AfD zeigt gesundes Augenmaß

[blues]

Jede Partei ist eine Klientelpartei .

Bei den einen ist dann das Klientel etwas umfassender definiert und beschränkt sich nicht auf diejenigen, die die Profiteure eines ungerechten Steuersystems sind.
.

Die FDP steht sicher für ein gerechtes Steuersystem .

Das tut sie nicht.

Sie verweigert dieses, genau wie auch die AfD, die ebenso die Interessen o.g. zahlenmäßig sehr kleinen Klientel vertritt.

Zinsertragssteuer, Kapitalumsatzsetuer, Luxussteuer .

 

[Wolfgang Langer]

Bei den einen ist dann das Klientel etwas umfassender definiert und beschränkt sich nicht auf diejenigen, die die Profiteure eines ungerechten Steuersystems sind.
.

Das tut sie nicht.

Sie verweigert dieses, genau wie auch die AfD, die ebenso die Interessen o.g. zahlenmäßig sehr kleinen Klientel vertritt.

Zinsertragssteuer, Kapitalumsatzsetuer, Luxussteuer .

 

[blues]

das Geldwäschegesetz ist für Viele ein Bürokratenmonster, wie eben tausende andere Regeln und Vorschriften auch
das einzige, was sie erreichen, ist Papiererzeugung bis zum Erbrechen

Papier, das nie jemand liest und auch keine Sau je interessiert
aber Hauptsache erstellt ist es worden

du hälst es für unnötig ein rechtliches Instrumentarium zu schaffen, dass den Staatsanwälten mehr Spielraum gestattet um Verbrecher zu überführen?
Ich finde es schon mal vielversprechend:

"Geldwäsche: Zahl der Verdachtsfälle steigt deutlich
Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes gingen 2018 fast ein Drittel mehr Meldungen ein als im Jahr zuvor - insgesamt 77.252, wie die Financial Intelligence Unit (FIU) am 09.07.2019 in Köln mitteilte."

aus

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/geldwaesche-zahl-der-verdachtsfaelle-steigt-deutlich

es is noch nicht ausreichend aber immerhin ein Beginn.

den Versuch, die Überregulierung und Bürokratie abzubauen, gibt es schon seit 20 Jahren und mehr
man hat extra abgehalfterte Politiker wie Öttinger und Stoiber nach Brüssel geschickt, um der Überregulierung Einhalt zu gebieten

was raus kam, was bisher noch nie ein Abbau des Amtsschimmels, nein, die Überregulierung hat sich danach sogar noch beschleunigt
... heutzutage ist man regelrecht zugeshizzen mit Vorschriftenpapier, das sich selbst die eigenen Apparatschiks darin nicht mehr auskennen und nur noch kapitulierend abwinken

"wenn man Zehntausend Vorschriften erlässt, vernichtet man jede Achtung für das Gesetz"
Winston Churchill
die EU hat laut einigen Quellen alleine im 10er Jahrzehnt 80.ooo Vorschriften erlassen, nicht zehntausend

oder anders gesagt:
wer will, dass die Leute Schilder beachten, soll Schilder abbauen, nicht aufbauen
je mehr Schilder in die Landschaft gedonnert werden, desto weniger werden sie beachtet

Ach, das ist nichts was wir im politischen Einigungsprozeß der EU nicht hinbekommen werden.

 

[blues]

wenn die FDP das nur mal täte,
aber auch sie folgt lediglich dem Kanon des monolithischen Altparteienkartells

Anträge der AfD werden kategorisch abgelehnt, auch von der FDP, ohne die Anträge überhaupt je gelesen zu haben
und ein paar Wochen später bringt man als FDP exakt dieselben Anträge genau so ein ...

Und das ist auch gut so. Keine Zusammenarbeit mit den AfDlern solange die Faschisten und Nationaldilettanten in ihren Reihen dulden.

Und dann gib doch mal ein Beispiel wo die FDP Anträge der AfDler - "exakt dieselben dieselben Anträge" - übernommen hätte?

... Wählerverarschung hoch 200 eben, in der Hoffnung, es würde keiner merken

aber selbstverständlich merkt das der Wähler
siehste ja hier ...

Ja das werden die 12/14 % sicherlich noch merken, dass sie einer wirtschaftsliberalen Partei hinterhergockeln.

 

[Rote_Laterne]

Komisch nur, dass die Justiz das nicht so eindeutig sieht wie du ...

In der Justiz menschelt es genauso, wie überall sonst.

