Das neueste aus der Anstalt
Postengeschachere
Umfrage zu Jamaika Mehrheit bevorzugt FDP-Finanzminister
Union, FDP und Grüne tasten sich weiter ab. Vor allem im Osten wäre ein solches Bündnis unbeliebt, zeigt eine SPON-Umfrage. Als Jamaika-Finanzminister wünscht sich die Mehrheit einen Liberalen.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...hrheit-will-fdp-finanzminister-a-1174388.html
Neuer Bundestag Erster AfD-Antrag abgelehnt
Alterspräsident Hermann Otto Solms hat den 19. Bundestag eröffnet. Gleich zu Beginn stellte die AfD einen Antrag zur Geschäftsordnung - er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den AfD-Vorstoß zurück, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter. Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...ag-erster-afd-antrag-abgelehnt-a-1174406.html
SPD-Antrag abgelehnt Jamaika-Fraktionen stimmen schon gemeinsam ab
Offiziell sondieren Union, FDP und Grüne noch, aber im Parlament zeigen die möglichen Koalitionspartner bereits Einigkeit: Bei der ersten Sitzung des Bundestags lehnten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß ab.
Die SPD wollte in der konstituierenden Sitzung des Bundestags erreichen, dass Kanzlerin Angela Merkel sich mindestens vier Mal im Jahr in einer Regierungsbefragung äußern muss. Doch der Antrag scheiterte vorerst an den Stimmen von Union, FDP und Grünen - also den möglichen Jamaika-Fraktionen. Der Vorstoß wurde zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...lehnen-spd-antrag-gemeinsam-ab-a-1174442.html
AfD-Kandidat Glaser fällt bei Wahl zum Vizepräsidenten durch
Das Wichtigste in Kürze: Die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags verlief deutlich hitziger als man es in der Vergangenheit gewohnt war. Der Ton, den die Abgeordneten aller Parteien in ihren Statements anschlugen, war rauer.
Die AfD stellte sich als Außenseiter dar, auch die SPD ist im Oppositionsmodus und keilt Richtung Union.
Wolfgang Schäuble wurde mit breiter Mehrheit zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt, 173 Stimmen gab es gegen ihn.
In seiner ersten Rede im neuen Amt forderte er Respekt für die Mehrheitsentscheidungen im Bundestag und rief die Abgeordneten zu "demokratischem Streit nach Regeln" auf.
Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten zeichnet sich ein Eklat ab. Die anderen sechs Parteien wollen AfD-Kandidat Albrecht Glaser durchfallen lassen, weil er Muslimen das Rechts auf Religionsfreiheit abspricht.
15.30 Uhr: Friedrich, Oppermann, Kubicki, Roth und Pau nehmen die Wahl allesamt an.
15.25 Uhr: Wolfgang Schäuble verkündet das Ergebnis. 703 Stimmen wurden abgegeben.
Hans-Peter Friedrich: 507 Ja-Stimmen - der CSU-Mann ist damit gewählt.
Thomas Oppermann: 396 Ja-Stimmen - der SPD-Politiker ist damit gewählter Bundestagsvizepräsident.
Albrecht Glaser: 115 Ja-Stimmen, 550 Nein-Stimmen - der AfD-Kandidat ist damit durchgefallen.
Wolfgang Kubicki: 489 Ja-Stimmen - der FDP-Politiker ist damit ebenfalls Stellvertreter.
Claudia Roth: 489 Ja-Stimmen - auch die Grüne ist damit
Bundestagsvizepräsidentin.
Petra Pau: 456 Ja-Stimmen - die Linken-Frau bleibt damit
Stellvertreterin.
15.23 Uhr: Gleich wird das Ergebnis verkündet. Wer schafft es gleich im ersten Wahlgang zum Bundestagsvizepräsidenten?
15.00 Uhr: Die AfD hat Berichten zufolge für 15 Uhr kurzfristig eine Fraktionssitzung einberufen. Berät die Partei möglicherweise über einen neuen Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten und will so einen Eklat verhindern? Fraktionschef Alexander Gauland hatte vorab noch angekündigt, notfalls werde man Albrecht Glaser einfach mehrmals aufstellen.
http://www.focus.de/politik/deutsch...eklat-um-afd-ist-programmiert_id_7756449.html
Lindner soll Finanzminister werden.
AfD auf der stillen Treppe, alles wird abgelehnt.