Reden wir mal vom Grundgesetz und denen, die das Gesetz mißachten

[Problemmanager]

Ich hab das mal bissl eingekürzt, [MENTION=2231]Problemmanager[/MENTION].
Grundsätzlich ist Fakt, daß Staat und Bank, in kapitalistischen Ländern (und nicht nur da) eins sind.
Praktisch besteht nicht mal ein Unterschied zwischen sozialistischen und kapitalistischen Banken, weil beide für die Finanzierung der jeweiligen Wirtschaft verantwortlich sind. Die kapitalistischen Banken brauchen, weil sie der sogenannten Marktwirtschaft verpflichtet sind, lediglich mehr Einfallsreichtum, um ausreichend Deckungskapital zu verschaffen. Da sind die sogenannten Crashs und sonstige Enteignungsorgien in Aktien- und sonstigen Kursgeschäften, fest einkalkuliert und auch notwendig))
Die Prozente, für die Bank- und sonstige Finanzangestellte arbeiten (inklusive Versicherungen) sind einfache Löhne auf Basis von Prozentanteilen.
Grundsätzlich kann man den Wirtschaftsdaten, die aus kapitalistischen Medien oder Büros kommen, generell nicht trauen. Das macht international auch keiner. Wer sich die Daten und Offenbarungen genau anschaut, weiß, daß da grundsätzlich, von Schätzungen die Rede ist. Selbst die Jahresabschlüsse, sind reine Schätzungen. Die verlässlichsten Zahlen im Kapitalismus, sind Umsatzzahlen, die dann die Basis bilden für sämtliche andere Zahlenangaben. Und alle wissen, das reine oder teilweise Schwarzgeschäfte, in diesen Berichten, nicht auftauchen können. In die Umsatzzahlen sind die Import- und Exportzahlen integriert. Und das wird, generell, nur über Banken abgwickelt; größtenteils über den Offshorebereich.
Allein die Tatsache, daß Handel auch mit Embargostaaten und Embargowaren stattfindet, erklärt dann auch die Genauigkeit der kapitalistischen Abrechnungsweise))) Ich glaube nicht, daß ich das näher erklären muß))
Die kapitalistischen Wirtschaftszahlen sind so verlogen, daß die, in dem Zusammenhang genannte Zahlen, dem Geräusch von alten Rechenmaschinen gleichen.

kh

Hallo [MENTION=229]bejaka[/MENTION]
Also dass Staat und Bank grundsätzlich EINS ist, ist mir nicht bekannt. Das hieße, Privatbanken gehören auch dem Staat?
Ob Sie Plan- oder Freie Marktwirtschaft mögen, ist Ihre Sache.
Risiken birgt jede Form.

Man sollte schon "kapitalistische" in FREIE MARKTWIRTSCAFT und "sozialistische" in PLANWIRTSCHAFT trennen, wegen der Unterscheidung. Dazwischen bibt es viele Varianten.
Bei der Planwirtschaft hat man (sozusagen) ein Budget, (Zufluss steht fest) aus dem dann "verteilt" wird, bei der freien Marktwirtschaft vermute ich Einnahmen (Zufluss wird erwartet), die ebenfalls "verteilt" werden.

Darum ging es mir auch gar nicht!

Mir ging es darum, dass REALE Zu- und Abflüsse sich an REALEN Waren und Leistungen bemessen. Z. B. Schuldverschreibungen, Beteiligungen, die an tatsächlichen Güter und Objekten gebunden sind.

Zinsen, Derivate, Wetten etc. sind keine REALE Zu- und Abflüsse!

Apropos Lüge: Lügen tun sie alle, so ist der Mensch nu mal.

Gott sei Dank hat die EZB den Banken das Spielgeld gekürzt, indem die Negativzinsen geschaffen wurde. Um trotzdem weiterspielen zu können, werde die dem "Michel" aufgedrückt.
M.E. sollte die EZB selbst Förderprogramme an den Bürger, Kommunen, Existenzgründer etc. auszahlen, ohne irgend eine "Zockerbank" dazwischen zu schalten.

Durch die Zwischenschaltung an Zockerbanken wird der Eigentliche Sinn der Kreditvergabe kastriert.

 

[bejaka]

Hallo [MENTION=229]bejaka[/MENTION]
Also dass Staat und Bank grundsätzlich EINS ist, ist mir nicht bekannt. Das hieße, Privatbanken gehören auch dem Staat?
Ob Sie Plan- oder Freie Marktwirtschaft mögen, ist Ihre Sache.
Risiken birgt jede Form.

