Bundesamt für Migration winkt Inhaber gefälschter Pässe durch !!

[Dr. Nötigenfalls]

Bundesamt für Migration winkt Inhaber gefälschter Pässe durch !!

Wie sicher ist die Identitätsprüfung von Flüchtlingen durch das BAMF? Drei Bundesländer misstrauen inzwischen der Arbeit der Behörde. Bei nur einer Stichprobe wurden 19 gefälschte Pässe entdeckt.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9152256/bundeslaender-werfen-bamf-schlamperei-vor.html

Und will die Daten nicht rausrücken.
Auch scheint es keinerlei Konsequenzen für die Passinhaber zu geben.

 

[Horatio]

Ich weiß, interessiert in D niemanden, aber ich zitiere mal trotzdem:


§ 267
Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Quelle

 

[Phönix a. d ...]

Vielen Dank für diesen Infomativen Thread.

Eine Politik , die sich nicht an die eigenen Vorschriften und Gesetze hält, und statt dessen nur auf das ewige "wir schaffen das " setzt, wird letztlich genauso enden, wie der reale Sozialismus .
Bleibt nur zu hoffen, das die BRD dann noch etwas mehr Konkursmasse aufzubieten hat wie seinerzeit die DDR.

~Phönix

 

[Charles Dexter Ward]

http://www.rbb-online.de/politik/th...andenburg-generalstaatsanwalt-daten-bamf.html
https://www.welt.de/politik/deutsch...ill-Daten-des-BAMF-beschlagnahmen-lassen.html

Die Daten des BAMF müssen per Gerichtsbeschluss beschlagnahmt werden. Purer Wahnsinn.
Wir schaffen das.

 

[Praia66]

Mit jeder Meldung verliere ich mehr Achtung vor dem Pack in Berlin.

 

[Rotschopf]

Der StA da wird von rechts aussen schon kräftig abgefeiert, erste und die uebliche Jammerei geht schon ab, war zu erwarten!
Aber imho ist das wohl der GröStAz, will sagen größenwahnsinnig, das sind nicht seine Befugnisse.
Ein StA hat seinen begrenzten Aufgabenbereich, Prävention gehoert imho nicht dazu, oder?

 

[Schipanski]

@Rotschepfle: Aber ein Rechtsstaat sollte doch schon Institutionen haben um sich vor solcherlei Sachlagen zu schützen, oder?
Immerhin ist seit "Wir schaffen das" schon über ein Jahr verstrichen.
Nicht, dass noch einer auf die Idee kommt, dass solche Vorgänge beabsichtigt sind. Und des wella mr jo alle it, oder?

 

[Iles9]

Sicher sind nicht alle Flüchtlinge Straftäter oder Betrüger. Aber die wirklich ehrlichen wirklich Asylberechtigten werden von Tag zu Tag immer weniger. Mal Diebstahl, Übergriffe, Brandstiftung, Gefährder, Terroristen, Betrüger usw. und dann kommen die oft auch noch straffrei davon. Aber wehe man hat mal bei einer Kontrolle seinen Perso oder die Fahrerlaubnis nicht dabei, dann ists fast immer gleich eine Ordnungwidrigkeit mit Geldstrafe.
Genauso, die Meldung vorhin in den Medien. Der eine sagt es wurde das Problem mit den gefälschten Pässen an das Bamf gemeldet. Bamf hingegen bei den sind keine Meldungen eingegangen. Hat Bayern wohl das Einschreiben mit Rückantwort vergessen, denn dann kommt bei diesem Amt oft nix an ;-))))).
Da brauch man sich nicht wundern das der Respekt der Bevölkerung vor Recht und Gesetz immer mehr schrumpft.

 

[Smoker]

Dazu passend: Artikel

Zitat: "packt jetzt ein Wiener Beamter (*) der Magistratsabteilung 40 (soziales) über die Missstände im Sozialsystem aus. Er will, dass "dieses Desinteresse an jeder Kontrolle" gestoppt wird. Eines der vielen Fallbeispiele: Eine EU- Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro. Netto."

...meint ihr das geht in Deutschland besser? Ich hab da so meine Zweifel. Denn: wenn die Goldmenschen zuwenig Geld bekommen, könnten sie ja sauer werden. Und wer kann gerade jetzt so einen Aufstand von Asylbetrügern brauchen? Da zahlt man lieber ein paar hunderter pro Nase mehr und alles bleibt schön ruhig. Wir müssen das nämlich schaffen.... !

ps: bitte Artikel lesen, dann antworten.

 

[nachtstern]

 

[Heli]

http://www.rbb-online.de/politik/th...andenburg-generalstaatsanwalt-daten-bamf.html
https://www.welt.de/politik/deutsch...ill-Daten-des-BAMF-beschlagnahmen-lassen.html

Die Daten des BAMF müssen per Gerichtsbeschluss beschlagnahmt werden. Purer Wahnsinn.
Wir schaffen das.

Tja, typisch deutsch halt. Vorallem geht es ja um Migranten. Da ist ja alles viel schlimmer. Da will keiner ein angeblicher N@zi sein wenn er die nicht schützt...:rolleyes2:


Wenn sie dich als Deutschen durchleuchten wollen geht das ruckzuck. Angeblich anonyme Anzeige, Ermittlungsverfahren, du bist gläsern und merkst es gar nicht...


