Südafrika vs Israel beim internationalen Gerichtshof ICJ

[Che]

Viel ist in der deutschen Mainstreamberichterstattung nicht zu erfahren, daher will ich das Forum mal mit ein bisschen Info und Einsicht darin dazu versorgen.
Hier ist erstmal der Link zur Klage der südafrikanischen Regierung:
https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

Ich hab mit das mal in Ruhe durchgelesen und versuche das mal zusammenzufassen.
Der Antrag, den Südafrika am 29. Dezember beim ICJ gestellt hat, um Israel zu verpflichten, den Genozid zu stoppen, ist langwierig (84 Seiten), aber sehr gut ausgearbeitet, jede einzelne Aussage (oder nennen wir es mal "Behauptung") ist mit Quellennachweis versehen.
Es gibt eine kurze Präambel. Natürlich muss man verstehen, dass der ICJ NICHT der ICC ist. Der ICC urteilt über die Handlungen namentlich genannter Personen (die erstaunlicherweise in der Vergangenheit fast alle farbige sind). Der ICC hingegen urteilt über Streitigkeiten zwischen Staaten.
Ein Streit über Völkermord ist keine Kleinigkeit, da alle Staaten, die der Völkermordkonvention von 1948 beigetreten sind, *verpflichtet* sind, nicht nur Völkermorde zu beenden, sondern sie auch zu verhindern. Die meisten Staaten der Welt sind Vertragsparteien der Völkermordkonvention, darunter auch Israel, Südafrika, USA, usw...
Nach der Präambel des südafrikanischen Antrags vom 29. Dezember besteht Teil I aus einer kurzen Einleitung, in der die Form des Antrags als Ganzes dargelegt wird, einschließlich dieser zentralen Forderung auf S.3:

In Anbetracht der außerordentlichen Dringlichkeit der Situation ersucht Südafrika um eine beschleunigte Anhörung für seinen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen. Darüber hinaus ersucht Südafrika gemäß Artikel 74(4) des Gerichtshofs den Präsidenten des Gerichtshofs, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu schützen, indem er Israel auffordert, unverzüglich alle militärischen Angriffe, die einen Verstoß gegen die Verstöße gegen die Völkermordkonvention darstellten oder zur Folge hatten, bis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung einzustellen, damit der Gerichtshof eine Anordnung, die der Gerichtshof aufgrund des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen erlassen kann, ihre
Wirkungen entfalten kann.
Zu diesem Zweck sollte der Gerichtshof Israel anordnen, die Tötung und die Verursachung von schweren psychischen und körperlichen Schäden der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen einzustellen, die vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen zu unterlassen, die auf die physische Zerstörung der Palästinenser als Gruppe abzielen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen und die damit zusammenhängenden Politiken und Praktiken aufzuheben, einschließlich der Beschränkung der Hilfe und der die Erteilung von Evakuierungsanweisungen.

Teil II, Zuständigkeit, beginnt auf S. 4. Nach einer Überprüfung des Rechts bzw. der Pflicht des IGH, in dieser Angelegenheit (dringend) zu entscheiden, werden andere Länder aufgelistet, die Israel des Völkermordes bezichtigt haben (S. 4-6), und es werden Einzelheiten zu früheren Gesprächen der SA mit Israel in dieser Angelegenheit genannt.

So haben beispielsweise die Präsidenten von Algerien, Bolivien, Brasilien, Kolumbien,Kuba, Iran, Türkei, und Venezuela Israels Vorgehen als Völkermord bezeichnet., ebenso wie der palästinensische Präsident. Staatsbeamte und Vertreter aus Ägypten, Bangladesch, Honduras, Irak, Jordanien, Libyen, Malaysia, Namibia, Pakistan, Syrien, und Tunesien haben ebenfalls auf den Völkermord oder die Gefahr eines solchen in Gaza hingewiesen; ebenso wie Staatsoberhäupter und und Staatsbeamte von Nichtvertragsstaaten der Völkermordkonvention, darunter Qatar und Mauretanien.
In einer Rede im Namen der "Arabischen Gruppe" auf der 9498. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 8. Dezember 2023, der Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über einen Waffenstillstand, erklärte der Vertreter Ägyptens, dass die "zivilen Todesopfer in Gaza die Lüge entlarven, dass es sich um einen Krieg gegen eine
bewaffnete Gruppe handelt. Vielmehr handelt es sich um eine kollektive Bestrafung und einen Völkermord am palästinensischen Volk [...]
Dies unter Berufung auf "die weitgehende Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die gezielten Angriffe auf Mitarbeiter der Vereinten Nationen" und erklärte, dass "die gewaltsame Vertreibung von 85 Prozent der Menschen in Gaza, die unter katastrophalen leben ein Versuch ist, das palästinensische Volk zu eliminieren.

