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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

EUwill gerichtlich die einführung unserer PKW maut verhindern.!!!

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Uwe O.

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Hier in Lübeck gibt es einen mautpflichtigen Autobahntunnel. Schon aus Prinzip nehmen viele einen langen Umweg in Kauf, um keine Maut zahlen zu müssen.

Selbst ein Ministerpräsident hat vor Jahren wg. dem einen Euro für die Durchfahrt einen Aufstand gemacht; er war der Meinung, seine Staatskarosse hätte ein Recht auf freie Durchfahrt.

Beei einer privat finanzierten Straße?
Was ist denn das für ein Traumtänzer.
 

Uwe O.

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So einfach ist das ja nun nicht.

Wenn man sich genügend über die Maut ärgert, kann das schon die Wahl des Urlaubsortes beeinflussen. Und/oder den Ort für den Wochenendeinkauf.

.

Da kannst Du also derzeit nur in die BeneluxStaaten fahren; alle anderen rund um Deutschland herum kassieren Maut.
 
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Da kannst Du also derzeit nur in die BeneluxStaaten fahren; alle anderen rund um Deutschland herum kassieren Maut.
1. Ich fahre gerne nach Holland.
2. In Dänemark brauchte ich auch für die Autobahnen keine Maut zu zahlen.
3. Nach Obergurgl in Österreich bin ich problemlos gefahren ohne Maut zahlen zu müssen, ebenso nach Serfaus.
 

Le Bon

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Aber die Höhe der Steuern ist immer noch in der Zuständigkeit der Nationen.
Mal ganz abgesehen davon, daß es in dem behaupteten "Staat" BRD gar keine Steuerhoheit gibt (s. BverfG über die Wahlen. Seit 1956 nicht mehr gesetzmäßig, also Makulatur. Natürlich nur de jure. De fakto funzt es ja)), gibt es auch schon ziemlich lange keine "Staaten" mehr. Jeder "Staat" auf diesem Planeten ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft=Unternehmen. ---> Dun & Bradstreet.

Was die Maut angeht, so ist das eine kriminelle Abzocke, die für die Befürworter mit dem Ableben bestraft werden müßte. Alle Kfz-Halter in der BRD zahlen für ihre Mobilität Abgaben. Und jetzt auch noch für die Benutzung der von ihrem Geld bezahlten Straßen Kosten zu erheben, ist oberkrimineller Betrug³.
 
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Mal ganz abgesehen davon, daß es in dem behaupteten "Staat" BRD gar keine Steuerhoheit gibt (s. BverfG über die Wahlen. Seit 1956 nicht mehr gesetzmäßig, also Makulatur. Natürlich nur de jure. De fakto funzt es ja)), gibt es auch schon ziemlich lange keine "Staaten" mehr. Jeder "Staat" auf diesem Planeten ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft=Unternehmen. ---> Dun & Bradstreet.

Was die Maut angeht, so ist das eine kriminelle Abzocke, die für die Befürworter mit dem Ableben bestraft werden müßte. Alle Kfz-Halter in der BRD zahlen für ihre Mobilität Abgaben. Und jetzt auch noch für die Benutzung der von ihrem Geld bezahlten Straßen Kosten zu erheben, ist oberkrimineller Betrug³.

Ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen darf Steuern, Beiträge und Gebühren erheben.
 

Le Bon

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Ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen darf Steuern, Beiträge und Gebühren erheben.
Escht? Und wer gibt diesem öffentlich-rechtlichen "Gemeinwesen" (was'n das?) die hoheitliche Gewalt?

Vielleicht hättest Du meinen post etwa sinnentnehmender lesen sollen. Da steht die Antwort schon 'drin.
 
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Escht? Und wer gibt diesem öffentlich-rechtlichen "Gemeinwesen" (was'n das?) die hoheitliche Gewalt?

Vielleicht hättest Du meinen post etwa sinnentnehmender lesen sollen. Da steht die Antwort schon 'drin.

In der Demokratie das Volk.
 

Le Bon

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In der Demokratie das Volk.
Wird schon wärmer. Ist übrigens nicht DAS Volk, sondern die Bevölkerung, die einen BRD-"Zugehörigkeitsnachweis" in Form des Personalausweises hat.

Und wie gibt dieses "Volk" seine Hoheit an die Regierenden ab? Gibt's dafür vielleicht sogar Regeln/Gesetze? Na? Und falls ja, wären die rechtmäßig? ---> BverfG-Urteil. Na, dämmerts?
 
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Redwing

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Das ist diesen verschlagenen Nottingham-Politikern da oben doch letztlich alles egal; die bringen ihren Mist erstmal durch, und wenn das später gekippt wird, dann "sehen sie sich leider gezwungen", die Maut dann eben doch für ALLE, also auch Inländer, geltend zu machen. Zurückrudern werden zumindest diese (CS)U-Systempopulisten garantiert nicht. Da wird eher die Maut für alle kommen, also ein weiterer Griff ebenso tief in die Tasche des armen Schluckers wie in jene des Bonzen, damit auf Volkes Kosten die maroden Straßen des klammen Staates saniert werden. Etwas, das die reiche Minderheit angesichts ihrer ausufernden Überflußakkumulation auch gut und gern allein bewerkstelligen könnte, aber der Staat arbeitet ja in deren Auftrag. ;-)
 

Horatio

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Das ist diesen verschlagenen Nottingham-Politikern da oben doch letztlich alles egal; die bringen ihren Mist erstmal durch, und wenn das später gekippt wird, dann "sehen sie sich leider gezwungen", die Maut dann eben doch für ALLE, also auch Inländer, geltend zu machen. ...

Theoretisch wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags (PDF). Dort steht auf Seite 31 :

Zitat:
"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen
angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der
Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute."


Mit viel glück könnte das bedeuten, die Koalition zerbricht, oder die Maut kann nicht kommen.
 

Le Bon

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Mit viel glück könnte das bedeuten, die Koalition zerbricht, oder die Maut kann nicht kommen.
Ich würde gern über diese Brücke gehen, aber ich vermute, das geit inne Büx! Wie ist das mit Motorrollerfahrern. Müßten die auch zahlen? Ich vermute es.
 

Horatio

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Aber wennse Dich 'rauswinken? In einem Polizei"staat" ist doch alles möglich.

Kein Scherz, wir müssen nicht zahlen. Motorräder sind nicht Mautpflichtig.

Oben habe ich nur den vermuteten Grund beschrieben.
 

Le Bon

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Kein Scherz, wir müssen nicht zahlen. Motorräder sind nicht Mautpflichtig.

Oben habe ich nur den vermuteten Grund beschrieben.
Du wolltest mich ein wenig aufziehen und ich bin 'drauf 'reingefallen. Recht geschieht's mir.:D

Dem Froschgott sei Dank!
 
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Le Bon

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das Nummernschild für Vorn bei Mopeds ist doch schon in Planung ^^
Echt? Na gut, ich wird mir dann Montag eins besorgen. --->

 

Le Bon

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Dann kann die Maut ja kommen. :traurig:
Man muß nur wissen, wie man verhindert, daß das (nicht gesetzmäßige!) Regime Gerichtsbarkeit (Jurisdiktion) über einen erlangt. Der Kontakt geht via Briefkasten. Und falls man jetzt noch wüßte, wie man das verhinderte, bezahlte man nie wieder Knöllchen. Das ist kein Witz, sondern 100.000 Mal positiv durchgeführt:---> Klick!


Das funzt mit allen widerlichen Schreiben. Man muß es nur genau so machen, wie es beschrieben wird.
 

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