Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

[Achim-Ba-ch]

7.1 Wer möchte Informationen sammeln?

Warum möchte der Anonyme (Verfassungsschutz) immer viel wissen? Das sind die verdeckten Operationen, warum soll man Verfassungsfeind sein?

page 7 nic

 

[Achim-Ba-ch]

7.2 Antwort weisser Ring 26.04.2012

Kopplow, Sabine Kopplow.Sabine@weisser-ring.de
09:38

an mich
Sehr geehrter Herr Raschke,

wir danken für Ihre Anfrage. Wir haben uns mit den gesandten Unterlagen ausführlich beschäftigt. Leider müssen wir mitteilen, dass wir in Ihrer Angelegenheit nicht tätig werden können.

Bitte wenden Sie sich an

Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
buero@stiftung-aufarbeitung.de

Vielleicht kann man Ihnen dort weiter helfen oder zumindest einen Ansprechpartner nennen.

Wir wünschen Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kopplow
Referat III / Opferhilfe

__________________________________________________________

mailto: kopplow.sabine@weisser-ring.de

WEISSER RING e. V.
Bundesgeschäftsstelle
http://www.weisser-ring.de/

Eingetragen unter VR 1648 beim Amtsgericht Mainz
Bundesvorsitzende: Roswitha Müller-Piepenkötter
USt-IdNr. DE 149064635
________________________________________________________________________

Sehr geehrte Frau Kopplow, für ihre Mitteilung haben sie vielen Dank,
nach dem ewigen Suchen hatte ich gedacht bei ihnen einen richtigen
Ansprechpartner zu finden, aber ich rechne damit, das dies bei uns
totgeschwiegen wird.
Sollte es so sein, darf ich mich dann wieder bei ihnen melden.
Zur Information schicke ich noch ein Klageantrag mit.
Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke

EINEN ANTRAG AN DIE STIFTUNG AUFARBEITUNG HABE ICH GESTELLT.
Vielleicht bekomme ich von hier die richtige Adresse.

 

[agano]

Kopplow, Sabine Kopplow.Sabine@weisser-ring.de
09:38

an mich
Sehr geehrter Herr Raschke,

wir danken für Ihre Anfrage. Wir haben uns mit den gesandten Unterlagen ausführlich beschäftigt. Leider müssen wir mitteilen, dass wir in Ihrer Angelegenheit nicht tätig werden können.

Bitte wenden Sie sich an

Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
buero@stiftung-aufarbeitung.de

Vielleicht kann man Ihnen dort weiter helfen oder zumindest einen Ansprechpartner nennen.

Wir wünschen Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kopplow
Referat III / Opferhilfe

__________________________________________________________

mailto: kopplow.sabine@weisser-ring.de

WEISSER RING e. V.
Bundesgeschäftsstelle
http://www.weisser-ring.de/

Eingetragen unter VR 1648 beim Amtsgericht Mainz
Bundesvorsitzende: Roswitha Müller-Piepenkötter
USt-IdNr. DE 149064635
________________________________________________________________________

Sehr geehrte Frau Kopplow, für ihre Mitteilung haben sie vielen Dank,
nach dem ewigen Suchen hatte ich gedacht bei ihnen einen richtigen
Ansprechpartner zu finden, aber ich rechne damit, das dies bei uns
totgeschwiegen wird.
Sollte es so sein, darf ich mich dann wieder bei ihnen melden.
Zur Information schicke ich noch ein Klageantrag mit.
Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
[COLOR="Navy"]
EINEN ANTRAG AN DIE STIFTUNG AUFARBEITUNG HABE ICH GESTELLT.
Vielleicht bekomme ich von hier die richtige Adresse.[/COLOR]

Prima. Stück für Stück geht es weiter. richard

 

[Achim-Ba-ch]

7.4 Verfassungsgericht Potsdam

17.04.2012 Eingang am 26.04.2012


VfGBg 27/12
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
- Der Präsident -

"Ihre Verfassungsbeschwerde dürfte keine Aussicht auf Erfolg bieten"

"Sie erhalten Gelegenheit, zu diesem Hinweis 3 Wochen nach Zugang dieses Schreiben Stellung zu beziehen."
So werde ich mich nur auf einige Klagepunkte beschränken, die dann mit der Art der Grundrechtsverletzung bezeichnet werden können. Und dann wird die korrigierte Klage eingereicht werden können.
1. Die Verletzung GG 2 (muss ich noch einmal Nachsehen) Mobbing
2. Die Länge des Verfahrens kann ich nicht mehr anklagen, das habe ich verloren durch den Verfassungschutz-Anwalt.
Nein, die Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde wurde vom Gericht von Anfang an ignoriert. Die Funktion der Rechtsaufsicht muss ja noch irgendein Grundrecht sein. Das werde ich alles in der folgenden Woche formulieren.
Antrag http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=72555#post72555 (Punkt 3. unten)

 

[HappyRentner]

Damit hat sich dann ja das mit dem Weißen Ring auch erledigt.

