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Merkel gegen das deutsche Volk

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Diese Begründung liest man oft. Ist aber meines Erachtens falsch.

Wenn Erdogan als Privatmann einschreitet gegen den Satiriker, dann kann jederzeit die zuständige Staatsanwaltschaft entscheiden ob sie ein Verfahren eröffnet oder nicht.
Nun gelangt aber Erdogan an Merkel und verlangt, dass die Bundessregierung die Staatsanwaltschaft beauftragen möge. Somit nimmt er ein Recht in Anspruch, dass kein anderer Bürger hat.
Und Merkel spielt dabei den Steigbügelhalter für ihn, obwohl sie dies im Prinzip einen feuchten Kehricht angeht. Sie ist nicht Oberstaatsanwältin. Eine klare Verletzung der Kompetenz. Sie hätte ihm sagen müssen, sie sei nicht zuständig und er soll sich einen Anwalt in Deutschland nehmen.

Diese Kompetenzüberschreitung von Merkel ist nicht neu. Sie hat einfach Dublin außer Kraft gesetzt. Sie hat Flüchtlinge animiert nach Deutschland zu kommen und fordert ein paar Tage später, dass eine europäische Verteilung stattfinden sollte. Sie ist nicht der Chef von Europa, sondern nur für Deutschland zuständig. Und da scheint sie massiv überfordert zu sein. Die Frau ist leider nicht mehr tragbar!

BG, New York


Ja , es scheint sich immer noch nicht herum gesprochen zu haben , daß SIE zwei Möglichkeiten hatte , einmal den antiquierten Majestäts-Beleidigungs-§ 103 selber vorzuschlagen oder die von Erdogan bereits eingereichte Klage nach dem "normalen" Beleidigungsparagrafen §185 des Strafgesetzbuchs dem Staatsanwalt zur Entscheidung zu überlassen . Aber SIE mußte Erdogan ja unbedingt in den A…..llerwertesten kriechen .

Rechtliche Grundlagen siehe :
http://www.spiegel.de/politik/deuts...dlagen-moeglicher-ermittlungen-a-1086555.html



Ferner Tagesschau,de :

Rechtlich hatte Erdogan zudem die Grundlage dafür geschaffen, dass eine Strafverfolgung Böhmermanns auch nach dem "normalen" Beleidigungsparagrafen §185 des Strafgesetzbuchs möglich wird, bei dem im Falle einer Verurteilung ein geringeres Strafmaß droht. Ermittlungen nach diesem Paragrafen sollten greifen, falls die Bundesregierung einer Strafverfolgung wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts den Riegel vorgeschoben hätte. Erdogan hatte zu diesem Zweck über einen deutschen Anwalt einen Strafantrag stellen lassen. Dieser hatte bereits erklärt, notfalls alle Instanzen ausschöpfen zu wollen, um eine Bestrafung Böhmermanns zu erreichen.



Außerdem Koalition will §103 StGB abschaffen .
Die Bundeskanzlerin kündigte zugleich an, dass die Koalition noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Abschaffung des §103 StGB verabschieden werde, das 2018 in Kraft treten solle. Der Paragraf sei "für die Zukunft entbehrlich", erklärte die Kanzlerin. Diese Einschätzung sei unabhängig vom aktuellen Verfahren.

Warum also ohne Not Seine Majestät Erdogan in den Besagten kriechen ?!!

Türkische Journaliten beklagen , daß Sie nach diesem Vorgehen Merkels in Zukunft noch häufiger von Erdogan verklagt werden würden .

Warum vor Gericht zweierlei Maß . Selbst Friederich der Große gestattete es dem Müller Arnold , einem seiner Untertanen , gegen IHN auf normalem Weg gerichtlich vorzugehen .






Denk ich an Deutschland in der Nacht ….

Bürger einer demokratisch gewählten LOBBYKRATY

GLÜ2010
 

Pommes

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Wunschdenken?
Was glaubst du, wie zäh manche Leute sind, auch im unbedingten Durch- und Festhalten...
Vielleicht ist sie ja inzwischen auch schon von ihrer Heilsmission erfüllt, dann wäre es normalerweise ein Fall für den Psychiater. Aber was ist bei solchen Leuten schon normal...

Tja, die Frage bleibt wohl ungeklärt.
 

New York

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Warum also ohne Not Seine Majestät Erdogan in den Besagten kriechen ?!!


