Wahlrechtsreform: Vorschläge von Yasmin Fahimi

[schnipp-schnapp]

Politiker sind keine Beamte!

Ähnlich wie Richter, werden sie vom Staat bezahlt und haben einen vom Beamtenstatus losgelösten Auftrag.

Sehr wohl ist mir das bekannt...trotzdem Genießen sie sehr oft diesen Status.....als wäre es so.

 

[Kaffeepause930]

Yasmin Fahimi hat ja jetzt eine Wahlrechtsreform vorgeschlange. Interview mit der Welt gibt es hier: http://www.welt.de/politik/deutschl...ngt-wochenlange-Bundestagswahl-ins-Spiel.html

Wichtigste Punkte der Reform: Legislaturperiode von 5 statt von nur 4 Jahren, Wahl dauert eine Woche lang, gewählt werden kann nicht nur in Wahlkabinen, sondern an allen öffentlichen Plätzen.

Daher die Frage: Was haltet ihr von ihren Vorschlägen? Gut oder schlecht? Wie würdet ihr das Wahlrecht reformieren?

Meine Meinung: Ich finde ihre Idee gut. Die Menschen, die aus Bequemlichkeit oder aus Zeitmangel nicht wählen gehen(und es gibt sie sicher), werden damit erreicht. Auch eine Verlängerun der Legislaturperiode finde ich sinnvoll, da die Möglichkeit wächst, dass auch unpopuläre, aber notwendige Projekte verwirklicht werden. Denn gerade in dem Jahr, in dem wieder gewählt wird, werden solche Projekte nicht umgesetzt. Eine längere Legislaturperiode bedeutet also auch mehr Zeit zur Umsetzung umstrittener Reformen.

Mir ist jetzt nicht bekannt, daß die Wahlpflicht in Belgien für eine besonders stabile Demokratie und Verhältnisse gesorgt hätte. Das Gegenteil ist wohl eher der Fall.
Und 5 statt 4 Jahre Legislaturperiode würden unter den jetzigen Umständen in D nur unnötig den Stillstand um ein weiteres Jahr verlängern.
Viel effektiver wäre es, alle Wahltermine mehr zu bündeln. Dann macht auch eine generelle Verlängerung aller Wahlperioden von 4 auf 5 oder 6 Jahre Sinn. Acht Bundesländer wählen Bundestag und Landtage gleichzeitig, während die restlichen acht Bundesländer jeweils zur Mitte der Legislaturperiode des Bundes ihre LTWs abhalten.
Machen wir uns doch mal ehrlich: Überzeugte Nichtwähler würden weder die etablierten Parteien, noch die linksgutgrünen Volksverdummer auch dann nicht wählen, wenn sie es per Gesetz müssten. Die Ergebnisse dürften dann aber umso ehrlicher und unschöner ausfallen..)

 

[Selters]

Machen wir uns doch mal ehrlich: Überzeugte Nichtwähler würden weder die etablierten Parteien, noch die linksgutgrünen Volksverdummer auch dann nicht wählen, wenn sie es per Gesetz müssten. Die Ergebnisse dürften dann aber umso ehrlicher und unschöner ausfallen..)

Über Nichtwähler gibt es ja durchaus Untersuchungen.
Es sind nur 8-9% der Wahlberechtigten, die nie wählen gehen.
Der Rest wählt nur manchmal nicht.
Es besteht eher bei Bürgern der Trend, einmal nicht zu wählen,
die traditionell Parteien ab SPD zum linken Spektrum hin wählen.
Konservative Bürger gehen stärker aus formalem Pflichtbewusstsein zur Wahl,
auch wenn sie einmal von ihrer Partei enttäuscht sind.
Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Deutschland bei der Wahl 1972,
der Wiederwahl von Willy Brandt. Damals gingen 91% der Bürger wählen.
Mehr geht normalerweise nicht, weil der Rest eh nie wählt.
Ich meine, das war damals das beste Ergebnis, das die SPD je hatte.