Teil III, Die Fakten, beginnend auf S.9 sind imho ziemlich meisterhaft präsentiert. Er hat eine eigene Einleitung (III-A, beginnt auf S.9) und umfasst dann 17 Seiten (S. 12-29) in III-B Background, die viele wichtige Hintergrundinformationen über die Situation der Palästinenser in Gaza enthalten.
Absatz 27 (beginnt auf S.16) ist aussagekräftig:
Zwischen dem 29. September 2000 und dem 7. Oktober 2023 wurden etwa 7.569 Palästinenser, darunter 1.699 Kinder, getötet, unter anderem in diesen "vier hochgradig asymmetrischen Kriegen", sowie bei anderen kleineren militärischen Angriffen, mit Zehntausenden von Verletzten [...]
Hier sind die vier vorhergehenden Bombenkriege gegen Gaza gemeint, wie man an der datumsangabe erkennen kann.
Weitere 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder, wurden während des "Großen Marsches der Rückkehr" getötet, einem groß angelegten friedlichen Protest entlang des Trennungszauns zwischen dem Gazastreifen und Israel, an dem Tausende von Palästinensern über 18 Monate jeden Freitag teilnahmen und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser und Dörfer in Israel forferten. An einem besonders tödlichen Tag tötete Israel allein 60 unbewaffnete palästinensische Demonstranten.
Die gesamte Beschreibung des "GreatMarchOfReturn 2018" ist lesenswert (S.16-17).
Teil III-B Hintergrund des Antrags enthält auch eine Zusammenfassung der israelischen Verstöße im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem (S.24-28), was für das Gesamtbild besonders wichtig ist.
Dann kommt es zum 7.Oktober 2023 in Teil III-B-3 auf den S.28-29

​

 

[Che]

FORTSETZUNG​

Israels Militärangriff im Gazastreifen und seine verstärkte Militärkampagne im Westjordanland wurden als Reaktion auf einen Angriff in Israel am 7.Oktober 2023 (genannt "Operation Al Aqsa Flut") durch zwei bewaffnete palästinensischen Gruppen - dem militärischen Flügel der Hamas (den "Izz ad-Din al-Qassam- Brigaden") und dem Palästinensischer Islamischer Dschihad begonnen. Die Gruppen feuerten ein umfangreiches Raketenbündel auf Israel ab, durchbrachen den israelischen Zaun, der den Gazastreifen belagert, und griffen israelische Militärstützpunkte und zivile Städte sowie ein Musikfestival an, das von Tausenden von Jugendlichen besucht wurde, unter Umständen, die vom Ankläger des ICC untersucht werden.
Südafrika verurteilt unmissverständlich die Angriffe auf israelische und ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten.

Dieser Abschnitt stellt fest (Absatz 42), dass sowohl der Ankläger des ICC als auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich mit den gegen Israel und Israelis am und seit dem 7. Oktober begangenen Verstößen befasst haben und dass diese Verstöße von den israelischen Führern als Begründung für ihre völkermörderischen Handlungen im Gazastreifen angeführt worden sind.
Teil III-C des Antrags Südafrikas (S.29-59) enthält eine lange, erschreckende Liste von "Völkermordtaten gegen das palästinensische Volk", dann stellt Teil III-D (S.59-67) "Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk durch israelische Staatsbeamte und andere" vor. 8 Seiten lang dokumentierte Aussagen von israelischen politischen und militärischen Offiziellen aus Regierung, Opposition und Medien.
Viele Experten haben festgestellt, dass der Nachweis der "Absicht", einen Völkermord zu begehen, in der Regel der schwierigste Teil der Beweisführung ist. Nicht für Israel !
Die öffentlichen Äußerungen der politischen und militärischen Führer Israels über ihre völkermörderischen Absichten und ihre Mobilisierung sind kristallklar, auch die des Premierministers, des Präsidenten, des Verteidigungsministers und anderer.
Teil III-D legt das alles dar und enthält zB folgendes (S.65)

Die oben genannten Erklärungen der israelischen Entscheidungsträger und Militärs zeigen an und für sich eine klare Absicht, die Palästinenser in Gaza als Gruppe "als solche" zu vernichten. Sie stellen auch eine klare direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord dar, die unkontrolliert und ungestraft geblieben ist. Die eindeutige Schlussfolgerung aus den Handlungen der israelischen Armee vor Ort - auch aus der großen Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten und Verletzten und dem Ausmaß der Vertreibung, Zerstörung und Verwüstung im Gazastreifen - ist, dass diese völkermörderischen Erklärungen und Direktiven gegen das palästinensische Volk umgesetzt werden. Das ist auch die eindeutige und notwendige Schlussfolgerung, die aus den sich abzeichnenden Beweisen von Soldaten der israelischen Armee, die in Gaza Dienst tun, einschließlich derer, die vor Ort stationiert sind:

