Vorsatz 2015 - Ich bin nicht mehr als Zeuge in politischen Strafsachen verfügbar.

[Padina]

Vorsatz 2015 - Ich bin nicht mehr als Zeuge in politischen Strafsachen verfügbar.

Schon über ein Jahr schmort meine Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung des Bundestages in den juristischen Instanzen. Derzeit schlummert seit knapp einem halben Jahr das Verfahren bei den Verfassungsschläfern in Karlsruhe (Thema: verfassungswidrige Männerdiskriminierung durch Grüne und Linke bei der Zuteilung der Bundestagsmandaten).
Solange darüber nicht entschieden ist, stehe ich mit Blick auf den Widerstandsartikel im Grundgesetz als Zeuge für politische Attentate und für politischen Terror nicht mehr zur Verfügung. Es ist für mich unklar, ob die heutige Regierung überhaupt legitim gewählt wurde. #
Ob ein politischer Sachverhalt vorliegt, entscheide in erster Instanz ich, da das Bundesverfassungsgericht schläft; denn dem aktuellen Parlament und der gewählten Bundesregierung Merkel und auch dem Bundespräsidenten und auch der Verwaltung fehlt seit der Bundestagswahl 2013 die politische Legitimation für ihr Handeln..

Ich schaue weg. Ich mache erst dann wieder gegebenenfalls eine Aussage zu Strafsachen, wenn wirklich unpolitische Verhältnisse gegeben sind oder wenn das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar korrekt entschieden hat.

Padina

 

[Feinripp]

Schon über ein Jahr schmort meine Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung des Bundestages in den juristischen Instanzen. Derzeit schlummert seit knapp einem halben Jahr das Verfahren bei den Verfassungsschläfern in Karlsruhe (Thema: verfassungswidrige Männerdiskriminierung durch Grüne und Linke bei der Zuteilung der Bundestagsmandaten).
Solange darüber nicht entschieden ist, stehe ich mit Blick auf den Widerstandsartikel im Grundgesetz als Zeuge für politische Attentate und für politischen Terror nicht mehr zur Verfügung. Es ist für mich unklar, ob die heutige Regierung überhaupt legitim gewählt wurde. #
Ob ein politischer Sachverhalt vorliegt, entscheide in erster Instanz ich, da das Bundesverfassungsgericht schläft; denn dem aktuellen Parlament und der gewählten Bundesregierung Merkel und auch dem Bundespräsidenten und auch der Verwaltung fehlt seit der Bundestagswahl 2013 die politische Legitimation für ihr Handeln..

Ich schaue weg. Ich mache erst dann wieder gegebenenfalls eine Aussage zu Strafsachen, wenn wirklich unpolitische Verhältnisse gegeben sind oder wenn das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar korrekt entschieden hat.

Padina

Deinem Anliegen stehen soziale Gründe gegenüber. Wo sollen denn die Mädels hin, die da nicht mal ein Facharbeiterzeugnis in der Tasche haben. Auch die Promotion in „Philosophie des Marxismus/Leninismus (Neudeutsch: Studium der Philosophie) ist wenig hilfreich. Trotzdem meine Unterstützung für Dein Anliegen!

Feinripp
Vorsitzender des Vereins für Witwenverbrennung

 

[Ei Tschi]

...

Ich schaue weg. Ich mache erst dann wieder gegebenenfalls eine Aussage zu Strafsachen, wenn wirklich unpolitische Verhältnisse gegeben sind oder wenn das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar korrekt entschieden hat.

Padina

Das wird das Beste sein. Wegschauen. Das hast Du ja auch lange genug geübt, sodaß Du zusammen mit vielen anderen diese Meisterschaft entwickeln konntest, die all das ermöglichte, was dazu führt, daß sich so viele Köpfe schütteln - und noch mehr wegschauen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sehr vermutlich deinen Auftrag ohne Begründung ablehnen. Und dann wird auch dir nicht bewußt, daß mit dem dazu als Legitimation benannten § 93d BVerfGG unser Demokratiekonzept schon 1997 so gründlich ausgehebelt worden ist, daß der Garant demokratischer Verhältnisse (die Justiz, nicht die vorgabenbastelnde und folgenverteilende Politik!) nicht mehr viel zu sagen hat ...

Ein bescheuertes Volk
hat nichts anderes verdient
als bescheuerte Ergebnisse!

 

[Ei Tschi]

Deinem Anliegen stehen soziale Gründe gegenüber. Wo sollen denn die Mädels hin, die da nicht mal ein Facharbeiterzeugnis in der Tasche haben. Auch die Promotion in „Philosophie des Marxismus/Leninismus (Neudeutsch: Studium der Philosophie) ist wenig hilfreich. Trotzdem meine Unterstützung für Dein Anliegen!

Feinripp
Vorsitzender des Vereins für Witwenverbrennung

^{Gelächter ist das letzte} _{Vergnügen der Hilflosen.}​

 

[Ei Tschi]

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorsatz