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75 Jahre Grundgesetz für Deutschland...

Ophiuchus

Putinversteher
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Wikipedia stellt dazu lapidar fest:
Zitat:
Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt. Es wurde von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen mit Ausnahme des bayerischen angenommen. Eine Volksabstimmung gab es mithin nicht. Dies und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit ihm gegründeten Bundesrepublik Deutschland betonen. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe und eine neue Verfassung für den Gesamtstaat daher nur von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne.
Warum dann die Aufregung über Reichsbürger ...?
Zitatende.
Der Art. 38 des real existierenden Grundgesetzes verpflichtet Gewählte ausdrücklich nicht ihren Wählern und nimmt damit in wirksam wirkender Wirklichkeit den Abgeordneten jeden Schutz und setzt sie allein dem Erpressungsdruck aller möglichen Kräfte aus. Ganz im Sinne der 3 westlichen Besatzungsmächte und des heutigen Hegemons(ters) USA.
Also Pseudodemokratie...
Darum ist es an der Zeit, dass Deutschland sich endlich in eine gute Verfassung bringt, indem es sich erst einmal SELBST - nach Art. 146 GG - eine gute Verfassung schafft.
Korregiere mich bitte falls ich falsch liege , aber ist der 146 nicht dahin gehend von denScheindemokraten vergewaltigt worden , dass die Krücke GG mit dem Anschluß der DDR automatisch
zur Verfassung geadelt wurde ?!
Hier wagt der linke Ramelow einen Vorstoß, den ich vom BSW erwartet hätte.
Grundgesetz: Ramelow fordert Volksabstimmung für deutsche Verfassung (t-online.de)
Leider hat er die Idee erst jetzt wo ihm das Wasser bis zum Hals steht .
Erst ließ er wählen bis er wieder am Ruder war , ignorierte eine demokratische Wahl die nicht das gewünschte Ergebnis brachte , dann sagte
er eine versprochene Landtagswahl prompt ab , weil das Ergebnis drohte nicht zu passen .
Für mich ist Ramelow als Protestant , Pabstbesucher und Israelverherrlicher ein Scheinheiliger !

Aber ist der ganze Hype um ein sogenanntes GG mit einem sogenannten Demokratiefest nicht gegen das GG vor dem angeblich alle gleich sind ?
Komischerweise findet Denokratie und GG nur in Berlin / Bonn statt :

Demokratiefest zu 75 Jahren Grundgesetz | Bundesregierung | https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/demokratiefest-75-jahre-grundgesetz-2257858

Sind nach GG nicht alle gleich aber da werden Steuermio. für Priviligierte ausgegeben .
Die Party fing am Donnerstag an keine Chance für Leute die arbeiten und ein paar hundert km von BB entfernt wohnen .
 

Träumer

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Wir sollten Remigration konkret wahrnehmen. Typen wie du sollten nach Russland, Nordkorea, China oder in den Iran abgeschoben werden. Wir brauchen diese Türkennummer, Erdogan wählen und Deutschland genießen nicht auch noch. Entweder man bekennt sich zum Grundgesetz und den westlichen Werten oder man verschwindet, wenn nicht muss der Staat nachhelfen. So kann es nicht mehr weitergehen mit dieser fünften Kolonne.

Nun, dann als erstes US Speichellecker in die USA......🤣🤣🤣
 

Träumer

Deutscher Bundeskanzler
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Das GG war nie als dauerhafte Verfassung gedacht! Es wurde durch den "Parlamemntarischen Rat" unter AUFSICHT und Einfluß der westl. Alliierten niedergeschrieben und ohne das Volk zu beteiligen diktiert!
Es konnte ja (durch den Alleinvetretungsanspruch des Westens) und der beginnenden Spaltung Deutschlands keine "Deutsche Verfassung" verkündet werden.
 

Henry1963

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Welche "freie Selbstbestimmung" fand denn statt?
Meinst du den Einigungsvertrag mit dem selbstbestimmten Dschungelkamper Krause?
Und wo schließt der neu gefasste Art. 146 aus, dass die "freie Selbstbestimmung nachgeholt wird?
Nein, ich meine den Einigungsvertrag welcher vom Parlament ratifiziert wurde.
Ich hätte im Übrigen kein Problem, wenn man eine Volksabstimmung darüber machen würde. Es würde aber nichts ändern.
 

Träumer

Deutscher Bundeskanzler
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Nein, ich meine den Einigungsvertrag welcher vom Parlament ratifiziert wurde.
Ich hätte im Übrigen kein Problem, wenn man eine Volksabstimmung darüber machen würde. Es würde aber nichts ändern.

Fett:
1. durch massive Mainipulation?
2. durch rückgängigmachen der Abstimmung wie befohlen durch Merkel und Co. die Wahl des MP in Thüringen?
 

