Anzeige gegen Merkel wg. dem Verdacht auf HOCHVERRAT

[Heli]

Manche Leute haben eine Kaps Kopf ohne Gehirn und Verstand.
Also wer immer noch meint das wir auf diesen Weg weiter machen werden wir bald die Diktatur am eigenen Leib spüren. Die Datenschützer vergangener Tage werden sich im Grabe umdrehen.
Wer immer noch meint das wir mit dieser Hirnlosen Politik Punkten können der sollte endlich mal aufwachen. Vierlicht zu einen Fach-Arzt gehen, der den Kopf und die Psyche untersuchen kann.

Eben.

Ich finde es lustig um nicht zu sagen skurril wenn die gleichen Leute die Russland in den Himmel loben gelegentlich, Angst davor haben dass wir ''russische'' Verhältnisse'' in DE bekommen könnten...

 

[Heli]

Juristen sollen leise sein was es Verletzung von Gesetze angeht.

Sagt wer?

Gesetze sind schön und gut, aber nicht immer richtig/korrekt. Man kann sich daher an sinnvollen Gesetze halten, schließlich sind Menschen keine Paragrafen.

Das stoplert er nun wieder durch den Nebel, der Johannes...

Auch wenn Sie bekanntermaßen deine eigene Fassung vom dt. Grundgesetz haben, die nicht unbedingt denkungsgleich mit dem Original ist wie Sie uns schon haben wissen lassen in anderen Beiträgen, es spielt keine Rolle juristisch ob jemand ein Gesetz für richtig und korrekt hält oder nicht.

Und entgegen Ihrer Andeutungen würde ich auch nicht empfehlen (auch wenn ich kein Jurist bin) nur die Gestze zu befolgen die man selber für richtig hält. Und gegen die restlichen halt zu verstoßen wenn man es möchte. Moralisch könnten Sich Leute wie Sie dann vielleicht besser fühlen, juristisch könnte das jedoch unangenehme Folgen haben...

Juristen sind keine Politiker und sollen sich daher aus der Politik fernhalten. schließlich kennen sich mit der Politik nicht aus.

Wer in der heutigen Realität geistig angekommen ist, der weiß dass eher andersherum der umgangssprachliche Schuh draus wird. Die Politik konsultiert die Juristen die zu klären haben ob zu beschließende Gesetze aus juristischer Sicht ''wasserdicht'' sind.

Als Jurist muss ihm im Klarem sein dass er sich nur dann äußern kann, wenn Immunität gegen seine Gesetze aufgehoben sind, sonst führt er Propaganda die man ruhig als Volksverhetzung werten kann un darf.

Mann ist das wieder ein Nebel, nicht wahr Johannes...(Ironie-Modus aus)

Schlage vor, wenn sich der Nebel gelichtet hat, Begriffe wie Meinungsfreiheit; Volksverhetzung, Immunität zu googeln. Damit Sie auch die Bedeutung der Worte kennen. Die Sie offenbar wie Buchstaben in eine Buchstabensuppe werfen in Ihrem Beiträgen...

 

[Starfix]

Eben.

Ich finde es lustig um nicht zu sagen skurril wenn die gleichen Leute die Russland in den Himmel loben gelegentlich, Angst davor haben dass wir ''russische'' Verhältnisse'' in DE bekommen könnten...

Wie so Russische Verhältnisse?
Und wer lobt den Russland in den Himmel?
In Russland ist immer noch nicht alles so wie es sein sollte und könnte.
Die Russen können sich keine Demokratie leisten und wir haben hier auch kein Demokratie
Weder in den USA noch in Deutschland auch nicht in der EU wir wurde bisher nur an der langen Leine gehalten.
Aber sind so Billig so einfach gestrickt das die das nicht Kapieren, die Denke eindimensional mit einen begrenzten Horizont nahe Null
und halten das für ihren Standpunkt ist.

