Verfassungsfeind, da "Delegitimierung des Staates" - Bitte keine Kritik mehr

[Ophiuchus]

Schon um eine Etappe zu spät angesetzt. Wie verträgt es sich mit der Demokratie, wenn die Exekutive Gesetze einbringt? Das ist die Aufgabe der Legislative, nicht nur die Kontrolle!

Fett durch mich !
Was ist was ?
Willst du mir das Märchen von der Gewaltenteilung erzählen ?
da liegen Rotkäppchen und der schwarze Wolf im Bett und lachen dich gemeinsam aus !

 

[Alter Stubentiger]

Artikel 38 Grundgesetz​

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Richtig. Jeder kann abstimmen wie er will und muss dann mitansehen wie die Folgen für die Partei und die Regierungsarbeit sind. Wer im Parlament sitzt will etwas bewegen. Als Einzelkämpfer bewegt er nichts. Die die solidarisch zusammenstehen und sich vor einer Abstimmung koordinieren zeigen Handlungsfähigkeit. Die die es nicht tun werden als Chaostruppe wahrgenommen. Deshalb unterwerfen sich meist alle der Fraktionsdisziplin obwohl sie es nicht müssten. Nur so kann es stabile Mehrheiten und Regierungen geben.

Und dass ist es was Antidemokraten stört. Sie wollen die Parteien ja als Chaostruppe darstellen und damit die Demokratie an sich in Frage stellen. Darum reiten Leute wie du so auf der Fraktionsdisziplin herum. Obwohl auch die AfD diese einfordert!

 

[Alter Stubentiger]

Hm... wenn "wir" nicht denken, dann schreibe doch mal, was wir Dummen dir antworten sollen. Dann brauchst du nicht hinterher kontrollieren......

Also, was soll ich schreiben, oh Erhabener?

Ich fände es schön wenn du im neuen Jahr herausfindest warum du ständig auf Internetinformationen stößt die deine Weltsicht stützen und Leute wie mich wie Dummmischel und Schlafschafe aussehen lassen.

Verwirre den Algorithmus mal indem du ein paar Wochen nur nach lesbischer Liebe suchst in deinen Netzwerken. Nach einer gewissen Zeit bekommst du dann nur noch News und Vorschläge zu diesem Thema und der Eindruck entsteht dass es irrsinnig viele Lesben gibt aber kaum noch normale Frauen. So geht Indoktrination heute. Nicht mit platten Parolen!

 

[Funkelstern]

Ihr lasst euch eure Meinung von einem Algorithmus eintrichtern der eure Suchworte in den sozialen Medien auswertet und euch die News und Gruppen präsentiert die eurer Haltung entsprechen.

Kleiner Hinweis: Das gilt auch für dich...

 

[gert friedrich]

Deine Antwort ergibt keinen Sinn.

Ich bin nicht in diesem Forum, um Dir gefällige Antworten zu kredenzen.

 

[Ophiuchus]

Ich bin nicht in diesem Forum, um Dir gefällige Antworten zu kredenzen.

Dann erwarte dies bitte auch nicht von anderen !
Hier gehts um Meinungsaustausch , Rezepte werden im Partnerforum "Der Kuchen sind wir ! " ausgetauscht .

 

[Holsteiner]

Seid hier alle vorsichtig mit eurer Kritik. Denn der "Verfassungsschutz" hatte Ende April einen neuen Phänomenbereich mit dem Namen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ identifiziert.

Akteure und Gruppen, die diesem Bereich zugerechnet würden, propagierten das Ignorieren behördlicher Anordnungen, sie verneinten das staatliche Gewaltmonopol, dabei würden „Verschwörungsmythen“ bemüht.

Die Behörde teilte mit: „Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“

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Viel relevanter ist die Delegitimierung der Verfassung durch die "ganz große Koalition" und deren Adlaten im Bundesverfassungsgericht, durch die Bundestagsfraktionen der Altparteien usw. Aber die sind nicht gemeint......

„Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen“: In der DDR hieß ein solcher Gummiparagraph zur Verfolgung der Opposition „Schaden des Ansehens der DDR und seiner Institutionen“

Werden Broder, Tichy, Sarrazin, Prof Otte, Prof von Arnim vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die wahren Verfassungsbrecher aber nicht.

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Verfassungsschutz liefert vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“ - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article235877110/Verfassungsschutz-liefert-vorerst-keine-Zahlen-zu-Querdenkern.html

Das bedeuted also jetzt, dass die Musikgruppe "Feine Sahne Fischfilet" (?) mit ihren volksverhetzenden und antideutschen Musikstücken keine öffentliche Auftrittsgenehmigung in Deutschland mehr bekommt.
Und Migranten dürfen Deutsche nicht mehr ungestraft als "Angehörige einer Köterrasse" bezeichnen.
Verfahren eingestellt: Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden - WELT | https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html
Oder verstehe ich das jetzt falsch?

