Genug ist genug! AfD reicht Verfassungsklage gegen Merkel ein
Die Bilder vom 5. Februar 2020 werden vielen Lesern noch gut in Erinnerung sein. An besagtem Tag wurde in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Klarer Favorit an diesem Tag war Bodo Ramelow, Chef der Linkspartei in Thüringen und Vorsteher einer rot-rot-grünen Landesregierung, welche jedoch bei den Wahlen eine Mehrheit verpasst hatte. Arrogant und ohne Zweifel an seinem Sieg lauschte Ramelow der Auszählung der Stimmen – und verließ nur wenig später wutschnaubend und mit Tränen in den Augen den Saal. Zur Überraschung zahlreicher Medienvertreter war der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit einer bürgerlichen Mehrheit aus AfD-, CDU- und FDP- Stimmen ins Amt gewählt worden und nahm die Wahl auch an. Nur kurze Zeit später überschlug sich eine Welle der Empörung über der Wahl des FDP-Mannes. Zahlreiche Spitzenpolitiker aus unterschiedlichen Parteien forderten das Abdanken Kemmerichs und eine Neuwahl, um mit aller Gewalt Bodo Ramelow als Regierungschef in Thüringen durchzudrücken. Dabei überschritten einige der politischen Größen jedoch klare Linien ihrer Zuständigkeitsbereiche und verstießen gegen die Gebote der politischen Neutralität. Am bekanntesten sind in diesem Zusammenhang sind wohl die Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, geäußert aus dem fernen Südafrika, welche diese demokratisch durchgeführte Wahl „rückgängig“ machen wollte. Die AfD wirft Merkel hier klaren Amtsmissbrauch vor und klagt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Merkels krude Ansichten
So bestätigte die AfD am heutigen Mittwoch, beim Bundesverfassungsgericht zwei Klagen eingereicht zu haben. Eine bezieht sich hierbei auf die Äußerungen Angela Merkels, welche die Wahl Thomas Kemmerichs als „unverzeihlich“ kritisiert hatte und die Beteiligten anschließend aufforderte, das Ergebnis der demokratisch durchgeführten Wahl rückgängig zu machen. Wortwörtlich erläuterte die Bundeskanzlerin:
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Vertreter der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sehen in den geäußerten Aufforderungen der Kanzlerin einen klaren
Amtsmissbrauch in Hinblick auf die im Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der politischen Parteien. Die zweite eingereichte Klage setzt an ähnlicher Stelle an und richtet sich gegen die amtliche Internetseite der Bundeskanzlerin, auf der noch immer vom AfD-Kooperationsverbot zu lesen ist. Beide Klagen sind jeweils mit Eilanträgen verbunden, um die Neutralität der politischen Vertreter in Verantwortung schnellstmöglich zu gewährleisten.
Klare, rechtsstaatliche Grenzen ziehen
Die AfD zeigt wieder einmal, dass sie die einzige Partei ist, welche die Verfassung und ihre klaren Grenzen ernstnimmt und diese vor weiterem Missbrauch durch die Altparteien schützen möchte. Wie schon bei Horst Seehofer oder dem Paritätsgesetz in Thüringen handeln die politischen Gegner stets mit Brüchen der Rechtsstattlichkeit, um ideologisch aufgeladene Politik zu betreiben. Die AfD wird sich dagegen weiter zur Wehr setzen und auch in Zukunft eine gute Hüterin der Verfassung und des Rechts in Deutschland sein.
TM
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