Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

[Zollagent]

Heyssa. Sogar ein strammer CSU'ler wie Gauweiler hat Zweifel am Rechtsstaat. Da kommt was in Bewegung:

Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 18.04.13, 17:23 | Aktualisiert: 18.04.13, 23:32 | 68 Kommentare
Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert. Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/gauweiler-beschluss-zur-zypern-rettung-ist-glatt-rechtswidrig/

Dann sollte wohl langsam mal gerichtlich gegen diese Bundesregierung vorgegangen werden, denke ich doch.

Gauweiler war schon immer gegen das europäische Zusammenwachsen. Der typische Kirchturmpolitiker.

 

[Söldner]

wir haben genug Basis - Demokratie dort, wo sie hingehört...auf kommunaler und bundesländlicher Ebene. Mehr brauchen wir nicht, dürfen wir nicht haben..:kopfkratz:
Reicht doch als Beweis dafür, was so die "öffentliche Meinung " in den Schwatzbuden des www so von sich bei "existentiellen" Dingen" gibt um das ganz schnell zu vergessen....

Und? In solchen Foren schreiben doch eh nur Spinner. Außerdem, wenn man wüsste was Politiker so alles von sich geben, wenn keiner zuhört und sie mit Blick aufs Wahlergebnis schwatzen, dann würde sich das wahrscheinlich auch nicht besser anhören.



In dem Interview mit Jürgen Roth meinte er, dass er Richter und Anwälte interviewt hätte und gefragt, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben und die Mehrheit hätte gemeint nein. Eine Richterin hätte gemeint wir hätten eine Zwei-Klassen-Justiz.

Ich kann da nur im Bezug auf die Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bezug auf ALG mitreden, aber was auffällt ist, dass man nicht versucht, im Geiste des GG Gesetze zu machen, sondern dass man das irgendwie als Hindernis betrachtet, dass es zu unterlaufen gilt. Man knallt ein Gesetz raus, möglichst restriktiv und lässt dann das BVerfG das Feintuning übernehme - den wild wuchernden Gesetzesbaum beschneiden. Diese Forumulierung war nicht Grundgesetzkonform? Naja, probieren wir ne andere, vielleicht klappt es ja.

Dazu passt auch die Praxis der JCs Zweifelsfälle an die total überlasteten Sozialgerichte weiterzureichen. Die meisten klagen ja wahrscheinlich nicht und für den Rest hat es ja kompetente Sozialrichter.

Der überlastete Sozialrichter meinte im Interview es wäre sehr löblich, dass die Jobcenter über 50% der Fälle bei Verhandlungsbeginn gleich aufgeben würden. Das würde viel Arbeit sparen. Da schlag ich mir doch vor den Kopf, die wissen, dass sie vor Gericht keine Chance haben, lehnen aber die Widersprüche ab in der Hoffnung, dass der ALG2-Empfänger nicht klagt. Wenn doch, naja, dann kann man ja immer noch stattgeben. Es geht gar nicht mehr darum, was gesetzeskonform ist sondern nur noch darum was funktioniert.

 

[Stammtischkoller]

Gauweiler war schon immer gegen das europäische Zusammenwachsen. Der typische Kirchturmpolitiker.

Aha. Und das hat jetzt was genau mit

Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

zu tun?

 

[Stammtischkoller]

Morgen geht es in Rosenheim wieder auf die Straße unter dem Motto "Heute Eder - morgen jeder":

