezonen" an der Grenze oder im Inland eingerichtet werden sollen. An der Grenze ist es auf jeden Fall kostengünstiger und die Abschiebungen können schneller vorgenommen werden.
Für schnellere Abschiebungen ist auch die SPD. Ralf Stegner sagte gestern bei Günther Jauch, das in Holland ein Asylverfahren maximal 14 Tage dauert und bei uns 6 1/2 Monate. Es ist also insgesamt eine Lahmheit und Langsamkeit vorhanden und Schuld daran, ist das Innenministerium von der CDU. Dazu kommt, das die Abschiebungen nur halbherzig vorgenommen werden. Es gibt Überlegungen, Transallmaschinen von der Bundeswehr dafür einzusetzen oder auch Bundeswehr-LKW's, die Kapazitäten sind also vorhanden.
Die Bundeskanzlerin besitzt kaum Führungsstärke, auch ist sie offenbar rechtsunkundig (was als Dr. der Physik und Pastorentochter normal ist). Sie muss deutlicher werden. Ihre Argumente so nebenbei, wie in der Bürgerdiskussion in Nürnberg, wo sie sagte "Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen", das muss sie in aller Deutlichkeit in einer Regierungserklärung sagen.
Alles schön und gut, aber die Praxis sieht dann wieder anders aus.
Deutschland und auch Holland unterliegen der ERMK. Und da kann eben jeder Flüchtling bei negativem Entscheid - egal ob nach 14 Tagen oder 6 Monaten - Rekurs einlegen. Und dann dauert es wieder, mindestens 6-12 Monate bis rechtskräftig. Ebenfalls sind Abschiebungen auch nicht so einfach. Wenn Eritrea einfach keine Leute zurücknimmt, dann kannst du die Leute ja auch nicht aus dem Flugzeug werfen. Und die Transitzonen sind nichts anderes als die Gesichtswahrung für Merkel, weil sie einen Riesenscheiss gemacht hat für Deutschland mit Folgen für ganz Europa.
Es gibt nur klar Lösungen:
1. Vor Ort Hilfe massiv verstärken (einerseits damit die Leute dort bleiben, viel billiger und sie sind da wenn es darum geht wieder das Land aufzubauen).
2. Klare Verfahren um Festzustellen ob Asylant, Schutzbedürftig oder Wirtschafsemigrant
3. Leute welche offensichtlich nur Emigranten sind müssen interniert werden (analog einer Vollzugsanstalt).
4. Sozialhilfe auf das absolute Minimum, besser nur Lebensmittelgutscheine
5. Jeder Fall muss klar abgeklärt werden und es muss auf Rückschaffung gedrängt werden. Wenn die Länder nicht zurücknehmen, Entwicklungshilfe kürzen oder ganz streichen.
Nur wenn man realisiert und merkt, dass Emigranten keine Chance haben und wir konsequent handeln, dann wird das Schleppergeschäftsmodell unattraktiver und die Menschenströme lassen nach.
Alles andere ist Pflästerlipolitik und bringt nichts.
BG, New York