 

[Pietro Animato]

Manche Leute haben eine Kaps Kopf ohne Gehirn und Verstand.
Also wer immer noch meint das wir auf diesen Weg weiter machen werden wir bald die Diktatur am eigenen Leib spüren. Die Datenschützer vergangener Tage werden sich im Grabe umdrehen.
Wer immer noch meint das wir mit dieser Hirnlosen Politik Punkten können der sollte endlich mal aufwachen. Vierlicht zu einen Fach-Arzt gehen, der den Kopf und die Psyche untersuchen kann.

Für Geisterfahrer sind alle anderen nun mal Geisterfahrer.

 

[Starfix]

Habe einen Ausschnitt im TV gesehen wo sie mehr oder weniger wörtlich behauptet hat ''dass viele Bürger das Gefühl hätten dass so viele Flüchtlinge in DE wären dass man meinen könnte es wären schon so viel wie Einheimische''.

Dann kam der bedenklich Nachsatz von ihr wie ich finde. ''Das ist natürlich Quatsch (sinngemäß). Wie sind ein 80 Mio Volk. Und bis dahin ist noch ein weiter Weg''...


Hoffen wir das KONFUZIUS in dem Falle nicht recht behält. Der sagte bekanntlich ''Der Weg ist das Ziel''...

Bei den 80 Millionen gibt es schon 16 Millionen Immigranten, jeder 5 ist ein Immigrant , manche Stadtteile sind Fest in Islamischer Hand, man kann es mit Multikulti auch übertreiben und das haben wir schon lange. Also hier muss die Grenze gezogen werden. Und dein Gequatsche ist nicht anderes als Volksverdummung, Glaubst Du den denn Scheiß wirklich den Du da absonderst?

 

[Olivia]

Die Euphorie hinsichtlich der Anzeigen muss aber eine Dämpfung erhalten.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten, dass zwischenzeitlich wohl an die 400 Anzeigen eingegangen seien. Offenbar handele es sich, erkennbar auch an ähnlichem Wortlaut.

<<Der taz zufolge wird Merkel in einer offenbar organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. [...]

Der taz zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des xenophoben Magazins Compact. Dort sei die Rede von „geradezu apokalyptischen Szenarien (…) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können„. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse. Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht: Konzertierte Aktionen von reinen Extremisten erfolgen fast immer mehrheitlich anonym.<<

 

[Starfix]

Die Euphorie hinsichtlich der Anzeigen muss aber eine Dämpfung erhalten.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten, dass zwischenzeitlich wohl an die 400 Anzeigen eingegangen seien. Offenbar handele es sich, erkennbar auch an ähnlichem Wortlaut.

<<Der taz zufolge wird Merkel in einer offenbar organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. [...]

Der taz zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des xenophoben Magazins Compact. Dort sei die Rede von „geradezu apokalyptischen Szenarien (…) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können„. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse. Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht: Konzertierte Aktionen von reinen Extremisten erfolgen fast immer mehrheitlich anonym.<<

Diese Frau muss auch nicht verklagt werden, die gehört in Ärztlicher Betreuung, die muss in einen Sanatorium und alle die ihr noch die Fahne halten gleich mit denn die ist doch gerade dabei die Demokratie abzuschaffen, wollt ihr unbedingt die DDR 2.0 ? Sollen wir uns das noch länger gefallen lassen?

 

[Suchend]

Selbst wenn es kein reiner Verdacht auf Hochverrat wäre, Merkel wird ungeschoren davon kommen.
Nie und nimmer wird es passieren, dass im heutigen Deutschland ein/e Kanzler/in des Hochverrats für schuldig gesprochen wird.
Diese Träumerein können wir gleich ablegen...
Was gäbe das denn für ein Zeichen an die Menschen?
Dass das Volk etwa doch soooo einfach handlungsfähig gegen die Kapitaldiktatur sein kann?
Dieses Zeichen werden die uns nicht so leichtfertig schenken...

