Ja, eine Verwaltung ist grundsätzlich weisungsgebunden, was wiederum gegen das Prinzip eines föderalistisch organisierten Staates wäre.
Wer gibt denn bei einer "Verwaltung", nehmen wir mal als Beispiel hier beim Thema das Finanzamt und Steuern die Weisungen?
Machen das
A die VERWALTUNGSRICHTLINIEN, oder
B die Leute die da irgendwie irgendwo anrufen und Leute durch ihre Immunität willkürlich rausboxen können, wenn man genug Vitamin B hat?
Kann man Anrufer ( Politiker ) belangen für Fehlentscheidungen, oder sogar VERBRECHEN an der Allgemeinheit die sie als Anrufer begangen haben?
NEIN!
Kann man lediglich NUR ausführende Kräfte in einer Verwaltung dazu zwingen sich an die VERWALTUNGSRICHTLINIEN halten zu müssen?
TEUFEL NOCHMAL, JA!
Da du ja sogar weißt, dass die Erbschaftssteuer eine Unterkategorie der Schenkungssteuer ist, solltest du auch wissen, das JEDER gute Steuerberater als Beispiel die Verwaltungsrichtlinien teilweise im Schlaf erbrechen kann bezogen auf sein übliches Klientel.
Das Bundesministerium für Finanzen sagt übrigens folgendes dazu...
Verwaltungsvorschriften sind Weisungen der obersten Behörden des Bundes
oder der Länder an ihre nachgeordneten Verwaltungen. Die steuerlichen Verwaltungsvorschriften legen die Rechtsauffassung der Verwaltung zu vom
Gesetzgeber in Kraft gesetzten Normen dar. Sie geben der Finanzverwaltung einen Rahmen für die inhaltliche Ermessensausübung bei der Beurteilung steuerlicher Sachverhalte vor.
Hervorragend betitelt, denn man spricht nicht von Entscheidern, sondern vom GESETZGEBER!
SO, und hier ist der Hase im Pfeffer.
Würde der Gesetzgeber in der Form der Leute die hier leben und die Staatsbürgerschaft haben und dort anwesend sind die Gesetze SELBST territorial bei bestimmten Dingen, oder bundesweit bei richtig wichtigen Dingen bestimmen lassen, dann könnte KEIN Politiker sich da einmischen!
Dann hätten wir Verwaltungsrichtlinien, an die sich sogar eine Frau Bundeskanzlerin halten müsste!
Gibt es Leute, die was gegen bestimmte Vorschriften haben, dann haben sie aber die Möglichkeit vor ein Gericht zu ziehen und dann SINNVOLL dargelegte Änderungen zu "beantragen", oder Änderungen eventuell auch wieder streichen zu lassen, weil SINNVOLL dargelegt werden kann anhand von gesammelten Fakten und Beispielen, das X Y Z jetzt nicht so der Knaller war und eher schadet als hilft...
Worüber redet das Land den mittlerweile den lieben langen Tag?
Es geht um Verantwortung für Politiker, man zeigt mehr und mehr auf, was gezielte Einflussnahme oder auch gezielte NICHT Einflussnahme teilweise ÜBER DEKADEN hinweg von bestimmten Leuten für verheerende Auswirkungen hat und hatte!
Würde man das so umsetzen, würde nicht nur die direkte Einflussnahme der EINZELNEN Politiker wegfallen, sondern man hätte ein System konstruiert, indem eigentlich JEDER sofort nachlesen kann, was nun passieren wird, was passieren muss, oder was man für Möglichkeiten hätte oder hat, wenn man so und so reagiert!
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