EUwill gerichtlich die einführung unserer PKW maut verhindern.!!!

[Sebastian Hauk]

das "hinkt" ein wenig ^^

die "BRD" ist im Grunde genommen ein "Staatenbund" ...
Die EU macht aus jedem "Mitgliedsland" im eigentlichen Sinne einen "Bundesstaat"....

Nein. Das sieht man doch schon allein am Bundeshaushalt. Der Bundeshaushalt von Deutschland beträgt etwa 300 Milliarden Euro.

http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan.html

Der Haushalt vom größten Bundesland = NRW beträgt etwa 62 Milliarden Euro.

Insgesamt plant die Landesregierung im Etatentwurf 2014 mit Ausgaben von 62,3 Milliarden Euro. Ihnen steht ein Steueraufkommen von 47,0 Milliarden Euro gegenüber. Darüber hinaus sollen zusätzliche Einnahmen von 12,7 Milliarden Euro in die Landeskasse fließen. Enthalten sind auch 180 Millionen Euro durch höhere Zahlungen oder verringerte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich der Länder, die durch den Zensus 2011 entstehen. Die Erhebung hatte ergeben, dass sich der Landesanteil von NRW an der Gesamtbevölkerung leicht auf 21,9 Prozent erhöht. Davon setzt die Landesregierung 160 Millionen Euro für den Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten ein. 100 Millionen werden zur Aufrechterhaltung des Versorgungsniveaus verwendet, 60 Millionen für die Einbeziehung zusätzlicher Anwärter.

Er ist also viel kleiner als der Bundeshaushalt. Er beträgt etwa nur 1/5 des Bundeshaushaltes. Die BRD ist also ein Bundesstaat.

Der Haushalt der EU beträgt etwa 145 Milliarden Euro.

Die Kommission hat heute einen EU-Haushalt für 2016 mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR vorgeschlagen, der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in Europa und außerhalb Europas verbessern soll.

http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm

Der Haushalt der EU umfasst 145 Milliarden Euro. Der Haushalt der EU ist nur halb so groß wie der Bundeshaushalt. Die EU ist also ein Staatenbund.

 

[Le Bon]

biste nun dem Geschwindigkeitswahn unterlegen?*g

Ich unterstelle, daß ich ein "freier" Bürger bin. Da hieß es in den 70ern des vorigen Jhdts. "freie Fahrt für freie Bürger". Hat sich da was geändert?
Ich fahre jedes motorgetriebene Gerät auf der BAB bis zur Grenze. Das ist mein gutes Recht, denke ich. Und da, wo man über 200 fahren kann, sollte man es auch tun.
Mein schnellstes Durchkommen auf BRD-BABs war 1981 von Braunshausen/Saarland bis HH (640 km) in 3,5 Std. mit einem Opel Commodore B GS mit 180 PS! Der gehörte einem Freund, der ihn da unten wegen Krankheit hatte stehenlassen müssen. Ich war so frei, ihn abzuholen. Bin um 21 h losgefahren und Schlag 0:30 in HH-Eppendorf aufgeschlagen. Und das nenne ich Freiheit!

das letztere, glaub nennt sich "capcha"? oder so ähnlich...
möglich wäre ja auch ein aktiveres und ähnlich kleines "System"....
Ziel ist ohnehin eher die "Totalüberwachung"....
n Chip unter die Haut und damit entfiel dann auch die "Kennzeichenpflicht" weil Jeder sein eigenes personifiziert dabei trägt....

Das steht schon in der Bibel. Und ja, ich vermute, das kommt schneller, als uns lieb ist. Es gibt allerdings Mittel und Wege, den Chip zu "modifizieren". Von Außen.

Unser Mautsysten funktioniert so. Ansonsten gibt es noch die Plakette.

Eine kaufen, scannen, ausdrucken und bis ins Nimmerleinsjahr "gedeckelt"!

Du bist mir noch eine Antwort wegen der "Hoheit" bundesrepublikanischer Regierungsstellen schuldig!

 

[Sebastian Hauk]

Machst du da nicht bewußt oder unbewußt denselben Fehler wie unsere Politiker ?

Die propagieren doch auch eine notwendige Einwanderung um grünes Licht für eine grenzenlose Asylgewährung
zu bekommen.

In Deutschland schrumpft die Bevölkerung und aus dem Grund müsste Deutschland eigentlich um jeden ausländischen Bürger kämpfen. Vielleicht wird es dieses eines Tages auch geben. Da geht es dann um die Ware Menschen im positiven Sinne. Die DDR hat die Bürger nicht rausgelassen und nun wollen alle Staaten die Bürger reinlassen um (fast) jeden Preis.

 

[Le Bon]

In Deutschland schrumpft die Bevölkerung und aus dem Grund müsste Deutschland eigentlich um jeden ausländischen Bürger kämpfen. Vielleicht wird es dieses eines Tages auch geben. Da geht es dann um die Ware Menschen im positiven Sinne. Die DDR hat die Bürger nicht rausgelassen und nun wollen alle Staaten die Bürger reinlassen um (fast) jeden Preis.

