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Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht - wie schon 1994 Prof von Arnim in seinem Buch "Der Staat als Beute" nachwies. Wie dumm, unwissend muss man sein, immer noch die Altparteien zu wählen?
"Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden - entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Klage der "Jungen Freiheit".
Die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ Reuls Aussage sei geeignet, „potentielle Leser davon abzuhalten, die Zeitung zu erwerben und zu lesen. Insbesondere Polizeibeamte, die jeglichen Verdacht auf eine rechtsextreme Gesinnung und die Beobachtung durch Extremismusbeauftragte vermeiden wollen, bleibt letztlich nur der Verzicht auf die Lektüre.“
Wählt sie endlich ab.
JUNGE FREIHEIT siegt gegen Innenminister Reul | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/junge-freiheit-reul/
"Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden - entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Klage der "Jungen Freiheit".
Die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ Reuls Aussage sei geeignet, „potentielle Leser davon abzuhalten, die Zeitung zu erwerben und zu lesen. Insbesondere Polizeibeamte, die jeglichen Verdacht auf eine rechtsextreme Gesinnung und die Beobachtung durch Extremismusbeauftragte vermeiden wollen, bleibt letztlich nur der Verzicht auf die Lektüre.“
Wählt sie endlich ab.
JUNGE FREIHEIT siegt gegen Innenminister Reul | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/junge-freiheit-reul/