Apropos typisch deutsch - da muss ich bei dem Zusammenhang an die Geschichte in Afganistan denken. Damals durften Truppenfahrzeuge der Bundeswehr, glaube Spähwagen, nicht ausrücken in die Wüste zu den üblichen Kontrollfahrten. Und warum?
Der TÜV an den Fahrzeugen war abgelaufen...:rolleyes2:

Nein, das ist kein Joke!

 

[Heli]

Der StA da wird von rechts aussen schon kräftig abgefeiert, erste und die uebliche Jammerei geht schon ab, war zu erwarten!
Aber imho ist das wohl der GröStAz, will sagen größenwahnsinnig, das sind nicht seine Befugnisse.
Ein StA hat seinen begrenzten Aufgabenbereich, Prävention gehoert imho nicht dazu, oder?

Was für ein sinnentleertes und zusammenhangloses Gebrabbel wieder...:rolleyes2:

 

[Heli]

Ich weiß, interessiert in D niemanden, aber ich zitiere mal trotzdem:


§ 267
Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Quelle

Die Gesetze gelten offenbar nur für Nichtmigranten (wie die Grünen Spitzenpolitiker die dt. Bevölkerung nennen).

Bei Flüchtlingen würden die Grünen und die Gutmenschen vermulich wieder ihr N@zi-Gebrüll anstimmen wenn dt. Recht und Gesetz Anwendung finden sollten...:rolleyes2:

 

[deutscherarbeiter]

Ist auch ganz einfach zu lösen ab in handschellen in u-haft, warum? Fluchtgefahr!
Tja und aus der u-haft gehts mit dem flieger nach hause. Nichts mit gelber karte wer herkommt und scheiße baut fliegt raus. Jedes mal dieses weichgespüllte noch ne chance und noch ne chance...
Grenzkontrollen einführen! Wer soll es machen? Ganz einfach ein paar beamte der polizei als leiter mit ner truppe von bundeswehrsoldaten.
Was machen wenn ein flüchtling zur grenze kommt?
Da gibt es 2arten geht er offen auf die beamten zu und sagt ich bin herr so und so und möchte in ihrem land asyl dann zur nächsten polizei station und dort wird dann ganz normal weiterverfahren(wie bisher)
2. er versucht sich reinzuschleichen, da wird er festgenommen und als terrorist angesehen und ab in u haft.
Wer ohne pass kommt ab in u-haft bis seine identität zweifelsfrei geklärt ist.

 

[denker_1]

Ich weiß, interessiert in D niemanden, aber ich zitiere mal trotzdem:


§ 267
Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Quelle

Ich wüßte nicht, was ein Kriegsflüchtling groß zu verlieren hätte, wenn sein Wohneigentum durch Bomben zerstört ist. Obdaclos im Winter ist niun wirklich nicht jedermannns Sache.

 

[Horatio]

Ich wüßte nicht, was ein Kriegsflüchtling groß zu verlieren hätte, wenn sein Wohneigentum durch Bomben zerstört ist. Obdaclos im Winter ist niun wirklich nicht jedermannns Sache.

Wozu braucht ein Kriegsflüchtling einen gefälschten Pass ?

 

[denker_1]

Wozu braucht ein Kriegsflüchtling einen gefälschten Pass ?

Da musst Du den schon fragen. Es bleibt dennoch dabei: Zu verlieren hat der nichts.

 

[Horatio]

Da musst Du den schon fragen. Es bleibt dennoch dabei: Zu verlieren hat der nichts.

Ich habe leider keine Urkundenfälscher zur Hand, deswegen fragte ich dich.

Aber gut, darauf kannst du ja auch nicht antworten, weil ein Kriegsflüchtling
es nunmal nicht nötig hat seine Identität zu verschleiern. Das macht man nur,
wenn man unberechtigt abgreifen will.

 

[Ophiuchus]

Wie sicher ist die Identitätsprüfung von Flüchtlingen durch das BAMF? Drei Bundesländer misstrauen inzwischen der Arbeit der Behörde. Bei nur einer Stichprobe wurden 19 gefälschte Pässe entdeckt.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9152256/bundeslaender-werfen-bamf-schlamperei-vor.html

Und will die Daten nicht rausrücken.
Auch scheint es keinerlei Konsequenzen für die Passinhaber zu geben.

BAMF Logik besser ein gefälschter Pass als gar keiner .

Konsequenzen für nichtkooperierende und kriminelle "Flüchtlinge " sind mit der merkelschen Willkommenskultur nichtvereinbar !

 

[Van der Graf Generator]

Vielen Dank für diesen Infomativen Thread.

Eine Politik , die sich nicht an die eigenen Vorschriften und Gesetze hält, und statt dessen nur auf das ewige "wir schaffen das " setzt, wird letztlich genauso enden, wie der reale Sozialismus .
Bleibt nur zu hoffen, das die BRD dann noch etwas mehr Konkursmasse aufzubieten hat wie seinerzeit die DDR.

~Phönix

Es gibt noch immer zeitgenossen, die halten sowas wie die brd immer noch für einen "Rechtsstaat". Mit besten Grüssen an [MENTION=3327]Uffzach[/MENTION].