 

[Ein Sachse]

Die Anzeiger ist genau so hirnrissig

wie die Drohung von Seehofer !

 

[Gelöschtes Mitglied 1536]

Muddis-Lieblinge und die Hoffnung der Industriebosse / GUtmenschen

über die "Flüchtlinge" aus der 1. Hand

http://halbpfosten.blogspot.be/2015/10/danke-herr-bokwango.html

 

[Neutraler Beobachter]

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten, dass zwischenzeitlich wohl an die 400 Anzeigen eingegangen seien. Offenbar handele es sich, erkennbar auch an ähnlichem Wortlaut.

Damit hat die Kanzlerin sogar Udo Pastörs übertroffen,mit eventuell ähnlichen Begründungen des "Tatbestandes".
Doch die Immunität Frau Merkels,ist sicher um ein vielfaches uneinnehmbarer,als die eines NPD - Mannes.

 

[Daylight]

Damit hat die Kanzlerin sogar Udo Pastörs übertroffen,mit eventuell ähnlichen Begründungen des "Tatbestandes".
Doch die Immunität Frau Merkels,ist sicher um ein vielfaches uneinnehmbarer,als die eines NPD - Mannes.

Um amts-besetzte "Immunitäten" wird er hier nicht gehen müssen. Ihr Vergleich ist ebenso absurd.
Jene Anzeigen sind haltlos, juristisch völlig irrelevant. Gesetzgebende Instanzen sind in der Regel nicht mit
Laien und inkompetenten Idioten besetzt. Für Privat-Leute, selbst für manche Abgeordnete im Amt (z. B. AfD oder andere), kann man das nicht als immer gegeben voraus setzen.

 

[J.F.A.]

Selbst wenn es kein reiner Verdacht auf Hochverrat wäre, Merkel wird ungeschoren davon kommen.
Nie und nimmer wird es passieren, dass im heutigen Deutschland ein/e Kanzler/in des Hochverrats für schuldig gesprochen wird.
Diese Träumerein können wir gleich ablegen...
Was gäbe das denn für ein Zeichen an die Menschen?
Dass das Volk etwa doch soooo einfach handlungsfähig gegen die Kapitaldiktatur sein kann?
Dieses Zeichen werden die uns nicht so leichtfertig schenken...

Genau. Eher wird Merkel "ausgetauscht".
Der geplatzte "Flüchtlingsgipfel" gestern war vielleicht schon das Signal, dass die Darstellerin aus den Rennen genommen werden muss.
Gabriel will ja auch noch Kanzler werden.
Mit rot rot grün könnte es klappen.

Die Machthaber werden Merkel vielleicht fallenlassen, aber ehrenhaft entkommen lassen.
Noch ein paar nette Home Stories in Bunte und Bild, Merkel drückt Kinderhändchen ... so dass sie als "Mutti" in Erinnerung bleibt.
Und nach 2 Jahren Ruhestand dann als Ehrengast gebucht auf Vortragstournee für 100 000 Dollar pro Auftritt.

Die Kapitaldiktatur, wie du sie nennst, die braucht Deutschland natürlich unbedingt, um das Land weiter auszusaugen.


Und um einen demokratischen Wechsel zu verhindern wird eine neue Scheingegnerschaft aufgebaut, rot gegen schwarz.
Was schwarz nicht schaffte muss rot weiterführen.
Dann wieder schwarz, wenn die Leute rot über haben.
Wer aber immer im Hintergrund führt, das ist die Kapitaldiktatur.
Das eigentliche Regime, dass in den Wahlen nie auftauchen wird.
Stimmt das in etwa ?


.

 

[J.F.A.]

Diese Frau muss auch nicht verklagt werden, die gehört in Ärztlicher Betreuung, die muss in einen Sanatorium und alle die ihr noch die Fahne halten gleich mit denn die ist doch gerade dabei die Demokratie abzuschaffen, wollt ihr unbedingt die DDR 2.0 ? Sollen wir uns das noch länger gefallen lassen?

