Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[Psw - Redaktion]

Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Warum mitzeichnen:

Diese Petition ist vielleicht der letzte Möglichkeit, um eine heimliche Internetzensur durch das BKA noch zu stoppen. Jede vom BKA verordnete Seitensperrung muss weder von einem Richter genehmigt, noch müssen die Gründe für die Sperrung dem Inhaber oder der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Die Sperrung erfolgt somit heimlich und grundlos.

Auch wenn man sich vorher registrieren lassen muss, macht trotzdem mit!

Hier gehts zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Aktueller Stand: 72.266 Mitzeichner Stand: 11.05.09 - 20.30 Uhr

 

[Schnurzelchen_B]

Die Grafik scheint sich leider doch nicht automatisch zu aktualisieren :| Aber du hast ja die neuste Mitzeichner Zahl in den ersten Post reingebastelt.

 

[Schnurzelchen_B]

Also wenn das Mitzeichnen so weitergeht, dann werden heute noch die 50.000 erreicht.

 

[otix_]

Also wenn das Mitzeichnen so weitergeht, dann werden heute noch die 50.000 erreicht.

44.812...go go go!

habt ihr denn schon alle!?

hier nochmal der Link!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

 

[wafi]

tztztz nu hetz mal nicht so. Im übrigen, alle die unter ner 46.000 Nr haben sind loser

Gruß
Peter

 

[oloool]

44.812...go go go!

habt ihr denn schon alle!?

hier nochmal der Link!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Ich verstehe die Aufregung nicht.
Wenn die Tauschbörsen des Vatikan gesperrt werden,
würde doch nix fehlen...

Die Zukunft im Web 3.0 heißt ohnehin P2P.
Freiheit fürs Web!

 

[otix_]

50.327! :happy:

 

[Cheops]

50.327! :happy:

Sogar der alte Sack, ich, hat es geschafft, das Ding zu unterzeichnen. Wer noch nicht hat, ist also schlechter als ich. :irre:

 

[otix_]

Eigentlich könnte man sich über das Ergebnis der Abstimmung zur öffentlichen Petition freuen. Mit mehr als 58.000 Unterzeichner innerhalb von 5 Tagen ist damit ein kleiner Rekord aufgestellt worden und somit auch das Interesse der Öffentlichkeit ziemlich eindeutig dokumentiert.

Doch wir würden nicht in einem äusserst zweifelhaft und wachsend undemokratischen Staatsgebilde leben, wenn nicht von denen, denen mit dieser Petition ein Auftrag erteilt wurde, mit heuchlerischen Statements die Unterzeichner diskreditiert würden.

So heisst es von einem Wirtschaftsminister Guttenberg:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Was gibt es in Zukunft zu befürchten? Generalverdacht für alle Unterzeichner "öffentlicher Petitionen" und schwarze Listen deren IP's?

Weiter heisst es von der Leyen:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“

QUELLEN >>

Damit wird doch unterschwellig unterstellt, dass die Unterzeichner unzivilisiert wären. Dabei geht es um etwas ganz anderes, dass in Anbetracht dieser Reaktionen, einen noch dringlicher an Wert gewinnt:

Jede vom BKA verordnete Seitensperrung wird weder von einem Richter genehmigt, noch müssen die Gründe für die Sperrung dem Inhaber oder der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Die Sperrung erfolgt somit heimlich und kann auch grundlos erfolgen.

Denn wer bereits so mit einer öffentlichen Meinung umgeht, missbraucht seine Macht und führt auch in Zukunft nichts gutes im Schilde.

Die Redaktion von Mein Parteibuch Blog >> schreibt dazu angemessen deftig:

Ihr seid’s nur Dreck für uns

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), Tochter des schwarzbraunen Skandalpolitikers Ernst Albrecht, reagierte auf die vielen Unterstützer der Petition, in dem sie die Unterstützer der Petition als unziviliert beschimpfte. Minister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Sproß einer 600 Millionen Euro schweren Großgrundbesitzerfamilie mit zahlreichen Verbindungen zum deutschen Faschismus, erklärte sinngemäß, es mache ihn betroffen, dass es so viele Asoziale in Deutschland gibt, die sich gegen das von seiner ebenso reichen Frau, Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen, ausgearbeitete allgemeine Zensurgesetz wenden.