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 20.04.2013 findet in Rosenheim die zweite Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Das Mott lautet: Heute Eder – morgen jeder. Wir werden wieder aufzeigen, dass Polizisten im Fall Eder gegen jede Moral und bestehende Gesetze gehandelt haben, die Justiz wissentlich das Recht auf den Kopf stellt und vom bayerischen Innenminister auch noch Unterstützung bekommt.
Wie uns letzte Woche das Verfassungsgericht erläuterte, ist das Bayerische Landesgericht zu dumm beim Betrug der Öffentlichkeit vorgegangen. Das BLG musste zugeben, türkische Medienvertreter absichtlich benachteiligt zu haben, als es um die Plätze im NSU-Prozess ging.
Der Fall Eder stinkt ebenso weit in den Himmel. Kein Gericht der Welt kann folgende Fragen beantworten:
1. Wieso werden drei unbescholtene Bürger als Widerständler angeklagt, wenn die Polizisten beim Vernichten von Beweismaterial erwischt werden und die Bürger mit Blut im Urin ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten?
2. Wie konnte das Verfahren gegen die Polizisten bei der Faktenlage eingestellt werden?
Durch die Vorgehensweise des Amtsgerichtes Rosenheim entsteht der Verdacht, dass die Polizei in Zukunft als reiner Abschrecker eingesetzt werden soll. Bürger sollen einfach den Mund halten, wenn sie in ihren vier Wänden brutal verprügelt werden, denn sonst verlieren sie zusätzlich zur Gesundheit noch finanzielle Mittel.

Bevor der Fall Eder nicht von der Justiz wieder aufgenommen wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind, sollte jeder anständiger Bürger in Rosenheim auf die Strasse gehen. Wir wollen die Anarchie in Rosenheim abschaffen, die von der Polizei und dem Amtsgericht indirekt ausgerufen wurde.
Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Rosenheim, Bayern und weltweit!
Bitte unterstützen Sie uns durch Weiterverbreitung dieser Mail und kommen Sie am 20.04.2013 um 10 Uhr nach Rosenheim auf das Gelände des Lokschuppens. Wir ziehen von dort zum Krankenhaus, zur Polizei, zum Amtsgericht und zum Max-Josefsplatz. An allen Stationen wird es Zwischenkundgebungen geben. Am Max-Josefsplatz gibt es offenes Mikrofon für jeden, der etwas zum Thema Polizeigewalt in Rosenheim beitragen möchte. Die Veranstaltung geht bis 13:30 Uhr. Wir haben eine Lautsprecheranlage und das Recht Transparente zu verwenden.
Ich freue mich auf jeden von Ihnen!
Bis zum Samstag!
Ihr Stefan Bauer

http://www.politaia.org/wichtiges/zweite-demo-gegen-polizeigewalt-in-rosenheim-am-20-04-2013-um-10-uhr/

 

[aristo]

Staatsschutz durchsucht Kinderzimmer

Ein 14-Jähriger soll einen Beschneidungsgegner im Internet als "kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen" beleidigt haben. Der Staatsschutz rückte zur Hausdurchsuchung bei der Familie an. Dabei hat selbst die Polizei Zweifel, ob der Schüler die Nachricht wirklich verfasst hat.

Das Kommissariat 44 am Münchner Polizeipräsidium sollte sich eigentlich um Neonazis kümmern. Doch ausgerechnet drei Beamte dieser Staatschutz-Abteilung tauchten bei einer jüdischen Familie im Landkreis München auf und durchsuchten deren Wohnung. Die Polizisten hatten den 14-jährigen Sohn des jüdischen Paares im Visier, weil er den Strafrechtsprofessor und Beschneidungsgegner Holm Putzke via Facebook beleidigt haben soll. Die schockierte Familie wehrte sich gegen die polizeiliche Behandlung - und bekam jetzt recht: Das Landgericht München I entschied, dass die Aktion rechtswidrig war.

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Diese Aktion erhält den beliebten Preis Schildbürger des Tages.

 

[Zollagent]

Aha. Und das hat jetzt was genau mit

Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

zu tun?

Daß das eine Behauptung ist, die er, wenn er Recht hat, bei einer Klage beweisen könnte. Großer, Behauptungen allein waren zu Zeiten der Hexenjagd und Inquisition ein Beweis. Heute nicht mehr. Lies den Threattitel und laß ihn dir mal durch den Kopf gehen. Ein Rechtsstaat hat mit Behauptungen nichts am Hut.