Dann spare ich mir die "Aufregung".

 

[Achim-Ba-ch]

7.6 Der Verfahrensweg, wer hilft, die FDP?

Den Verfahrensweg verkürzen kann eine Partei, die erste Klage war 2007, die 2. wurde 2009 beantragt und 2010 - 2012 ganz geschickt niedergeschlagen. Die nächste Klage in diesem Jahr (2012) und wieder warten bis 2014...
Wer hilft mir bei der Verfassungsbeschwerde, um die Bürgerrechte einzuklagen?

 

[Achim-Ba-ch]

Der Verfahrensweg, wer hilft, die FDP?

Den Verfahrensweg verkürzen kann nur eine Partei, Antrag der Rehabilitierung vom DDR - Unrecht 1990 - nichts passiert - Unfall 1996- ich fiel eine Zeit lang aus, die erste Klage war 2007, die 2. wurde 2009 beantragt und 2010 - 2012 ganz geschickt niedergeschlagen. Die nächste Klage in diesem Jahr (2012) und wieder warten bis 2014...
Wer hilft mir bei einer Verfassungsbeschwerde die Bürgerrechte einzuklagen?

2 Themen in der Verfassungsbeschwerde
- Bürgerrechte
- Verletzung des GG Art 1.1
Verfassungsgericht 3 Threads zurück

 

[Achim-Ba-ch]

7.8 Menschenrechtsverletzungen - Übersicht

(THREAD)
Würde ist ein schützenswertes Merkmal (1.1)
Rechtsbeugung (2.1)
Das Unrecht des Staates (2.4)
der Terror der Kleinbürger von Beverly (3.1)
So wird ein Leben verbraucht (4.4)
Nur noch für die Großen gibt es eine Gerechtigkeit (4.5)
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision (4.7)
Zersetzungsmaßnahmen der DDR Diktatatur Dirk Lahrmann (4.8)
"Dirk vermisst" (5.1)
Die Illusion der Gerechtigkeit hatten alle kurz nach der
Wende 1990 - Verfassungsbeschwerde 2012 (5.5)
Antrag an weissen Ring -- (6.1)
Verfassungsgericht Potsdam 26.04.2012 (6.4)
Der Verfahrensweg, wer hilft die Bürgerrechte einzuklagen? (6.7)

Man hatte so viel Illusionen 1990:
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page11.html

Am 30.04. wird die veränderte Verfassungsbeschwerde eingereicht.

 

[Achim-Ba-ch]

7.9 Verfassungsbeschwerde 30.04.2012

Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten

30.04.2012 Am Montag geöffnet?
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Jägerallee 9 - 12 (Justizzentrum)
14469 Potsdam

Rechtsantragsstelle

Sehr geehrte Damen und Herren,
den Beschwerdeantrag vom 10.04.2012 habe ich mir im neuen Rahmen kritisch betrachtet.
Da das Verfassungsgericht die letzte Instanz bei rechtlichen Auseinandersetzungen darstellt, wird der Beschwerdeantrag auf die Verletzungen des GG Art. 1.1 durch die staatliche Beamte der Gemeinde Oberkrämer in den Jahren von 1991 - 1996 reduziert.
Durch das jahrelange Mobbing meiner Person wurde mein Leben verändert. (Durch den Unfall im Haus 1996 konnte man mich nicht als vollwertige Person betrachten, meine Kinder hatten keinen normalen Vater mehr.)
Wegen der Verletzung meiner Würde klage ich den Staat an, der Staat wusste schon jahrelang, dass meine Würde verletzt war und nichts wurde unternommen, um diese wieder aufzurichten.
Das ein zigste, was veranlasst wurde, mich gelegentlich zu beeinflussen, dass ich gar nicht klagen solle. Durch meinen Unfall 1996 war die Aufklärung des Unrechts leider beeinträchtigt.

Zeugen:
einige


MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Übersicht 28.04.2012:
ein Thread zurück (7.8)

 

[Timirjasevez]

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.
Soll eine Indianerweisheit der Dakota sein.

 

[HappyRentner]

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.
Soll eine Indianerweisheit der Dakota sein.