Weiterhin erklärte verschiedene Vertreter der herrschenden politischen Klasse, dass das Gesetz wie geplant und ohne Zeitverzögerung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Die Anhörung zur Petition zum Stopp des Zensurgesetzes, die nach den selbstgeschriebenen Regeln des Petitionsausschusses ab 50.000 Mitzeichnern zwingend vorgeschrieben ist, soll Kersten Naumann (linker Rand der meudalistischen Allparteienkoalition) zufolge hingegen erst in der nächsten Legislatorperiode, also lange nach Inkrafttreten des verfassungsfeindlichen Gesetzes, das mit der Petition verhindert werden soll, stattfinden.

Vom verklausulierten Politikerspeak ins Deutsche übersetzt sagen die Politiker nichts anderes als: Ihr seid’s nur Dreck für uns.

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/08/ihr-seids-nur-dreck-fuer-uns/

Und jetzt erst Recht!
So möge sich der eine oder andere noch angesprochen fühlen jetzt erst recht hier >> mitzuzeichen.

 

[Cheops]

Die ganze Aktion ist einfach zu durchsichtig. Erst wollte Schäuble dem Volk im Namen der Terrorbekämpfung mit Trojanern auf den Pelz rücken und nun will die Gebärmutter Zensursula von der Leyen unter dem Vorwand der Kinderpornographie das Internet einschränken und man kann sich die nächsten Begründungen ausmalen. Umlautverbot für Linkshänder in den Internetforen wegen befürchteter Überlastung der Server und was sich diese kranke Regierung von Erfindern des Klingeltons für Glatzenträger sonst noch so einfallen lässt, um Information und Kommunikation zu unterbinden. Man hat bemerkt, wie Michael Moore sich gegen Bush des Internets bediente und hat nun auch hier die Hosen voll.
Stasichef Mielke dürfte im Grab rotieren vor Freude, wenn er merkt, wie dankbar ihn die westdeutschen Christen kopierten...

 

[Clara]

Ich habe da eine andere Meinung zu.

Das habe ich mal als taz Leserkommentar geschrieben, so sehe ich das;

Vielleicht ist manchen Menschen gar nicht bewusst um was es geht, wenn von Kinderpornographie geredet wird.
Menschen, die sexuellen Missbrauch als Kind erleben sind ihr ganzes Leben lang mit den Erinnerungen daran belastet.

Egal was ein Mensch getan hat, er bleibt immer ein Mensch, dieser wunderbare Satz von Herrn Rau muss natürlich auch im Umgang mit Menschen die Kinder vergewaltigen gelten.

Aber das der Zugang zu Seiten die solche Ungeheuerlichkeiten auch noch zur Schau stellen geblockt wird ist doch gut und richtig.
Natürlich muss eine weitere Strafverfolgung nach dem Entdecken solcher Seiten einsetzen und ich würde mir eine weltweite Strategie wünschen, wie wir solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit effektiver verhindern können.

Schlimmes Thema ;( ;( ;(

Grüße Clara

 

[Cheops]

Ich habe da eine andere Meinung zu.

Das habe ich mal als taz Leserkommentar geschrieben, so sehe ich das;

Vielleicht ist manchen Menschen gar nicht bewusst um was es geht, wenn von Kinderpornographie geredet wird.
Menschen, die sexuellen Missbrauch als Kind erleben sind ihr ganzes Leben lang mit den Erinnerungen daran belastet.

Egal was ein Mensch getan hat, er bleibt immer ein Mensch, dieser wunderbare Satz von Herrn Rau muss natürlich auch im Umgang mit Menschen die Kinder vergewaltigen gelten.

Aber das der Zugang zu Seiten die solche Ungeheuerlichkeiten auch noch zur Schau stellen geblockt wird ist doch gut und richtig.
Natürlich muss eine weitere Strafverfolgung nach dem Entdecken solcher Seiten einsetzen und ich würde mir eine weltweite Strategie wünschen, wie wir solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit effektiver verhindern können.

Schlimmes Thema ;( ;( ;(

Grüße Clara

Der Kinderpornographie zu Leibe zu rücken, indem man das Internet zensiert ist in etwa so, als würde man der Kinderpornographie durch ein Verbot von Fotoapparaten begegnen wollen. Es ist ganz einfach sinnlos!