Ja. Wir müssen uns das nicht länger gefallen lassen.

Aber warum immer Merkel die Verantwortung zuschieben.
Die tut auch nur, was ihre Berater raten.
Es wäre wichtig, die Berater kennenzulernen und jedes Einzelnen Interessen.
Das wäre eine gläserne Regierung, etwas notwendiges für jede Demokratie.


Ja, es läuft eine Petition:
Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung

186.365 Unterstützer/innen auf Change.org
Noch 13.635 Unterstützer/innen auf Change.org bis zum 200.000-Meilenstein.

Kann sich jeder beteiligen:
https://www.change.org/p/wir-forder...immediate-reelection-of-the-german-government

.

 

[MiaPetra]

Genau. Eher wird Merkel "ausgetauscht".
Der geplatzte "Flüchtlingsgipfel" gestern war vielleicht schon das Signal, dass die Darstellerin aus den Rennen genommen werden muss.
Gabriel will ja auch noch Kanzler werden.
Mit rot rot grün könnte es klappen.

Die Machthaber werden Merkel vielleicht fallenlassen, aber ehrenhaft entkommen lassen.
Noch ein paar nette Home Stories in Bunte und Bild, Merkel drückt Kinderhändchen ... so dass sie als "Mutti" in Erinnerung bleibt.
Und nach 2 Jahren Ruhestand dann als Ehrengast gebucht auf Vortragstournee für 100 000 Dollar pro Auftritt.

Die Kapitaldiktatur, wie du sie nennst, die braucht Deutschland natürlich unbedingt, um das Land weiter auszusaugen.


Und um einen demokratischen Wechsel zu verhindern wird eine neue Scheingegnerschaft aufgebaut, rot gegen schwarz.
Was schwarz nicht schaffte muss rot weiterführen.
Dann wieder schwarz, wenn die Leute rot über haben.
Wer aber immer im Hintergrund führt, das ist die Kapitaldiktatur.
Das eigentliche Regime, dass in den Wahlen nie auftauchen wird.
Stimmt das in etwa ?


.

Ach je, da geht wohl die Phantasie mit Dir durch!
° Gabriel wird mit diesem Bundestag garantiert nicht Bundeskanzler - da gibt es in allen drei Parteien genügend, die eine solche Koalition nicht mitmachen werden!

° Home-Stories sind bestimmt nicht Frau Dr. Merkels "Ding" - hat sie auch nicht nötig.

° Sie ist auch keine so gute Rednerin, dass ihr pro Auftritt 100.000 Dollar geboten würden.
(und ich schätze, sie weiß auch ihre Redner-Fähigkeiten selber richtig einzuordnen und wird auf ihrem "Altenteil" nicht viele Reden sich und anderen antun.)

° Sie wird nach Ende ihrer Kanzlerschaft (wann das auch immer sein mag) mit ihren "Ruhestands-Einkünften" genügend versorgt sein, dass sie nicht auf weitere Einkünfte angewiesen sein wird.
Vielleicht erscheinen unter ihrem Namen ein paar Bücher unter Beihilfe aus den Verlagen hrer "Freundinnen" Friede Springer und Liz Mohn.

Bei Deiner überschäumenden Phantasie ist Dir wohl ein Widerpruch gar nicht aufgefallen:
Wenn die von Dir vermuteten "Machthaber" schon beschließen sollten, Frau Dr. Merkel "aus den Rennen" zu nehmen,
würden sie dann tatsächlich Gabriel einsetzen, ausgerechnet mit einer Koalition unter Einbeziehung der LINKEN?
Hältst Du diese "Machthaber" wirklich für so bescheuert?

Schwarz-Grün mit einer der anderen CDU-Frauen als Bundeskanzler wäre ja für die "Kapitaldiktatur" vielleicht noch denkbar, aber nicht Gabriel mit Wagenknecht als "Vize".