 

[sportsgeist]

Bernhard Kroening

Das ist es, was ich der Afd vorgeschlagen habe , für bedürftige Künder zu Sammeln das Sie Weihnachten auch was haben. In Deutschland gibt es genug " Deutsche " Kinder deren Eltern trotz Arbeit nicht soviel Geld über haben ,

naja was soll s nun hat die SPD das aufgegriffen.

https://www.lokalplus.nrw/nachricht...mmelt-geschenke-fuer-beduerftige-kinder-38425

.
.
... wo ist das Problem ... ?!
.

 

[sportsgeist]

du hälst es für unnötig ein rechtliches Instrumentarium zu schaffen, dass den Staatsanwälten mehr Spielraum gestattet um Verbrecher zu überführen?
Ich finde es schon mal vielversprechend:

"Geldwäsche: Zahl der Verdachtsfälle steigt deutlich
Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes gingen 2018 fast ein Drittel mehr Meldungen ein als im Jahr zuvor - insgesamt 77.252, wie die Financial Intelligence Unit (FIU) am 09.07.2019 in Köln mitteilte."

aus

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/geldwaesche-zahl-der-verdachtsfaelle-steigt-deutlich

es is noch nicht ausreichend aber immerhin ein Beginn.



Ach, das ist nichts was wir im politischen Einigungsprozeß der EU nicht hinbekommen werden.

... reine Aufwand-/Nutzenbetrachtung

einfach mal den gesunden Menschenverstand benutzen, dann wäre viel erreicht
aber Apparatschiks und gesunder Menschenverstand, das schließt sich eben nun einmal grundsätzlich aus ...

... was auch am ganzen Bürokratiesystem liegt
das war noch nie in der Geschichte darauf ausgelegt, die Benutzung des gesunden Menschenverstandes auch zu belohnen

im Apparat wird nur Funktionieren nach Vorschrift und Technokratie belohnt

 

[sportsgeist]

Und das ist auch gut so. Keine Zusammenarbeit mit den AfDlern solange die Faschisten und Nationaldilettanten in ihren Reihen dulden.

Und dann gib doch mal ein Beispiel wo die FDP Anträge der AfDler - "exakt dieselben dieselben Anträge" - übernommen hätte?

Ja das werden die 12/14 % sicherlich noch merken, dass sie einer wirtschaftsliberalen Partei hinterhergockeln.

sollte die CDU tatsächlich noch den Merz aus der Kiste holen ... aber sämtliche Linken arbeiten ja prophylaktisch auch schon an dessen Demontage ... voraussage ich mal arge Schwierigkeiten für die AfD

aber alles "hätte, könnte, wäre" Spielchen

 

[blues]

"seltsamerweise" ging es mit dem Land aber immer dann aufwärts, wenn die vielgehaßten neoliberalen Reformen kamen und umgesetzt wurden
beim Erhard, beim Kohl, beim Schröder

machte jedesmal das Land einige Jahre lang fit wie Rennpferd

und immer dann, wenn man dachte, man kann sich einfach in immer mehr Umverteilung, Leistungsfeindlichkeit und Sozialromantik suhlen, ging es wieder abwärts ... wie eben jetzt gerade
... und schon einige Male zuvor in der Geschichte

Merke: Privatisierung brachten und bringen Ottonormalbürger nichts - ausser Teuerungen.

Die Steuerpolitik der sozialliberalen Koalition war ein absolutes Erfolgsmodell;

kurz zusammengefasst :

"Neben der Steuersenkung stand Steuergerechtigkeit auf dem Programm -große Einkommen sollten weniger begünstigt, kleine und mittlere weniger belastet werden. Vom "Verfassungsgebot des sozialen Rechtsstaats" (Willy Brandt) war die Rede, ein neues Steuersystem "von relativem Ewigkeitswert" (Ex-Finanzminister Alex Möller) wurde verheißen."

aus

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41696650.html

Wo aber was "abwärts" ginge ? Na, die Renditen besagen da anderes.

 

[sportsgeist]

Jede Partei ist eine Klientelpartei .

selbstverständlich ...
... das steckt ja im Begriff "Partei" schon implizit mit drin

das Problem der Etablierten ist allerdings, dass sie allesamt ... auch die Grünen zum Teil, aber bei weitem nicht so stark wie die Anderen ... ihre jeweilige Klientel schon (teils mehrfach) gnadenlos verraten haben
die AfD, da noch jung, logischerweise noch nicht

Die FDP steht sicher für ein gerechtes Steuersystem .

die Zeitform des Verbs ist falsch:
stand

da auch die FDP den allgemeinen Linksruck der ganzen deutschen Gesellschaft mitgegangen ist, muss sich auch die FDP fragen lassen, wo genau sie eigentlich jetzt steht ??!

