Verfassungsfeind, da "Delegitimierung des Staates" - Bitte keine Kritik mehr

[Humanist62]

In der Hoffnung auf was...???

Die wollen das die Kurdische Arbeiterpartei in Deutschland legalisiert wird ....

 

[zebra]

Seid hier alle vorsichtig mit eurer Kritik. Denn der "Verfassungsschutz" hatte Ende April einen neuen Phänomenbereich mit dem Namen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ identifiziert.

Akteure und Gruppen, die diesem Bereich zugerechnet würden, propagierten das Ignorieren behördlicher Anordnungen, sie verneinten das staatliche Gewaltmonopol, dabei würden „Verschwörungsmythen“ bemüht.

Die Behörde teilte mit: „Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“

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Viel relevanter ist die Delegitimierung der Verfassung durch die "ganz große Koalition" und deren Adlaten im Bundesverfassungsgericht, durch die Bundestagsfraktionen der Altparteien usw. Aber die sind nicht gemeint......

„Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen“: In der DDR hieß ein solcher Gummiparagraph zur Verfolgung der Opposition „Schaden des Ansehens der DDR und seiner Institutionen“

Werden Broder, Tichy, Sarrazin, Prof Otte, Prof von Arnim vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die wahren Verfassungsbrecher aber nicht.

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Verfassungsschutz liefert vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“ - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article235877110/Verfassungsschutz-liefert-vorerst-keine-Zahlen-zu-Querdenkern.html

ist schon klar das du keinen mehr beim richtigen Namen nennen darfst in DDR-2.0 ...
aber umschreiben geht immer > z.B. Saft-Zahn-Tschäpe Staatssekretärin für Dings-Bums ...
Jeder weiß welche Trulla gemeint ist > wurde aber Namentlich erkenntlich nicht erwähnt,
und schon darfst du ...
oder die Ex-Stasi-Schlapp die endlich abgehauen ist ...und der nächste kriminelle Wirecard / Cum-Ex-
Vollpfosten hockt auf dem Thron ...

 

[gerthans]

Die GRÜNEN standen als Nachfolger der 68er in ihren Anfängen ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, wurden als Schmuddelkinder behandelt - das vergisst man nicht. Jetzt rächen sie sich.

 

[Alter Stubentiger]

Sind nicht die Abgeordneten der Regierungsparteien , die jede Anordnung ihrer Fraktionsführungen abnicken, demokratiefeindlich ? Wo bleibt da die Kontrolle des Parlaments ?

Der Fraktionzwang hat schon seinen Sinn. Darum gibts den auch bei der AfD.

AfD-Fraktionsvorsitzende: Keiner aus seiner Fraktion werde für eine allgemeine Impfpflicht stimmen | https://www.merkur.de/politik/afd-fraktionsvorsitzende-keiner-aus-seiner-fraktion-werde-fuer-eine-allgemeine-impfpflicht-stimmen-91150632.html
Chrupalla sagt also wie die Fraktion abstimmt. Und er hat Recht. Wer zuläßt dass die Fraktion zersplittert kann keine Politik machen. Es funktioniert einfach nicht. Mehrheiten müssten immer sehr teuer erkauft werden. Denke dass mal zu ende.

 

[gert friedrich]

Der Fraktionzwang hat schon seinen Sinn. Darum gibts den auch bei der AfD.

AfD-Fraktionsvorsitzende: Keiner aus seiner Fraktion werde für eine allgemeine Impfpflicht stimmen | https://www.merkur.de/politik/afd-fraktionsvorsitzende-keiner-aus-seiner-fraktion-werde-fuer-eine-allgemeine-impfpflicht-stimmen-91150632.html
Chrupalla sagt also wie die Fraktion abstimmt. Und er hat Recht. Wer zuläßt dass die Fraktion zersplittert kann keine Politik machen. Es funktioniert einfach nicht. Mehrheiten müssten immer sehr teuer erkauft werden. Denke dass mal zu ende.

Dann sollten die Lehrkräfte im Sozialkunde-Unterricht nichts von Gewaltenkontrolle erzählen...zumal die Jurisdiktion auch als Kontrolle ausfällt.Alle Richter sind handverlesene Wunschkandidaten der etablierten Parteien.

 

[Jakob]

Oh, Erhabener, Klügster und Bester, Gottesnaher. Darf ich erbitten, meine Postings fortan dem Erhabenen mit dem Lichtschwert vorzulegen, bevor ich poste? Oh, danke, danke.

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Ach übrigens: Hetze

„Die AfD ist eine Bande von hochgefährlichen Vulgär-Rassisten, Zynikern und geistigen Brandstiftern.“ – Thomas Oppermann (SPD) am 21.12.2015

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„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher …“ – Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019

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Anhang anzeigen 3188

Eine Einschätzung, die sicher viele teilen und noch mehr nicht weit genug geht.

 

[Träumer]

Das denkst du. Aber ihr denkt nicht. Ihr lasst euch eure Meinung von einem Algorithmus eintrichtern der eure Suchworte in den sozialen Medien auswertet und euch die News und Gruppen präsentiert die eurer Haltung entsprechen.