Ja, offensichtlicher geht es gar nicht mehr. Sie will einen Deal mit der Türkei, damit sie sagen kann "wir haben es geschafft". Der Haken ist halt nur, dass dieser Deal mit ihrem humanistischen Gerede diametral im Wiederspruch steht, weil das Problem a) nicht gelöst wird mit der Türkei und b) die Grenze nur verschoben wird mit der Konsequenz, dass dann Menschenrechte vermutlich aufs Gröbste verletzt werden. Aber aus den Augen aus dem Sinn. Es wird dann keine Fernsehbeiträge mehr geben von den Flüchtlingen, welche Erdogan zurücknimmt. Aber wir werden "Flüchtlinge" von Erdogan bekommen, welcher er, der Diktator und Radikalislamist, als Flüchtlinge bezeichnet. Merkel macht einen Ausverkauf der Grundrechte, damit sie ihr Gesicht wahren kann und glaubt mit diesem Murks ihre Fehler korrigieren zu können. Schäbig!

Im Übrigen passt dies mit dem Euromurks und dem Griechenlandbankenmurks bestens zusammen. Nur noch Schein, Lug und Trug.


BG, New York
 
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Schulz

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PS
Danke für den Hinweis "Rechtsthemen" - ist geändert, obwohl es spaßig gemeint war.
____ <--- und weißt du was das ist?
Der Schlußstrich und alle haben sich wieder lieb.
Guter Vorschlag an sich. Und selten zu lesen in Foren.

Vertragen, OK. Aber liebhaben???
 

Schulz

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Ja , es scheint sich immer noch nicht herum gesprochen zu haben , daß SIE zwei Möglichkeiten hatte , einmal den antiquierten Majestäts-Beleidigungs-§ 103 selber vorzuschlagen oder die von Erdogan bereits eingereichte Klage nach dem "normalen" Beleidigungsparagrafen §185 des Strafgesetzbuchs dem Staatsanwalt zur Entscheidung zu überlassen . Aber SIE mußte Erdogan ja unbedingt in den A…..llerwertesten kriechen .
Aus dieser Position ist sowas eigentlich fast unmöglich:

 

schnipp-schnapp

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Man sollte schon das Procedere kennen, ehe man solche geifernden Quatsch schreibt.
Die Justiz kann in dem Falle nur Anklage erheben, wenn sie dazu die Erlaubnis erhält. Das ist das Ineinanderwirken der drei Kräfte: Legislative, Judikative, Exekutive.
Und auch Frau Merkel hat Gesetze zu beachten - in dem Falle § 103.

Und übrigens sagte Dieter Nuhr

<<Männer haben 100 Gramm mehr Gehirn als Frauen – da ist unter anderem die Abseitsregel drin.<<


Wieso Quasch...
es ist doch längst bewiesen, das Legislative, Judikative, Exekutive auf den Kopf gestellt wurde und wird nach belieben von Politik und Wirtschaft.......
Dein leugnen und mein sogenannter " Quatsch ändert nichts daran das dies so ist.

Und noch eins....sollte Böhmermann in irgendeiner Form bestraft werden....ist Böhmermann nicht nur verurteilt er ist auch aus dem Geschäft und
der Rest seiner Zunft bekommt einen Maulkorb für die Zukunft verpasst.....weil einer jeder Angst hat, der nächste zu sein......dann werden wir auch
in Deutschland von deutschen Politiker nicht mehr sicher sein....wenn wir Kritik üben wollen.....
geht das in deinen Kopf......vermutlich nicht.
 
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Schulz

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Wieso Quasch...
es ist doch längst bewiesen, das Legislative, Judikative, Exekutive auf den Kopf gestellt wurde und wird nach belieben von Politik und Wirtschaft.......
Dein leugnen und mein sogenannter " Quatsch ändert nichts daran das dies so ist.
Bewiesen ist übertrieben.
Aber die Praxis ist das manchmal schon, wenn auch nicht ohne weiteres beweisbar.
 
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Wieso Quasch...
es ist doch längst bewiesen, das Legislative, Judikative, Exekutive auf den Kopf gestellt wurde und wird nach belieben von Politik und Wirtschaft.......
Dein leugnen und mein sogenannter " Quatsch ändert nichts daran das dies so ist.

Und noch eins....sollte Böhmermann in irgendeiner Form bestraft werden....ist Böhmermann nicht nur verurteilt er ist auch aus dem Geschäft und
der Rest seiner Zunft bekommt einen Maulkorb für die Zukunft verpasst.....weil einer jeder Angst hat, der nächste zu sein......dann werden wir auch
in Deutschland von deutschen Politiker nicht mehr sicher sein....wenn wir Kritik üben wollen.....
geht das in deinen Kopf......vermutlich nicht.

Weil Sie etwas SO interpretieren erhebt es jedoch keinesfalls den Anspruch auf Richtigkeit und bleibt somit und weiterhin Quatsch.
 
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Die Mitglieder einer deutschen Regierung haben grundsätzlich die verdammte Pflicht, Staatsangehörigen zumindest nicht zu schaden, unabhängig davon, was weiter geschieht, das mal vorweg. Dass unsere BK meinte, bei dem von mir erwähnten Telefonat im Vorfeld eine Wertung abgeben zu müssen, darf aus dieser Sicht zumindest als unklug bezeichnet werden. In ihrer Position und bei den vielen Ratgebern ist so etwas zumindest unverständlich. Wie Sie selbst schreiben, hat Herr Erdogan auch eine Klage wegen Beleidigung eingereicht, die zur rechtlichen Verfolgung der Angelegenheit vollkommen ausgereicht hat. Die Einschaltung der BK war völlig überflüssig und übergriffig. Warum dieser § 103 zusätzlich bemüht werden musste, das weiß Herr Erdogan alleine, denn auf der Schiene ist die Sache, war schon dort - die Staatsanwaltschaft Mainz ist bereits mit dem Thema befasst. Dass der von Ihnen bemühte Anglizismus "mainstream" schon bis in die Regierung greift, ist aber auch bedenklich, waren doch der Außenminister und Justizminister (!) anderer Meinung. Im übrigen glaube ich nicht, dass seinerzeit Dabbeljuh, ohne ihn jetzt schätzen zu wollen, sich mit der Thematik groß beschäftigt hätte.
Übrigens: "Leute, wie Sie" - kennen wir uns? Kommen Sie also wieder etwas herab von Ihrer hohen Warte.
Unabhängig davon, halte ich das Schmähgedicht für unter aller Kritik - da gebe ich Ihnen, nicht erst nach Ihrem Kommentar, recht.

"Leute wie Sie"... bezog sich auf Ihre Ignoranz der Zuständigkeiten. Um diese Ignoranz festzustellen, muss ich Leute wie Sie nicht persönlich kennen - und eine hohe Warte entspricht wohl einer Halluzi ihrerseits.-

kataskopos
 

Eisbaerin

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Man sollte schon das Procedere kennen, ehe man solche geifernden Quatsch schreibt.
Die Justiz kann in dem Falle nur Anklage erheben, wenn sie dazu die Erlaubnis erhält. Das ist das Ineinanderwirken der drei Kräfte: Legislative, Judikative, Exekutive.
Und auch Frau Merkel hat Gesetze zu beachten - in dem Falle § 103.

Und übrigens sagte Dieter Nuhr

<<Männer haben 100 Gramm mehr Gehirn als Frauen – da ist unter anderem die Abseitsregel drin.<<

ist schon klar, wenns der nuhr gesagt hat :D
mit entsprechenden argumenten erklärt der dir auch das aus braunen kühen kakao kommt :happy:

BRD ist illegal, also was soll das getöse mit "an gesetze halten" und der gewaltenteilung. die existierte seit 45 zu keinem zeitpunkt in voller gänze :))

hier extra für dich nochmal :))

 

schnipp-schnapp

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"Leute wie Sie"... bezog sich auf Ihre Ignoranz der Zuständigkeiten. Um diese Ignoranz festzustellen, muss ich Leute wie Sie nicht persönlich kennen - und eine hohe Warte entspricht wohl einer Halluzi ihrerseits.-

kataskopos


Du bist einfach nur Betriebsblind und dagegen ist kein Kraut gewachsen.
 

Schulz

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Jedenfalls hat sich eine sehr deutliche Mehrheit der Deutschen in einer Umfrage gegen die einsame Entscheidung der Merkel in der Böhmermann-Sache ausgesprochen.
Nur ca. 1/5 stimmt zu.
Ca. 12 % haben sich enthalten.

Merkel abtreten !!!
 
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bourg

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"Leute wie Sie"... bezog sich auf Ihre Ignoranz der Zuständigkeiten. Um diese Ignoranz festzustellen, muss ich Leute wie Sie nicht persönlich kennen - und eine hohe Warte entspricht wohl einer Halluzi ihrerseits.-

kataskopos

Den Vorwurf der Ignoranz an "Leute wie Sie" (und das im folgenden Satz wiederholt), sehe ich als eine grobe Unhöflichkeit.
Mein Wissensstand ist, dass es die Gewalten-Teilung in unserer Demokratie gibt und somit Zuständigkeiten. Der § 103 StGb ist ein Anachronismus, über den ausreichend geschrieben wurde und er spielte auch keine wesentliche Rolle in der Vergangenheit, in diesem Fall leider doch über den § 104 StGb und soll gestrichen werden. Insofern kann man ja Herrn Erdogan sogar dankbar sein. Der Paragraf stellt eine unerträgliche Besserstellung eines kleinen Personenkreises dar und kann somit nach meiner Auffassung auch eine gewisse Beeinflussung darstellen. Auch ohne diesen Paragrafen kann eine Beleidigung geahndet werden, was Herr Erdogan ja auch weiß, denn er hat das Erforderliche dazu parallel veranlasst. Dieser § 103 ff. gehört auf den Müllhaufen der Rechtsprechung. Mir ist das Dilemma der BK durchaus klar, leider hat sie sich aber selbst dort hinein manövriert.
Das mit der hohen Warte war wohl wirklich eine Fehleinschätzung meinerseits.
 