 

[Clara]

@Cheops

Verstehe ich nicht?

Solche Seiten aufzuspüren und zu blocken ist doch ein effektives Mittel.
Ich verstehe nicht was man dagegen haben kann.
Ich finde der Chaos Computer Club sollte diesen Job übernehmen und dafür gut bezahlt werden von der Regierung.

Grüße Clara

 

[Cheops]

@Cheops

Verstehe ich nicht?

Solche Seiten aufzuspüren und zu blocken ist doch ein effektives Mittel.
Ich verstehe nicht was man dagegen haben kann.
Ich finde der Chaos Computer Club sollte diesen Job übernehmen und dafür gut bezahlt werden von der Regierung.

Grüße Clara

Du bist da nicht auf dem Stand, was? Die Regierung ist technisch gar nicht in der Lage etwas zu sperren, da kommt bei verdächtigen Adressen lediglich ein Stoppschild:

,
was man wegklicken und weitermachen kann

http://www.rettet-das-internet.de/kinderporno.htm und das Ganze ist der Auftakt für jede andere Zensur...

 

[oloool]

@Cheops

Verstehe ich nicht?

Solche Seiten aufzuspüren und zu blocken ist doch ein effektives Mittel.
Ich verstehe nicht was man dagegen haben kann.
Ich finde der Chaos Computer Club sollte diesen Job übernehmen und dafür gut bezahlt werden von der Regierung.

Grüße Clara

Hi Clara,

bei der Kritik am Gesetzentwurf geht es nicht darum, den Zugang zu KiPo weiterhin zu erhalten, sondern darum, dass jedwede Site, also auch politisch unangenehme, gesperrt werden können.

Außerdem Teil der Kritik ist es, dass damit weder Kinderpornografie noch sexueller Missbrauch auch nur annähernd verhindert werden.

Gruß oloool

 

[Clara]

Diese Seiten sollten nicht nur ganz gesperrt werden können, sondern es müsste auch eine sofortige Strafverfolgung einsetzen können.
Das Internet darf meiner Meinung nach auch kein rechtsfreier Raum sein.
Das würde ich für genauso falsch halten, wie die Daten von Pädophilen öffentlich zu machen.

Ihr könnt doch nicht wirklich dafür sein das solche Seiten weiterhin benutzt werden können?

Grüße Clara

 

[Clara]

Ich kenne den Gesetzes Text nicht.
Mir geht es nur um den Zugang zu solchen Seiten.
In dem Gesetzestext darf es natürlich auch nur darum gehen, meiner Meinung nach.

Grüße Clara

 

[Cheops]

Diese Seiten sollten nicht nur ganz gesperrt werden können, sondern es müsste auch eine sofortige Strafverfolgung einsetzen können.
Das Internet darf meiner Meinung nach auch kein rechtsfreier Raum sein.
Das würde ich für genauso falsch halten, wie die Daten von Pädophilen öffentlich zu machen.

Ihr könnt doch nicht wirklich dafür sein das solche Seiten weiterhin benutzt werden können?

Grüße Clara

Wer will denn sowas? Es geht da schlicht ums Prinzip. Heute ist es Kinderpornographie, morgen wieder mal der Terror, der den Innenminister uns Trojaner ins Haus schicken lässt und übermorgen eine Kampagne gegen Linkshänder, die sich die CDU einfallen lassen hat. Die Seiten selbst kann diese Regierung von faulen Zauberern ohnehin nicht sperren, weil die meisten Seiten auf Servern im Ausland sind!

 

[Clara]

Es darf nie nur ums Prinzip gehen finde ich.

Kinderschutz ist für mich absolut extrem wichtig.

Grüße Clara

 

[Cheops]

Es darf nie nur ums Prinzip gehen finde ich.

Kinderschutz ist für mich absolut extrem wichtig.

Grüße Clara

Der Kinderschutz ist doch nur ein Vorwand, denn diese Regierung zeigt ja schon länger gesteigertes Interesse an unserem Onlineverhalten und da die entsprechenden Seiten, wie erwähnt, meist auf Servern im Ausland gestellt werden, hat da in Deutschland ohnehin keiner Einfluss darauf!