Das Versagen des Staates - Kopie
DDR Unrecht im Jahre 1972 und die Lügen des Staates (Innenministerium 2012)
40JAHRE
40 Jahre Grundrechtsverletzungen durch den Staat, ich werde mich wehren und weil ich behindert bin, - erst recht!
DER STAAT WAR AB 1996 SICHERLICH FROH, DASS ICH DURCH MEINEN UNFALL NICHT RICHTIG ZU MIR KAM UND KEINEN WILLEN ZEIGTE; DAS IST ABER VORBEI!
[gelöscht, Forensprache]
40 Jahre - ein laufendes Verfahren, wer lässt diese Wartezeiten zu?
40 Jahre - kein Politiker darf sich einmischen, weil es Aufgabe des Staates sei, "DANKE FÜR DIESE ANMAßUNG"
UND WELCHES RECHT DENN DAS? - ALLES MUSS MAN EINKLAGEN - BVerwG 3 PKH 5.12 UND DAS KOSTET ZEIT UND Geld.
Keiner darf sich in die Staatsgeschäfte einmischen: "20 JAHRE ungestörtes Arbeiten des neuen Staates" hat er denn überhaupt genug Reserven, damit er die Angriffe gegen die Grundrechte weiter führen kann, der Haushaltsplan stellt die Finanzierung seiner Rechtsanwälte sicher und die Politiker stimmen dem zu, das ist unsere seltsame Demokratie (22.07.2012), es erinnert wohl eher an eine Diktatur?
http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
Ich werde mich wehren!
RÜCKBLICK:
DIE Wende - Wir hatten ja alle keine Erfahrung, so wurde die Rehabilitierung 5 X hintereinander beantragt, damals gab es noch keine Unterschiede - wie jetzt die verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche, wer weiß was man sich jetzt noch alles einfallen lässt.
Ewig hatte man gewartet, bis überhaupt etwas passierte, das DDR Unrecht wird nicht freiwillig anerkannt, Motivationen hatte ich durchaus 1989 für die Wende genug, das wird auch gern gehört.
Aber man versucht jetzt das Unrecht herunter zu spielen, immer wieder wird dargelegt: in der DDR gab es wirklich kein Unrecht, ich frage mich manchmal, in welchem Film ich bin.
1. Zunächst ging es mir um die berufliche Rehabilitierung, Beschluss 2012!
2. weil der Staat sehr geschickt mit der Auswahl der Rehabilitierungsverfahren ist, muss ich jetzt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung noch einmal einklagen, vorher (2010) hatte ich einen befangenen RA, der hatte mir das Verfahren verlieren lassen. Jetzt muss ich das neue Verfahren voll bezahlen.
Die Regierung gestaltet es so kompliziert, dass keiner mehr durchsieht.
Hoffentlich kann ich mit der öffentlichen Darstellung etwas aufklären, denn schon die Unklarheit ist eine bewusste Irreführung der Behörden (des Staates) gegenüber der Allgemeinheit.
DAS GERICHT SĄD:
1. Die Richterin entscheidet allein i Ich hatte dem ausdrücklich nicht zugestimmt.
2. und darf nicht in Revision gehen. - Was ist das für Recht
BESCHWERDE WEGEN NICHTZULASSUNG DER REVISION vom 29.03.2012, ENTSCHEIDUNG IM AUGUST oder SEPTEMBER 2012 in Leipzig?
"Und schon wieder bin ich zu optimistisch mit der Zeitspanne, ich sollte überlegen, wo ich jetzt stehe - hat 40 Jahre gedauert, also kein Grund für gute Laune."
4 Seiten - Grafik im Anhang[/color]
Der Staat brauchte viel Zeit - bis Mitte Juni, um eine Stellungnahme gegen die Beschwerde zum VG Potsdam auszuarbeiten, wird aber in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Stellungnahme des IM:
http://www.behinderten-forum.de/inne...20.htm#3646982 6 Seiten
SEHR VIEL AUSREDEN, DAS VG POTSDAM HABE DOCH RICHTIG ENTSCHIEDEN (!!) ...
Wie viel Zeit wird noch gebraucht, Standard = 40 Jahre?
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
achim.raschke@googlemail.com
01520 3622170
http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...28/page13.html (2.)
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"Wer richtig denken kann,
weiss warum auch das Unrecht was in de DDR geschah so heruntergespielt ähnlich wie die Missbrauchsvorfälle innerhalb der evangelischen und Katholischen Kirche!
Wir haben es hier mit sehr sehr mächtigen finanziell gut bestückten Institutionen zutun!
Die es sich selbst lieber gut gehen lassen,
bevor sie Ihre Opfer um Gnade und um Vergebung bitten!
Genauso verhält es sich auch mit dem deutschen Staat, wer sich mit der gesamten Chronik der Geschicht genaustens befasst hat,
weiss das Deutschland die DDR & seine Mauer,
mit fnanziert hat!
Und das auch Russland,
USA, Kuba und China und Japan sogar mit einen Anteil daran hatten!
Kaum einen ist sich dessen bewusst,
wie mächtig China und Russland zusammen sind!
Es ist für mich ein Witz zu wissen, dass die EUROPASITZUNGEN alle in Belgien stattfinden,
das sind die Länder,
die sich von Anfang an schon immer,
so gut wie nie an Kriege beteiligt hatten,
sogenannte neutrale LÄNDER- Zonen,
wie auch die Schweiz und England zum Beispiel!"
Aber wie gesagt hierzu sollte man gute Geschichts und Politik-Kenntnisse haben,
um dies alles überhaupt richtig verstehen zu können!
"Wer möchte Unrecht schon so verstehen können?"
Was man sich nur für Vorwürfe macht, warum akzeptiert man Unrecht nicht als Naturgesetz, denn die Mächtigen haben es längst akzeptiert und jeder, der sich dagegen wehrt, wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt.
Vor 1989 war es so und der Staat hat die Autorität, diese ist als gesellschaftliche Funktion ist immer noch existent. Die Gesellschaft hat noch nicht entdeckt, dass wir ein Grundgesetz haben, wo die Macht des Staates nur begrenzt ist!
22 Jahre Freiheit, welch eine Illusion, hoffentlich finde ich gute Freunde im Nachbarland. (26.07.2012) erste positive Nachrichten aus Polen habe ich.
Es ist kein Versehen, nicht restlos alle zu rehabilitieren, doch nach einigen Anträgen auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht kommt die Erkenntnis: Dem Staat lassen Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen
kalt(02.08.2012) - selbst die Landesregierung Brandenburg fragt vorsichtig, ob man bei der Wende 1989 dabei wahr und man ist froh, wenn ich nichts beweisen kann, dafür hatte ich auch keine Veranlassung. Der Staat solle sich eher vorsehen, mit einem Staatsumbruch habe ich Erfahrungen! :
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
achim.raschke@googlemail.com
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post76615
ABLEHNUNG EINER VERFASSUNGSBESCHWERDE
Verwaltungsgericht Potsdam 25.07.2012
11. Kammer
VG 11 K 2657/09
Herrn RA
Ihr Zeichen: 9/12SH - kf
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Er hatte darüber keinen Auftrag!
in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Raschke ./. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
erhalten Sie anliegenden Schriftsatz vom 23. Juli 2012 vorsorglich zur Kenntnisnahme übersandt.
(unten)
Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
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Justizobersekretär Eingang am 27.07.2012 beim RA, bei mir - 02.08.2012
06.08.2012
http://www.politik-sind-wir.de/f8/40...2-2012-t35021/
letzte Schreiben vom 04.06.2012 Das Innenministerium beantragt die Klage abzuweisen.
DAS VERSAGEN DES STAATES
http://www.elo-forum.org/abbau-buerg....html#poststop
Grundrechte werden vom Staat verweigert.
http://beschwerdegemart34.blogspot.de/