Man sollte schon "kapitalistische" in FREIE MARKTWIRTSCAFT und "sozialistische" in PLANWIRTSCHAFT trennen, wegen der Unterscheidung. Dazwischen bibt es viele Varianten.
Bei der Planwirtschaft hat man (sozusagen) ein Budget, (Zufluss steht fest) aus dem dann "verteilt" wird, bei der freien Marktwirtschaft vermute ich Einnahmen (Zufluss wird erwartet), die ebenfalls "verteilt" werden.

Darum ging es mir auch gar nicht!

Mir ging es darum, dass REALE Zu- und Abflüsse sich an REALEN Waren und Leistungen bemessen. Z. B. Schuldverschreibungen, Beteiligungen, die an tatsächlichen Güter und Objekten gebunden sind.

Zinsen, Derivate, Wetten etc. sind keine REALE Zu- und Abflüsse!

Apropos Lüge: Lügen tun sie alle, so ist der Mensch nu mal.

Gott sei Dank hat die EZB den Banken das Spielgeld gekürzt, indem die Negativzinsen geschaffen wurde. Um trotzdem weiterspielen zu können, werde die dem "Michel" aufgedrückt.
M.E. sollte die EZB selbst Förderprogramme an den Bürger, Kommunen, Existenzgründer etc. auszahlen, ohne irgend eine "Zockerbank" dazwischen zu schalten.

Durch die Zwischenschaltung an Zockerbanken wird der Eigentliche Sinn der Kreditvergabe kastriert.

Ein Zuschuß, umgeleitet durch eine Bank, ist rechnungstechnisch, praktisch, nicht als Saldo zu verbuchen. Aus dem Grund wird das gerade so gehandhabt)) Würde die Zentralbank das direkt ausschütten, entstünde damit ein Gläubigerkonto. Buchtechnisch ist das zwar ein Plus; aber nur, wenn es bedient wird. Eine Zentralbank kann aber nicht direkt ausschütten, weil sie Gläubigerkonten in dem Umfang, gar nicht verwalten kann. Das ist so auch nicht vorgesehen.
Grundsätzlich ist das Zentralbanksystem, vor allem, das europäische nach US-Muster, völlig Fehl am Platz.
Gerade wenn ich verschiedene Entwicklungsniveaus zusammenbringen möchte, muß ich die Niveaus mittels Kapitalmanipulation, die dann von einer Zentralbank geführt werden könnte, angleichen. Das aktuelle System ist aber ausgelegt zur Besetzung von fremden Land. Ganz nach dem Vorbild aus Übersee. Die einzelnen Gesamtmarktteilnehmer haben gar keine Möglichkeit, auf Handelüberschüsse ihrer zukünftigen Besatzer, die nochzumal, durch deren Kreditinstitute gedeckt werden, zu reagieren. Die Deckung des Überschusses durch Binnenbanken der Überschußproduzenten, wird dann in die Zentralbank transferiert und dem jeweiligen, nationalen Teilnehmern, zur Last gelegt. Das ist übersetzt: Kauf auf Diktat! Zwangsabnahme!
Dabei spielt es keine Rolle, ob die gelieferte Ware, in dem belieferten Land, einen Abnehmer findet. Das sind lediglich, zwischenstaatliche Wirtschaftsbilanzen. Das heißt: Das belieferte Land mit Defizit, muß dafür, im gleichen Wert, Ware an das andere Land liefern. Auf deutsch: Die Griechen z.b., müßten das erhaltene Auto, mit soviel Tomaten abgleichen, daß sich da Null ergibt))))
Die EU in der Form ist ein Produkt von geisteskranken Verbrechern!

kh

 

[Problemmanager]