 

[Erddrache]

Über Nichtwähler gibt es ja durchaus Untersuchungen.
Es sind nur 8-9% der Wahlberechtigten, die nie wählen gehen.
Der Rest wählt nur manchmal nicht.
Es besteht eher bei Bürgern der Trend, einmal nicht zu wählen,
die traditionell Parteien ab SPD zum linken Spektrum hin wählen.
Konservative Bürger gehen stärker aus formalem Pflichtbewusstsein zur Wahl,
auch wenn sie einmal von ihrer Partei enttäuscht sind.
Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Deutschland bei der Wahl 1972,
der Wiederwahl von Willy Brandt. Damals gingen 91% der Bürger wählen.
Mehr geht normalerweise nicht, weil der Rest eh nie wählt.
Ich meine, das war damals das beste Ergebnis, das die SPD je hatte.

Dem ist vollkommen zuzustimmen.

 

[Kaffeepause930]

Über Nichtwähler gibt es ja durchaus Untersuchungen.
Es sind nur 8-9% der Wahlberechtigten, die nie wählen gehen.
Der Rest wählt nur manchmal nicht.
Es besteht eher bei Bürgern der Trend, einmal nicht zu wählen,
die traditionell Parteien ab SPD zum linken Spektrum hin wählen.
Konservative Bürger gehen stärker aus formalem Pflichtbewusstsein zur Wahl,
auch wenn sie einmal von ihrer Partei enttäuscht sind.
Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Deutschland bei der Wahl 1972,
der Wiederwahl von Willy Brandt. Damals gingen 91% der Bürger wählen.
Mehr geht normalerweise nicht, weil der Rest eh nie wählt.
Ich meine, das war damals das beste Ergebnis, das die SPD je hatte.

Das ist nun alles ein bißchen sehr viel 70er Jahre Nostalgie. Die aktuellen Wahlanalysen bezüglich der Wahlbeteiligung zeitigen heute etwas ganz anderes. Rund 20% Abgehängte und Frustrierte haben seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gewählt, und werden somit von der etablierten Politik gar nicht mehr erreicht. 60 -70% Wahlbeteiligung werden nur noch in Ausnahmefällen erreicht. Denn die Zeiten, wo für die SPD ein Besenstiel als Kandidat schon ausreichte, um im Ruhrpott Wahlen zu gewinnen, sind schon lange vorbei. )

 

[Maikel]

Wahl dauert eine Woche lang, gewählt werden kann nicht nur in Wahlkabinen, sondern an allen öffentlichen Plätzen.

Welchen "Wert" hätten Stimmen, die zufälligerweise im Vorbeigehen abgegeben werden, so wie man mal eben ein Kaugummi aus dem Automaten zieht?

Die wenigsten werden sich eine fundierte Meinung dazu gebildet haben, wen sie wählen sollen, und mit dieser Meinung eine Woche lang rumlaufen, bis sie zufälligerweise über eine mobile Wahlkabine stolpern.

Es gäbe noch wirksamere Methoden, die Wahlbeteiligung zu steigern: Man könnte z.B. jedem Wähler nach Abgabe der Stimme einen Euro in die Hand drücken, oder ein Mettwurstbrötchen, Schokoriegel o.ä.

Mit solchen Methoden ließe sich die formale Wahlbeteiligung sicherlich steigern, aber kaum die inhaltliche Unterstützung der Politik.

 

[Selters]

Das ist nun alles ein bißchen sehr viel 70er Jahre Nostalgie. Die aktuellen Wahlanalysen bezüglich der Wahlbeteiligung zeitigen heute etwas ganz anderes. Rund 20% Abgehängte und Frustrierte haben seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gewählt, und werden somit von der etablierten Politik gar nicht mehr erreicht. 60 -70% Wahlbeteiligung werden nur noch in Ausnahmefällen erreicht. Denn die Zeiten, wo für die SPD ein Besenstiel als Kandidat schon ausreichte, um im Ruhrpott Wahlen zu gewinnen, sind schon lange vorbei. )

1. Woraus lesen Sie jetzt Nostalgie?
2. Können Sie zu Ihren sonstigen Aussagen Belege liefern?

 

[Selters]

Es gäbe noch wirksamere Methoden, die Wahlbeteiligung zu steigern: Man könnte z.B. jedem Wähler nach Abgabe der Stimme einen Euro in die Hand drücken, oder ein Mettwurstbrötchen, Schokoriegel o.ä.

Mit solchen Methoden ließe sich die formale Wahlbeteiligung sicherlich steigern, aber kaum die inhaltliche Unterstützung der Politik.

Das Witzige daran ist: Diese Methode funktioniert tatsächlich. Und zwar recht deutlich.
Wobei es dabei noch nicht einmnal um die Höhe des Geschenkwertes geht.

