EUwill gerichtlich die einführung unserer PKW maut verhindern.!!!

[kataskopos]

Willkommen im Club !

:toben:


Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Sie will ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.



Berlin/Brüssel - Dies berichtet die "Welt" und zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt." ES IST eine Frechheitvon den typen dort in brüssel, sich in unsere Angelegenheiten dermaßen einzumischen. warum gehen sie dann nicht auch gegen länder vor, in denen die maut schon eine Ewigkeit gilt. ?
für mich persönlich ist brüssel doch nur ein "Abstellgleis" für ausrangierte Politiker und für beamte, denen man eben noch einen Job vermachen möchte aus welchen undurchsichtigen gründn auch immer.
ich werde mit sicherkeit niemals mehr an Europawahlen teilnehmen. die sind so unnötig wie ein kropf. mir reichts! ICH BIN UNBEDINGT FÜR DIE ENDGÜLTIGE EINFÜHRUNG DIESER MAUT OHNE WENN UND ABER!

An der Grenze zur Schweiz, zu Österreich, zu Italien, zu Frankreich: überall wird uns Maut abgezapft.
Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, Maut auch an unsern Grenzen zu erheben.
Aber typisch deutsch: natürlich soll es nicht etwa einen Aufkleber (Vignette) geben, sondern - wie üblich - hochkomplizierte, deutsche Extratour ! Und die Idee, uns dann durch komplizierte bürokratische Machenschaften etwas davon wieder zurückzuzahlen - ebenfalls typisch deutsch - ist völlig absurd.
Wenn das Thema der drohenden Anklage gegen Deutschland durch die EU wegen der Maut im Radio oder TV genannt und kommentiert wird, gibt es nicht eine Journalisten/in, der oder die diesen Schwachsinn unserer Maut-zapfenden Nachbarländer
deutlich macht. Was steckt eigentlich dahinter ?
kataskopos

 

[heinz1049]

Nur warum sollen wir alles alleine Zahlen?

Dir ist aber schon klar, dass nach einer Schamfrist, wahrscheinlich sogar früher,
wir nicht mehr entlastet, sondern die volle Maut zahlen werden. Dann zahlt man
nicht nur im Ausland, sondern regelmäßig auch hier. Damit wird dann auch der
Urlaub in Deutschland teurer.

Und das willst du ?

Da die Gier der Politik nach Geld un- still- bar ist wirst du Recht haben.

Nur warum sollen wir alles alleine Zahlen?

 

[heinz1049]

die meisten Autobahnen im europäischen Ausland sind "Privatisiert"!
das Finanzierungskonzept ist mit dem Unseren so gar nicht vergleichbar ^^
Unsere Autobahnen haben WIR Deutschen schon doppelt und dreifach bezahlt!
alleine schon durch den Steueranteil aufs Benzin!!!
Das was durch die Maut eingezogen wird, wird wenn es hoch kommt n bissel mehr als den Verwaltungsaufwand decken
und um das "Geld" geht es da auch gar nicht, Hauptgrund ist die Ausweitung der Überwachung...
und in näherer Zukunft wird man dann ohnehin umschwenken, weg vom "steuerfinanzierten" Öffentlichen Strassenbau...
hin zur völlig Privatisierung!
und dann kannste nicht mehr "nur" auf der Autobahn für jeden Meter zahlen, sondern auch auf der Land und Stadtstrasse!

Alles bekannt!

In Österreich zahle ich doch schon auf (fast) allen Straßen.

Was soll das also?

Warum soll der Österreicher bei uns nicht zahlen?

Für jeden Pubs erhebt der Staat Gebühren!
Parkgebühren usw. so kann er auch eine Maut erheben!

 

[nikolaus]

Aber die Höhe der Steuern ist immer noch in der Zuständigkeit der Nationen.

Deshalb geht es die EU einen feuchten Kehricht an, wie hoch oder niedrig unsere Kfz-Steuer vor und nach Maut-Einführung war / ist / sein wird.

Es gibt in der EU keinen Maßstab für die "richtige" Höhe einer Kfz-Steuer. Vielleicht ist sie bei uns ja jetzt, vor der Maut, zu hoch.


Ich bin grundsätzlich gegen die Maut, es würde mich aber auch ärgern, wenn sie nur wg. der ungerechtfertigten Einmischung der EU gekippt wird.