Ein Zuschuß, umgeleitet durch eine Bank, ist rechnungstechnisch, praktisch, nicht als Saldo zu verbuchen. Aus dem Grund wird das gerade so gehandhabt)) Würde die Zentralbank das direkt ausschütten, entstünde damit ein Gläubigerkonto. Buchtechnisch ist das zwar ein Plus; aber nur, wenn es bedient wird. Eine Zentralbank kann aber nicht direkt ausschütten, weil sie Gläubigerkonten in dem Umfang, gar nicht verwalten kann. Das ist so auch nicht vorgesehen.
Grundsätzlich ist das Zentralbanksystem, vor allem, das europäische nach US-Muster, völlig Fehl am Platz.
Gerade wenn ich verschiedene Entwicklungsniveaus zusammenbringen möchte, muß ich die Niveaus mittels Kapitalmanipulation, die dann von einer Zentralbank geführt werden könnte, angleichen. Das aktuelle System ist aber ausgelegt zur Besetzung von fremden Land. Ganz nach dem Vorbild aus Übersee. Die einzelnen Gesamtmarktteilnehmer haben gar keine Möglichkeit, auf Handelüberschüsse ihrer zukünftigen Besatzer, die nochzumal, durch deren Kreditinstitute gedeckt werden, zu reagieren. Die Deckung des Überschusses durch Binnenbanken der Überschußproduzenten, wird dann in die Zentralbank transferiert und dem jeweiligen, nationalen Teilnehmern, zur Last gelegt. Das ist übersetzt: Kauf auf Diktat! Zwangsabnahme!
Dabei spielt es keine Rolle, ob die gelieferte Ware, in dem belieferten Land, einen Abnehmer findet. Das sind lediglich, zwischenstaatliche Wirtschaftsbilanzen. Das heißt: Das belieferte Land mit Defizit, muß dafür, im gleichen Wert, Ware an das andere Land liefern. Auf deutsch: Die Griechen z.b., müßten das erhaltene Auto, mit soviel Tomaten abgleichen, daß sich da Null ergibt))))
Die EU in der Form ist ein Produkt von geisteskranken Verbrechern!

kh

Klingt mir nach Phrasen einer gewissen politischen Richtungen - geht aber an Logik und Realität vorbei.

Warum sollte eine EZB nicht in der Lage sein? (Wohl kein vernünftiger Vorschlag parat?)
Finanzämter sind auch in der Lage, jeden einzelnen Bürger zu "....".

 

[bejaka]

Klingt mir nach Phrasen einer gewissen politischen Richtungen - geht aber an Logik und Realität vorbei.

Warum sollte eine EZB nicht in der Lage sein? (Wohl kein vernünftiger Vorschlag parat?)
Finanzämter sind auch in der Lage, jeden einzelnen Bürger zu "....".

Wir reden aneinander vorbei.
Die Gesetzeslage ist dafür nicht da, daß eine Zentralbank die entsprechenden Mittel, direkt an Kunden der einzelnen Nationen der EU vergibt.
Nationale Finanzämter sind dagegen organisiert wie Kommunalbanken.
Sie pflegen den Kundenkontakt.
Das kann eine Zentralbank einer Wirtschaftsunion, noch nicht.
Du kannst auch nicht bei der deutschen Staatsbank nach Geldern und Krediten fragen.
Das ist, in dem System, nicht deren Aufgabe und auch nicht so vorgesehen.

kh

 

[Problemmanager]

Wir reden aneinander vorbei.
Die Gesetzeslage ist dafür nicht da, daß eine Zentralbank die entsprechenden Mittel, direkt an Kunden der einzelnen Nationen der EU vergibt.
Nationale Finanzämter sind dagegen organisiert wie Kommunalbanken.
Sie pflegen den Kundenkontakt.
Das kann eine Zentralbank einer Wirtschaftsunion, noch nicht.
Du kannst auch nicht bei der deutschen Staatsbank nach Geldern und Krediten fragen.
Das ist, in dem System, nicht deren Aufgabe und auch nicht so vorgesehen.

kh

Wenn Du das so siehst hast Du zwar Recht - dann müsste mal etwas grundlegend verändert werden. Ob nun die EZB an die DZB Fördergelder auszahlt, bzw. die DZB bei der EZB die Fördergelder anfordert, um dann an den Endkunden weiterleitet, ist doch nicht das Problem. Dann käme das (billige) Geld dort an, wo es gebraucht wird und nicht an irgendwelche Zocker dazwischen, die sich auch noch unnötig daran bereichern, wenn sich jemand den Buckel krumschuftet, um sich eine Existenz aufzubauen.

Wieviele Existenzgründer sind denn an den horrenden Zinsen zerbrochen und haben Pleite gemacht? Da haben die Banken kräftig mitgeholfen.
Die bekamen das Geld für 1 % und gaben es weiter für 7% und mehr - Zauberwort Rating.

Wenn Du natürlich der Meinung bist, man kann/will die Bankenstrukturen und deren Aufgaben so belassen wie sie sind, bleibt es bei dem Schlamassel.

