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Sind denn nur noch Idioten in der Politik ??
"Idioten"? ^^
Nö...Schachfiguren.
noch drei Züge......"Matt"....
Sind denn nur noch Idioten in der Politik ??
Das würde Killerie Clintoris niemals machen.
Witzbold
beruft man sich hier im Thread nicht immer auf die "Allgemeingültigkeit" der Menschenrechte? ^^
Warum nun auf einmal dieser Hinweis??????
Ich bin auch für eine Rettungsmission, wenn auch auf Dauer keine militärische, weil das ineffizient ist und Deutschland das sowieso nicht mehr leisten kann mit unserer zu Schrott gesparten Armee.
Ziel muss für meine Begriffe eine Ansiedlung bei Frontex sein.
Die Flüchtlinge sollten ganz klar nach Afrika zurückgebracht werden. Es gibt keine vernünftigen Argumente für die Weiterbringung nach Europa.
Es gab eine Zusage aus Tunesien? Das ist mir neu. Bisher weigert sich Tunesien immer, Schiffbrüchige aufzunehmen. Es gibt dort keine Auffanglager. Und auch die neue tunesische Verfassung kennt kein Asylrecht.
Hier wird die Thematik Rakete sehr gut erklärt.
Davon hab ich nichts gelesen. DIE LINKE ist doch normalerweise gerade gegen Rekolonialisierung.
Ich glaub da hast Du was falsch verstanden ...
Unter den Schiffbrüchigen gibt es politisch Verfolgte. .
p.s ^^
https://www.unzensuriert.de/content...zN1gCDCdtAZX7vtmuLsZ-oKIVH9wgmxSygFVB561GKFB0
Es rumort gewaltig - und man fühlt sich in die schlimmsten Wochen in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 zurückversetzt. Und es sind wieder bundesdeutsche Politiker, die Öl ins Feuer gießen: Merkels Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU machte sogar den Vorschlag, Migranten von Libyen abzuholen und sie nach Deutschland zu bringen.
Die LINKEN sind in Wahrheit nichts anderes als Imperialisten und das liest man auch hier sehr gut heraus. Sie wissen nämlich eigentlich bis ins Detail, wie die Länder der Südhalbkugel ihre Wirtschaft und internen Angelegenheiten organisieren sollten (bis hin zur Struktur ihrer Landwirtschaft...). Es besteht kein Interesse daran, diese Länder als gleichwertige und selbständige Nationen zu akzeptieren, in Wahrheit geht es um die vollständige Kontrolle.
Und das von einer Partei, die aus der Geschichte noch nie etwas gelernt hat.
Hierzu die Fakten aus dem Intenationlen Seerecht:
Der Vorschlag, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken. Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem wegweisenden Hirsi-Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind. Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen.
Unter den Schiffbrüchigen gibt es politisch Verfolgte. Wenn sich Tunesien zur Aufnahme und Rückführung bereit erklären würde, könnte das für solche Menschen das Todesurteil bedeuten. Ein Tunesien, das kein Asylrecht kennt, wäre für sie kein sicherer Ort.
Hierzu die Fakten aus dem Intenationlen Seerecht:
Der Vorschlag, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken. Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem wegweisenden Hirsi-Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind. Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen.
Du hast recht. Genau deshalb - weil es kein Asylwesen in Tunesien gibt, - haben die Deutschen den Hafen ausgeschlossen. Eine weitere Begründung war, dass in Tunesien Homosexualität strafbar sei. Merkwürdig ist halt nur, dass es sich hier um Leute handelt, die schon einmal als Kriegsflüchtlinge nicht in Frage kommen, weil in diesen Ländern keine Kriege herrschen. Nun könnte vielleicht einer, statistisch gesehen eher keiner, politisch verfolgt sein. Es gibt aber keine Hinweise diesbezüglich. Merkwürdig ist halt auch, dass somit Tunesien als nicht sicher klassiert wird für die "Flüchtlinge", für deutsche Touristen gemäß Außenministerium aber schon.
BG, New York
Eigentlich ist es nur Frankreich und Deutschland, welche so auf Gutmensch machen. Der Rest Europas sieht dies anders und der Schengen/Dublin Vertrag auch. Bei den Deutschen kann man immerhin noch konkludieren, dass sie wirklich Flüchtlinge aufnehmen und dies gut meinen. Hingegen beim Messias aus Paris ist dies eine Heuchelei sondergleichen. In Tat und Wahrheit macht er die Grenzen dicht zwischen Italien und Frankreich und will keine Flüchtlinge.
BG, New York
p.s ^^
https://www.unzensuriert.de/content...zN1gCDCdtAZX7vtmuLsZ-oKIVH9wgmxSygFVB561GKFB0
Es rumort gewaltig - und man fühlt sich in die schlimmsten Wochen in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 zurückversetzt. Und es sind wieder bundesdeutsche Politiker, die Öl ins Feuer gießen: Merkels Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU machte sogar den Vorschlag, Migranten von Libyen abzuholen und sie nach Deutschland zu bringen.
"""Kann"""....es politisch Verfolgte geben, nur die Wahrscheinlichkeit, das sich darunter Schläfer des IS oder Verbrecher befinden ist wesentlich höher ^^
und daher ist dann das "Todesurteil" über unbeteiligte EU-Bürger gesprochen.
Es gibt aber auch keine nahe gelegenen sicheren Häfen in Afrika.
Hast Du einen Beleg dafür, dass Tunesien zur Aufnahme bereit wäre? Das würde mich wirklich interessieren.
Dass Homosexuelle verfolgt werden, ist kein Hindernis für Heterosexuelle. Wenn mich nicht alles täuscht, haben Eritreer bei uns eine hohe Chance als politisch verfolgt anerkannt zu werden; dann müssen dort schlimme Zustände herrschen. Solche Leute könnte man natürlich nicht nach Tunesien bringen.