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Ostdeutschland stürzt ab

Iles9

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Welches Gesetz wurde durch Corona-Verordnungen ausgehebelt?
Ich frag jetzt schon zum zweiten Mal, und es kommt NIX.

Verordnungen sind Landessache, in der BRD Ländersache. Die EU macht höchstens Vorgaben, bis wann etwas umgesetzt zu sein hat.
Über das WIE gibts ein weites Feld ... von konkret bis Gestaltungsspielraum.
Die Verordung die bundesweit in Berlin bestritten wurden, sind doch Verordnungen die die Pandemiegesetzen einfach mal erweitert haben. Wenn Du nicht weißt welche ich meine, dann hast Du wohl die letzten 2 Jahre was verpasst.
Ich werd die jetzt jedenfalls nicht mehr raussuchen. Bin froh das diese Ausgangsperren und
Verunglimpfungen der Ungeimpften erst mal weg sind. Aber wenn die die im Herbst wieder raus holen sollten, kann ich Dich ja dran erinnern. Das war keineswegs Ländersache sondern wurde von Berlin drüber gestülpt.
 

KurtNabb

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... in Sachen agressiv, aufgeblasen, aufgeregt und arrogant, bist du in jedem Falle unerreicht ...
... und unerreichbar
Immerhin bist Du dem Spitzenreiter hart auf den Fersen. Gib Dir weiterhin so viel Mühe, dann klappt das schon.
 

Fredericus Rex

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Das erzähl ich meinen FDP-Freunden hier in München.Die lachen sich scheckig.Unser gert friedrich ...... ist Putinist. :whistle: :):unsure:
Dann hast du und deine FDP-Freunde in München noch gar nicht bekommen, dass die FDP genau so laut wie die Grünen schwere Waffen für die Ukraine fordert und Strack-Zimmermann dem Scholz gerade eben gehörig in den Arsch getreten hat.
 

Bratmarx

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Dann hast du und deine FDP-Freunde in München noch gar nicht bekommen, dass die FDP genau so laut wie die Grünen schwere Waffen für die Ukraine fordert und Strack-Zimmermann dem Scholz gerade eben gehörig in den Arsch getreten hat.

Nur weil einige laut schreien bedeutet es nicht, dass sie die komplette FDP darstellen, oder das sie im Recht sind, ein anderer FDPler der Herr Kubicki hat den Kanzler ob seines Zögerns in Schutz genommen und der ist obendrein stellvertretender Bundesvorsitzender was ist die Dame nochmal, ach Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ein Schelm der Böses denkt!

PS:

Ach die Grünen auch, natürlich, eine Partei der Kuhscheissestapler und Trampoline springenden Völkerballexperten sowie Kriegsdienstverweigerer, also wenn die keine Ahnung haben was in der Ukraine im Moment gebraucht wird wer dann!
 
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Fredericus Rex

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Wegen dem Kohleabbau von Polen hat die EU-Kommission das an den EUGH geschoben.
Du schreibst vielleicht einen Unfug zusammen - weil du immer nur den Deppen nachplapperst die auch nichts wissen und nur dumm hetzen.
Es war Tschechien das vor dem EuGH geklagt hatte und nicht die EU-Kommission.
Polen verstößt mit Braunkohleabbau gegen EU-Recht | https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-generalanwalt-polen-verstoesst-wegen-braunkohleabbau-gegen-eu-recht
Das Selbe wegen der umstrittene Justizreform. Warum haben die das nicht selber abgestimmt ?
Weil das eine Frage des EU-Rechts ist und keine politische Entscheidung.
Gerichte urteilen nach Gesetzen
Wohl weil sie damit keine einstimmige Zustimmung in ihren eigenen Reihen bekommen hätten.
So weit kommt es noch, dass Rechtsbrecher selbst entscheiden können ob sie bestraft werden oder welche Strafe sie bekommen.
Das ist doch hirnrissig.
Der EUGH ist für mich aber so unabhängig und unbefangen wie der BGH von uns oder der polnische Richterstand der beklagt wurde.
Ja Frau / Herr Reichsbürger. ist aber völlig egal was das für dich ist die Rechtsprechung der Gerichte gilt für dich selbstverständlich auch - völlig egal ob du sie für abhängig und befangen hältst.
Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.
Und wer füttert dich?
Doch der Staat in dessen Hand du immer versuchst zu beißen.
 

julius

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Du schreibst vielleicht einen Unfug zusammen - weil du immer nur den Deppen nachplapperst die auch nichts wissen und nur dumm hetzen.
Es war Tschechien das vor dem EuGH geklagt hatte und nicht die EU-Kommission.
Polen verstößt mit Braunkohleabbau gegen EU-Recht | https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-generalanwalt-polen-verstoesst-wegen-braunkohleabbau-gegen-eu-recht

Weil das eine Frage des EU-Rechts ist und keine politische Entscheidung.
Gerichte urteilen nach Gesetzen

So weit kommt es noch, dass Rechtsbrecher selbst entscheiden können ob sie bestraft werden oder welche Strafe sie bekommen.
Das ist doch hirnrissig.

Ja Frau / Herr Reichsbürger. ist aber völlig egal was das für dich ist die Rechtsprechung der Gerichte gilt für dich selbstverständlich auch - völlig egal ob du sie für abhängig und befangen hältst.

Und wer füttert dich?
Doch der Staat in dessen Hand du immer versuchst zu beißen.
Hast du schon mal darüber nachgedacht , wer den "Staat" füttert ????????
 
OP
Van der Graf Generator

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die Frage, woher du ständig diesen Stuss an Bullshitbehauptungen nimmst, kann man sich schenken ...

... also schenken wir uns das auch
Schön. Du hast wieder irgendwas geschrieben, nur um irgendwas zu schreiben.
 

Träumer

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Ich frag jetzt schon zum zweiten Mal, und es kommt NIX.

Verordnungen sind Landessache, in der BRD Ländersache. Die EU macht höchstens Vorgaben, bis wann etwas umgesetzt zu sein hat.
Über das WIE gibts ein weites Feld ... von konkret bis Gestaltungsspielraum.

Nur zum Beispiel Versammlungsfreiheit?
Auf der einen Seite wurde ganz beflissentlich auf Masken und Mindestabstände geachtet...
Doch wenn es um den BLM Schwachsinn ging, da wurden die Demos einfach laufen gelassen....
 

Träumer

Deutscher Bundeskanzler
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patriotisch
aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaahhahahahahahahahahahaha

selten so gelacht
:ROFLMAO:😂

Stimmt, über deisen Begriff kannst Du als "Weltbürger" nur lachen....Doch manch denkender Mensch sieht hinter dem Begriff "Weltbürger" nur demn Lakaien der Globalisierung...
 

julius

Deutscher Bundespräsident
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Da gab es mal ein Lied....
"Eine Reise in den Süden ist manche fein..." oder so ähnlich...
Ich würde dies umtexten
Eine Reise in die Ukraine ist für Nazis fein.....
.... doch sie kommen nicht mehr heim.
 

Humanist62

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Es gibt in der Tat einige wirkliche Weltbürger, die überall auf der Erde prima zurechtkommen und sich überall wohl fühlen. Die machen allerdings einen nur absolut winzigen Teil der Menschheit aus.
99.8% brauchen Volk,Familie, Vaterland.

Ok, die Westdeutschen nicht. Man sieht ja, was dabei rauskommt: Müll. Denn die sind keine Weltbürger, wollen es aber unbedingt sein, weil sie keine Deutschen sein wollen.
 

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