AfD-Chef allein auf der Verliererstraße
Jörg Meuthen kann sich mit seinen Ideen für die langfristige Überwindung der bisherigen Umlagerente bisher nicht durchsetzen. Im „Flügel“ werten sie das als Erfolg – sein größter Kontrahent ist Höckes früherer Büroleiter Jürgen Pohl.
Je näher die inhaltliche Entscheidung rückt, umso mehr treten inhaltsferne Gesichtspunkte in den Vordergrund. In sechs Wochen, Mitte März, soll in der AfD ein rentenpolitischer Leitantrag für den „Sozialparteitag“ Ende April beschlossen werden. Aber so klein diese Zeitspanne ist, so groß wird nun die Zahl der Konflikte, die mit dem Streit über die Alterssicherung verkoppelt werden. Es sind Konflikte zwischen Ost und West und zwischen verschiedenen Parteigremien, zwischen Anhängern des völkischen „Flügels“ und weniger extremen Mitgliedern sowie zwischen einzelnen Personen.
Wobei Parteichef Jörg Meuthen besonders heftig unter Beschuss gerät.
Meuthen ist der Meinung, dass die AfD bei der Rente einen Systemwechsel fordern müsse. Weil er das bestehende Umlagesystem aus Gründen der Demografie und des Arbeitsmarktes für nicht mehr tragfähig hält, will Meuthen es schrittweise bis etwa zum Jahr 2040 vollständig durch eine dann komplett steuerfinanzierte Alterssicherung knapp über dem Existenzminimum ersetzen.
Meuthen betrachtet es als gerecht, wenn nicht nur Beitragszahler, sondern alle Steuerzahler jene Grundrente finanzieren, die durch Zuschläge für Kinder und lange Berufstätigkeit aufgestockt werden soll. Für alles, was diese Grundrente übersteigt, solle man persönlich vorsorgen. Dies könne laut Meuthen auch gelingen, weil es Entlastungen bei Sozialabgaben und einigen Steuerarten geben solle.
Doch seine Forderung nach einem langfristigen Abschied von der traditionellen Rentenversicherung stößt auf Bedenken bei vielen sozialstaatlich orientierten Parteimitgliedern. Und scharfe Kritik erntet Meuthen bei den Sozialnationalisten um den „Flügel“ des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Sie wollen das Umlagesystem nicht etwa abschaffen, sondern umgekehrt dadurch ausbauen, dass viel mehr Geld in die Rentenversicherung fließen solle:
Durch eine Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze – sodass Besserverdiener höhere Beiträge zahlen müssten –, durch Staatszuschüsse sowie die Einbeziehung von Selbstständigen und neu eingestellten Beamten. Auch höhere Lohnabschlüsse sollen bewirken, dass die Umlagerente für alle auskömmlich ist und private Vorsorge unnötig wird.
Am vehementesten verficht dieses Konzept Höckes früherer Büroleiter, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl. Nachdem Pohl sich kürzlich bei einem Treffen von AfD-Rechtsaußen in Magdeburg der Unterstützung des „Flügels“ versichert hatte, griff er Meuthen frontal an und warf dem Parteichef wegen dessen rentenpolitischer Ideen parteischädigende Tendenzen vor. Das konterte Meuthen, indem er mit Blick auf Pohl von „ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus“ sprach.
Ostdeutsche AfD-Landtagsfraktionschefs unterstützen Pohl
Am Wochenende ging die Fehde weiter: In Berlin trafen sich die Sozialpolitiker der AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern und sprachen sich grundsätzlich dafür aus, die Umlagerente bis auf Weiteres beizubehalten. Sie machten sich aber auch Pohls Modell nicht zu eigen. Doch dass sie sich gegen Meuthens Idee gewandt hatten, genügte Pohl, um auf seiner Facebook-Seite neuerlich gegen den AfD-Chef zu Felde zu ziehen. „Entgegen der meuthenschen Meinung“, so Pohl, hätten sich die Sozialpolitiker „unter Anerkennung der Bedeutung des Sozialparteitages und der Einheit der Partei“ dafür ausgesprochen, „die gesetzliche Rentenversicherung als das Rentenversicherungssystem unserer Arbeitnehmer und der anderen, die zukünftig in das Rentensystem einzahlen sollen, zu betrachten“.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...er-verliererstraße/ar-BBZEelZ?ocid=spartandhp
Das nennt sich Volkspartei. Gibt doch genug Nachwuchs bei den Neuen, die zahlen können. Jetzt sollen alle am Existenzminimum leben,
um die Rente für die Privilegierten eingeschleusten zu zahlen.