Das ist für Betroffene leichter gesagt als getan. Es ist ein unhaltbarer Zustand wenn man machtlos und hilflos mit ansehen muß , wie Richter in Brandenburg, Z.B. Frau Dr. Achenbach am Verwaltungsgericht Potsdam, ehemalige Opfer der Stasijustiz demütigen, praktisch mit Füßen treten, indem sie Machenschaften der Stasi verharmlosen, leugnen und die Maßnahmen der Stasi für Recht erklären, obwohl die Regierung festgestellt hat, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Hier ruhig zu bleiben, als Betroffener ist kaum auszuhalten.

 

[Timirjasevez]

Das ist für Betroffene leichter gesagt als getan. Es ist ein unhaltbarer Zustand wenn man machtlos und hilflos mit ansehen muß , wie Richter in Brandenburg, Z.B. Frau Dr. Achenbach am Verwaltungsgericht Potsdam, ehemalige Opfer der Stasijustiz demütigen, praktisch mit Füßen treten, indem sie Machenschaften der Stasi verharmlosen, leugnen und die Maßnahmen der Stasi für Recht erklären, obwohl die Regierung festgestellt hat, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Hier ruhig zu bleiben, als Betroffener ist kaum auszuhalten.

Das mag ja alles zutreffen, aber wenn man erkennt, dass man im deutschen Rechtsstaat auch durch Anrufen der Verfassungsgerichte und am Schluss vielleicht sogar des EuGH für Menschenrechte nicht weiter kommt, unsinnig Geld, Gesundheit und Lebenszeit opfert, sollte man m. E. absteigen.

 

[Achim-Ba-ch]

Der Verfahrensweg

Es ärgert mich, dass es in Deutschland alles sehr, sehr lange geht. Sollte man sich da alles gefallen lassen was kommt, also Narrenfreiheit für den Staat?
Beim Verfassungsgericht habe ich leider erst im April 2012 Beschwerde eingelegt, ich wusste es nicht besser.

 

[agano]

Das ist für Betroffene leichter gesagt als getan. Es ist ein unhaltbarer Zustand wenn man machtlos und hilflos mit ansehen muß , wie Richter in Brandenburg, Z.B. Frau Dr. Achenbach am Verwaltungsgericht Potsdam, ehemalige Opfer der Stasijustiz demütigen, praktisch mit Füßen treten, indem sie Machenschaften der Stasi verharmlosen, leugnen und die Maßnahmen der Stasi für Recht erklären, obwohl die Regierung festgestellt hat, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Hier ruhig zu bleiben, als Betroffener ist kaum auszuhalten.

Zu ändern sind nicht die Betroffenen, sondern diejenigen, die uns das antun und das sind ja nicht die Betroffenen, die Opfer.

Der Spruch von Tiramisu bedeutet RESIGNATION. Und diese RESIGNATION wird von ihm noch gestützt. Da ist keine Zuversicht, keine Hoffnung, da ist MITARBEIT für diejenigen, die hoffen, dass du resignierst.

Was wir ändern müssen ist unser System, das KAPUTT und KRANK ist. Es wird Zeit, dass wir das begreifen. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass solche kaputten Typen, die solche Systeme vertreten und aufrecht erhalten, niemals mehr an die Schlüsselpositionen unserer Macht gelangen. Und das alles nicht erst gestern, sondern SOFORT. richard

 

[Timirjasevez]

Zu ändern sind nicht die Betroffenen, sondern diejenigen, die uns das antun und das sind ja nicht die Betroffenen, die Opfer.

Der Spruch von Tiramisu bedeutet RESIGNATION. Und diese RESIGNATION wird von ihm noch gestützt. Da ist keine Zuversicht, keine Hoffnung, da ist MITARBEIT für diejenigen, die hoffen, dass du resignierst.

Was wir ändern müssen ist unser System, das KAPUTT und KRANK ist. Es wird Zeit, dass wir das begreifen. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass solche kaputten Typen, die solche Systeme vertreten und aufrecht erhalten, niemals mehr an die Schlüsselpositionen unserer Macht gelangen. Und das alles nicht erst gestern, sondern SOFORT. richard

Das ist m. E. schlichtweg falsch und irreführend.
Für den unaufhörlichen prozessuale Einzelkampf gegen scheinbares Unrecht, das seine Wurzeln im Unrecht der DDR hat, haben die Betroffenen einfach nicht mehr genug Lebenszeit und zumeist auch nicht die materiellen Potenzen.
Was sie wach hält, ist die individuelle Emotionalisierung.
Die ist besser in Institutionen aufgehoben, die systematische Veränderungen anstreben.
Wozu sie noch anstacheln, einen Weg fortzusetzen, der eine erkennbare Sackgasse ist. Oder eben ein totes Pferd.

PS: In der Sache ist es schon interessant, dass jetzt jener die "Resignation" geißelt, zu der er selbst vor Monaten schon riet. Heißt sein Spruch nicht : "Sorge Dich nicht, lebe!"?

 

[Achim-Ba-ch]

Verwaltungsgericht Rechtsantragstelle 30.04.2012

Bei der Verwaltungsklage am 02.11.2010 wurde die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung abgelehnt, leider konte ich dann wegen einem befangenem Rechtsanwalt nicht in Revision gehen, die Kraft hatte ich nicht.
Daher erhebe ich erneut Klage wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung, entsprechend dem Klageantrag vom 10.11.2009.
Die Begründung wurde schon im Klageantrag von 2009 festgestellt.
Ausserdem wurde von einer Grundrechtsverletzung am 31.01.2010 im Urteil des Verwaltungsgerichtes berichtet, wo die Berufsausbildung nach weniger als 8 Monaten aus politischen Gründen eingestellt wurde.
Der nun folgende Fluchtversuch aus der DDR begründet die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, das bitte ich beschließen zu lassen.

Klageantrag von 2009
Auszug ausd dem Urteil des VG vom 31.01.2012

Unterschrift
Joachim Raschke

 

[HappyRentner]

Langsam kommen mir erhebliche Zweifel, ob wir hier wirklich in einem rechtstaat leben.
Die Politiker sind genau so korrupt wie die in der DDR. Für Ihre Posten verkaufen sie selbst die eigene Großmutter. Und jetzt, mit einer ehemaligen Roten FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda als Kanzlerin und einen Bundespräsidenten, der sich zwar Bürgerrechtler schimpft, aber alle Vorzüge der DDR genoss, und selbst nach der Wende noch 40 ehemalige Stasischergen in seinem Amt beschäftigte , die in aller Ruhe ihre Genossen rein waschen konnten, soll man noch vertrauen haben? Ich weiß echt nicht, wen ich noch wählen soll.
Wenn heute schon wieder Richter ohne Skrupel wie Frau Dr. Achenbach, der Stasi ein Loblied singen, und die Opfer ein zweites Mal abstrafen, ehemalige Stasischergen selbst noch in Ministerien in Brandenburg sitzen, ist alles zu spät.
Dafür haben wir nicht gegen die DDR und die Stasi angekämpft, sind in haft gewesen und haben Berufsverbot und Repressalien auf uns genommen.

Und so ein Bundespräsident, wie der Bürgerrechtler Gauck, hält es nicht mal für nötig auf Briefe zu antworten.

Aber sagt einer, Israel ist eine Gefahr für en Weltfrieden, dann drehen alle am Rad und die Hölle bricht aus. was für ein verlogener Staat.

 

[agano]

Langsam kommen mir erhebliche Zweifel, ob wir hier wirklich in einem rechtstaat leben.
Die Politiker sind genau so korrupt wie die in der DDR. Für Ihre Posten verkaufen sie selbst die eigene Großmutter. Und jetzt, mit einer ehemaligen Roten FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda als Kanzlerin und einen Bundespräsidenten, der sich zwar Bürgerrechtler schimpft, aber alle Vorzüge der DDR genoss, und selbst nach der Wende noch 40 ehemalige Stasischergen in seinem Amt beschäftigte , die in aller Ruhe ihre Genossen rein waschen konnten, soll man noch vertrauen haben? Ich weiß echt nicht, wen ich noch wählen soll.
Wenn heute schon wieder Richter ohne Skrupel wie Frau Dr. Achenbach, der Stasi ein Loblied singen, und die Opfer ein zweites Mal abstrafen, ehemalige Stasischergen selbst noch in Ministerien in Brandenburg sitzen, ist alles zu spät.
Dafür haben wir nicht gegen die DDR und die Stasi angekämpft, sind in haft gewesen und haben Berufsverbot und Repressalien auf uns genommen.

Und so ein Bundespräsident, wie der Bürgerrechtler Gauck, hält es nicht mal für nötig auf Briefe zu antworten.

Aber sagt einer, Israel ist eine Gefahr für en Weltfrieden, dann drehen alle am Rad und die Hölle bricht aus. was für ein verlogener Staat.

Das sollte für dich doch nichts Neues sein, oder hast du seit 1990 im Koma gelegen und bist jetzt erst aufgewacht? Kleiner Scherz!

 

[Achim-Ba-ch]

Ein kostenloser Traum, der Staat hat die Macht.