 

[Smoker]

Mehr Zeit für die Wahl ist ok... wenn man dann an mehreren Orten wählen kann und nicht nur strikt und steif in seinem Wahlkreis, ist auch ok. Ob 4 oder 5 Jahre ist doch im grunde Wurst... wie bereits viele andere geschrieben haben resignieren die Leute weil egal was sie wählen den selben Bockmist bekommen. Ich hoffe auch daß dieser Trend anhält, denn irgendwann hat man unter 50% Wahlbeteiligung und dann ist die politische Legitimation futsch... )

 

[schnipp-schnapp]

Das Witzige daran ist: Diese Methode funktioniert tatsächlich. Und zwar recht deutlich.
Wobei es dabei noch nicht einmnal um die Höhe des Geschenkwertes geht.

Unter einen Neuwagen gebe ich meine Stimme nicht her...wenn schon den schon wie es so schön heißt......
Aber kennen wir nicht schon solche Vorgehensweisen von anderen korrupten Ländern.....:kopfkratz:

 

[Selters]

Unter einen Neuwagen gebe ich meine Stimme nicht her...wenn schon den schon wie es so schön heißt......
Aber kennen wir nicht schon solche Vorgehensweisen von anderen korrupten Ländern.....:kopfkratz:

Ich kenne sie nur aus Deutschland.

 

[schnipp-schnapp]

 

[Selters]

is aber so.

 

[Kaffeepause930]

1. Woraus lesen Sie jetzt Nostalgie?
2. Können Sie zu Ihren sonstigen Aussagen Belege liefern?

Ich gebe zu, meine ersten Zahlen waren mehr aus dem Bauch heraus gepostet. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Zeiten, in denen deutlich mehr als 80% zur BTW gingen, längst der Vergangenheit angehören. Eine Wahlbeteiligung von über 80% bei einer BTW hat es zuletzt 1998 gegeben. 2009/2013 waren es gerade noch 70,8% bzw. 71,5%. Bei Landtagswahlen wird nur noch sehr selten die 70% überschritten. Über Kommunal- und Europawahlen reden wir jetzt lieber nicht….

http://www.handelsblatt.com/politik...risches-tief-bei-wahlbeteiligung/2633752.html

Der Artikel ist zwar schon etwas älter, dafür aber der Trend ungebrochen. Selbst das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre, wie in Brandenburg, konnte nicht verhndern, daß die Wahlbeteiligung auf 49% sank.

http://de.statista.com/statistik/da...g-bei-den-landtagswahlen-in-bayern-seit-1946/

Seit 1986 gehen regelmäßig weniger als 70% zur Landtagswahl. Selbst 1998, als BTW und LTW zusammengelegt wurden, konnte diese Schwelle nicht mehr überwunden werden.)

 

[Milli]

http://www.handelsblatt.com/politik...risches-tief-bei-wahlbeteiligung/2633752.html

Der Artikel ist zwar schon etwas älter, dafür aber der Trend ungebrochen. Selbst das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre, wie in Brandenburg, konnte nicht verhndern, daß die Wahlbeteiligung auf 49% sank.

Das Herabsetzen des Wahlalters erhöht zwar die Zahl der Wahlberechtigten, die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen kann dennoch unterschiedlich ausfallen. Die Wahlbeteiligung wird nun nicht auf die Einwohner hochgerechnet.

Die 16- bis 18-Jährigen müssten schon überproportional wahlaktiv sein, um die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen.

Ob von 100 Wahlberechtigen 49 wählen oder von 200 Wahlberechtigten 102 zu Hause bleiben, bleibt ergebnisgleich.

Seite 2 des zitierten Links geht eher davon aus, dass die Beteiligung mit zunehmendem Alter der Wahlberechtigten steigt.

