Wahlrechtsreform in D

[Chili]

Der Bundestag hat am Freitagmittag die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition gebilligt. Damit entfällt in Zukunft die Grundmandatsklausel, die einer Partei zusicherte, bei der Erringung von drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen, sollte sie die Fünf-Prozent-Klausel verfehlen. Direkt gewählte Kandidaten dürfen auch nicht mehr im Bundestag sitzen, wenn ihre Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Von dieser Regelung könnten in Zukunft insbesondere die Linkspartei und die CSU betroffen sein.........

Keine Grundmandatsklausel mehr: Jetzt müssen CSU und Linkspartei zittern | https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-wahlrechtsreform-beschlossen/

Wie seht ihr das: Soll das Grundmandat bestehen bleiben. oder abgeschafft werden?

 

[Ophiuchus]

Keine Grundmandatsklausel mehr: Jetzt müssen CSU und Linkspartei zittern | https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-wahlrechtsreform-beschlossen/

Wie seht ihr das: Soll das Grundmandat bestehen bleiben. oder abgeschafft werden?

Da haben wir ganz knapp aneinander vorbeigeschrieben .
Mein Vorschlag der Wahlkreissieger kommt in den BT und ein Vertreter der Partei welche bei den Zweitstimmen vorne liegt !
Der Rest sollte sich über eine Geschäftsordnung klären , wer Fraktions - Gruppen -oder sonst einen Status besitzt .

@Psw - Redaktion
Könnt ihr diesen Thread und meinen Der dt, Volkskongress soll...evtl . zusammen führen ?

 

[fallrohr]

Hi!
Die Parteifunktionäre sind stets darauf bedacht Schlupflöcher in Gesetzen offen zu lassen, um Klagemöglichkeiten zu haben. Klagen bringen Anwaltskanzleien wieder gute Einkünfte, sind doch nicht wenige Parlamentarier selbst Juristen.
In dem Fall dieser schlecht gemachten Wahlrechtsreform kann ich mir gut vorstellen, dass es nur darum ging, die Auflagen des Verfassungsgerichtsurteils fristgerecht umzusetzen. Der nächste Akt wird nicht lange auf sich warten lassen.
Es ist eine Schande, wie diese Politfunktionäre mit unserer Demokratie Schlitten fahren! Brauchen wir solche demokratiefeindlichen Seilschaften? Oder wollen wir, dass der Wählerwille endlich wieder repräsentiert und ernst genommen wird?

 

[Ophiuchus]

Hi!
Die Parteifunktionäre sind stets darauf bedacht Schlupflöcher in Gesetzen offen zu lassen, um Klagemöglichkeiten zu haben. Klagen bringen Anwaltskanzleien wieder gute Einkünfte, sind doch nicht wenige Parlamentarier selbst Juristen.

Da war die Volkskammer der DDR mehr Spiegelbild der Gesellschaft .
Wo sind im Bundestagtag die Arbeiter ?
Dafür gibt es jede Menge Bildungsverweigerer wie Kevin und Ricarda , in der DDR gab es eine Schulpflicht !

In dem Fall dieser schlecht gemachten Wahlrechtsreform kann ich mir gut vorstellen, dass es nur darum ging, die Auflagen des Verfassungsgerichtsurteils fristgerecht umzusetzen. Der nächste Akt wird nicht lange auf sich warten lassen.

Besser schlecht als garnicht , oder findest du es gut wenn es mehr Häuptlinge als Indianer gibt ?

Es ist eine Schande, wie diese Politfunktionäre mit unserer Demokratie Schlitten fahren! Brauchen wir solche demokratiefeindlichen Seilschaften? Oder wollen wir, dass der Wählerwille endlich wieder repräsentiert und ernst genommen wird?

Wer hat eine Demokratie und was ist das ?
Die BRD ist so demokratisch wie der Nationalsozialismus , sozial war .
Falsch der Nationalsozialismus war sozialer , als die BRD demokratisch ...

 

[Redwing]

Ja, dein Thread war gut zehn Minuten später dran, und das Subforum hier gefällt mir besser - also gehst du leer aus. ;-/ Man sollte die Threads vielleicht wirklich zusammenführen.

Also, eines ist wohl klar: Mit diesem immer weiter aufgeblähten Bundestag der sich selbst großzügig versorgenden Diätenempfänger ging und geht es so nicht weiter. Doch bleibt der Eindruck, daß man mal wieder eben kurz was halbherzig zusammengeschustert hat, obwohl man eigentlich Zeit genug hatte und das Problem lange bekannt ist (freilich gerade von der Union oft torpediert). Und wenn da diese direkt Gewählten im Grunde am Ende latte Macchiato sind - warum dann die überhaupt noch wählen bzw. zur Wahl aufstellen? :-/ Mein erster Impuls war freilich auch blanke Wut, aber das mit der Linken ist ja bloß eine periodische Momentaufnahme. Die waren viele, viele Jahre lang stabil klar ÜBER fünf Prozent und könnten da auch wieder hinkommen. In dieser Legislaturperiode wird sich ja ohnehin nichts mehr ändern. Grund und Mißstände gibt es nach wie vor genug und wohl auch bereits wieder immer mehr. Nun gut, macht Wagenknecht ernst, so könnte es freilich auch zumindest zeitweise noch klarer unter die Fünf-Prozent-Hürde gehen, aber dann werden wohl auch die Grundmandate nicht mehr viel bringen. Von daher sieht das zurzeit natürlich nachteilhaft für Die Linke aus, aber das kann sich ändern - und schon bald die (FD)P z.B. wieder an der Hürde kraxeln. ;-) Mit so einer regionalen Bazipartei...das kann natürlich was anderes sein. Aber das stört mich ja nun nicht. 8- ) Jedenfalls irgendwie eine lustige Allianz da gerade. Doch wie sagte schon Shang Tsung zu Vorpax (?): "Not schmiedet seltsame Allianzen". ;-/

