der bürger muß sich nicht rechtfertigen,wenn er gesetzestreu ist,der staat muß sich rechtfertigen wenn er gesetzte erläßt.
So sollte es sein. Effektiv ist es aber so ;
Zitat
...
Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. „Praktisch ohne öffentliche Deabatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“, sagt der Präsident des deutschen Anwaltsvereins Ulrich Schellenberg.
...
http://www.achgut.com/artikel/heute_22.6.2017_ein_grosser_tag_fuer_den_demokratie_abbau
wenn der staat was überwachen muß,dann liegt das daran, dass der bürger die gesetzte übertritt
Eben nicht! Sie überwachen nicht mehr nur die Kommunikation sondern greiffen die Festplatten ab. Und die der Kontakte und deren Kontakte. Du weisst, wie schnell dann auf 1000Geräte zugegriffen wird, weil sie EIN Typ überwachen?
Ausserdem;
Zitat
Gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts
Die grundsätzlichen Probleme bleiben unangetastet:
Das BKA darf schon seit 2009 Staatstrojaner zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Die Ausweitung auf Alltagskriminalität verfehlt das deutlich.
Das oberste Gericht hat extra ein neues Grundrecht erschaffen. Demnach muss der Staat Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten. Das Gesetz tut das Gegenteil.
Moderne Geräte wie Smartphones erlauben einen umfassenden Einblick in persönliche Lebensumstände, noch intimer als Abhören im Schlafzimmer. Die Grundrechtseingriffe sind also intensiver als der Große Lauschangriff.
Um Geräte hacken zu können, müssen staatliche Stellen Schwachstellen ausnutzen. Dafür müssen sie Sicherheitslücken kennen, die Hersteller der Produkte noch nicht geschlossen haben. Der Staat lässt also sämtliche IT-Geräte unsicher, damit ein paar Kriminelle ausgeforscht werden können.
https://netzpolitik.org/2017/staats...ste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode
bewacht werden muß niemand weder staat noch bürger wenn sich alle an die gesetzte halten
demnach muß auch der bürger nicht den staat fürchten un der staat nicht die bürger
das ist freiheitwie ich sie verstehe
Der Staat, vertreten durch das Parlament, hat sich aber von der gesetzestreue verabschiedet zu Gunsten eines Schnüffelstaates, auf den selbst die Faschisten stolz gewesen wären.
Es geht ja nicht nur um den Trojaner sondern auch um die
-verfassungswidrige Änderung der Parteienfinanzierung
-aufhebung des Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant
-Josef Maas'sche Zensurgesetz
http://www.achgut.com/artikel/heute_22.6.2017_ein_grosser_tag_fuer_den_demokratie_abbau
Ich denke einmal, in der BRD gilt Zeile eins.
Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.
Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.