 

[Selters]

Ich gebe zu, meine ersten Zahlen waren mehr aus dem Bauch heraus gepostet. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Zeiten, in denen deutlich mehr als 80% zur BTW gingen, längst der Vergangenheit angehören. Eine Wahlbeteiligung von über 80% bei einer BTW hat es zuletzt 1998 gegeben. 2009/2013 waren es gerade noch 70,8% bzw. 71,5%. Bei Landtagswahlen wird nur noch sehr selten die 70% überschritten. Über Kommunal- und Europawahlen reden wir jetzt lieber nicht….

http://www.handelsblatt.com/politik...risches-tief-bei-wahlbeteiligung/2633752.html

Der Artikel ist zwar schon etwas älter, dafür aber der Trend ungebrochen. Selbst das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre, wie in Brandenburg, konnte nicht verhndern, daß die Wahlbeteiligung auf 49% sank.

http://de.statista.com/statistik/da...g-bei-den-landtagswahlen-in-bayern-seit-1946/

Seit 1986 gehen regelmäßig weniger als 70% zur Landtagswahl. Selbst 1998, als BTW und LTW zusammengelegt wurden, konnte diese Schwelle nicht mehr überwunden werden.)

Ich sehe durchaus Gründe, warum in bestimmten Konstellationen die Wahlbeteiligung höher war/ist als in anderen.
Niedrige Wahlbeteiligungen sind kein Naturgesetz.
Sie haben konkrete Gründe.

Schröder, wie auch Brandt, haben polarisiert.
Die meisten konnten nur für ihn oder gegen ihn sein,
aber nicht unentschieden.
Solch "energetische" Konstellationen treiben die Leute stärker zu den Wahlurnen.
Ist nur meine Meinung.

 

[Erddrache]

Das Herabsetzen des Wahlalters erhöht zwar die Zahl der Wahlberechtigten, die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen kann dennoch unterschiedlich ausfallen. Die Wahlbeteiligung wird nun nicht auf die Einwohner hochgerechnet.

Die 16- bis 18-Jährigen müssten schon überproportional wahlaktiv sein, um die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen.

Ob von 100 Wahlberechtigen 49 wählen oder von 200 Wahlberechtigten 102 zu Hause bleiben, bleibt ergebnisgleich.

Seite 2 des zitierten Links geht eher davon aus, dass die Beteiligung mit zunehmendem Alter der Wahlberechtigten steigt.

Auf der anderen Seite Milli, die frühzeitige Möglichkeit wählen zu gehen könnte sich auf das Wahlverhalten im fortgeschrittenen Alter durchaus positiv auswirken. Also wäre zumindest das Wahlrecht mit 16 einen Versuch wert.
Auch wäre das in einer alternden Gesellschaft ein zumindest kleines Korrektiv.

 

[Erddrache]

Ich sehe durchaus Gründe, warum in bestimmten Konstellationen die Wahlbeteiligung höher war/ist als in anderen.
Niedrige Wahlbeteiligungen sind kein Naturgesetz.
Sie haben konkrete Gründe.

Schröder, wie auch Brandt, haben polarisiert.
Die meisten konnten nur für ihn oder gegen ihn sein,
aber nicht unentschieden.
Solch "energetische" Konstellationen treiben die Leute stärker zu den Wahlurnen.
Ist nur meine Meinung.

Ja, Merkel polarisiert nicht, Merkel läd zur Harmonie ein.

 

[Selters]

Ja, Merkel polarisiert nicht, Merkel läd zur Harmonie ein.

Sie ist alternativlos.
Die Erika.

 

[Erddrache]

Muß man diese Vorschläge einer linkssozialdemokratischen Migrantin, Karriere- und Quotenfrau überhaupt ernst nehmen und gar sachlich darüber diskutieren? Geht es hier nicht vor allem darum, dass eine von den Medien hoffierte Vertreterin der etablierten politischen Klasse, die sich ja selbst nie in der freien Wirtschaft behaupten mußte, einfach mal die willkommene Gelegenheit wahrnahm, etwas vermeintlich Neues und Originelles unters verblödete Wahlvolk zu streuen?

Mal ehrlich: Ein Politiker der kein Regierungsamt inne hat, kann nicht mehr als Vorschläge machen. Seien wir doch mal froh, dass in den letzten Tagen überhaupt ein wichtiges und wirklich diskussionswürdiges Thema aufgegriffen wurde. Auch wenn in der Diskussion Yasmin Fahimi's Beitrag scheinbar gerade von Linkspartei über CDU bis AfD kleingeredet wird, aber immerhin wird allenorts über Beteiligung geredet, ohne dass in den nächsten Tagen eine Wahl ins Haus stände. Warum also nicht den Beitrag ressourcenorientiert als Chance zur Diskussion z.B. über Wahlrecht mit 16 oder ähnliches begreifen?