Wahrscheinlicher ist ja eh, daß sie nicht gekippt wird, sondern um unendlich komplizierte Sonderregelungen ergänzt wird; wg. des dann höheren Verwaltungsaufwandes würde sie natürlich auch teurer und/oder gar nichts mehr bringen.

mittlerweile muss man schon angst haben, dass uns dieEU irgebndwann einmal genauestens vorschreiben wird, wieviel blatt Toilettenpapier man bei einem toilettengang verwenden darf. die mischen sich doch in alles ein, auch in ganz private Sachen der bürger:traurig:

 

[Pommes]

mittlerweile muss man schon angst haben, dass uns dieEU irgebndwann einmal genauestens vorschreiben wird, wieviel blatt Toilettenpapier man bei einem toilettengang verwenden darf. die mischen sich doch in alles ein, auch in ganz private Sachen der bürger:traurig:

Das Feindbild paßt nicht.

Die EU ist viel zu pauschal, du mußt gucken wer dahinter steckt und schon bekommt die EU ein Gesicht, nämlich das von Bosch, Osram, Siemens, Mercedes, BMW, VW und vielen anderen großen AG's denen daran liegt ihre Interessen durch zu setzen.

 

[nachtstern]

mittlerweile muss man schon angst haben, dass uns dieEU irgebndwann einmal genauestens vorschreiben wird, wieviel blatt Toilettenpapier man bei einem toilettengang verwenden darf. die mischen sich doch in alles ein, auch in ganz private Sachen der bürger:traurig:

da is man dran ^^
im Moment aber erstmal über dem Umweg der Spülmenge beim WC

http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/toilettenspuelung100.html

 

[nachtstern]

Alles bekannt!

In Österreich zahle ich doch schon auf (fast) allen Straßen.

Was soll das also?

Warum soll der Österreicher bei uns nicht zahlen?

Für jeden Pubs erhebt der Staat Gebühren!
Parkgebühren usw. so kann er auch eine Maut erheben!

Warum soll in Deutschland überhaupt Jemand eine Maut bezahlen??
Die Strassen sind doppelt und dreifach bezahlt!!
Wie auch im Grunde genommen deren Instandsetzung!

Wenn der Staat sich eine Ausrichtung eines G7 Gipfels in Höhe von 350 Millionen erlauben kann, dann ist GENUG Geld vorhanden!

 

[kataskopos]

Wir haben....

Der Knackpunkt ist das die deutschen Fahrer ihre Maut über die KFZ Steuer zurück bekommen, darin besteht die von der EU monierte Ungleichbehandlung.
In Frankreich bezahlen alle Maut und die Franzmänner können ihre Mautgebühren nicht mit der KFZ Steuer verrechnen.
Darüber hinaus ist die Maut nix anderes als modernes Raubrittertum, unsere Verkehrsinfrastruktur ist nämlich über die Einnahmen des Staates schon 4 fach überzahlt.
Würde der Staat das über die Spritsteuer und die KFZ Steuer rein kommende Geld Zweckgebunden ausgeben hätten wir ein wahres Autofahrerparadies.
Man sollte sich mal vor Augen halten das Ausländer in Deutschland tanken und zu einem nicht unerheblichen Teil auch deutsche Autos fahren, sowie unsere Tourismusindustrie am Kacken halten und das Geld das der Staat für die Maut einzieht geben die Urlauber vor Ort weniger aus.

....noch nie einen Urlaub verkürzt oder gestrichen, weil wir in der Schweiz und in Italien Maut bezahlen mussten.
Ich glaube nicht, dass 45 € für eine Jahres-Vignette auch nur ein Spaghetti-Eis weniger bedeutet.-
Wir machen ein solches Theater um die Maut, während die Nachbarn sich kaputtlachen.
kataskopos

 

[Olivia]

....noch nie einen Urlaub verkürzt oder gestrichen, weil wir in der Schweiz und in Italien Maut bezahlen mussten.
Ich glaube nicht, dass 45 € für eine Jahres-Vignette auch nur ein Spaghetti-Eis weniger bedeutet.-
Wir machen ein solches Theater um die Maut, während die Nachbarn sich kaputtlachen.
kataskopos

Kataskapos, das ist schon richtig, dass deswegen keiner umkehrt.
Ich denke, das Ärgernis liegt alleine in der Tatsache begründet, dass eben immer mehr in des Autofahrers Taschen gelangt wird.
Und vor allen Dingen "Mit mir wird es keine Maut geben" sagte die Lügentante aus der Uckermark.
So etwas hängt nach. Und wenn da jetzt dran rumgedoktert wird und eine sicherlich Unzahl von Leuten im deutschen "Beamtistan" drüber brüten, "wie sag ich's meinem Kinde" resp. wie bekommen wir das Geld, das es keiner merkt, dass die Maut doch jetzt mit Mehrkosten verbunden ist - dann ist das schon recht ätzend.