 

[wodim]

Ein Rechtsstaat hat mit Behauptungen nichts am Hut.

Stimmt. Sonst hätte ich nicht 10 Monate gesessen - auf Grund von Behauptungen, die zu "Beweisen" wurden. :rolleyes2: (Wie wohl schon Goebbels sagte: "Je dreister die Lüge, desto eher wird sie geglaubt!")

 

[Zollagent]

Stimmt. Sonst hätte ich nicht 10 Monate gesessen - auf Grund von Behauptungen, die zu "Beweisen" wurden. :rolleyes2: (Wie wohl schon Goebbels sagte: "Je dreister die Lüge, desto eher wird sie geglaubt!")

Hast du denn nicht wirklich gewußt, daß der Knast voll von Unschuldigen ist? :kopfkratz:

 

[wodim]

Hast du denn nicht wirklich gewußt, daß der Knast voll von Unschuldigen ist? :kopfkratz:

Nein, woher sollte ich das wissen? Sowas kannte ich vorher nur aus Filmen.

"Voll" ist nun auch übertrieben - aber da haben sie sich noch einen Fez draus gemacht, mich mit den schwersten Jungs zusammen zu stecken (schwere Körperverletzung und so) ... Naja, ist ja nun Geschichte, aber nicht vergessen. Jedenfalls wichtiger, das "aufzuarbeiten" als so manches andere.

 

[HappyRentner]

Staatsschutz durchsucht Kinderzimmer

Ein 14-Jähriger soll einen Beschneidungsgegner im Internet als "kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen" beleidigt haben. Der Staatsschutz rückte zur Hausdurchsuchung bei der Familie an. Dabei hat selbst die Polizei Zweifel, ob der Schüler die Nachricht wirklich verfasst hat.

Das Kommissariat 44 am Münchner Polizeipräsidium sollte sich eigentlich um Neonazis kümmern. Doch ausgerechnet drei Beamte dieser Staatschutz-Abteilung tauchten bei einer jüdischen Familie im Landkreis München auf und durchsuchten deren Wohnung. Die Polizisten hatten den 14-jährigen Sohn des jüdischen Paares im Visier, weil er den Strafrechtsprofessor und Beschneidungsgegner Holm Putzke via Facebook beleidigt haben soll. Die schockierte Familie wehrte sich gegen die polizeiliche Behandlung - und bekam jetzt recht: Das Landgericht München I entschied, dass die Aktion rechtswidrig war.

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Diese Aktion erhält den beliebten Preis Schildbürger des Tages.

Wieso, sind die gegen jeden Zweifel erhaben, weil es Juden sind ? Können die machen was sie wollen ?

 

[Psw - Redaktion]

Wir möchten die Diskutanten in diesem Thread dringend darum bitten sich sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen und auf gegenseitige Unterstellungen und Beleidigungen zu verzichten. Die letzten sieben Posts werden aus eben diesen Gründen gelöscht.

Die Reda

 

[Exekution]

Nein..Leben wir nicht mehr.

An Hand mehrerer Erfahrungen kann ich mit ruhigen Gewissen ganz öffendlich dazu stehen,dass wir in einer staatlichen Willkür leben.
Jeder noch so geringe,oder größere Schaden,dem der Staat ausgesetzt ist und wird,ist mir eine Genugtuung.
Es wird kein Recht gesprochen,sondern ein Urteil gefällt.
Dagegen sollte man sich wehren können,doch leider geht das nicht,weil die Medien sich an solche Sachen auch nicht heran trauen.

 

[HappyRentner]

Nein..Leben wir nicht mehr.