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Ja, offensichtlicher geht es gar nicht mehr. Sie will einen Deal mit der Türkei, damit sie sagen kann "wir haben es geschafft". Der Haken ist halt nur, dass dieser Deal mit ihrem humanistischen Gerede diametral im Wiederspruch steht, weil das Problem a) nicht gelöst wird mit der Türkei und b) die Grenze nur verschoben wird mit der Konsequenz, dass dann Menschenrechte vermutlich aufs Gröbste verletzt werden. Aber aus den Augen aus dem Sinn. Es wird dann keine Fernsehbeiträge mehr geben von den Flüchtlingen, welche Erdogan zurücknimmt. Aber wir werden "Flüchtlinge" von Erdogan bekommen, welcher er, der Diktator und Radikalislamist, als Flüchtlinge bezeichnet. Merkel macht einen Ausverkauf der Grundrechte, damit sie ihr Gesicht wahren kann und glaubt mit diesem Murks ihre Fehler korrigieren zu können. Schäbig!

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Leider trifft das nicht nur auf Merkel zu sondern auf die ganze EU Riege mit Ihren Zaun-Haluntiationen . Oder nehmen wir die Union , ein Merkel-Nachfolger wäre nur noch konservativer .
Keiner der konstruktive Lösungen wirklich voran treibt .

In Europa bringen uns nur Gesamteuropäische-Lösungen voran
, stattdessen wird AFD oder schlimmer noch Marine Le Pen gewählt werden .
Der Mensch lernt halt nie wirklich dazu .


Armes Deutschland hast Du kleine Füchse .


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Der § 103 StGb ist ein Anachronismus, über den ausreichend geschrieben wurde und er spielte auch keine wesentliche Rolle in der Vergangenheit, in diesem Fall leider doch über den § 104 StGb und soll gestrichen werden. Warum auch nicht - er stellt eine unerträgliche Besserstellung eines kleinen Personenkreises dar und kann somit nach meiner Auffassung auch eine gewisse Beeinflussung darstellen. Auch ohne diesen Paragrafen kann eine Beleidigung geahndet werden, was Herr Erdogan ja auch weiß, denn er hat das Erforderliche dazu parallel veranlasst. Dieser § 103 ff. gehört auf den Müllhaufen der Rechtsprechung. Mir ist das Dilemma der BK durchaus klar, leider hat sie sich aber selbst dort hinein manövriert.
Das stimmt. Wenn alle Menschen gleich sind, weshalb hat dann die deutsche Politikerriege nicht längst diesen unerträglichen Paragrafen gestrichen?

Und uns Merkelchen hat wieder einmal einen Riesenfehler gemacht, indem sie diesem Paragrafen kurz vor dem Tod desselben wieder neues Leben einhaucht. Es ist ein Skandal. Diese Frau ist wirklich eine unerträgliche Belastung für intelligente, denkende, politische*) Menschen.

*) politisch nicht uninteressierte Menschen wie wir.
 

schnipp-schnapp

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Leider trifft das nicht nur auf Merkel zu sondern auf die ganze EU Riege mit Ihren Zaun-Haluntiationen . Oder nehmen wir die Union , ein Merkel-Nachfolger wäre nur noch konservativer .
Keiner der konstruktive Lösungen wirklich voran treibt .

In Europa bringen uns nur Gesamteuropäische-Lösungen voran
, stattdessen wird AFD oder schlimmer noch Marine Le Pen gewählt werden .
Der Mensch lernt halt nie wirklich dazu .


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Richtigerweise wäre zu sagen " Armes Deutschland, solche Politiker hast du nicht verdient." denn sie sind die jenigen die Deutschland in den Abgrund führen und nicht das Volk.
 

bourg

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Richtigerweise wäre zu sagen " Armes Deutschland, solche Politiker hast du nicht verdient." denn sie sind die jenigen die Deutschland in den Abgrund führen und nicht das Volk.

Nur leider sind unsere Politiker auch nur ein Spiegel der Gesellschaft ...
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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