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CSU: „Deutschland muss Deutschland bleiben“
Vorweg: Klar kann man dem gegenüber wieder einwenden, die CSU habe doch als Koalitionspartner die Politik der Bundesregierung mitgetragen. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass ein Austritt der CSU aus der Bundesregierung nicht nur die Politik der Bundesregierung - dann bestehend aus CDU und SPD - nicht geändert hätte, sondern darüberhinaus die Position der CSU in Bayern so schwächen würde, dass sich auch in Bayern der links-grüne Einfluss, der bereits die Bundespolitik dominiert, vergrößern würde (durch kommende Landtagswahlergebnisse in Bayern). Eine Schwächung der CSU auf regional bayerischer Ebene bedeutet aber automatisch eine weitere Schwächung ihres kaum mehr vorhandenen Einflusses auf die links-grüne Politik der Merkel-CDU.
Härte in Migrationspolitik CSU: „Deutschland muss Deutschland bleiben“
Lustig ist, dass Bayern nun auch die Rücknahme von Flüchtlingen durch Österreich fordert wie Österreich diese von Ungarn fordert und so die Absurdität dieser österreichischen Position hervorhebt.
CSU-Forderungen zur Flüchtlingspolitik - "Deutschland muss Deutschland bleiben"
Mit „Deutschland muss Deutschland bleiben“ nimmt die CSU nun Merkel beim ihrem neuen opportunen Wort (O-Ton Merkel: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.") ... und wird sie damit notwendigerweise der opportunen Lüge überführen.
Ich denke, wer die gestrige Bundestagsdebatte in Auszügen verfolgt hat, wird festgestellt haben können, wie sich alle wieder zusammen mit Merkel unter der Käseglocke der "alternativlosen" Merkel-Realität eingeigelt haben.
Vorweg: Klar kann man dem gegenüber wieder einwenden, die CSU habe doch als Koalitionspartner die Politik der Bundesregierung mitgetragen. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass ein Austritt der CSU aus der Bundesregierung nicht nur die Politik der Bundesregierung - dann bestehend aus CDU und SPD - nicht geändert hätte, sondern darüberhinaus die Position der CSU in Bayern so schwächen würde, dass sich auch in Bayern der links-grüne Einfluss, der bereits die Bundespolitik dominiert, vergrößern würde (durch kommende Landtagswahlergebnisse in Bayern). Eine Schwächung der CSU auf regional bayerischer Ebene bedeutet aber automatisch eine weitere Schwächung ihres kaum mehr vorhandenen Einflusses auf die links-grüne Politik der Merkel-CDU.
Härte in Migrationspolitik CSU: „Deutschland muss Deutschland bleiben“
Die CSU habe „als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage“, zitierte das Magazin aus der fünfseitigen Vorlage, die am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden solle. „Andere wurden von der Realität eingeholt.“
„Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“ Eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden.
Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, weil sie ein „Integrationshindernis“ sei.
Damit nimmt die CSU den Vorstoß der links-grünen nach einem "Einwanderungsgesetz" zwar auf, lenkt die Intention eines solchen Gesetzes aber in eine andere Richtung.Bei der Einwanderung [ACHTUNG: der Begriff "Einwanderung" bettrift nicht das Asylrecht und die Frage der Kriegsflüchtlinge] sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben. ... Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“.
Die CSU fordere zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich“ sei. Die Burka sei „eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau“,
Lustig ist, dass Bayern nun auch die Rücknahme von Flüchtlingen durch Österreich fordert wie Österreich diese von Ungarn fordert und so die Absurdität dieser österreichischen Position hervorhebt.
CSU-Forderungen zur Flüchtlingspolitik - "Deutschland muss Deutschland bleiben"
Mit „Deutschland muss Deutschland bleiben“ nimmt die CSU nun Merkel beim ihrem neuen opportunen Wort (O-Ton Merkel: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.") ... und wird sie damit notwendigerweise der opportunen Lüge überführen.
Zweifel am Reformwillen Merkels
Laut der "Bild"-Zeitung gibt es in der CSU-Spitze jedoch offenbar weiter Zweifel, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollziehen wird.
Ich denke, wer die gestrige Bundestagsdebatte in Auszügen verfolgt hat, wird festgestellt haben können, wie sich alle wieder zusammen mit Merkel unter der Käseglocke der "alternativlosen" Merkel-Realität eingeigelt haben.
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