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07.06.2011
Der letzte Nagel
Ron Paul
Der amerikanische Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul hielt am 25. Mai eine fünfminütige Rede vor dem Repräsentantenhaus. Es handelte sich um eine kurze Rede, die es aber in sich hatte. In seiner Rede erhob Dr. Paul mehrere Vorwürfe, die besagten, die US-Regierung habe mit bereitwilliger Unterstützung des Kongresses praktisch eine Art Diktatur errichtet. Paul beklagte sich über die Aushöhlung verfassungsmäßiger Schutzmechanismen. Im Folgenden finden Sie seine Rede im Wortlaut.
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Der letzte Nagel wird in den Sarg der Amerikanischen Republik getrieben. Immer noch verweigert sich der Kongress völlig der Einsicht, dass unsere Freiheiten vor unseren Augen ausgehöhlt werden. Dieser Prozess wird durch ungerechtfertigte Ängste und Unwissen über die wahre Bedeutung von Freiheit vorangetrieben. Es wird weiter angetrieben durch wirtschaftliche Märchen, Trugschlüsse und irrationale gute Absichten. Die Herrschaft des Rechts wird immer wieder gebeugt und autoritäre Antworten werden als Lösungen für alle unsere Probleme angeboten. Eine ungezügelte Umverteilungspolitik wird dazu benutzt, den Reichen auf Kosten der Mittelschicht Vorteile zu verschaffen. Wer hätte jemals gedacht, dass die derzeitige Generation und der Kongress seelenruhig und untätig eine solche Auflösung der Amerikanischen Republik mit ansähen? Für dieses Ereignis epischen Ausmaßes ist die beiläufige Art bezeichnend, mit der Bevölkerung und politische Führungspersönlichkeiten die unitarische Präsidentschaft hinnehmen, was im Kern bedeutet, dem Präsidenten diktatorische Vollmachten zu verleihen. Unsere Präsidenten können nunmehr nach eigenem Gutdünken
• die Ermordung, auch amerikanischer Bürger, anordnen;
• geheime Militärtribunale einrichten;
• foltern lassen;
• zeitlich unbegrenzte Inhaftierung ohne Prozess anordnen;
• Razzien und Beschlagnahmungen ohne richterliche oder sonstige Anordnung durchführen und damit den vierten Verfassungszusatz (Schutz des Bürger vor staatlichen Übergriffen) aushöhlen;
• die 60-Tage-Frist verstreichen lassen, innerhalb derer entsprechend der »War Power Resolution« (ein Gesetz aus dem Jahr 1973) dem Kongress über die Ziele jeglicher Militäroperationen berichtet werden muss;
• das missbräuchliche PATRIOT-Gesetz ohne jegliche Kontrolle weiterhin anwenden;
• nach Belieben Krieg führen;
• und alle Amerikaner wie Terrorverdächtige behandeln und an Flughäfen durch die TSA abtasten lassen oder durch den Nacktscanner schicken.
Und die amerikanische Notenbank Federal Reserve trägt dem Rechnung, indem sie die benötigten Gelder fälscht, die weder durch Steuern noch durch Kreditaufnahme gedeckt sind, galoppierende Ausgaben und eine schier endlose Verschuldung ermöglicht sowie Rettungspakete für bestimmte Sonderinteressen bereithält.
Aber das ist noch nicht genug. Die Missbräuche und die widerrechtliche Anmaßung von Befugnissen im Zusammenhang mit der Vollmacht, Kriege zu erklären und zu führen, sollen bald in Form des »National Defense Authorization Act«, das derzeit durch den Kongress gepeitscht wird, rechtlich kodifiziert werden. Anstatt das »Gesetz für die Befugnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen« (AUMF) aus dem Jahr 2001 wieder aufzuheben, wie wir es nach dem Tod Osama bin Ladens tun sollten, will der Kongress stattdessen die Befugnisse des Präsidenten zur Kriegführung massiv ausweiten. Obwohl jetzt eine günstige Gelegenheit bestünde, die Kriege im Irak, Afghanistan und Pakistan zu beenden, ist der Kongress über Parteigrenzen hinweg davon besessen, die verfassungswidrigen Befugnisse zur Kriegführung, über die der Präsident bereits verfügt, noch zu erweitern.
