Jetzt ganz ehrlich ? Der VS ist staatlich das heißt parteilicher Weisung unterworfen. Der Bundeskanzler /Innenminister entscheidet, wer den Verfassungschutz Bund leitet oder auch nicht siehe Maaßen.
In den Ländern hat der Innenminister direkte Weisung an den VS.
Um so stärker die AfD wird um so größer der Rundumschlag der s.g. Vefassungsschützer.
Da ist nichts von Überparteilichkeit, das ist ein reiner parteilicher Regierungsschutz.
busse
Haldenwang hat endlich die AfD unschuldig gesprochen.
Denn über die Klima-Terroristen sagte er:
Wer die Regierung zum Handeln auffordere, zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.
Und da die AfD ihren Respekt dieses Systems durch Gesetzesentwürfe, parlamentarische Anfragen, innerparteiliche Demokratie, Beschreiten des Rechtsweges usw noch viel mehr als die Klima-Terroristen zum Ausdruck bringt, müßte doch Haldenwang jetzt die AfD quasi heilig sprechen, oder?
Haldenwang hat sich leider Partei-politisch recht stark positioniert. Dass er die LG & Co. für system-treu hält, muss nicht jedem Beobachter einleuchten.
Deren Gesellschaftsrat soll im Modell die Politik der Bundesregierung verpflichtend (!) mitbestimmen. „Wir fordern, dass die Bundesregierung öffentlich zusagt, die Maßnahmen des Gesellschaftsrats umzusetzen.“ Dies zerstört das parlamentarische System.