Der Oberst der israelischen Armee, stellvertretender Leiter der COGAT, spricht in einem Video, das in Beit Lahia gefilmt wurde - einem der Gebiete des Gazastreifens, das offenbar besonders stark gefilmt und am 4. November 2023 im israelischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der Oberst Yogev BarSheshet: "Wer hierher zurückkehrt, wenn er denn zurückkehrt, wird verbrannte Erde vorfinden. Keine Häuser, keine Landwirtschaft, kein Nichts. Sie haben keine Zukunft"; ein anderer Oberst der Armee, der Oberst Erez Eshel (Reserve), der in demselben Video zu sehen ist, kommentierte dies ebenfalls: "Rache ist ein großer Wert. Es gibt Rache für das, was sie uns angetan haben ... Dieser Ort wird ein Brachland sein. Sie werden hier nicht mehr leben können."

Israelische Soldaten in Uniform wurden am 5. Dezember 2023 gefilmt, tanzend, skandierend und singend "Möge ihr Dorf brennen, möge Gaza ausgelöscht werden" und zwei Tage später, am 7. Dezember 2023, tanzten, sangen und skandierten sie in Gaza "Wir kennen unser Motto: Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten" und "die Saat von Amalek auslöschen".

Teil III-E des Antrags Südfrikas (S.67-70) stellt die "Anerkennung der völkermörderischen Absichten Israels gegen die Palästinenser" dar und zitiert vor allem Erklärungen von UN-nahen Gremien und Einzelpersonen Israels.
Teil IV "The Claims of South Africa" (S.70-72) fasst die Ansprüche Südafrikas kurz und hilfreich wie folgt zusammen:


(a) Unterlassung der Verhütung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel I;
(b) die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe a);
(c) Verschwörung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (b);
(d) die unmittelbare und öffentliche Aufforderung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe c);
(e) Versuch der Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (d);
(f) Beihilfe zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe e);
(g) Unterlassung der Bestrafung von Völkermord, Verschwörung zum Völkermord, direkter und öffentlicher Aufstachelung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft am Völkermord unter Verletzung der Artikel I, III, IV und VI;
(h) Unterlassung des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen der Völkermordkonvention und wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes, der Verschwörung zum Völkermord, der Anstiftung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft an Völkermord schuldig gemacht haben, gegen Artikel V verstoßen; und
(i) die Untersuchung durch zuständige internationale Gremien oder Untersuchungsmissionen nicht zuzulassen und/oder direkt oder indirekt zu behindern: Die Untersuchung der gegen die Palästinenser in Gaza begangenen Völkermorde einschließlich der Palästinenser, die von israelischen Staatsagenten oder Streitkräften nach Israel, als eine notwendige und begleitende Verpflichtung gemäß Artikel I, III, IV, V und VI.

​

 

[Che]

FORTSETZUNG​

Teil V Das Rechtsschutzbegehren beginnt auf S.71 und fordert das Gericht ua, festzustellen, dass...

Der Staat Israel:
(a) seine Verpflichtungen unter der Völkermordkonvention verletzt hat und weiterhin verletzt, insbesondere die Verpflichtungen aus Artikel I in Verbindung mit
in Verbindung mit Artikel II und Artikel III (a), III (b), III (c), III (d), III (e), IV, V und VI;
(b) alle Handlungen und Maßnahmen, die gegen diese Verpflichtungen verstoßen, unverzüglich einzustellen hat, einschließlich solcher Handlungen und Maßnahmen, die geeignet sind, Palästinenser zu töten oder ihnen schweren körperlichen oder geistigen Schaden zuzufügen oder ihrer Gruppe vorsätzlich Schaden zuzufügen und Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf abzielen, ihre physische Zerstörung im Ganzen oder in Teilen herbeizuführen
und seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention in vollem Umfang zu erfüllen hat, insbesondere die Verpflichtungen nach den Artikeln I, III (a), III (b), III (c), III (d), III (e), IV, V und VI;
(c) muss sicherstellen, dass Personen, die Völkermord begehen, sich zur Begehung von Völkermord verschwören, direkt und öffentlich zum Völkermord aufstacheln, versuchen, Völkermord zu begehen, und sich mitschuldig machen entgegen den Artikeln I, III a), III b), III c), III d) und III e) von einem zuständigen nationalen oder internationalen Gericht nach Maßgabe der Artikel I, IV, V und VI bestraft werden.

Es folgen 3 weitere Forderungen, in denen es mehr um Juristenlatein und um Reparationen geht.
Im Moment ist jedoch der wichtigste Teil des Antrags von Südafrika dieser: Teil VI, "Antrag auf vorläufige Maßnahmen".
Er beginnt auf S.72 und bittet darum, dass der ICJ in Anbetracht der Dringlichkeit der Situation vorläufige Maßnahmen ergreift, lange bevor ein endgültiges Urteil in diesem Fall gefällt wird:


115. Einstweilige Maßnahmen sind in diesem Fall notwendig, um vor weiteren, schweren und irreparablen Schäden der Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention zu schützen, die weiterhin ungestraft verletzt werden. Südafrika ersucht den Gerichtshof, vorläufige Maßnahmen zum Schutz diese Rechte sowie seine eigenen Rechte gemäß der Konvention zu schützen und zu wahren und eine Verschlimmerung oder Ausweitung des
oder Ausweitung des Rechtsstreits zu verhindern, bis die Begründetheit der in der Klage aufgeworfenen Fragen geklärt ist.

116. Südafrika stellt fest, dass es andere damit zusammenhängende Fragen gibt, die nicht unmittelbar Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention betreffen und daher in diesem Fall nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, einschließlich der dringenden Rückkehr israelischer und anderer Geiseln. Südafrika ist der Ansicht, dass die die beantragten einstweiligen Maßnahmen dennoch mit dem Fortgang und der
Fortschreiten und die Lösung dieser Angelegenheiten zu unterstützen.

In Paragraph 144, ab S.82, wird der Gerichtshof ausdrücklich aufgefordert, eine sofortige "Aussetzung" der militärischen Operationen in und gegen Gaza anzuordnen. Es folgen auch noch weitere spezifische Forderungen.
Wie wir wissen, fand diese dringende Anhörung nicht letzte Woche statt, sondern ist für Donnerstag, den 11. Januar, angesetzt. Dem IGH gehören 15 Richter an, deren Amtszeit 9 Jahre beträgt.
Das sind sie:
Current Members | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE | https://icj-cij.org/index.php/current-members

Die Oberste Richterin Joan Donoghue (US) gilt als eine Art Werkzeug. Sie kann die Arbeit des Gerichtshofs stark beeinflussen, ist aber möglicherweise nicht in der Lage, sich durchzusetzen. Ungewöhnlich für ein Gericht ist, dass der ICJ jedem unmittelbar an einem Rechtsstreit beteiligten Staat erlaubt, einen eigenen "Ad-hoc"-Richter zu benennen, der während der Verhandlung des Falles auf der Richterbank sitzt. Der israelische Premierminister Netanjahu hat den pensionierten Präsidenten des israelischen Obersten Gerichtshofs Aharon Barak zum Ad-hoc-Richter Israels ernannt. Das ist interessant, weil Barak in den letzten Jahren ein starker Gegner aller Pläne Netanjahus war, die Macht des israelischen Obersten Gerichtshofs zu beschneiden, aber er hat sich offenbar bereit erklärt, als Israels Ad-hoc-Vertreter am ICJ aufzutreten. Haaretz-Journalisten schrieben kürzlich, Barak sei die 2. oder 3. Person, die Netanjahu gebeten habe und dass einer derjenigen, die Netanjahu eine Absage erteilten, der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler war, was nach einem tiefen Riss im Herzen des zionistischen Unternehmens aussieht.
Israel appoints ex-top court President Aharon Barak to judicial panel in ICJ genocide case | https://www.haaretz.com/israel-news/2024-01-07/ty-article/.premium/israel-appoints-ex-top-court-president-aharon-barak-to-judge-panel-in-icj-hearing/0000018c-e4f0-db55-a39e-f7f4a4a60000

Morgen, am 11.Januar, geht es in Den Haag los...

 

[Ein Neuer]

FORTSETZUNG​

Teil V Das Rechtsschutzbegehren beginnt auf S.71 und fordert das Gericht ua, festzustellen, dass...

Der Staat Israel:
(a) seine Verpflichtungen unter der Völkermordkonvention verletzt hat und weiterhin verletzt, insbesondere die Verpflichtungen aus Artikel I in Verbindung mit
in Verbindung mit Artikel II und Artikel III (a), III (b), III (c), III (d), III (e), IV, V und VI;
(b) alle Handlungen und Maßnahmen, die gegen diese Verpflichtungen verstoßen, unverzüglich einzustellen hat, einschließlich solcher Handlungen und Maßnahmen, die geeignet sind, Palästinenser zu töten oder ihnen schweren körperlichen oder geistigen Schaden zuzufügen oder ihrer Gruppe vorsätzlich Schaden zuzufügen und Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf abzielen, ihre physische Zerstörung im Ganzen oder in Teilen herbeizuführen
und seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention in vollem Umfang zu erfüllen hat, insbesondere die Verpflichtungen nach den Artikeln I, III (a), III (b), III (c), III (d), III (e), IV, V und VI;
(c) muss sicherstellen, dass Personen, die Völkermord begehen, sich zur Begehung von Völkermord verschwören, direkt und öffentlich zum Völkermord aufstacheln, versuchen, Völkermord zu begehen, und sich mitschuldig machen entgegen den Artikeln I, III a), III b), III c), III d) und III e) von einem zuständigen nationalen oder internationalen Gericht nach Maßgabe der Artikel I, IV, V und VI bestraft werden.