Einfache Lösung wie immer: Einführung der Reichensteuer etc. Und diese Zusatzgelder könnten zweckgebunden in den Straßenbau oder Bildung fließen.
Und nicht in Merkels und Schäubles Taschen versickern...gespart für Bankenrettungen oder so.... ;-(

 

[Uwe O.]

ich werde mit sicherkeit niemals mehr an Europawahlen teilnehmen. die sind so unnötig wie ein kropf. mir reichts!

Das ist genau das Falsche, was Du tun willst.
Gehe hin und mache den Stimmzettel ungültig.

ICH BIN UNBEDINGT FÜR DIE ENDGÜLTIGE EINFÜHRUNG DIESER MAUT OHNE WENN UND ABER!

Also jetzige Kfz-Steuer plus Maut?

 

[Uwe O.]

Würde der Staat das über die Spritsteuer und die KFZ Steuer rein kommende Geld Zweckgebunden ausgeben hätten wir ein wahres Autofahrerparadies.

Noch mal: Steuern sind keine Gebühren. Das verwechselst Du.

Mit der Spritsteuer wird alles mögliche finanziert: Renten, Hartz IV, Pensionen der Abgeordneten und auch der Straßenbau.

Würde die Spritsteuer zweckgebunden sein, müssten andere Steuern massiv erhöht werden.

 

[Uwe O.]

Alles bekannt!

In Österreich zahle ich doch schon auf (fast) allen Straßen.

Nur auf Autobahnen und bestimmten Schnellstraßen.

Die Österreicher haben das Thema Maut cleverer angegangen.
Keine idiotische Gerechtigkeitslösung, sondern a) Kfz-Steuer abgeschafft b) Maut eingeführt.

Und c) einen Steuerzuschlag bei der Kfz-Versicherung eingeführt

 

[Maikel]

Kataskapos, das ist schon richtig, dass deswegen keiner umkehrt.

So einfach ist das ja nun nicht.

Wenn man sich genügend über die Maut ärgert, kann das schon die Wahl des Urlaubsortes beeinflussen. Und/oder den Ort für den Wochenendeinkauf.

Es ist ja nicht das Geld alleine; man muß das Pickerl vorher besorgen, wird ständig daraufhin überwacht, hat die Sorge, daß man das Pickerl vielleicht nicht richtig aufgeklebt hat, usw.
Und später muß man den Mist noch wieder von der Windschutzscheibe lösen.


Hier in Lübeck gibt es einen mautpflichtigen Autobahntunnel. Schon aus Prinzip nehmen viele einen langen Umweg in Kauf, um keine Maut zahlen zu müssen.

Selbst ein Ministerpräsident hat vor Jahren wg. dem einen Euro für die Durchfahrt einen Aufstand gemacht; er war der Meinung, seine Staatskarosse hätte ein Recht auf freie Durchfahrt.

 

[Pommes]

Noch mal: Steuern sind keine Gebühren. Das verwechselst Du.

Mit der Spritsteuer wird alles mögliche finanziert: Renten, Hartz IV, Pensionen der Abgeordneten und auch der Straßenbau.

Würde die Spritsteuer zweckgebunden sein, müssten andere Steuern massiv erhöht werden.

Es kann aber doch nicht angehen das der Autofahrer die Melkkuh der Nation wird.
Die US-Drohne im Kanzleramt schmeißt unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster und der deutsche Autofahrer zahlt dafür.
Anschließend fährst du in die Werkstatt um deine auf Schlaglochpisten ruinierte Karre reparieren zu lassen.

 

[nachtstern]

Es kann aber doch nicht angehen das der Autofahrer die Melkkuh der Nation wird.
Die US-Drohne im Kanzleramt schmeißt unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster und der deutsche Autofahrer zahlt dafür.
Anschließend fährst du in die Werkstatt um deine auf Schlaglochpisten ruinierte Karre reparieren zu lassen.

 

[joG]

:toben:


Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Sie will ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.



Berlin/Brüssel - Dies berichtet die "Welt" und zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt." ES IST eine Frechheitvon den typen dort in brüssel, sich in unsere Angelegenheiten dermaßen einzumischen. warum gehen sie dann nicht auch gegen länder vor, in denen die maut schon eine Ewigkeit gilt. ?
für mich persönlich ist brüssel doch nur ein "Abstellgleis" für ausrangierte Politiker und für beamte, denen man eben noch einen Job vermachen möchte aus welchen undurchsichtigen gründn auch immer.
ich werde mit sicherkeit niemals mehr an Europawahlen teilnehmen. die sind so unnötig wie ein kropf. mir reichts! ICH BIN UNBEDINGT FÜR DIE ENDGÜLTIGE EINFÜHRUNG DIESER MAUT OHNE WENN UND ABER!