Der vorliegende Vorschlag würde dem Präsidenten das Recht einräumen, jederzeit, überall und aus jedem Grund und ohne Bewilligung des Kongresses Krieg zu führen. Viele sind der Ansicht, dies schlösse sogar die Möglichkeit mit ein, das Militär gegen amerikanische Verdächtige hier im Lande einzusetzen. Die vorgeschlagene Bevollmächtigung bezieht sich mit keinem Wort auf die Anschläge vom 11. September 2001. Sie würde auf die Taliban und »mit ihr verbundene« Kräfte ausgeweitet – eine gefährlich vage und auslegungsfähige Definition unserer potenziellen Feinde. Es wird nicht bestritten, dass die Veränderungen in Abschnitt 1034 die hart erkämpfte Einschränkung der präsidialen Befugnisse, ohne Bewilligung des Kongresses Kriege zu führen, die mit der Constitutional Convention (1787 in Philadelphia) erreicht worden war, völlig aufhebt.
Die alleinige Vollmacht des Kongresses, Krieg zu erklären, wurde seit dem Zweiten Weltkrieg immer stärker untergraben. Es begann mit dem Korea-Krieg, der allein aufgrund einer UN-Resolution geführt wurde. Selbst heute führen wir Krieg gegen Libyen, ohne dass überhaupt mit dem Kongress darüber beraten wurde. In ähnlicher Weise führten wir unter Präsident Clinton in den 1990er-Jahren Krieg in Bosnien. Die drei wichtigsten Prinzipien, die unsere Constitutional Convention sichern sollte, lauteten:
• Garantie des Freihandels und der uneingeschränkten Reisemöglichkeiten zwischen den Staaten;
• Gold und Silber sollten zu gesetzlichen Zahlungsmitteln und das Papiergeld abgeschafft werden, und
• die Befugnis der Exekutive, Krieg ohne Bewilligung des Kongresses zu erklären und zu führen, sollte stark eingeschränkt werden.
Aber heute
• gelten die Banknoten der Federal Reserve als gesetzliches Zahlungsmittel und Gold und Silber sind illegal;
• die »Interstate Commerce Clause« [Artikel I, Abschnitt 8, Bestimmung 3 der amerikanischen Verfassung] wird dazu benutzt, den gesamten Handel zulasten des freien Handels zwischen den [Bundes- und anderen] Staaten zu regulieren;
• und jetzt wird der letzte Nagel in den Sarg der Zuständigkeit des Kongresses, Kriege zu erklären und zu führen, geschlagen, indem diese Befugnis an den Präsidenten abgegeben wird – ein krasser und ungeheurer Schlag gegen die Grundlagen und das Selbstverständnis unserer Republik.
Aus meiner Sicht scheint es, als wäre damit das Schicksal der amerikanischen Republik besiegelt – wenn bestimmte derzeitige Entwicklungen nicht schnellstens rückgängig gemacht werden. Zu den traurigsten Aspekten dieser Tragödie gehört es, dass diese schrecklichen Veränderungen im Namen des Patriotismus und des Schutzes der Freiheit durchgesetzt werden sollen. Sie werden mit guten Absichten gerechtfertigt, während man glaubt, man müsse die Freiheit opfern, um Sicherheit zu gewinnen. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.
Noch trauriger stimmt die Überzeugung, unsere Feinde wollten uns unserer Freiheiten und unseres Wohlstands wegen angreifen, und nicht etwa, weil unsere fehlerhafte Außenpolitik zu berechtigtem Groll geführt und radikale Gewalt gegen uns entfacht hat. Ohne ein Verständnis dieser Zusammenhänge werden unsere endlosen, ungenannten und unerklärten Kriege weitergehen, und unser wunderbares Freiheitsexperiment wird scheitern.