Es folgen 3 weitere Forderungen, in denen es mehr um Juristenlatein und um Reparationen geht.
Im Moment ist jedoch der wichtigste Teil des Antrags von Südafrika dieser: Teil VI, "Antrag auf vorläufige Maßnahmen".
Er beginnt auf S.72 und bittet darum, dass der ICJ in Anbetracht der Dringlichkeit der Situation vorläufige Maßnahmen ergreift, lange bevor ein endgültiges Urteil in diesem Fall gefällt wird:


115. Einstweilige Maßnahmen sind in diesem Fall notwendig, um vor weiteren, schweren und irreparablen Schäden der Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention zu schützen, die weiterhin ungestraft verletzt werden. Südafrika ersucht den Gerichtshof, vorläufige Maßnahmen zum Schutz diese Rechte sowie seine eigenen Rechte gemäß der Konvention zu schützen und zu wahren und eine Verschlimmerung oder Ausweitung des
oder Ausweitung des Rechtsstreits zu verhindern, bis die Begründetheit der in der Klage aufgeworfenen Fragen geklärt ist.

116. Südafrika stellt fest, dass es andere damit zusammenhängende Fragen gibt, die nicht unmittelbar Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention betreffen und daher in diesem Fall nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, einschließlich der dringenden Rückkehr israelischer und anderer Geiseln. Südafrika ist der Ansicht, dass die die beantragten einstweiligen Maßnahmen dennoch mit dem Fortgang und der
Fortschreiten und die Lösung dieser Angelegenheiten zu unterstützen.

In Paragraph 144, ab S.82, wird der Gerichtshof ausdrücklich aufgefordert, eine sofortige "Aussetzung" der militärischen Operationen in und gegen Gaza anzuordnen. Es folgen auch noch weitere spezifische Forderungen.
Wie wir wissen, fand diese dringende Anhörung nicht letzte Woche statt, sondern ist für Donnerstag, den 11. Januar, angesetzt. Dem IGH gehören 15 Richter an, deren Amtszeit 9 Jahre beträgt.
Das sind sie:
Current Members | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE | https://icj-cij.org/index.php/current-members

Die Oberste Richterin Joan Donoghue (US) gilt als eine Art Werkzeug. Sie kann die Arbeit des Gerichtshofs stark beeinflussen, ist aber möglicherweise nicht in der Lage, sich durchzusetzen. Ungewöhnlich für ein Gericht ist, dass der ICJ jedem unmittelbar an einem Rechtsstreit beteiligten Staat erlaubt, einen eigenen "Ad-hoc"-Richter zu benennen, der während der Verhandlung des Falles auf der Richterbank sitzt. Der israelische Premierminister Netanjahu hat den pensionierten Präsidenten des israelischen Obersten Gerichtshofs Aharon Barak zum Ad-hoc-Richter Israels ernannt. Das ist interessant, weil Barak in den letzten Jahren ein starker Gegner aller Pläne Netanjahus war, die Macht des israelischen Obersten Gerichtshofs zu beschneiden, aber er hat sich offenbar bereit erklärt, als Israels Ad-hoc-Vertreter am ICJ aufzutreten. Haaretz-Journalisten schrieben kürzlich, Barak sei die 2. oder 3. Person, die Netanjahu gebeten habe und dass einer derjenigen, die Netanjahu eine Absage erteilten, der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler war, was nach einem tiefen Riss im Herzen des zionistischen Unternehmens aussieht.
Israel appoints ex-top court President Aharon Barak to judicial panel in ICJ genocide case | https://www.haaretz.com/israel-news/2024-01-07/ty-article/.premium/israel-appoints-ex-top-court-president-aharon-barak-to-judge-panel-in-icj-hearing/0000018c-e4f0-db55-a39e-f7f4a4a60000

Morgen, am 11.Januar, geht es in Den Haag los...

Diese Veranstaltung dürfte Israel nicht interessieren.So wie alle Staaten,die etwas zu Sagen haben.Die Einstellung Israels ist da eindeutig.

 

[Che]

Diese Veranstaltung dürfte Israel nicht interessieren.So wie alle Staaten,die etwas zu Sagen haben.Die Einstellung Israels ist da eindeutig.

