Insbesondere Frankreich (Senkung der Bonität von Standard and Poor's und Fitchs angedroht; derzeit AA) und Italien (Bonität derzeit BBB, also nicht unweit des Ramschstatus) fordern von Deutschland, mehr für die Belebung der europäischen Konjunktur zu tun.
Frankreich hat gar eine höhere Neuverschuldung (3,3% statt 1,8%) bis 2017 bekannt geben müssen, als geplant.
In welche Richtung wird die EU steuern? Wirtschaftsgemeinschaft, Transferunion oder gar am Ende doch nur eine europäische Wertegemeinschaft?
Jean Claude Juncker hat den Stein der Weisen entdeckt.Er weiß schließlich, was er den Franzosen schuldig ist.
Er hat den ehem. französischen Finanzminister Pierre Moscovici als neuen Währungskommissar benannt. Für
Deutschland und seine Steuerzahler bedeutet diese Entscheidung eine Zäsur. Es bedeutet das Ende der Träume
braver, deutscher Seelen, die immernoch an das europäische Projekt und seine segensspendende Wirkung geglaubt haben.
Deutschland lebt in dem Gefühl, auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke seinen Wohlstand bewahren zu können.
Bislang hat Angela die Bürger damit beruhigt, daß die deutschen Interessen bei ihr sicher seien, weil ohne deutsches
Geld in Europa nichts läuft. Aber das setzt doch voraus, daß nur in Berlin über die Verwendung deutschen Geldes
entschieden wird und nicht in Brüssel oder Paris.
Es gibt verschiedene Formen der Enteignung. Die über die Vergemeinschaftung von Schulden ist im Verkehr von
Staaten untereinander die einfachste und gründlichste.
Mit Moscovici soll jetzt ein Mann die Südländer zu mehr Disziplin anhalten, der in seiner Zeit als französischer
Finanzminister nicht in der Lage war, auch nur einen Haushalt aufzustellen, der die Brüsseler Kriterien erfüllte.
Juncker will uns begreiflch machen, daß ausgerechnet dieser Schuldenkönig aus Paris in Zukunft seinen Parteifreunden
in den Arm fällt, wenn sie auf Kosten des deutschen Nachbarn ihre Wohlfartspolitik fortsetzen.
Man kann sich die aktuelle Lage in Frankreich garnicht düster genug vorstellen. Das Land hat erneut den
Offenbarungseid geleistet und in Brüssel um Aufschub seiner Verpflichtungen gebeten. Das Wachstum ist ein Witz;
die Zahl der Arbeitslosen verharrt auf Rekordniveau. Dazu kommt eine mentale Krise, in der Monsieur Hollande eine traurige Figur abgibt.
Wer immer noch glaubt, daß sozialdemokratische Politik einem Land im Niedergang wieder auf die Beine hilft, sollte das
Fiasko in Frankreich genau studieren: 80 neue Steuern hat Hollande seit seiner Amtsübernahme eingeführt. darunter
jede Steuer, die in einem SPD-Vorstand jemals erdacht wurde.Die Stagnation in Frankreich ist nicht nur beunruhigend,
denn ein überzogen nationalstolzes Land wie Frankreich kann im Abstieg gefährlicher sein als im Aufstieg.
Daß Frankreich nur dann zu alter Größe zurückfindet, wenn Deutschland wieder kleiner wird, darauf kann man sich in Paris sofort einigen. Auf der französischen Linken predigen sie schon seit Langem, daß es das deutsche Spardiktat, und nicht das Versagen der eigenen Eliten sei, unter dem Frankreich leide. Aber auch im Lager der Rechten, der Madame Le Pen hat man längst verinnerlicht, daß der Feind in Deutschland steht. Entscheidend bei Zwangsvorstellungen ist nicht, ob sie stimmen,
sondern ob viele daran glauben.
Die Deutschen hatten von Beginn an mehrheitlich ein kritisches Verhältnis sowohl zum Euro als auch zu einem europäischen
Superstaat, im Gegensatz zu den grüngepinselten Kommunarden, die aufopfernd an der Abschaffung Deutschlands schuften.
Die Franzosen dagegen halten eisern an ihrer nationalen Eigenständigkeit fest. Die Deutschen scheinen jedoch regelrecht erpicht darauf, im Moloch Großeuropa zu verschwinden wie ein Stück Würfelzucker im Kaffee.
Ein >>Weiter so wie bisher,<< werde es mit ihm nicht geben, hat Moscovici in seinem Blog unter dem Titel,>>Stolz
und Verantwortung<< geschrieben: Die EU brauche eine Neuausrichtung, um die Menschen mit Europa zu versöhnen.
Wenn ein Franzose von Aussöhnung spricht, ist das immer gut für Frankreich und teuer für Deutschland.
Die vielbeschworene deutsch/französische Freundschaft -darüber sollten wir uns nichts vormachen-steht nur auf dem
Papier ; und das ist bekanntlich geduldig.
GP