... so wirklich klar ist das jedenfalls nicht

 

[blues]

ab 50% Staatsquote sind wir keine soziale Marktwirtschaft mehr, bestenfalls kann man das dann einen Sozialismus mit Restmartkwirtschaft nennen

der Bund der Steuerzahler weist die verdeckte SQ bereits auf 56% aus (obwohl die offizielle angeblich bei 45% steht), und das ist exakt das, was ich ebenso fühle, wenn ich rausgehe
man trifft ja nur noch Leute auf den Strassen, die irgendwo direkt beim Staat oder staatsnah arbeiten, oder von dort Einkommen beziehen, also auch Leute in der sog. Privatwirtschaft, wie Architekten, Juristen, Handwerker, Journalisten oder Mediziner zum Beispiel

viele in diesen Berufen sind ebenso inzwischen zu 95 oder 100% am Staat hängend

Es geht um die:

"Allerdings wurden die Superreichen durch die Steuerreform vor mittlerweile zwölf Jahren überproportional stark entlastet. Sie treten im Schnitt 34 Prozent ihres Einkommens an den Fiskus ab. Vor der Reform waren es noch 48 Prozent, schreiben die Wissenschaftler Stefan Bach, Giacomo Corneo und Viktor Steiner in einer Studie für das "German Economic Review". Zudem gebe es einen "Werkzeugkasten an legalen Steuertricks", mit dem sie ihr zu versteuerndes Einkommen drücken konnten"

https://www.wiwo.de/politik/ausland/steuern-reiche-zahlen-weniger/7059460-3.html

 

[sportsgeist]

Du hast offenbar den Schuss nicht gehört, bislang sind die daran Beteiligten nicht ein einziges Mal bestraft worden. Obwohl deren Praktiken seit vielen Jahren einigen B-Finanzministern bekannt sind, manche genießen offenbar Artenschutz in diesem Land!

deine "Zeugenaussagen" haben für mich aus bestimmten Gründen nur sehr bedingten Wert ...

... ich hingegen sehe allüberall ziemlich rigorose Steuerbehörden, die schon beim kleinsten Vergehen des Steuerbürgers auch ziemlich rigoros durchgreifen
daher halte ich deine Aussagen für relativ wertlos ...

 

[sportsgeist]

Es geht um die:

"Allerdings wurden die Superreichen durch die Steuerreform vor mittlerweile zwölf Jahren überproportional stark entlastet. Sie treten im Schnitt 34 Prozent ihres Einkommens an den Fiskus ab. Vor der Reform waren es noch 48 Prozent, schreiben die Wissenschaftler Stefan Bach, Giacomo Corneo und Viktor Steiner in einer Studie für das "German Economic Review". Zudem gebe es einen "Werkzeugkasten an legalen Steuertricks", mit dem sie ihr zu versteuerndes Einkommen drücken konnten"

https://www.wiwo.de/politik/ausland/steuern-reiche-zahlen-weniger/7059460-3.html

zähl doch mal diese angeblichen Steuertricks auf, mit denen man angeblich seine Steuerlast so mir nix dir nix senken können soll ...
die allermeisten davon haben nämlich schwere bis schwerste Haken ...

... und dann sage ich dir den meinigen Trick, wie man die Steuerlast ganz legal und ganz einfach senken kann

 

[blues]

wenn es dem Kaufmann am Eck gut geht, geht es auch den Leuten gut ...
... schlicht, weil dann die Regale voll sind und sie was zum Kaufen vorfinden, für ihr Geld

Linke hingegen denken schon seit 100 Jahren, es wäre gut den Kaufmann richtig auszupressen und das dann ans Volk umzuverteilen
kann man schon machen ... einmal

und danach bleiben halt die Regale leer, weil es den Kaufmann nicht mehr gibt, oder er keine Lust mehr hat, was ja aufs Selbe rauskommt
aber ihr Linken seid sowieso lernresistend, was das betrifft

Nein. Linke denken schon seit Menschengedenken an die Schaffung einer gerechten Gesellschaft.

Marktradikale denken schon seit Menschengedenken an ein Feudalsystem in dem Wenige auf Kosten aller anderen immer reicher werden.

Wie gut das Linke diese Ungerechtigkeit zumindest ein wenig mildern konnten - da geht aber noch was.

Wir schaffen das.

 

[blues]

Beim Bundesverfassungsgericht ist Schluß. Keinerlei Rechtsmittel mehr möglich.

