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1. Stellungsnahme zur Klage gegen den Staat
Verwaltungsgericht Potsdam
11. Kammer
Sehr geehrter Herr Eidtner,
Durch meinen Unfall 1996 und die nervliche Belastung in dem ewigen Verfahren ( begonnen 1990!) zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung habe ich einiges an Kommunikationsfähigkeiten verloren. Diese Mängel bitte ich von vornherein zu entschuldigen.
1. Die Absicht den Rechtsstreit an einen Einzelrichter zu übertragen, kann ich wegen der weitgehenden Entscheidung nur widersprechen. Es handelt sich um eine grundsätzliche Bedeutung im Leben eines politisch Verfolgten. Erst nach dem Verfahren zur beruflichen Rehabilitierung nach dem 31.01.2012 kann die politische Verfolgung eindeutig neu festgelegt werden.
2. Da jetzt nur die berufliche Rehabilitierung verhandelt werden soll, beantrage ich noch einmal die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung durchzuführen, weil die Voraussetzungen dafür erkennbar sind. Weiterhin wurde die Rehabilitierung vom DDR - Unrecht sicherheitshalber gleich 5 mal 1990 beantragt, die Antragsunterlagen sind zu finden, weil sie zusammen mit anderen Vorlagen des Landkreises beschlossen wurden. Schon damals (1990) wusste man, es gäbe sehr viel Ärger mit dem Staat, und immer noch streiten die Behörden!
Ihr Hinweis, der Beschluss von 1990 sei nicht rechtskräftig. Dabei wissen sie ganz genau, dass dieser Beschluss so lange seine Rechtskraft behält, bis die Legislative über die Aufhebung oder Änderung entschieden hat. Es kann nicht sein, dass die Executive Beschlüsse der Legislative bestandskräftig ablehnt, denn es waren Beschlüsse des Kreistages!
Oder sollte hier eine Diktatur eingeführt werden?
Weitere Auskünfte dazu kann die Evangelische Gemeinde Breite Str. 17 16727 Velten Tel.: 03304 502430. Fax: 03304 205530. Pfarrerin: Ute Gniewoß Email: ev.kirche.velten(at)gmx.de erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke
1 Verwaltungsgericht - Eingang der Klage und bitte um Stellungnahme
2+3 - Ablehnung der Prozesskostenhilfe
4 Festsetzung des Streitwertes für die Berechnung der Verfahrensgebühr
5 Festsetzung der Prozesskostenhilfe vom 02.05.2012, - auf einmal keine Hilfe mehr, wonach soll ich mich denn jetzt richten?
11.05.2012
An den Vorsitzenden Verwaltungsgericht Potsdam
11. Kammer
Sehr geehrter Herr Eidtner,
Durch meinen Unfall 1996 und die nervliche Belastung in dem ewigen Verfahren ( begonnen 1990!) zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung habe ich einiges an Kommunikationsfähigkeiten verloren. Diese Mängel bitte ich von vornherein zu entschuldigen.
1. Die Absicht den Rechtsstreit an einen Einzelrichter zu übertragen, kann ich wegen der weitgehenden Entscheidung nur widersprechen. Es handelt sich um eine grundsätzliche Bedeutung im Leben eines politisch Verfolgten. Erst nach dem Verfahren zur beruflichen Rehabilitierung nach dem 31.01.2012 kann die politische Verfolgung eindeutig neu festgelegt werden.
2. Da jetzt nur die berufliche Rehabilitierung verhandelt werden soll, beantrage ich noch einmal die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung durchzuführen, weil die Voraussetzungen dafür erkennbar sind. Weiterhin wurde die Rehabilitierung vom DDR - Unrecht sicherheitshalber gleich 5 mal 1990 beantragt, die Antragsunterlagen sind zu finden, weil sie zusammen mit anderen Vorlagen des Landkreises beschlossen wurden. Schon damals (1990) wusste man, es gäbe sehr viel Ärger mit dem Staat, und immer noch streiten die Behörden!
Ihr Hinweis, der Beschluss von 1990 sei nicht rechtskräftig. Dabei wissen sie ganz genau, dass dieser Beschluss so lange seine Rechtskraft behält, bis die Legislative über die Aufhebung oder Änderung entschieden hat. Es kann nicht sein, dass die Executive Beschlüsse der Legislative bestandskräftig ablehnt, denn es waren Beschlüsse des Kreistages!
Oder sollte hier eine Diktatur eingeführt werden?
Weitere Auskünfte dazu kann die Evangelische Gemeinde Breite Str. 17 16727 Velten Tel.: 03304 502430. Fax: 03304 205530. Pfarrerin: Ute Gniewoß Email: ev.kirche.velten(at)gmx.de erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke
1 Verwaltungsgericht - Eingang der Klage und bitte um Stellungnahme
2+3 - Ablehnung der Prozesskostenhilfe
4 Festsetzung des Streitwertes für die Berechnung der Verfahrensgebühr
5 Festsetzung der Prozesskostenhilfe vom 02.05.2012, - auf einmal keine Hilfe mehr, wonach soll ich mich denn jetzt richten?
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