An Hand mehrerer Erfahrungen kann ich mit ruhigen Gewissen ganz öffendlich dazu stehen,dass wir in einer staatlichen Willkür leben.
Jeder noch so geringe,oder größere Schaden,dem der Staat ausgesetzt ist und wird,ist mir eine Genugtuung.
Es wird kein Recht gesprochen,sondern ein Urteil gefällt.
Dagegen sollte man sich wehren können,doch leider geht das nicht,weil die Medien sich an solche Sachen auch nicht heran trauen.

Das Du aber auch der Staat bist, weißt Du schon oder ?

 

[Benobi]

Das Du aber auch der Staat bist, weißt Du schon oder ?

Und zum Schwein oder zur Kuh sagst du "Du bist der Bauernhof" oder wie?

 

[Pécuchet]

lach...

Nein..Leben wir nicht mehr.

An Hand mehrerer Erfahrungen kann ich mit ruhigen Gewissen ganz öffendlich dazu stehen,dass wir in einer staatlichen Willkür leben.
Jeder noch so geringe,oder größere Schaden,dem der Staat ausgesetzt ist und wird,ist mir eine Genugtuung.
Es wird kein Recht gesprochen,sondern ein Urteil gefällt.
Dagegen sollte man sich wehren können,doch leider geht das nicht,weil die Medien sich an solche Sachen auch nicht heran trauen.

schön, dass du deine Erfahrungen hier rein stellst. Hasse noch ein paar Schwänke aus deinem Leben parat? Ja, ja der Rechtsstaat, der es nicht jedem recht macht , ist kein Rechtsstaat....ääähhh dabei verstehen solche Erahrungsheinis nie , was eigentlich son Rechtsstaat ist.

aber iss ejaal..Hauptsache, dass wir mal gesprochen haben, meint Verona.

Lach und echt

 

[Pécuchet]

Und zum Schwein oder zur Kuh sagst du "Du bist der Bauernhof" oder wie?

Jenau, dass ist auch wie man zu dem Doofen Idiot sagen kann, dass ist gehoppt, wie gedoppt, oder was ?

lach und echt :kopfkratz:

 

[HappyRentner]

Und zum Schwein oder zur Kuh sagst du "Du bist der Bauernhof" oder wie?

Oh Gott, hier ist ja wieder ein ganz Schlauer zu uns gekommen. Da erübrigt sich jedes Wort.

 

[Uwe O.]

Und zum Schwein oder zur Kuh sagst du "Du bist der Bauernhof" oder wie?

Ich glaube, Du hast es nicht begriffen, was Staat heißt.

Nimm mal Nachhilfe.

Uwe

 

[Uwe O.]

Nein..Leben wir nicht mehr.

An Hand mehrerer Erfahrungen kann ich mit ruhigen Gewissen ganz öffendlich dazu stehen,dass wir in einer staatlichen Willkür leben.
Jeder noch so geringe,oder größere Schaden,dem der Staat ausgesetzt ist und wird,ist mir eine Genugtuung.
Es wird kein Recht gesprochen,sondern ein Urteil gefällt.
Dagegen sollte man sich wehren können,doch leider geht das nicht,weil die Medien sich an solche Sachen auch nicht heran trauen.

Lass uns teilhaben an Deinen Erfahrungen.

Was ist bei Dir der Unterschied zwischen "Recht sprechen" und "Urteil fällen" im Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeit.

Dieser Satz von Dir:

Jeder noch so geringe,oder größere Schaden,dem der Staat ausgesetzt ist und wird,ist mir eine Genugtuung.

lässt auf ein gestörtes Verhältnis zu unserer Demokratie schließen.

Uwe

 

[Söldner]

Wir möchten die Diskutanten in diesem Thread dringend darum bitten sich sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen und auf gegenseitige Unterstellungen und Beleidigungen zu verzichten. Die letzten sieben Posts werden aus eben diesen Gründen gelöscht.

Oh, weh. :rolleyes2: Vielleicht solltet ihr ein Schlammcatch-forum einrichten.