Wer nichts ändern will, sollte nicht meckern.

In doiesem Sinne Problemmanager

 

[Observer]

Das wird eben nicht belanglos denn damit wird die Inflation angefeuert.
Die wissen doch auf der anderen Seite nicht wohin mit der Knete, Stichwort negative Zinsen.

Ja was denn jetzt?

Noch ist die Inflationsrate im Sinkflug begriffen. Jedenfalls die offiziell getrickste des statistischen Bundesamtes.

Großinvestoren und Hedgefonds setzten ihr Kapital nicht dem Negativzins aus, sie investieren weiter - in die unglaublichsten Finanzkonstruktionen.

 

[Pommes]

Ja was denn jetzt?

Noch ist die Inflationsrate im Sinkflug begriffen. Jedenfalls die offiziell getrickste des statistischen Bundesamtes.

Die Inflationsrate kann gar nicht sinken, jedenfalls nicht solange Guthaben exponentiell vervielfacht werden.
Die negativen Zinsen könnten allerdings bewirken das die Guthaben, also die Ansprüche auf Leistung durch die gegenwärtige Wertschöpfung nicht gedeckt werden können und dann wird die Inflation sichtbar.

Großinvestoren und Hedgefonds setzten ihr Kapital nicht dem Negativzins aus, sie investieren weiter - in die unglaublichsten Finanzkonstruktionen.

Bis wieder eine Blase platzt.
Grundsätzlich ist der Bedarf einer Gesellschaft die Messlatte für die Geldmenge, alles was darüber hinaus geht ist wertlos.

 

[Pommes]

Großinvestoren und Hedgefonds setzten ihr Kapital nicht dem Negativzins aus, sie investieren weiter - in die unglaublichsten Finanzkonstruktionen.

Das Problem ist das das Geld nicht beim Verbraucher landet, denn nur der kann echte Nachfrage stellen, wir könnten uns goldene Lokusdeckel schaffen wenn nur das Geld da wäre.
Stattdessen landet die Knete dank Zins und Zinseszins in den Taschen einiger weniger deren Bedarf längst gedeckt ist, sprich die sitzen schon auf goldenen Lokusdeckeln

 

[bejaka]

Wenn Du das so siehst hast Du zwar Recht - dann müsste mal etwas grundlegend verändert werden. Ob nun die EZB an die DZB Fördergelder auszahlt, bzw. die DZB bei der EZB die Fördergelder anfordert, um dann an den Endkunden weiterleitet, ist doch nicht das Problem. Dann käme das (billige) Geld dort an, wo es gebraucht wird und nicht an irgendwelche Zocker dazwischen, die sich auch noch unnötig daran bereichern, wenn sich jemand den Buckel krumschuftet, um sich eine Existenz aufzubauen.

Wieviele Existenzgründer sind denn an den horrenden Zinsen zerbrochen und haben Pleite gemacht? Da haben die Banken kräftig mitgeholfen.
Die bekamen das Geld für 1 % und gaben es weiter für 7% und mehr - Zauberwort Rating.

Wenn Du natürlich der Meinung bist, man kann/will die Bankenstrukturen und deren Aufgaben so belassen wie sie sind, bleibt es bei dem Schlamassel.

Wer nichts ändern will, sollte nicht meckern.

In doiesem Sinne Problemmanager

In aller Regel gibt man Geld jemandem, den man kennt oder der eine rechtsverbindliche Sicherheit gewärleistet.
Und da sind nun mal lokale Banken einer Zentralbank, überlegen. Die kennen ihre Kunden usw..
Die Banken allein, sind nicht die Ursache diverser Pleitegänge von Existenzgründern etc..
Da spielt ein Haufen Kommunalpolitik mit rein u.v.m..
Die Kommunalbank ist ein ausführendes Organ und kann schlecht über den eigenen Schatten springen.

kh

 

[Thatcher]

http://www.dorfling.de/index.php/ho...sky-und-seine-bande-legen-den-zugverkehr-lahm

Wie wir wissen, ist der Bundestag die Heimstätte von chronischen Grundgesetzverletzern.
Ob es dabei um Angriffskriege, Völker- und Massenmord, Rohstoffklau oder um schlichte Enteignung von Volksvermögen geht, ist dabei weniger von Interesse. Von Interesse ist, wie der deutsche Bürger, diese Verletzer zur Verantwortung ziehen will oder soll.

