1 Gewaltenteilung. Gibt's in Deutschland bestenfalls eingeschränkt. Der Staatsanwalt ist nicht Angehöriger der unabhängigen Justiz. Die Exekutive macht die Gesetze.
2. Der Fraktionszwang ist durch die Hintertür aktiv, obwohl vom GG ausgeschlossen.
3. Die Parteien haben sich den Staat weitestgehend unter den Nagel gerissen und sind intern bei weitem nicht so demokratisch, wie sie sein sollten. Interessanterweise findet da aktuell ein wenig Umdenken statt. Es traten, man glaubt es kaum, inzwischen bei allen großen Parteien mehrere Kandidaten für den Vorsitz an.
4. Ein großer Teil unserer Gesetzgebung ist inzwischen an die EU abgegeben. Dort ist eine Gewaltenteilung bestenfalls rudimentär angelegt.
1. Was redest du da für einen Unsinn? Die Exekutive, das ist für mich noch immer die Polizei, die Gefängnisse, das Finanzamt etc. Willst du mir erzählen, die machen ihre eigenen Gesetze? Nach dem Motto "Wir können abknallen, wen wir wollen" ?
2. Es gibt keinen einklagbaren Fraktionszwang. Punkt. Das bedeutet umgekehrt aber auch keinen Zwang, anders als der Rest der Partei oder die Fraktion zu wählen.
3. Ist mir eigentlich zu nebulös, aber wenn ich mich mal drauf einlasse: wenn die Parteien das nicht tun, wer sollte es d.E. dann tun ?
4. Ich seh da nicht so richtig ein Soll-Ist-Vergleich. Sicher, die EU hat demokratische Defizite, und die müssen überwunden werden. Im Gegensatz zu der Schweiz, die sich den grössten und wichtigsten Teil der EU-Verordnungen allerdings beugen muss, ohne sie selbst mitzubestimmen, bestimmt unser Land nicht wenig in dieser EU. Im Grunde ist die EU für Deutschland, was die Bundesregierung für Bayern ist. Hast du das Gefühl, dass die bayerische Regierung zuviel Macht nach Berlin abgegeben hat?
Der gärige Haufen ist nicht das Problem, sondern die Lösung. In der Demokratie sollten Ideen aus dem/den Haufen kommen und frühzeitig in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Du meinst zer-diskutiert werden. So wie bei den Piraten, wo eine ganz tolle Diskussionskultur und jede Menge Online-Demokratie jeglichen Vorschlag scheitern liess, bis zum Schluss nur noch das BGE übrig blieb. Wenn das die Lösung für Deutschland ist, dann gute Nacht.
Vermutlich aus den kleinen Strukturen, aus denen die Schweiz hervorging, und die weitgehend beibehalten wurden. Ich kenne außer der Schweiz kein Land, in dem das Subsidiaritätsprinzip so konsequent umgesetzt ist. Außerdem scheinen die Gemeinden und Kantone nicht so stark von staatlichen Zuwendungen abhängig zu sein, das Steuersystem scheint besser zu sein.
Das Steuersystem ist sowohl freier als auch unsolidarischer. Nicht unbedingt ein Lichtblick.
Ansonsten ist das mit den kleineren Strukturen eine Sache, eine andere ist die pure Zeitspanne, in der sich am System nichts geändert hat. Das hat zu einer recht hohen Berechenbarkeit und damit zu mehr Vertrauen untereinander geführt.
Und genau deshalb plädiere ich dafür, das bisherige System beizubehalten. Die Parteien mögen nicht immer funktionieren, mögen kommen und gehen. Das System funktioniert aber, und je mehr man sich andere Systeme anguckt, desto mehr lernt man, das eigene System zu schätzen. Es mag nicht perfekt sein, und ich bin gerne offen für Vorschläge, die wirklich was verbessern. Aber ich wechsle dieses System nicht aus, nur weil es vielleicht unter Umständen Systeme gibt, die das eine oder andere etwas besser hinbekommen.
Man darf nicht vergessen, warum wir das System so haben, wie wir es haben. Die Schweiz hatte keine sich gegenseitig bis aufs Messer bekämpfenden Einzelstaaten, die sich irgendwann aus reinen Egoismus von ihrem Sieger kaufen liessen. Wir hingegen hatten das mehrmals.
Ohne einen unqualifizierten Seitenhieb auf den Lieblingsfeind geht's wohl gar nicht.
Seh`s positiv: im Prinzip geb ich dir Recht. Ich verlang nur etwas mehr Ehrlichkeit.
Und wieder die Frage: Warum muss das geringste Übel sooo groß sein? Und warum sollte das so beibehalten werden?
Weil wir die anderen Übel schon mal hatten. Und wir haben uns nicht ohne Grund davon getrennt oder es gar nicht erst eingeführt.
Polemik hin oder her: Kleinstaaterei hatten wir. Monarchie hatten wir. Gewählter und verantwortlicher Präsident hatten wir zwar nicht, wir sind aber auch nicht Frankreich, Russland oder Amerika, ein Präsident würde hierzulande so funktionieren wie ein König zur Zeit der Kurfürsten. Also gar nicht. Ich kenn Deutschland gut genug, um zu wissen, dass es anders gar nicht erst kommen würde. Bliebe noch die direkte Demokratie. die nicht mal bei EINER Partei funktioniert, und dann soll sie bei der Zusammenfassung von 16 Bundesstaaten funktionieren?
Nee, lass mal. So schlecht gehst Deutschland nicht, dass man eine Änderung überhaupt in Erwägung ziehen sollte. Und das sieht selbst ein Grossteil in der AfD so.