Also, ich denke am Ende doch, man könnte es vielleicht (!) in etwa so machen, fordere aber im Gegenzug eine Absenkung der Hürde auf drei Prozent. Man muß schon eine ganz schöne Truppe zusammentrommeln, um auf fünf Prozent zu kommen, und die alle zu ignorieren, macht diese ohnehin fragwürdige und mangelhafte Pseudo-"Demokratie" noch mehr zur undemokratischen Scharade. ;-/

 

[KurtNabb]

Ja, dein Thread war gut zehn Minuten später dran, und das Subforum hier gefällt mir besser - also gehst du leer aus. ;-/ Man sollte die Threads vielleicht wirklich zusammenführen.

Also, eines ist wohl klar: Mit diesem immer weiter aufgeblähten Bundestag der sich selbst großzügig versorgenden Diätenempfänger ging und geht es so nicht weiter. Doch bleibt der Eindruck, daß man mal wieder eben kurz was halbherzig zusammengeschustert hat, obwohl man eigentlich Zeit genug hatte und das Problem lange bekannt ist (freilich gerade von der Union oft torpediert). Und wenn da diese direkt Gewählten im Grunde am Ende latte Macchiato sind - warum dann die überhaupt noch wählen bzw. zur Wahl aufstellen? :-/ Mein erster Impuls war freilich auch blanke Wut, aber das mit der Linken ist ja bloß eine periodische Momentaufnahme. Die waren viele, viele Jahre lang stabil klar ÜBER fünf Prozent und könnten da auch wieder hinkommen. In dieser Legislaturperiode wird sich ja ohnehin nichts mehr ändern. Grund und Mißstände gibt es nach wie vor genug und wohl auch bereits wieder immer mehr. Nun gut, macht Wagenknecht ernst, so könnte es freilich auch zumindest zeitweise noch klarer unter die Fünf-Prozent-Hürde gehen, aber dann werden wohl auch die Grundmandate nicht mehr viel bringen. Von daher sieht das zurzeit natürlich nachteilhaft für Die Linke aus, aber das kann sich ändern - und schon bald die (FD)P z.B. wieder an der Hürde kraxeln. ;-) Mit so einer regionalen Bazipartei...das kann natürlich was anderes sein. Aber das stört mich ja nun nicht. 8- ) Jedenfalls irgendwie eine lustige Allianz da gerade. Doch wie sagte schon Shang Tsung zu Vorpax (?): "Not schmiedet seltsame Allianzen". ;-/

Also, ich denke am Ende doch, man könnte es vielleicht (!) in etwa so machen, fordere aber im Gegenzug eine Absenkung der Hürde auf drei Prozent. Man muß schon eine ganz schöne Truppe zusammentrommeln, um auf fünf Prozent zu kommen, und die alle zu ignorieren, macht diese ohnehin fragwürdige und mangelhafte Pseudo-"Demokratie" noch mehr zur undemokratischen Scharade. ;-/

Da bin ich anderer Meinung. Die neue Regelung schließt aus, dass ein parteiunabhängiger Kandidat seinen Wahlkreis gewinnen und in den Bundestag einziehen kann. Damit ist die Oberhoheit der Parteien über das Personal des Bundestags durch die Aufstellung von Listen endgültig festgeschrieben.

 

[Redwing]

Na, den Punkt hab ich nicht bedacht, aber es stellt sich natürlich auch die Frage, was ein parteiloser Kandidat auf Bundesebene überhaupt reißen kann und wie tiefgründig sein Wahlprogramm und wie groß sein Einfluß sind... ;-/

Hö hö, aber es wundert mich nicht, daß die durchaus auch mal mit der Fünf-Prozent-Hürde in Berührung kommende (FD)P das so gelassen sieht, denn welcher derer geleckten Nerd-Yuppies gewinnt denn jemals ein Direktmandat? 8-D

Mir fällt übrigens auf, daß die (Af)D recht still bei diesem Thema scheint. Kann sie sich mal wieder nicht zwischen zwei Populismen entscheiden, in diesem Falle dem, grundsätzlich gegen die Regierung (und insbesondere Rotgrün) sein zu müssen oder aber den Steuerzahler vor einem aufgeblähten Bundestag und etablierten Diätenabgräbern schützen zu müssen? ;-D Na ja, und an der Ostfront erlangen sie vermutlich selbst hier und dort dann und wann ein Mandat, zumindest noch.

Ich denke, ich bleib dabei: Dem Bundestag mal etwas die Luft rauslassen, aber die Hürde auf maximal drei Prozent und die Legislaturperiode überdies auf zwei bis drei Jahre absenken, statt etwa noch auf diktatorische fünf zu erhöhen. Das reicht schon, um durchblicken zu lassen, ob versprochene Politik ernstgemeint ist und man das auch umzusetzen willens ist oder ob es einmal mehr bloß heiße Luft zum Wahlkampf war - wie jetzt auch wieder großteils. Die sollten sich ÖFTER und nicht seltener Volkes Urteil stellen müssen (wobei einem bei Volkes mehrheitlichem Geisteszustand auch manchmal das kalte Grausen kommt)! 8-/