Und eure Haltung ist demokratiefeindlich.

Amen!!!!

 

[Roquette]

Amen!!!!

Ich werde dir antworten, sobald Alter Stubentiger meine Antwort an dich genehmigt hat....... LOL

 

[Roquette]

Der Fraktionzwang hat schon seinen Sinn. Darum gibts den auch bei der AfD.

AfD-Fraktionsvorsitzende: Keiner aus seiner Fraktion werde für eine allgemeine Impfpflicht stimmen | https://www.merkur.de/politik/afd-fraktionsvorsitzende-keiner-aus-seiner-fraktion-werde-fuer-eine-allgemeine-impfpflicht-stimmen-91150632.html
Chrupalla sagt also wie die Fraktion abstimmt. Und er hat Recht. Wer zuläßt dass die Fraktion zersplittert kann keine Politik machen. Es funktioniert einfach nicht. Mehrheiten müssten immer sehr teuer erkauft werden. Denke dass mal zu ende.

Artikel 38 Grundgesetz​

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

[Roquette]

Das denkst du. Aber ihr denkt nicht. Ihr lasst euch eure Meinung von einem Algorithmus eintrichtern der eure Suchworte in den sozialen Medien auswertet und euch die News und Gruppen präsentiert die eurer Haltung entsprechen.

Und eure Haltung ist demokratiefeindlich.

Hm... wenn "wir" nicht denken, dann schreibe doch mal, was wir Dummen dir antworten sollen. Dann brauchst du nicht hinterher kontrollieren......

Also, was soll ich schreiben, oh Erhabener?

 

[KurtNabb]

Sind nicht die Abgeordneten der Regierungsparteien , die jede Anordnung ihrer Fraktionsführungen abnicken, demokratiefeindlich ? Wo bleibt da die Kontrolle des Parlaments ?

Schon um eine Etappe zu spät angesetzt. Wie verträgt es sich mit der Demokratie, wenn die Exekutive Gesetze einbringt? Das ist die Aufgabe der Legislative, nicht nur die Kontrolle!

 

[KurtNabb]

Artikel 38 Grundgesetz​

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Der Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Ein Koalitionsvertrag übrigens auch: Einige wenige Funktionäre beschließen hinter verschlossenen Türen, wie die Abgeordneten später abzustimmen haben.

 

[Tooraj]

Mit der Medien-Freiheit geht es leider auch in D. rapide bergab... man braucht da gar nicht ständig nach Polen und so zu zeigen.
Aufgrund (mutmaßlicher) massiver islamistischer Intervention wird demnächst sogar das populäre Internet-Unterhaltungs-Portal für Erwachsene (xhamster.com) gesperrt.


[/Satire]

 

[schnipp-schnapp]

Der Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Ein Koalitionsvertrag übrigens auch: Einige wenige Funktionäre beschließen hinter verschlossenen Türen, wie die Abgeordneten später abzustimmen haben.

Ja...leider ist das so....die Frage aller Fragen....wie will man das ändern....ich sehe da nur eine Möglichkeit und die läuft nicht Friedlich ab.....
Das Heißt es fließt des Volkes Blut. Dazu ist das Volk weitgehend nicht bereit....die Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht solange
sie oben noch mit Kleingeld um sich schmeißen können für das gemeine Volk....und oben herrscht weiter Narrenfreiheit.

 

[Jakob]

Der Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Ein Koalitionsvertrag übrigens auch: Einige wenige Funktionäre beschließen hinter verschlossenen Türen, wie die Abgeordneten später abzustimmen haben.

Es gäbe de facto nur dann einen Fraktionszwang, wenn er sich irgendwie juristisch durchsetzen ließe.

 

[Jakob]

Der Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Ein Koalitionsvertrag übrigens auch: Einige wenige Funktionäre beschließen hinter verschlossenen Türen, wie die Abgeordneten später abzustimmen haben.

Was ist an einem Koalitionsvertrag denn verfassungswidrig. Er ist doch nicht mal ein Vertrag, sondern nur eine Absichtserklärung.

 

[KurtNabb]

Es gäbe de facto nur dann einen Fraktionszwang, wenn er sich irgendwie juristisch durchsetzen ließe.

De facto gibt es den Fraktionszwang. Was Du meintest nennt man de jure.

 

[KurtNabb]

Was ist an einem Koalitionsvertrag denn verfassungswidrig.

Das hatte ich oben erläutert.

Er ist doch nicht mal ein Vertrag, sondern nur eine Absichtserklärung.

Die Ferengi sagen: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag.

 

[gert friedrich]

Schon um eine Etappe zu spät angesetzt. Wie verträgt es sich mit der Demokratie, wenn die Exekutive Gesetze einbringt? Das ist die Aufgabe der Legislative, nicht nur die Kontrolle!

Da hast Du Recht.

 

[Alter Stubentiger]

Dann sollten die Lehrkräfte im Sozialkunde-Unterricht nichts von Gewaltenkontrolle erzählen...zumal die Jurisdiktion auch als Kontrolle ausfällt.Alle Richter sind handverlesene Wunschkandidaten der etablierten Parteien.

Deine Antwort ergibt keinen Sinn.