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Dazu erschien heute ein Beitrag auf JF-Online:
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt sie wieder, die Forderung der CSU nach einer Verschärfung der Asylpolitik, diesmal gleich ein ganzes Paket an Maßnahmen. Dabei ist Kritik aus München längst wie „Wir schaffen das“ zu einem eintönigen Mantra heißer Luft geworden, in einem Unions-Spiel „guter Bulle, böser Bulle“, um eine rudimentäre konservative Fassade aufrechtzuhalten.
Denn eine echte Meuterei bleibt seit jeher aus. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Die Furcht vor dem Verlust oder zumindest vor der Erschwerung der eigenen politischen Karriere scheint zu groß, um sich von der vermeintlichen Zuglokomotive Merkel zu lösen. Die Minister der CSU könnten das Kabinett verlassen und damit die Koalition platzen lassen.
Die CSU-Landesgruppe könnte zumindest einen Gesetzesentwurf für eine Obergrenze in den Bundestag einbringen. Bayern könnte auf Berlin pfeifen und die Grenze mit der eigenen Landespolizei sichern. Die bayerische Landesregierung oder einzelne Abgeordnete könnten Verfassungsklage einreichen. CSU-Bundestagsabgeordnete, würde ihrem Krakeelen wirklich eine Überzeugung und Gewissenstreue zugrunde liegen, könnten Partei und Fraktion verlassen.
Sie könnten auf die wenigen konservativ gebliebenen CDU-Abgeordneten einwirken, es ihnen gleich zu tun. Gemeinsam könnte man sich neu zusammenschließen und eigene Gesetzesentwürfe initiieren. Aufgrund der Stimmenverteilung in der Großen Koalition und der Oppositionszustimmung zur Asylpolitik birgt dies zwar geringe Beschlußchancen und auch die Kanzlermehrheit dürfte kaum in Gefahr geraten, aber wenigstens könnten sie sich dann noch guten Gewissens in ihrem Wahlkreis im Wirtshaus blicken lassen.
Worten auch Taten folgen lassen
All dies könnte die CSU tun und vieles davon hat sie schon angedroht, aber dazu bräuchte man Schneid, Rückgrat oder wie es Oliver Kahn beim FC Bayern mal so schön gesagt hat: „Eier“. Wer bellt, muß auch beißen, sonst wird er zu Recht nicht mehr ernst genommen. Diesen Moment hat die CSU jedoch bereits vor einem Jahr, bei der Grenzöffnung Anfang September, verpaßt und sich vom Wachhund zum Schoßhund gewandelt.
Allerdings könnte auch die CSU-Basis mehr Profil zeigen. Bei Hunderttausenden illegalen Übertritten, an der deutschen Grenze Bayerns wohl bemerkt, hätte man schon viel früher einen außerordentlichen Parteitag zur Asyl-Frage anstreben und das Amt des Vorsitzenden zur Diskussion stellen können und müssen, wenn dieser seinen großen Worten keine Taten folgen läßt.
Für die CSU aber auch für Bayern resultieren daraus zwei fatale Identitätsverluste. Man sah sich allzu gern als die letzten strammen Konservativen und die im bundesdeutschen Vergleich übriggebliebenen stolzen Bewahrer der Tradition. Doch letztlich immer nur nach Muttis Pfeife aus dem verhaßten Berlin zu tanzen, karikiert das gepflegte freistaatliche Selbstbildnis, etwas Besonderes zu sein und sich eigene Freiheiten herausnehmen zu können.
Die CSU und Bayern haben die historisch vielleicht einmalige Gelegenheit verpaßt, unter der Zustimmung der anderen Regionen Deutschlands ihren sich lange Zeit selbst vorgegaukelten Sonderstatus einmal wirklich in die Realität umzusetzen.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/bayerische-beschwerde-mantras/
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt sie wieder, die Forderung der CSU nach einer Verschärfung der Asylpolitik, diesmal gleich ein ganzes Paket an Maßnahmen. Dabei ist Kritik aus München längst wie „Wir schaffen das“ zu einem eintönigen Mantra heißer Luft geworden, in einem Unions-Spiel „guter Bulle, böser Bulle“, um eine rudimentäre konservative Fassade aufrechtzuhalten.
Denn eine echte Meuterei bleibt seit jeher aus. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Die Furcht vor dem Verlust oder zumindest vor der Erschwerung der eigenen politischen Karriere scheint zu groß, um sich von der vermeintlichen Zuglokomotive Merkel zu lösen. Die Minister der CSU könnten das Kabinett verlassen und damit die Koalition platzen lassen.
Die CSU-Landesgruppe könnte zumindest einen Gesetzesentwurf für eine Obergrenze in den Bundestag einbringen. Bayern könnte auf Berlin pfeifen und die Grenze mit der eigenen Landespolizei sichern. Die bayerische Landesregierung oder einzelne Abgeordnete könnten Verfassungsklage einreichen. CSU-Bundestagsabgeordnete, würde ihrem Krakeelen wirklich eine Überzeugung und Gewissenstreue zugrunde liegen, könnten Partei und Fraktion verlassen.
Sie könnten auf die wenigen konservativ gebliebenen CDU-Abgeordneten einwirken, es ihnen gleich zu tun. Gemeinsam könnte man sich neu zusammenschließen und eigene Gesetzesentwürfe initiieren. Aufgrund der Stimmenverteilung in der Großen Koalition und der Oppositionszustimmung zur Asylpolitik birgt dies zwar geringe Beschlußchancen und auch die Kanzlermehrheit dürfte kaum in Gefahr geraten, aber wenigstens könnten sie sich dann noch guten Gewissens in ihrem Wahlkreis im Wirtshaus blicken lassen.
Worten auch Taten folgen lassen
All dies könnte die CSU tun und vieles davon hat sie schon angedroht, aber dazu bräuchte man Schneid, Rückgrat oder wie es Oliver Kahn beim FC Bayern mal so schön gesagt hat: „Eier“. Wer bellt, muß auch beißen, sonst wird er zu Recht nicht mehr ernst genommen. Diesen Moment hat die CSU jedoch bereits vor einem Jahr, bei der Grenzöffnung Anfang September, verpaßt und sich vom Wachhund zum Schoßhund gewandelt.
Allerdings könnte auch die CSU-Basis mehr Profil zeigen. Bei Hunderttausenden illegalen Übertritten, an der deutschen Grenze Bayerns wohl bemerkt, hätte man schon viel früher einen außerordentlichen Parteitag zur Asyl-Frage anstreben und das Amt des Vorsitzenden zur Diskussion stellen können und müssen, wenn dieser seinen großen Worten keine Taten folgen läßt.
Für die CSU aber auch für Bayern resultieren daraus zwei fatale Identitätsverluste. Man sah sich allzu gern als die letzten strammen Konservativen und die im bundesdeutschen Vergleich übriggebliebenen stolzen Bewahrer der Tradition. Doch letztlich immer nur nach Muttis Pfeife aus dem verhaßten Berlin zu tanzen, karikiert das gepflegte freistaatliche Selbstbildnis, etwas Besonderes zu sein und sich eigene Freiheiten herausnehmen zu können.
Die CSU und Bayern haben die historisch vielleicht einmalige Gelegenheit verpaßt, unter der Zustimmung der anderen Regionen Deutschlands ihren sich lange Zeit selbst vorgegaukelten Sonderstatus einmal wirklich in die Realität umzusetzen.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/bayerische-beschwerde-mantras/
