Auf den von Metadatas eingebrachten Punkt 3.4
<<3.4 Opferschutz statt Täterschutz
Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz
sachorientiert zu verbessern.Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für
die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur
halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf
Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen
sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen , indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt
werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im
Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.<<
Ja, "interessant". Aber gefährlich interessant dadurch: Man weiß ja, wer es sagt! Eine Partei, die absolut nicht im Ruch steht, auf dem Grundboden demokratischer Ordnung und des Grundgesetzes zu stehen.
Dadurch würde es natürlich einfacher gemacht, unliebsame Personen wegzusperren. Dauerhaft. Nicht dass da noch irgendwelche Gutachter zwischen funken… ;-( Gerade fiel mir auch Mollath ein.
Ein Tiefschlag für alle Therapeuten, so man dies liest. Besonders die Formulierung „psychisch kranke Täter“. Hierbei werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Klappe zu…. Und dann hatte ich so eine Bezeichung im Hinterkopf. Wie war die noch gleich? „Unwertes Leben“?
Auffällig natürlich wieder, dass eigentlich nur von kriminellen Ausländern gesprochen wird. „Gerade im Bereich….“ Was geschieht dann mit deutschen Straftätern? Nichts davon zu lesen.
Die AfD tobt sich hier wieder und weiter an ihrem Lieblingsthema aus.
Natürlich sind da auch Ideen, die zum Tragen kommen sollten. Z.B. sofortige Abschiebung nach einer Straftat (bei Vorliegen eines Asylantrages). Aber hier differenziert die AfD nicht, so dass mMn angedacht ist und herauslesbar sein kann, einen jeglichen „Migranten“, also jemanden, mit ausländischen Wurzeln, abschieben zu können. „Nette“ Formulierung: Abstammungsprinzip. ;-(
Formulierung netter „deutscher Jungs“ und blonder BDM-Maiden.
Dass ich teilweise den Konjunktiv gebrauche ist dem Fakt geliefert, dass man einfach vieles "zwischen den Zeilen" lesen muss. Nämlich das, was tunlichst nicht direkt gesagt werden kann. Nicht umsonst haben die an ihrem Programm entschärfend in einigen Formulierungen rumgebastelt. Und sich offenbar dafür entschieden: Die dummen Wählschafe müssen ja nicht alles wissen.