Man kann doch nicht seine Souveränität, wenn auch das BundesVerfassungsgericht anderes sagt, und souverän sein. Und ein Land, das seine Steuer mich selbst bestimmen darf? Souverän geht anders.

 

[Maikel]

Man kann doch nicht seine Souveränität, wenn auch das BundesVerfassungsgericht anderes sagt, und souverän sein. Und ein Land, das seine Steuer mich selbst bestimmen darf? Souverän geht anders.

Grundsätzlich ist es nun mal so, daß wir einen erheblichen Teil unserer Souveränität mit der Mitgliedschaft in der EU abgegeben haben.

Allerdings nicht bei den Steuern; die legt jedes Mitgliedsland noch selbst fest.
Deshalb bin ich ja der Meinung, daß es die EU einen feuchten Kehricht angeht, was wir mit unserer Kfz-Steuer machen; egal ob ohne oder mit Zusammenhang mit der Maut.

Aufgabe der EU sollte es vielmehr sein, die Bürger von der Maut-Bürokratie zu entlasten, indem die Belastung der einzelnen Länder durch ausländische PKW mit Hilfe der vielen eh vorhandenen Töpfe ausgeglichen wird.
Die meisten Autobahnen sind doch wohl sowieso mit EU-Subventionen gebaut worden.

 

[joG]

Grundsätzlich ist es nun mal so, daß wir einen erheblichen Teil unserer Souveränität mit der Mitgliedschaft in der EU abgegeben haben.

Allerdings nicht bei den Steuern; die legt jedes Mitgliedsland noch selbst fest.
Deshalb bin ich ja der Meinung, daß es die EU einen feuchten Kehricht angeht, was wir mit unserer Kfz-Steuer machen; egal ob ohne oder mit Zusammenhang mit der Maut.

Aufgabe der EU sollte es vielmehr sein, die Bürger von der Maut-Bürokratie zu entlasten, indem die Belastung der einzelnen Länder durch ausländische PKW mit Hilfe der vielen eh vorhandenen Töpfe ausgeglichen wird.
Die meisten Autobahnen sind doch wohl sowieso mit EU-Subventionen gebaut worden.

Obwohl wir da großteils ähnlich denken, würde ich anmerken, daß offenbar unsere ganzen Politiker davon ausgehen, daß die EU die Steuer bestimmen kann. So wäre Ihre Annahme eben andersherum zu anzuwenden. Es ist nicht so, daß wir souverän sind und daher die Steuer selbst sollten bestimmen dürfen. Wir sind daher nicht souverän, weil wir die Steuer nicht bestimmen dürfen.

 

[Maikel]

Obwohl wir da großteils ähnlich denken, würde ich anmerken, daß offenbar unsere ganzen Politiker davon ausgehen, daß die EU die Steuer bestimmen kann. So wäre Ihre Annahme eben andersherum zu anzuwenden. Es ist nicht so, daß wir souverän sind und daher die Steuer selbst sollten bestimmen dürfen. Wir sind daher nicht souverän, weil wir die Steuer nicht bestimmen dürfen.

Ich habe jetzt keine passende Quelle dazu gefunden, aber in der EU haben auch formal die Mitgliedsstaaten die Souveränität über die eigenen Steuern, in Gestaltung und Höhe.
(Als Ausnahme kenne ich lediglich einige Bestimmungen zur MWST)

Darauf beruht auch meine Ansicht, daß unsere Kfz-Steuer die EU einen feuchten Kehricht angeht.

Im Zusammenhang mit der Maut wird von den Gegnern innerhalb der EU eine Ungerechtigkeit im Vergleich vorher/hinterher konstruiert.
Es gibt aber keinerlei Maßstab dafür, ob die Kfz-Steuer aktuell bei uns vielleicht ungerecht hoch ist, und diese Ungerechtigkeit mit der Maut behoben wird.

 

[joG]

Ich habe jetzt keine passende Quelle dazu gefunden, aber in der EU haben auch formal die Mitgliedsstaaten die Souveränität über die eigenen Steuern, in Gestaltung und Höhe.
(Als Ausnahme kenne ich lediglich einige Bestimmungen zur MWST)

Darauf beruht auch meine Ansicht, daß unsere Kfz-Steuer die EU einen feuchten Kehricht angeht.

Im Zusammenhang mit der Maut wird von den Gegnern innerhalb der EU eine Ungerechtigkeit im Vergleich vorher/hinterher konstruiert.
Es gibt aber keinerlei Maßstab dafür, ob die Kfz-Steuer aktuell bei uns vielleicht ungerecht hoch ist, und diese Ungerechtigkeit mit der Maut behoben wird.

Dann sollte die Regierung unbedingt den Prozess führen.