Nur weil der deutsche Genpool per Nase ein wenig weniger wird, sollen wir anderes Erbgut einwandern lassen? Wer soll denn für die Zukunft die erforderlichen Erfindungen und Entdeckungen machen? Nachkommen deutsch-bukina fasoischer Herkunft? I believe, I spyder! Aber das war nun total ot!

Wer gibt der BRD-Regierung wie die Hoheit? Wird Zeit, daß Du das mal beantwortest.

 

[Sebastian Hauk]

Wer gibt der BRD-Regierung wie die Hoheit? Wird Zeit, daß Du das mal beantwortest.

In der BRD finden regelmäßig Wahlen Staat. Auf Gemeinde-Ebene, auf Landes-Ebene und auf Bundes-Ebene.

 

[Le Bon]

In der BRD finden regelmäßig Wahlen Staat. Auf Gemeinde-Ebene, auf Landes-Ebene und auf Bundes-Ebene.

Was ist an--->

Mal ganz abgesehen davon, daß es in dem behaupteten "Staat" BRD gar keine Steuerhoheit gibt (s. BverfG über die Wahlen. Seit 1956 nicht mehr gesetzmäßig, also Makulatur. Natürlich nur de jure. De fakto funzt es ja)), gibt es auch schon ziemlich lange keine "Staaten" mehr. Jeder "Staat" auf diesem Planeten ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft=Unternehmen. ---> Dun & Bradstreet.

für Dich nicht zu verstehen?
Ich bin gern bereit, Dir das anhand des BverfG-Urteils zu erklären. Stichwort "Überhangmandate".

 

[Sebastian Hauk]

Was ist an--->

für Dich nicht zu verstehen?
Ich bin gern bereit, Dir das anhand des BverfG-Urteils zu erklären. Stichwort "Überhangmandate".

Erkläre mir mal wie Überhangmandate bewirken können, dass Gemeinden nicht mehr das Recht haben die Höhe der Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Zweitwohnsitzsteuer zu bestimmen.

 

[Le Bon]

Erkläre mir mal wie Überhangmandate bewirken können, dass Gemeinden nicht mehr das Recht haben die Höhe der Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Zweitwohnsitzsteuer zu bestimmen.

Hier ist das Urteil von 2012.

Seit 1956 sind alle Wahlen nicht rechtmäßig. Dadurch leitet sich ab, daß seitdem kein Gesetz, keine Anordnung, also nichts, was die Regierungen gemacht haben, de jure war. Eben nur de facto. Und das geht in einem "Rechts"Staat "eigentlich" nicht. Wobei die BRD und alle anderen Plantagen erdweit keine Staaten und vor allem schon mal gar nicht souverän sind.

Wir leben alle in einem völlig rechtsfreien Raum. Nur merken das die wenigsten. Einer der Gründe, warum ich außer Mwst. keine Steuer mehr zahle. Die Steuer auf meine Pension hole ich mir fast zu 95% zurück. Es gibt immer Mittel und Wege.

 

[Sebastian Hauk]

Hier

Wir leben alle in einem völlig rechtsfreien Raum. Nur merken das die wenigsten. Einer der Gründe, warum ich außer Mwst. keine Steuer mehr zahle. Die Steuer auf meine Pension hole ich mir fast zu 95% zurück. Es gibt immer Mittel und Wege.

Die Stromsteuer wird du höchstwahrscheinlich bezahlen und vielleicht auch die Kaffeesteuer. Und wenn du ein Auto hast auch die Mineralölsteuer

 

[Sebastian Hauk]

Hier ist das Urteil von 2012.

Das ist ein Link zum Bundesverwaltungsamt für Informationstechnik.

Seit 1956 sind alle Wahlen nicht rechtmäßig

Es ist aber gut zu wissen, dass davor die Wahlen in der BRD rechtmäßig waren.

 

[nachtstern]

Die Stromsteuer wird du höchstwahrscheinlich bezahlen und vielleicht auch die Kaffeesteuer. Und wenn du ein Auto hast auch die Mineralölsteuer

und die "Internet für Alle" steuer ^^

http://deutsche-wirtschafts-nachric...merkel-denkt-ueber-staatliches-internet-nach/

warum nicht gleich umsonst arbeiten und alles was man erarbeitet kommt in einen großen Topf? ^^

 

[Sebastian Hauk]

und die "Internet für Alle" steuer ^^

http://deutsche-wirtschafts-nachric...merkel-denkt-ueber-staatliches-internet-nach/

warum nicht gleich umsonst arbeiten und alles was man erarbeitet kommt in einen großen Topf? ^^

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten verbreiten übrigens fast nur Unsinn. Bei Steuern kommt übrigens immer alles in einen großen Top. Beiträge sind zweckgebunden.