 

[vorbeischauen]

Seid hier alle vorsichtig mit eurer Kritik. Denn der "Verfassungsschutz" hatte Ende April einen neuen Phänomenbereich mit dem Namen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ identifiziert.

....

wie es aussieht, kommt auf uns eine längst vergessene Realität des Sowjet-Kommunismus: Gericht im Eilverfahren (in der Udssr Trojka genannt) Kinder auf Corona-Demo: Teilnehmer von Protest in Schweinfurt noch am Montag vor Gericht | https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/corona-demo-in-schweinfurt-teilnehmer-ein-tag-spaeter-vor-gericht-17702863.html

der nächste logische Schritt zur Wiederherstellung des kommunismus wären die KZ für Dissidenten

 

[Eine kleine Nachtmusik]

Seit dem 08.05. 1945 war es doch auch nicht anders, also stellt Euch nicht so an ...

 

[Pommes]

wie es aussieht, kommt auf uns eine längst vergessene Realität des Sowjet-Kommunismus: Gericht im Eilverfahren (in der Udssr Trojka genannt) Kinder auf Corona-Demo: Teilnehmer von Protest in Schweinfurt noch am Montag vor Gericht | https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/corona-demo-in-schweinfurt-teilnehmer-ein-tag-spaeter-vor-gericht-17702863.html

der nächste logische Schritt zur Wiederherstellung des kommunismus wären die KZ für Dissidenten

Das Kind war wohl kaum vier Jahre alt, anderswo wird nämlich ein Kinderwagen gezeigt in dem ein Baby von Ersthelfern versorgt wird, darüber hinaus wird Gewalt oft genug von der Polizei selber angestiftet, Stichwort: Agent Provokateur.
Nicht genehmigte Versammlungen gibt es nicht, jeder Deutsche hat das Recht sich unter freiem Himmel und ohne Waffen zu versammeln.
Die gegenwärtige Rechtssituation zwingt uns sogar von unserem Widerstandsrecht Gebrauch zu machen.

 

[Alter Stubentiger]

Kleiner Hinweis: Das gilt auch für dich...

Ich verfolge eine Strategie damit dies nur selten passiert. Vor allem meide ich die die am lautesten schreien und dabei die aufregendsten Thesen verkaufen.

 

[Alter Stubentiger]

Ich bin nicht in diesem Forum, um Dir gefällige Antworten zu kredenzen.

Aber sie sollten doch immerhin einen Bezug zum Thema haben.

 

[Roquette]

Ich fände es schön wenn du im neuen Jahr herausfindest warum du ständig auf Internetinformationen stößt die deine Weltsicht stützen und Leute wie mich wie Dummmischel und Schlafschafe aussehen lassen.

Verwirre den Algorithmus mal indem du ein paar Wochen nur nach lesbischer Liebe suchst in deinen Netzwerken. Nach einer gewissen Zeit bekommst du dann nur noch News und Vorschläge zu diesem Thema und der Eindruck entsteht dass es irrsinnig viele Lesben gibt aber kaum noch normale Frauen. So geht Indoktrination heute. Nicht mit platten Parolen!

Aber ich gehe doch auf Mainstreamseiten wie "Welt". Und dort - erlaubst du, dass ich es schreibe ? - gerade ein Artikel "In einer Studie berichten 90 Prozent der befragten Neuköllner Schulen von regelmäßigen Vorfällen mit religiös motiviertem Mobbing oder Unterdrückung von Mädchen."

Genau das, was ich auch immer kritisiere, für die Folge einer gänzlich falschen Politik halte - wie so viele.

Und daneben in der "Welt":

„Offene Grenzen und sozialer Wohlfahrtsstaat passen nicht zusammen“ meint der dänische Sozialdemokrat, Innenminister.​

Soll ich denn gar nichts mehr lesen, um die Politik deiner "Partei" gut zu finden?

Ich nutze im übrigen "Startpage", die lt Stiftung Warentest sicherste Suchmaschine. Kann es sein, dass du von dir auf andere schliesst? (Warte auf Freigabe des Textes durch dich)

 

[Alter Stubentiger]

Aber ich gehe doch auf Mainstreamseiten wie "Welt". Und dort - erlaubst du, dass ich es schreibe ? - gerade ein Artikel "In einer Studie berichten 90 Prozent der befragten Neuköllner Schulen von regelmäßigen Vorfällen mit religiös motiviertem Mobbing oder Unterdrückung von Mädchen."

Genau das, was ich auch immer kritisiere, für die Folge einer gänzlich falschen Politik halte - wie so viele.