 

[MiaPetra]

...
Ja, es läuft eine Petition:
Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung


Kann sich jeder beteiligen ...

Ja, eine unter dem Namen Monika Harter äußerst schlampig und dumm verfasste Petition voller Widersprüche und offensichtlicher Unkenntnis des Grundgesetzes!

"Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag"

"Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung"

"Rücktritt" kann nur eine Handlung des jeweiligen Amtsinhabers sein.
Wenn man will, dass Frau Dr. Merkel von ihrem Amt als Bundeskanzler zurück tritt, dann müsste die Petition an Frau Dr. Merkel gerichtet sein.

"sofortige Neuwahl der Bundesregierung" entspricht nicht den Regelungen des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz weist aber eindeutig den Weg, wie ein Bundeskanzler im Laufe einer Legislaturperiode abzulösen wäre:
>> Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
<<
Warum haben sich die Initiatoren der Petition nicht daran gehalten und den Bundestag aufgefordert, nach Art 67 einen neuen Bundeskanzler zu wählen?
Das könnte doch in 2 Tagen geschehen.

Laut Grundgesetz wird nur der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt, nicht aber "die Regierung" (die Minnister)
>>Artikel 64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
... <<
Warum wird in der Petition der Bundestag zu etwas aufgefordert, wozu er gar keine Kompetenz hat?

Ist das alles nur Unkenntnis des Grundgesetzes (was wäre das für ein geistiges Armutszeugnis!),
ist es einfach nur ignorante Dummheit
oder steht da eine andere Absicht hinter - etwa Unterzeichner in diese Falle zu locken ? (das wäre aber ein sehr schäbiger Scherz!)

 

[Starfix]

Ja. Wir müssen uns das nicht länger gefallen lassen.

Aber warum immer Merkel die Verantwortung zuschieben.
Die tut auch nur, was ihre Berater raten.
Es wäre wichtig, die Berater kennenzulernen und jedes Einzelnen Interessen.
Das wäre eine gläserne Regierung, etwas notwendiges für jede Demokratie.


Ja, es läuft eine Petition:
Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung


Kann sich jeder beteiligen:
https://www.change.org/p/wir-forder...immediate-reelection-of-the-german-government

.

Richtig, Merkel macht nur das was ihre Berater wollen, und die wollen Billig Arbeiter, da wir gerade die Demographische Entwicklung auf den Arbeitsmarkt spüren, die Löhne würde nämlich endlich wieder im Land steigen müssen, aber hier wird der Markt mal wieder Manipuliert.

 

[Olivia]

Damit hat die Kanzlerin sogar Udo Pastörs übertroffen,mit eventuell ähnlichen Begründungen des "Tatbestandes".
Doch die Immunität Frau Merkels,ist sicher um ein vielfaches uneinnehmbarer,als die eines NPD - Mannes.

Richtig. Und die Sache wird ausgegehen wie das "Hornberger Schießen".

 

[J.F.A.]

Richtig, Merkel macht nur das was ihre Berater wollen, und die wollen Billig Arbeiter, da wir gerade die Demographische Entwicklung auf den Arbeitsmarkt spüren, die Löhne würde nämlich endlich wieder im Land steigen müssen, aber hier wird der Markt mal wieder Manipuliert.

Humankapital !!

Und natürlich einen Grund haben, neue Schulden aufzunehmen.
Neue Schulden auf uns alle zu verteilen.

Die Migranten werden nicht geholt, weil man Menschen helfen muss,
sondern weil man den Banken helfen will.


.

 

[Starfix]

Humankapital !!

Und natürlich einen Grund haben, neue Schulden aufzunehmen.
Neue Schulden auf uns alle zu verteilen.

Die Migranten werden nicht geholt, weil man Menschen helfen muss,
sondern weil man den Banken helfen will.


.

Ja und dann hoffen die das da auch ein paar Terroristen bei sind um dann den Überwachungsstaat noch weiter auszubauen und unsere Freiheit noch weiter einschränken.