 

[Le Bon]

Die Stromsteuer wird du höchstwahrscheinlich bezahlen und vielleicht auch die Kaffeesteuer. Und wenn du ein Auto hast auch die Mineralölsteuer

Stimmt. Ich hätte Verbrauchssteuern schreiben sollen. Die muß ich zähneknirschend bezahlen. Aber ich bezahle in jedem Fall erheblich weniger, als der Durchschnitt. Danke eines Freundes, der in HH beim Finanzamt gearbeitet hat.

Das ist ein Link zum Bundesverwaltungsamt für Informationstechnik.

Wundert mich. Finde ich aber auch nicht wieder. Daher dieser Link.

Es ist aber gut zu wissen, dass davor die Wahlen in der BRD rechtmäßig waren.

Alles, was mit dem BRD Konstrukt zu tun hat, war nie rechtmäßig, falls man davon ausginge, daß irgendein Souverän die Macht hätte. Daß die BRD nicht souverän ist, hat Schäuble ja schon kund getan---> Klick! Vor allem, nach welchem Recht? Das Grundgesetz ist, wie auch der Lissabon Vertrag, von Juristen in der City of London geschrieben worden. Übrigens genau so, wie das erste BGB und die Derivate davon.

Ich schrieb doch: Rechtsfreier Raum. Zusammengehalten durch Täuschungen, Lügen und Gewalt. Nennt man auch Staatsterrorismus.

 

[Ophiuchus]

In Deutschland schrumpft die Bevölkerung und aus dem Grund müsste Deutschland eigentlich um jeden ausländischen Bürger kämpfen. .

Auch hier differenzierst du nicht zwischen Einwanderung und Asylgewährung.

..... und nun wollen alle Staaten die Bürger reinlassen um (fast) jeden Preis.

Schön wäre die .Offensichtlich ist dir entgangen ,das die Einwanderungs-/ Asylpolitik sehr unterschiedlich ist.
Viele Länder der EU beteiligen sich gar nicht an der Lösung des Asylproblems. Einige haben es sich sogar schriftlich geben lassen keine Asylanten aufnehmen zu müssen GB/ IR /DK...
Und der Osten -/Südosten Europas ist eh nur wegen der Fördergelder in der EU.
Im Tierreich würde man von Schmarotzern sprechen.

 

[nikolaus]

....noch nie einen Urlaub verkürzt oder gestrichen, weil wir in der Schweiz und in Italien Maut bezahlen mussten.
Ich glaube nicht, dass 45 € für eine Jahres-Vignette auch nur ein Spaghetti-Eis weniger bedeutet.-
Wir machen ein solches Theater um die Maut, während die Nachbarn sich kaputtlachen.
kataskopos

ja, da hast du völlig recht. ich glaube nicht, dass die Urlauber in anderen ländern wegen der maut nur einen Cent weniger ausgeben. die MAUT MUSS kommen! am besten zweckgebunden, aber das ist ja hier in Deutschland nicht möglich. hier werden immer nur wieder neue tiefe löcher gestopft das ist doch alles ein fass ohne boden und das gemeine Volk wird für blöd und dumm verkauft und wir nehmen das alles auch noch schweigend hin. geht's noch?:traurig:

 

[Uwe O.]

Der Gesetzentwurf sah das nicht vor, aber vlt. mal wieder zu früh gefreut.

Und wo klebe ich jetzt die Vignette rauf ? :rolleyes2:

Als Deutscher bekommst Du keine Vignette.
Das Bezhalensein wird über den Nummernschildscan überprüft.

 

[Uwe O.]

Genau! Auf'm Mopped!

Mopped auf der Autobahn?
Seit wann darf man das?

 

[Milli]

Mopped auf der Autobahn?
Seit wann darf man das?

Viele Motorradfahrer bezeichnen ihren fahrbaren Untersatz umgangssprachlich als Mopped (vgl. Moped).

 

[Horatio]

Ich bin nicht weitergekommen, im Netz sind die Aussagen wiedersprüchlich.


Die einen schreiben nach wie vor, Motorräder sind von der Maut befreit. Andere
schreiben (schwammig) von allen Kraftfahrzeugen, werden aber nicht konkret. Und
wieder andere wissen sogar schon was von 2 Euros pro angefangenen 100ccm.

Den Gesetzentwurf hab ich nicht gefunden.

Hat einer von euch nen Link zum Gesetzentwurf, oder weiß was nun wirklich ist ?

 

[Maikel]

Herr Dobrindt hat die Einführung der Maut erstmal gestoppt und wartet ab, was da aus Brüssel kommt.

Somit bestätigt sich der Verdacht nicht, die Maut könne ohne Rücksicht auf Brüssel durchgepeitscht werden, und Brüssel später den entsprechenden Kfz-Steuer-Rabatt für die deutschen Autofahrer kassieren.

In 2016 kommt die Maut also nicht mehr, in 2017 ist wieder Bundestagswahl dran.
Da wird die CSU wohl einiges von ihren (Ex-) Wählern zu hören bekommen.
Auch spannend, wie die anderen Parteien sich dann dazu stellen.