kh

Das Grundgesetz beschäftigt sich auch mit einander im Widerspruch stehenden Rechtsgütern. Es ist sehr schwer einzuschätzen für einen Laien (Nicht-Juristen) wie ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Bestes Beispiel ist da auch die Gleichstellung von Homosexuellen, welche lange Zeit verweigert wurde, mit der Begründung das das Grundgesetz die Ehe unter einen ganz besonderen Schutz stellt. Gleichzeitig garantiert das Grundgesetz aber auch Gleichberechtigung. Welche Rechtsgüter überwiegen nun?
Das ist auch ein Beispiel wie sich die Auslegung von solchen Dingen über die Jahre verändern kann.

Im Grundgesetz steht halt nicht drin, dies und jenes ist erlaubt und dies und jenes ist nicht erlaubt. Die Artikel des Grundgesetz sind keine mathematische Formel in die ich Variablen einsetze und dann kriege ich raus ja/nein. Das funktioniert so nicht.
Aber gute Nebelkerze

 

[Problemmanager]

In aller Regel gibt man Geld jemandem, den man kennt oder der eine rechtsverbindliche Sicherheit gewärleistet.
Und da sind nun mal lokale Banken einer Zentralbank, überlegen. Die kennen ihre Kunden usw..
Die Banken allein, sind nicht die Ursache diverser Pleitegänge von Existenzgründern etc..
Da spielt ein Haufen Kommunalpolitik mit rein u.v.m..
Die Kommunalbank ist ein ausführendes Organ und kann schlecht über den eigenen Schatten springen.

kh

Ich denke, Sie wissen nicht, was ich sagen will. Sie sind irgendwie festgefahren und stecken immer noch drin.
Sorry

 

[bejaka]

Das Grundgesetz beschäftigt sich auch mit einander im Widerspruch stehenden Rechtsgütern. Es ist sehr schwer einzuschätzen für einen Laien (Nicht-Juristen) wie ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Bestes Beispiel ist da auch die Gleichstellung von Homosexuellen, welche lange Zeit verweigert wurde, mit der Begründung das das Grundgesetz die Ehe unter einen ganz besonderen Schutz stellt. Gleichzeitig garantiert das Grundgesetz aber auch Gleichberechtigung. Welche Rechtsgüter überwiegen nun?
Das ist auch ein Beispiel wie sich die Auslegung von solchen Dingen über die Jahre verändern kann.

Im Grundgesetz steht halt nicht drin, dies und jenes ist erlaubt und dies und jenes ist nicht erlaubt. Die Artikel des Grundgesetz sind keine mathematische Formel in die ich Variablen einsetze und dann kriege ich raus ja/nein. Das funktioniert so nicht.
Aber gute Nebelkerze

Die Nebelkerze gebe ich gern zurück. Im Grundgesetz stehen sehr Wohl die rechtlichen Grundnormen des Staatsgefüges bzw. des gesellschaftlichen Miteinanders. Ähnlich einem Bios.
Die entsprechenden Verfeinerungen nimmt dann die jeweilige Spezialgesetzgebung vor, wo z.b., auch der Rahmen der Strafen bei Nichtbeachtung definiert wird. Dennoch ist das Grundgesetz bzw. die Verfassung, die Grundlage der folgenden Gesetze.
Ich erwarte jetzt den Beweis, daß die rechte Bande, die sich da Parlament schimpft, das Grundgesetz achtet))
Fangen wir also mit dem Artikel Eins an:
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_1_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

Mich interessiert nicht, was sich daraus Rechtsverdreher basteln, die "ß" und "s" nicht unterscheiden- und der deutschen Rechtschreibung nicht folgen können.

kh

 

[Watts]

Die Nebelkerze gebe ich gern zurück. Im Grundgesetz stehen sehr Wohl die rechtlichen Grundnormen des Staatsgefüges bzw. des gesellschaftlichen Miteinanders. Ähnlich einem Bios.
Die entsprechenden Verfeinerungen nimmt dann die jeweilige Spezialgesetzgebung vor, wo z.b., auch der Rahmen der Strafen bei Nichtbeachtung definiert wird. Dennoch ist das Grundgesetz bzw. die Verfassung, die Grundlage der folgenden Gesetze.