Recht soll schließlich Recht bleiben

Du hast md geantwortet und dich auf mich bezogen. Die Kanzlerin war GEGEN einen Ankauf der Steuer-CDs.

 

[blues]

was soll wie gehn ??!

hier schreibt jemand, dass Trumpi lediglich seine Macht zementieren wolle

... kann aber nicht soweit von Zwölf bis Mittag denken, dass selbst dieser Zement in spätestens 5 Jahren bröckelt, weil dann auch ein Trumpi seinen Stuhl räumen müsste, auch bei Wiederwahl und gewonnener Amtsenthebung

wenn jemand seine Macht zementiert, dann ist es dieser absolute Horror von deutschem Kanzler
... selbst -10%-Punkte bei Wahlen bekommen sie nicht aus ihrem Raumschiff

schlimm

wie schon gesagt, in anderen Ländern hätten Politiker bei -10%-Punkten Wahlniederlage wenigstens die Größe und den Schneid sich ins Schwert zu stürzen

Zement ...
... ja, wenn es irgendwo politischen Zement gibt, dann wohl in Deutschland

Wer ist gleich der Souverän?

 

[sportsgeist]

Nein. Linke denken schon seit Menschengedenken an die Schaffung einer gerechten Gesellschaft.

Marktradikale denken schon seit Menschengedenken an ein Feudalsystem in dem Wenige auf Kosten aller anderen immer reicher werden.

Wie gut das Linke diese Ungerechtigkeit zumindest ein wenig mildern konnten - da geht aber noch was.

Wir schaffen das.

allerdings bleibt ihr Linken die empirischen Beispiele für Erfolge eurer nun seit 100 Jahren in duzenden von Varianten ausprobierten "Gerechtigkeitspolitik" schuldig ...

... die letzten zwei Länder auf der Liste, in denen jahrzehntelange Sozialromantik gnadenlos schief ging, sind Frankreich und Italien
da brauchen wir die ollen Stalin, Lenin, Breschnew und Honecker erst gar nicht mehr auszugraben

die einzigen Länder, in denen euer linker Ansatz funktioniert sind die bodenschatzreichen Länder ...
... und warum wohl ??!

in den Volkswirtschaften hingegen, in denen der Reichtum nicht im Boden liegt, sondern durch Leistung seiner Wirtschaftssubjeke jeden Tag aufs Neue geschaffen und erkämpft werden will, versagen eure "Gerechtigkeitsrezepte" jedesmal früher oder später gnadenlos ...
... und warum wohl ??!

neoliberale Volkswirtschaften hingegen weißen fast jedesmal eine unglaubliche Erfolgsstory auf, die die Menschen aus Armut in den Wohlstand holt
... zuletzt in der Geschichte die gesamten Schwellenstaaten in Asien

und das mit gutem Grund!

 

[sportsgeist]

Wer ist gleich der Souverän?

du meinst auf dem Papier ?!

 

[blues]

BINGO Wieder ein Satz mit AfD drein.....Aber die SPD bzw die linken Linken behaupten doch, Vermieten z.B. sei ein Mordsgeschäft, dann könte die asoziale SPD dort doch einsteigen, allein 15 000 qm Parteizentrale Berlin zu Wohnraum umzubauen. Ihr seid so oder so Millionäre - nur..... von wessen Geld?

Fakt ist doch: "Neue Heimat", Co-Op, Volksfürsorge - wo die SPD ihre schmutzigen Finger drin hat, ist der Pleitegeier nah. Le Chaim

entschuldige bitte, was ist hier bitte Thema?

Warum sollte die SPD dies tun wo doch unsere Verfassung ganz andere Mechanismen zur Bändigung der Spekulanten und zur Bändigung des Raubtierkapitalismus vorsieht.


Pleitegeier: die Neue Heimat gehörte dem DGB, CO OP wurde durch Verbrecher abgewirtschaftet, da war die Gier der Verbrecher eben stärker als der Solidargedanke - aber die Verbrechen von 2 Vorständen der ganzen SPD anzudichten ist schon arg ... wie ist das wenn ich das mal mit der AfD mache ? Ein Faschiist Höcke macht die ganze AfD zu einer Faschistenpartei? - siehst du, willst du auch nicht - also;
die Volksfürsorge wurde 1988 privatisiert - hätte nicht sein müssen.

 

[sportsgeist]

Warum sollte die SPD dies tun wo doch unsere Verfassung ganz andere Mechanismen zur Bändigung der Spekulanten und zur Bändigung des Raubtierkapitalismus vorsieht.

... linke Ansätze lösen das Problem nicht, sie verschärfen sie allermeistens nur