Langsam kommen mir erhebliche Zweifel, ob wir hier wirklich in einem Rechtsstaat leben.
Die Politiker sind genau so korrupt wie die in der DDR. Für Ihre Posten verkaufen sie selbst die eigene Großmutter. Und jetzt, mit einer ehemaligen Roten FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda als Kanzlerin und einen Bundespräsidenten, der sich zwar Bürgerrechtler schimpft, aber alle Vorzüge der DDR genoss, und selbst nach der Wende noch 40 ehemalige Stasischergen in seinem Amt beschäftigte , die in aller Ruhe ihre Genossen rein waschen konnten, soll man noch vertrauen haben? Ich weiß echt nicht, wen ich noch wählen soll.
Wenn heute schon wieder Richter ohne Skrupel wie Frau Dr. Achenbach, der Stasi ein Loblied singen, und die Opfer ein zweites Mal abstrafen, ehemalige Stasischergen selbst noch in Ministerien in Brandenburg sitzen, ist alles zu spät.
Dafür haben wir nicht gegen die DDR und die Stasi angekämpft, sind in Haft gewesen und haben Berufsverbot und Repressalien auf uns genommen.

Und so ein Bundespräsident, wie der Bürgerrechtler Gauck, hält es nicht mal für nötig auf Briefe zu antworten.

Aber sagt einer, Israel ist eine Gefahr für en Weltfrieden, dann drehen alle am Rad und die Hölle bricht aus. was für ein verlogener Staat.

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Niemals hätte ich mir träumen lassen, welche zweifelhaften Rechte, es heißt Rechtsbeugungen in einem so demokratischem Staat möglich sind. Vielleicht begreife ich das irgendwann mal, aber solche Definitionen von Recht werde ich auch weiterhin ablehnen, denn der Staat darf nicht ohne Kontrolle über Recht entscheiden. Die Definition als Rechtsstaat muss garantiert ein Irrtum sein.
Es tut mir weh, wenn einige Leute trotzdem mit den Vorgehensweisen des IM kooperieren. "Man muss bedenken - der Staat (IM) hat die Macht!"
Einfach etwas anders ausgeführt, als das Parlament gewollt, so werden die Beschlüsse des Landes interpretiert, nur zu Gunsten des Staates, er solle sich aus den legislativen Aufgaben heraushalten, denn die Politik ist Aufgabe der Volksvertretung!!!
Oder sollte die Allmacht des Staates immer akzeptiert werden?
DAS IST RECHT UND KEINE POLITIK.
Verfassungsgericht Potsdam:
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...land-brandenburg-t23746/page11.html#post73865
Административные действия в приложении

 

[Achim-Ba-ch]

Bitte um Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen

Verwaltungsgericht Potsdam
11. Kammer
Der Vorsitzende

Herrn
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
02.05.2012
Aktenzeichen VG 11 K 921/12
Sehr geehrter Herr Raschke,
in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Raschke ./. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ist die Klage vom 30.April 2012 am selben Tage eingegangen. Alle weiteren Schriftsätze in dieser Sache einschließlich der dazu gehörenden Anlagen sollen dem oben genannten Aktenzeichen versehen und zwecks Zustellung an die übrigen Verfahrens beteiligten gefertigt werden müssten.

Jede Änderung der Anschrift ist dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

Sie werden gebeten, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang dieser Verfügung die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzureichen.

Es ist beabsichtigt, den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat. Sie erhalten hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Es wird folgender Hinweis mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen gegeben:
Die Klage dürfte unzulässig sein ihr die Rechtskraft des Urteils vom 31. Januar 2012 - VG 11 K2657/09 - entgegensteht. Der Rehabilitierungsantrag von 1990 wurde im Jahr bestandskräftig abgelehnt.
Auszug aus der Antwort: Sehr geehrter Herr Eidtner,
Ihr Hinweis, der Beschluss von 1990 sei nicht rechtskräftig, das wissen sie ganz genau, dass dieser Beschluss so lange seine Rechtskraft behält, bis nicht dagegen beschlossen wird, es waren Beschlüsse des Kreistages, also der Legislative!
Oder soll hier eine Diktatur eingeführt werden?

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Prozessbevollmächtigten wurde das Urteil vom 31. Januar 2012 - VG 11 K 2657/09 - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

Die Klage wird dem Beklagten zur Klageerwiderung innerhalb von 1 Monat zugestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Eidtner
Vorsitzender Richter im Verwaltungsgericht

Beglaubigt

Hübner
Justizobersekretär
Verwaltungsgericht Potsdam

wird beanstandet, die Begründung folgt -
RECHTSSTAAT? http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...land-brandenburg-t23746/page11.html#post74026