Klar regelt das Grundgesetz das gesellschaftliche Miteinander und das Verhalten des Staates. Ändert nichts daran, dass die Antworten auf viele verfassungsrechtliche Fragen nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz abgeleitet werden können. Wie willst du beispielsweise eine Kollision zwischen dem Umweltschutz als Staatsziel und der Religionsfreiheit behandeln? Der Verfassungstext gibt darauf keine Antworten. In diesem Fall nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Abwägung vor, und welches Ergebnis bei einer Abwägung rauskommt lässt sich oft kaum vorhersagen.

 

[Ei Tschi]

Klar regelt das Grundgesetz das gesellschaftliche Miteinander und das Verhalten des Staates. Ändert nichts daran, dass die Antworten auf viele verfassungsrechtliche Fragen nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz abgeleitet werden können. Wie willst du beispielsweise eine Kollision zwischen dem Umweltschutz als Staatsziel und der Religionsfreiheit behandeln? Der Verfassungstext gibt darauf keine Antworten. In diesem Fall nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Abwägung vor, und welches Ergebnis bei einer Abwägung rauskommt lässt sich oft kaum vorhersagen.

Auch wenn Du nicht mich gefragt hast. (Ich komme gerne wie ungerufen.)

Ich würde z. B. Interessenkollisionen gesellschaftsbewegender Art durch massssssssssssenhafte Nutzung des Grundrechtes ausschlie§en, das bei uns im Ländle in weit mehr als 80 Millionen Beziehungen täglich mit Füßen getreten wird. Mal mit mehr Toleranz, mal mit weniger Akzeptanz, und viel zu oft irreversibel und folgenträchtig, weil bestätigt mit selbstherrlicher Ignoranz der Macht, die sich Demokratien leisten, um von ganz unten im Machtgefüge bis ganz oben alles Recht und gerecht werden zu lassen ...

Nach meinen bisherigen Erfahrungen
interessiert das mehr Schweine
als Vernunftwesen.
Traurig.​

 

[bejaka]

Klar regelt das Grundgesetz das gesellschaftliche Miteinander und das Verhalten des Staates. Ändert nichts daran, dass die Antworten auf viele verfassungsrechtliche Fragen nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz abgeleitet werden können. Wie willst du beispielsweise eine Kollision zwischen dem Umweltschutz als Staatsziel und der Religionsfreiheit behandeln? Der Verfassungstext gibt darauf keine Antworten. In diesem Fall nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Abwägung vor, und welches Ergebnis bei einer Abwägung rauskommt lässt sich oft kaum vorhersagen.

Wir stellen zunächst einmal fest, daß das politische Instrument: Verfassungsgericht - weder ein Gericht noch ein rechtstaatliches Instrument ist. Das ist Blendwerk, weiter nix. Gerade diese Pseudoinstitution wird ja benutzt, um das Grundgesetz zu beugen und das ganze, medienwirksam, zu verjubeln. So, mit dem Argument: Das Gericht hat das, göttlicherweise, so beschlossen.
Dieses Land und dessen Parlament, außer der ganz linken Seite, beugt das eigene Gesetz. Tausendfach!
Deutschland braucht praktisch gar keine faschistische Partei. Das übernimmt die Einheitspartei ab Grüne/SPD - rechtswärts. Selbst die Sitzanordnung in dem Pseudoparlament, die eine der braunsten Parteien Deutschlands, neben den Linken platziert, ist schon ein eindeutiger Hinweis auf diese Bande)))
Aus der Vergangenheit, speziell der faschistischen- in Deutschland, ist mir kein Gesetz bekannt, das rechter ist als die aktuellen Gesetze dieses Pseudoparlamentes:
http://www.documentarchiv.de/
Das bundesdeutsche, faschistische Regime, hat bereits bedeutend schlimmere Gesetze verabschiedet als die vergleichbaren NAZI-Gesetzschreiber, die allesamt, deren Lehrer waren!

kh

 

[Observer]

Bundesrichter, ein Thema, das einen an der Demokratie in "diesem unserem Lande" (ver) zweifeln lassen kann.

Die Qualifikation zum Bundesrichter wird nicht unwesentlich durch das Parteibuch der angehenden Bundesrichter entschieden.

Was an den Urteilen/Beschlüssen der Bundesgerichte (leider) unschwer zu erkennen ist.

Da strampeln sich beispielsweise Leute ab um Volksentscheide durchzusetzen und der staunende Laie fragt sich: "Warum? Artikel 20 GG sieht doch Volksentscheide ausdrücklich vor."

Tja, welches Rad dreht welches Rädchen? :rolleyes2: