Nachdem nun gestern die Ministerin Schulze ihre Konzepte für eine dt. CO2-Steuer vorgestellt hat, ist kaum jemand wirklich davon überzeugt:
https://www.n-tv.de/politik/ADAC-warnt-vor-Belastung-von-Pendlern-article21129643.html
Die Eckpunkte lauten:
Benzin, Diesel, Erdgas, Kerosin/Flugreisen sollen mit einer CO2-Steuer zusätzlich besteuert werden.
Gleichzeitig aber soll es eine Rückzahlung als "Klimaprämie" für den einzelnen Bürger geben.
Derjenige, der sich im eigenen Verbrauch angemessen klimakonform verhält, würde damit vollständig entschädigt, bestimmte Senioren, die ihr Haus kaum noch verlassen, könnten davon sogar profitieren.
Leider handelt es sich mal wieder nur um eine Schnellschuss-Lösung:
- Pendler und Selbständige werden massiv benachteiligt: man müsste schon die steuerliche Kilometer-Pauschale erhöhen
- Deutschlands Mieter können sich die Klimabilanz ihrer Wohnung in der Regel nicht aussuchen: und eigentlich will man sie auch
nicht dazu ermuntern, dass im Winter eine Raumtemperatur von 18 Grad in der Wohnung völlig ausreichend sei.
- Keine Partei hat eigentlich ein Interesse daran, dass Flughäfen wie Frankfurt für 2020 in ihrem Geschäftsbericht ausführen würden:
"Leider ist das Aufkommen der Fluggäste im Zuge der CO2-Steuer um 7 Prozent eingebrochen."
Eigentlich sollen im Rahmen des EU-Projektes die Leute ja auch Europa kennen lernen: eigentlich sollen sie ja mal nach Finnland oder
Rumänien oder Estland reisen: und das geht nur per Flieger, der Fernverkehr der "Deutschen Bahn" ist gut ausgelastet und wäre überfordert.
- Besonders heikel: Nachbarländer wie Österreich könnten wieder vor den EuGH ziehen. Ihr Argument: eine dt. CO2-Steuer auf Benzin würde einseitig Ausländer treffen, der Gleichbehandlungsgrundsatz wäre wiederum verletzt, denn Österreicher seien ja nicht für die ausgleichende "Klimaprämie" vorgesehen.