Und daneben in der "Welt":

„Offene Grenzen und sozialer Wohlfahrtsstaat passen nicht zusammen“ meint der dänische Sozialdemokrat, Innenminister.​

Soll ich denn gar nichts mehr lesen, um die Politik deiner "Partei" gut zu finden?

Ich nutze im übrigen "Startpage", die lt Stiftung Warentest sicherste Suchmaschine. Kann es sein, dass du von dir auf andere schliesst? (Warte auf Freigabe des Textes durch dich)

Auch da suchst du dir dass heraus was dir gerade passt und ignorierst alles andere. Offene Grenzen haben mit diesem Problem gar nichts zu tun. Du versuchst da eine Verbindung herzustellen wo es keine gibt. Offene Grenzen gab es zuletzt 2015. Heute gibt es Pushbacks in Polen und im Mittelmeer.

 

[Funkelstern]

Offene Grenzen gab es zuletzt 2015. Heute gibt es Pushbacks in Polen und im Mittelmeer.

Lügst du eigentlich mit Absicht, oder wirst du dafür bezahlt?

 

[Ophiuchus]

Lügst du eigentlich mit Absicht, oder wirst du dafür bezahlt?

Der kann nicht anders !

 

[Alter Stubentiger]

Lügst du eigentlich mit Absicht, oder wirst du dafür bezahlt?

Es gibt nun mal keine offenen Grenzen. Wer dass will kann ja die Flüchtlinge am Minsker Flughafen in Belarus direkt abholen. Tut aber keiner. Weil man diese Art Zuwanderung nicht will. Die Rechten allerdings macht dies ziemlich sauer. Die AfD braucht dringend mehr illegale Zuwanderung.

 

[Bratmarx]

Es gibt nun mal keine offenen Grenzen. Wer dass will kann ja die Flüchtlinge am Minsker Flughafen in Belarus direkt abholen. Tut aber keiner. Weil man diese Art Zuwanderung nicht will. Die Rechten allerdings macht dies ziemlich sauer. Die AfD braucht dringend mehr illegale Zuwanderung.

Das sind keine Flüchtlinge am Minsker Flughafen und auch keine Zuwanderer.

 

[Holsteiner]

Es gibt nun mal keine offenen Grenzen. Wer dass will kann ja die Flüchtlinge am Minsker Flughafen in Belarus direkt abholen. Tut aber keiner. Weil man diese Art Zuwanderung nicht will. Die Rechten allerdings macht dies ziemlich sauer. Die AfD braucht dringend mehr illegale Zuwanderung.

Es gibt nun mal keine offenen Grenzen.

Tatsächlich nicht? Wer als Migrant nach DL rein will, der kommt hier auch rein.
Dafür gehen schon unsere eigenen Leute auf die Straße, und wieder mal diese grüne Jugend.

Also keine Grenzen und keine Nationalstaaten mehr.
Zitat:"Wer dass will kann ja die Flüchtlinge am Minsker Flughafen in Belarus direkt abholen."
Ist alles schon geschehen, zwar nicht vom Minsker Flughafen, sondern von der belarus-polnischen Grenze. Da haben Deutsche (vermutlich auch weider diese Links-Grünen) auf eigene Kosten einen Reisebus gechartert, sind damit quer durch Polen an die belarussische Grenze gefahren und haben diese sog. "Migranten" nach Berlin gebracht. Um alles weitere können sich dann aber andere kümmern.....

Zitat:" Tut aber keiner. Weil man diese Art Zuwanderung nicht will....."
Doch, will man doch. Die von mir schon erwähnten Multi-Kulti-Fanatiker einschließlich der Antifa haben erkannt, dass sie auf diese Weise das verhaßte Deutschland endlich nachhaltig verändern können.

Zitat: "Die Rechten allerdings macht dies ziemlich sauer."
Wieso ist man "Rechts", wenn man über diese Politik sauer ist? Im Grunde sind größte Teile der Bevölkerung darüber sauer, aber der Einfachheit halber sind das eben alles "Rechte".....

Zitat: "Die AfD braucht dringend mehr illegale Zuwanderung."
Blödsinn! Wer illegale Zuwanderung braucht und warum hab ich weiter oben beschrieben.

 

[Alter Stubentiger]

Das sind keine Flüchtlinge am Minsker Flughafen und auch keine Zuwanderer.

Richtig. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge. Wer so viel Geld für einen Schleuser ausgibt braucht kein Asyl.

Und wenn diese Leute und Lukaschenko Erfolg hätten mit ihrer Strategie würde dies erst mal der AfD nutzen. Das gibt Wahlkampfmunition.

Allerdings würden sich bei einem Erfolg der Illegalen auch Millionen weitere auf den Weg machen die auch besser leben wollen. Was natürlich in eine Katastrophe führt. Aus humanistischer Sicht ist man da in einer Zwickmühle. Es gibt keine Lösung mit der alle gut leben können.