Henry1963

Ministerpräsident
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Fett:
1. durch massive Mainipulation?
2. durch rückgängigmachen der Abstimmung wie befohlen durch Merkel und Co. die Wahl des MP in Thüringen?
Hat damit nichts zu tun.
Der jetzige MP ist sowieso bald fertig. Ich kann diese falsche Larve gar nicht mehr anschauen.
 

schnipp-schnapp

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--
Aus Sicht von unseren Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ganz klar JA
Sorry...es sind die gleichen Basdarde wie auf der anderen Seite auch....ich würde es ihnen gerne glauben, aber keiner von Ihnen läuft in Sack und Asche herum....sondern im feinsten Zwirn was die Armen durch Steuern , Abgaben und Kriege aller Art zahlen müssen....
Auch in Deutschland wollen sie wieder menschliches Kanonenfutter etablieren.....
Scheiß auf deutsche Redlichkeit in form von Demokratie,Rechtssicherheit und Menschenrechte
 
OP
Dummi
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Aus Sicht von unseren Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ganz klar JA
Wenn diese Werte existent wären, wären sie etwas wert.
Leider sind es aber allesamt nur Simulationen.
Und damit s.t.a.o.-Volksverarsche (s.t.a.o. = so-tun-als-ob).
Ich begründe:
1.
"Demokratie" würde imperative Mandate erfordern.
Haben wir nicht.
Wir haben die Vogelfreiheit der Abgeordneten, die ausdrücklich ihren Wählern NICHT verpflichtet sind.
2.
"Rechtsstaatlichkeit" würde eindeutige Gesetze bedeuten.
Haben wir nicht.
Wir haben gewillkürte Doublebind-Gesetze, welche die Mächtigeren beschützen.
3.
"Menschenrechte" würden einer eindeutigen Definition bedürfen.
Haben wir nicht.
Wir haben es hier mit einem unbestimmten Rechtsbegriff zu tun.
Da wo also alles nur Täuschung und Betrug ist.
Das sind keine verteidigungswürdige Werte. :cool:
 

Henry1963

Ministerpräsident
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Wenn diese Werte existent wären, wären sie etwas wert.
Leider sind es aber allesamt nur Simulationen.
Und damit s.t.a.o.-Volksverarsche (s.t.a.o. = so-tun-als-ob).
Ich begründe:
1.
"Demokratie" würde imperative Mandate erfordern.
Haben wir nicht.
Wir haben die Vogelfreiheit der Abgeordneten, die ausdrücklich ihren Wählern NICHT verpflichtet sind.
Nein. Die Bürger wählen die Volksvertreter bei welchen sie das Gefühl haben, dass sie von denen am besten vertreten werden. Das ist dies nicht immer schön kongruent ist mit der Praxis ist schon klar. Dafür bräuchte es eine direkte Demokratie. Die haben wir aber nicht.
2.
"Rechtsstaatlichkeit" würde eindeutige Gesetze bedeuten.
Haben wir nicht.
Wir haben gewillkürte Doublebind-Gesetze, welche die Mächtigeren beschützen.
Halbwahrheit. Wenn ich mir das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht anschaue punkto Schuldenbremse, dann hat das Gericht die Regierung ganz klar in den Senkel gestellt. Das Rechtssystem funktioniert.
3.
"Menschenrechte" würden einer eindeutigen Definition bedürfen.
Haben wir nicht.
Wir haben es hier mit einem unbestimmten Rechtsbegriff zu tun.
Da wo also alles nur Täuschung und Betrug ist.
Das sind keine verteidigungswürdige Werte. :cool:
Die Definition ist schwierig. Aber es wird immerhin abgegrenzt zu zwingenden Menschenrechten wie Verbot von Folter, Sklaverei etc. Und dies funktioniert bei uns jedenfalls.
 
OP
Dummi
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Nein. Die Bürger wählen die Volksvertreter bei welchen sie das Gefühl haben, dass sie von denen am besten vertreten werden. Das ist dies nicht immer schön kongruent ist mit der Praxis ist schon klar. Dafür bräuchte es eine direkte Demokratie. Die haben wir aber nicht.

Halbwahrheit. Wenn ich mir das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht anschaue punkto Schuldenbremse, dann hat das Gericht die Regierung ganz klar in den Senkel gestellt. Das Rechtssystem funktioniert.

Die Definition ist schwierig. Aber es wird immerhin abgegrenzt zu zwingenden Menschenrechten wie Verbot von Folter, Sklaverei etc. Und dies funktioniert bei uns jedenfalls.
Nun, dann stelle ich einen 50%-Füllungsgrad des Glases fest.
Du nennst das offenbar: "halbvoll ist besser als halbleer".
Ich nenne das: Alle Werte bestenfalls halb erreicht. Also nicht nur dicht vorbei, sondern voll daneben. :oops:
 

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