Das ist durchaus möglich - Israel stellt sich aber immer mehr ins Abseits. Es steht jetzt schon an der Schwelle zum Pariah-Staat.
Vor allen Dingen worde auch der ICJ diskreditiert, auch die UNO damit, und der Ruf nach einer neuen Weltordnung würde im globalen Süden immer entschiedener werden, was Russland und China perfekt in die Karten spielt.
Die USA sitzen nämlich als Komplizen auch mit auf der Anklagebank...auch wenn sie nicht genannt werden. Israel kann das, was es tut, nur mit der Unterstützung Washingtons tun, sowohl die politische als auch die finanzielle, als auch die militärtechnische.

 

[sportsgeist]

Israel stellt sich aber immer mehr ins Abseits.

da steht Israel schon seit Jahrzehnten
vielleicht schon seit der Staatsgründung

was genau also ändert oder gar verschlimmert sich jetzt ??

 

[Blackbyrd]

Sehr merkwürdiger Eröffnungsbeitrag von dem russischen Auftragsschreiber @Che.

War bzw. ist doch @Che einer derjenigen User, denen der Internationale Gerichtshof den verlängerten Rücken herunterging. Aber so ist eben der politische Wendehals @Che, wenn es in seinen Hetzkampagnen/ Pamphlete usw. passt, dann dreht er sich wie die Fahne im Wind.

Kochte doch auch seine Seele hoch, als dieser Internationale Gerichtshof Putin anklagte und einen Haftbefehl erlassen hat.

 

[Che]

Wer reinschauen will, kann das hier tun:

Home | https://webtv.un.org/en

 

[Overdrive]

Wer reinschauen will, kann das hier tun:

Home | https://webtv.un.org/en

Du wirst jetzt aber nicht auf einmal Fan von ICC und ICJ?

 

[zebra]

Das ist durchaus möglich - Israel stellt sich aber immer mehr ins Abseits. Es steht jetzt schon an der Schwelle zum Pariah-Staat.
Vor allen Dingen worde auch der ICJ diskreditiert, auch die UNO damit, und der Ruf nach einer neuen Weltordnung würde im globalen Süden immer entschiedener werden, was Russland und China perfekt in die Karten spielt.
Die USA sitzen nämlich als Komplizen auch mit auf der Anklagebank...auch wenn sie nicht genannt werden. Israel kann das, was es tut, nur mit der Unterstützung Washingtons tun, sowohl die politische als auch die finanzielle, als auch die militärtechnische.

das hatte ich auch schon geäußert, Israel wird als Kriegsverbrecher und Kindermörder abgestempelt
( wohl zu Recht ) und bekommt von vielen Staaten diesen Genozid-Stempel auf die Stirn !
was bedeutet das die in vielen Ländern nicht mehr willkommen sind, keine Geschäftspartner mehr sind usw.

Die USA wird die nächsten Jahre selbst zu tun haben um am Leben zu bleiben, für einen 3.WK hätten
die auch gar keine Leute ( Freiwillig ) die werden Israel fallen lassen, und dann schauen wir mal ...

 

[Che]

Du wirst jetzt aber nicht auf einmal Fan von ICC und ICJ?

Es geht nicht um Fan oder nicht, sondern um Gerechtigkeit !
Was mich persönlich betrifft bin ich stark am Verständnis geopolitischer Vorgänge interessiert, und heute beginnt in Den Haag etwas global zukunftweisendes, was die Meisten unterschätzen.

Vom ICC bin ich ganz sicher kein "Fan", das ist ein politisch missbrauchter Sockenpuppenverein, der zu 100% reformiert werden muss - total diskreditiert.
Was den ICJ betrifft, werden wir erleben, wieviel Unabhängigkeit der sich bewahrt hat.
Hier steht die UNO insgesamt auf dem Prüfstand und ihre Zukunft auf dem Spiel.

Fakt ist, dass die Anklage extrem gut, fundiert und detailliert vorgebracht ist, und auch wenn der ICJ USrael schützen wollte, wird es sehr schwer.
Die vorsitzende Richterin ist ja Amerikanerin, aber das muss nicht unbedingt etwas bedeuten.
Die Dokunentation der Ankündigungen der israelischen Offiziellen und die Taten in Gaza und der Westbank passen zu gut zusammen und stehen in scharfem Kontrast zu der in den Westmedien publizierten Propaganda. Das ergibt unter dem Strich eine bestechende Argumentationslinie der Südafrikaner - das sage nicht ich, sondern verschiedenste Experten internationalen Rechts auf beiden Seiten der Barrikaden.

 

[Blackbyrd]

Sehr merkwürdiger Eröffnungsbeitrag von dem russischen Auftragsschreiber @Che.

War bzw. ist doch @Che einer derjenigen User, denen der Internationale Gerichtshof den verlängerten Rücken herunterging. Aber so ist eben der politische Wendehals @Che, wenn es in seinen Hetzkampagnen/ Pamphlete usw. passt, dann dreht er sich wie die Fahne im Wind.

Kochte doch auch seine Seele hoch, als dieser Internationale Gerichtshof Putin anklagte und einen Haftbefehl erlassen hat.

Wer reinschauen will, kann das hier tun:

Home | https://webtv.un.org/en

Du wirst jetzt aber nicht auf einmal Fan von ICC und ICJ?

Es geht nicht um Fan oder nicht, sondern um Gerechtigkeit !
Was mich persönlich betrifft bin ich stark am Verständnis geopolitischer Vorgänge interessiert, und heute beginnt in Den Haag etwas global zukunftweisendes, was die Meisten unterschätzen.

Vom ICC bin ich ganz sicher kein "Fan", das ist ein politisch missbrauchter Sockenpuppenverein, der zu 100% reformiert werden muss - total diskreditiert.
Was den ICJ betrifft, werden wir erleben, wieviel Unabhängigkeit der sich bewahrt hat.
Hier steht die UNO insgesamt auf dem Prüfstand und ihre Zukunft auf dem Spiel.

Fakt ist, dass die Anklage extrem gut, fundiert und detailliert vorgebracht ist, und auch wenn der ICJ USrael schützen wollte, wird es sehr schwer.
Die vorsitzende Richterin ist ja Amerikanerin, aber das muss nicht unbedingt etwas bedeuten.
Die Dokunentation der Ankündigungen der israelischen Offiziellen und die Taten in Gaza und der Westbank passen zu gut zusammen und stehen in scharfem Kontrast zu der in den Westmedien publizierten Propaganda. Das ergibt unter dem Strich eine bestechende Argumentationslinie der Südafrikaner - das sage nicht ich, sondern verschiedenste Experten internationalen Rechts auf beiden Seiten der Barrikaden.

Komisch, jetzt verweist du auch noch auf die UN. Wo war deine Tour, die du dem Publikum jetzt vorgaukeln willst, als die UN den Angriff auf die Ukraine verurteilte?

Dieses trifft natürlich auch auf dein plötzliches Interesse an den Strafgerichtshof zu.

Du bist und bleibst ein Pharisäer, der letztendlich das Publikum und viele User hier veralbern will.

 

[Che]

Norman Finkelstein analysiert rein nach Staatsangehörigkeit der Richter und kommt zu dem Schluss, dass Südafrikas Antrag wahrscheinlich abgelehnt wird.
Das heisst, sofern die Richter strikt nach Anweisungen ihrer Regierungen stimmen würden.
Dabei wertet er die russische und die chinesische Stimme mit "Nein" - Russland wegen des Verfahrens des ICC gegen Putin, China wegen der Propaganda wegen des angeblichen Genozids an den Uiguren.
Davon bin ich persönlich nicht überzeugt...
Ich kenne die Statuten nicht, aber wenn Enthaltungen möglich sind, wäre das dann die wahrscheinlichere Lösung der beiden.
Ich bin aber grundsätzlich auch nicht davon überzeugt, dass rein nach geopolitischer Zugehörigleit abgestimmt wird, in dem Falle wäre auch das ICJ zur Farce verkommen.

https://twitter.com/i/web/status/1743665609794019391

 

[Che]

Die seit dem 7. Oktober von israelischen Amtsträgern und Kulturschaffenden geäußerten völkermörderischen Absichten sind so zahlreich, dass sie in der jüngeren Geschichte ohne Beispiel sind. Sie haben sich im Wesentlichen selbst angeklagt.

Unter folgendem Link befindet sich ein umfassender Katalog öffentlicher Äußerungen israelischer Führer incl betreffender verlinkter Quellenangabe der die überwältigende Stärke der südafrikanischen Anschuldigung des Völkermords an Israel unterstreicht.
Es sind bislang 429 Aussagen mit genozidaler Intention.
In diesem Dokument finden sich ein einziger biblischer Begriff, der von jedem, vom israelischen Premierminister bis hin zu verschiedenen Führe,rn des aufstrebenden religiös-nationalistischen Lagers, angeführt wird und der Israels wirkliche Pläne zur Eliminierung der palästinensischen Bevölkerung signalisiert: Amalek.

israelquotes.com | https://israelquotes.com/

 

[Abe Voltaire]

Ich bin aber grundsätzlich auch nicht davon überzeugt, dass rein nach geopolitischer Zugehörigleit abgestimmt wird, in dem Falle wäre auch das ICJ zur Farce verkommen.

Weshalb machen die das nicht wie früher beim Fußball? England gegen Frankreich und Schiedsrichter aus Spanien. Brasilien gegen Japan und Schiedsrichter aus der Schweiz.

 

[Blackbyrd]

Die seit dem 7. Oktober von israelischen Amtsträgern und Kulturschaffenden geäußerten völkermörderischen Absichten sind so zahlreich, dass sie in der jüngeren Geschichte ohne Beispiel sind. Sie haben sich im Wesentlichen selbst angeklagt.

Unter folgendem Link befindet sich ein umfassender Katalog öffentlicher Äußerungen israelischer Führer incl betreffender verlinkter Quellenangabe der die überwältigende Stärke der südafrikanischen Anschuldigung des Völkermords an Israel unterstreicht.
Es sind bislang 429 Aussagen mit genozidaler Intention.
In diesem Dokument finden sich ein einziger biblischer Begriff, der von jedem, vom israelischen Premierminister bis hin zu verschiedenen Führe,rn des aufstrebenden religiös-nationalistischen Lagers, angeführt wird und der Israels wirkliche Pläne zur Eliminierung der palästinensischen Bevölkerung signalisiert: Amalek.

israelquotes.com | https://israelquotes.com/

Was hindert dich nun daran, in deinem neuen Eifer, all dieses hier einzufügen, so wie du es mit deinem seitenlangen Eröffnungsbeitrag gemacht hast? Lag bzw. liegt keine fertige Version von deinen russischen Auftraggebern bzw. aus der Petersburger Troll-Zentrale vor? War nicht genug Hetzmaterial vorhanden?

 

[Overdrive]

Es geht nicht um Fan oder nicht, sondern um Gerechtigkeit !
Was mich persönlich betrifft bin ich stark am Verständnis geopolitischer Vorgänge interessiert, und heute beginnt in Den Haag etwas global zukunftweisendes, was die Meisten unterschätzen.

Vom ICC bin ich ganz sicher kein "Fan", das ist ein politisch missbrauchter Sockenpuppenverein, der zu 100% reformiert werden muss - total diskreditiert.
Was den ICJ betrifft, werden wir erleben, wieviel Unabhängigkeit der sich bewahrt hat.
Hier steht die UNO insgesamt auf dem Prüfstand und ihre Zukunft auf dem Spiel.

Fakt ist, dass die Anklage extrem gut, fundiert und detailliert vorgebracht ist, und auch wenn der ICJ USrael schützen wollte, wird es sehr schwer.
Die vorsitzende Richterin ist ja Amerikanerin, aber das muss nicht unbedingt etwas bedeuten.
Die Dokunentation der Ankündigungen der israelischen Offiziellen und die Taten in Gaza und der Westbank passen zu gut zusammen und stehen in scharfem Kontrast zu der in den Westmedien publizierten Propaganda. Das ergibt unter dem Strich eine bestechende Argumentationslinie der Südafrikaner - das sage nicht ich, sondern verschiedenste Experten internationalen Rechts auf beiden Seiten der Barrikaden.

Ich finde die Anklage völlig berechtigt.
Aber Du weisst sicher, warum ich gefragt habe.
Bei Putin warst Du irgendwie weniger objektiv, um es mal so zu sagen.
Ist mir nur so aufgefallen und wir müssen da jetzt nicht weiter drüber quatschen ...

 

[Blackbyrd]

Ich finde die Anklage völlig berechtigt.
Aber Du weisst sicher, warum ich gefragt habe.
Bei Putin warst Du irgendwie weniger objektiv, um es mal so zu sagen.
Ist mir nur so aufgefallen und wir müssen da jetzt nicht weiter drüber quatschen ...

Wow, es gibt ja User, denen tatsächlich Ungereimtheiten auffallen.

 

[Che]

Ich finde die Anklage völlig berechtigt.
Aber Du weisst sicher, warum ich gefragt habe.
Bei Putin warst Du irgendwie weniger objektiv, um es mal so zu sagen.
Ist mir nur so aufgefallen und wir müssen da jetzt nicht weiter drüber quatschen ...

War mir natürlich klar, und ich habe die Unterschiede ja schon deutlich genug ausgeführt.
Zwischen berechtigten und konstruierten Anklagen ist halt ein grosser Unterschied - die Justiz politisch zu missbrauchen wird ja heutzutage immer mehr en vogue, nicht nur in dem Fall.
Die Anklage gegen Putin ist auch in sich "weniger objektiv, um es mal so zu sagen"...
Sie ist lächerlich !

Siehe auch in Deutschland, und siehe vor allem was in den USA unternommen wird, um einen favorisierten Kandidaten zur Teilnahme an der Wahl zu hindern.
(was natürlich keine Wahlbeeinflussung ist... - Bananenrepublik !)
Und nochmal: ICC und ICJ sind zwar unter einem Dach, aber zwei verschiedene Institutionen mit zwei verschiedenen Befugnisgebieten.

 

[Overdrive]

Und nochmal: ICC und ICJ sind zwar unter einem Dach, aber zwei verschiedene Institutionen mit zwei verschiedenen Befugnisgebieten.

Ja, Du kannst davon ausgehen, dass ich das wusste.