Die Geschichte ist wohl etwas komplizierter.....
Am 11. Oktober 2012 ernannte Chávez nach seiner Wiederwahl Nicolás Maduro zum Nachfolger von Elías Jaua im Amt des Vizepräsidenten.[12] Am 16. Januar 2013 ersetzte Elías Jaua Nicolás Maduro im Amt des Außenministers.
Nach dem Tod von Hugo Chávez wurde Maduro am 8. März 2013 als Interimspräsident vereidigt. Er forderte rasche Neuwahlen,[13] deren Termin am 9. März auf den 14. April 2013 festgelegt wurde. Während des Wahlkampfes wurden Opposition und Medien erheblich eingeschüchtert und behindert.[14][15]
Nach Angaben der Wahlbehörde gewann Maduro die Präsidentschaftswahl am 14. April 2013 nur knapp mit 50,66 % der Stimmen gegen seinen konservativen Herausforderer Henrique Capriles (49,06 %).[16] Die Opposition beklagte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, wie Einschüchterung der Wähler, nicht geheime und doppelte Stimmenabgaben. Die von den Chavistas kontrollierte Wahlbehörde lehnte jedoch eine über eine Stimmenauszählung hinausgehende Überprüfung der Wahl ab und erklärte das Ergebnis für gültig.[17]
Maduro forderte das Parlament auf, ihm mehr Vollmacht im Kampf gegen Korruption zu übertragen.[18] Ende September 2013 ernannte Nicolás Maduro den Neffen seiner Frau, Carlos Erick Malpica Flores, zum Schatzmeister der Republik.[19]
Während der beginnenden Wirtschaftskrise ließ Maduro alle Geschäfte der Elektrowarenkette Daka besetzen. Dabei wurden die Ladenbesitzer verhaftet und die Läden von Passanten geplündert.[20] Ebenfalls aufgrund der Krise erhielt Maduro Sondervollmachten. Demnach sollte er ein Jahr lang Gesetze ohne die Zustimmung des Parlamentes in Kraft setzen dürfen.[21] Nach einem Stromausfall in Venezuela machte Maduro die Opposition dafür verantwortlich und sprach von Sabotage.[22]
Im Februar 2014 kam es zu Protesten gegen die hohe Kriminalität, die Warenknappheit und die steigenden Preise in Venezuela (siehe Proteste in Venezuela 2014). Sechs Demonstranten wurden bei den Krawallen getötet. Maduro beschuldigte indessen Alvaro Uribe, einen ehemaligen Präsidenten von Kolumbien, die Opposition zu finanzieren und zu kontrollieren.[23]
Bei den Parlamentswahlen in Venezuela 2015 erhielt die Opposition zwei Drittel der Mandate. Maduro regiert seitdem mit Notverordnungen. Die Versorgungslage im Land wurde immer prekärer. „Maduro-Diät“ nannten die Venezolaner die steigende Mangel- und Unterernährung.[24] Laut einer Umfrage haben drei Viertel der Venezolaner im Jahr 2016 im Schnitt acht Kilogramm Körpergewicht verloren.[25]
Demonstranten fordern ein Referendum über die Abberufung von Präsident Maduro (Oktober 2016)
Anfang Mai 2016 wurde von der Opposition das Abberufungsreferendum in Venezuela 2016 gestartet. Im Juli 2016 wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass mit 399.412 gültigen Unterschriften ausreichend Unterstützer für die erste Runde des Referendums vorliegen. Dabei mussten in allen Bundesstaaten mindestens ein Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. In der zweiten Runde müssen innerhalb von drei Tagen 20 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 4 Mio. Venezolaner) unterschreiben. Dafür werden in diesen drei Tagen Wahlzentren überall im Lande geöffnet. Gelingt dies, muss der Text des Referendums bald umgesetzt werden, und Nicolas Maduro wird als Präsident abgesetzt. Geschieht das noch vor dem 10. Januar 2017, sieht die Verfassung Neuwahlen vor. Danach würde Maduro von seinem Vizepräsidenten, dem Sozialisten Aristóbulo Istúriz, ersetzt werden. Denn die Verfassung des Landes schreibt vor, dass es im Falle eines erfolgreichen Abwahlreferendums keine Neuwahlen gibt, falls zum Zeitpunkt eines erfolgreichen Referendums der aktuelle Präsident nicht mehr länger als zwei Jahre im Amt wäre. Da die Amtszeit Maduros am 10. Januar 2019 endet, war dies schon nach dem 10. Januar 2017 der Fall.[26][27] Die Regierung Obama hat das Referendum unterstützt.[28] Der nationale Wahlrat von Venezuela setzte das Datum auf Februar 2017 fest und stellte die (verfassungswidrige) Hürde auf, dass das Quorum von 20 Prozent in allen Staaten erreicht werden müsse.[29] Auch die Regionalwahlen von Ende 2016 sind in Venezuela vom Regime von Maduro „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“[30] verschoben.
Ende Oktober 2016 eröffnete das Parlament ein politisches Verfahren wegen des Verdachts auf „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ gegen Maduro. Er wurde aufgefordert, am 1. November im Parlament Fragen zu beantworten und zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Parlament setzte auch einen Untersuchungsausschuss ein.[31] Im Dezember 2016 bezeichnete das Oberste Gericht einen Vorstoß des Parlaments, das eine Amtsenthebung gefordert hatte, für verfassungswidrig.[32]
Am 9. Januar 2017 erklärte das Parlament den Präsidenten, in der Hoffnung auf Neuwahlen, für abgesetzt. Auch weil sich das Verfassungsgericht präsidententreu verhält, dürfte das Votum keine Auswirkungen haben, da die Begründung für die Absetzung war, dass Präsident Maduro seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfülle, also in der Krise „abwesend“ sei.[33]
Staatlicher Personenkult in Venezuela: Neu gebaute Sozialwohnungen mit Maduros Unterschrift sowie Portraits von Chávez und Maduro an der Außenseite des Gebäudes (2017)
Als die Sozialisten den Rückhalt in der Bevölkerung zu großen Teilen verloren hatten, sollte im Jahr 2017 als letztes Bollwerk gegen die Entmachtung des Regimes von Maduro eine Verfassunggebende Versammlung die „Errungenschaften der bolivarischen Revolution in der Verfassung verankern“. Die Kompetenz zur Einberufung lag allerdings gemäß Verfassung beim Volk; das Regime verzichtete verfassungswidrig auf eine solche Volksbefragung zur Einleitung der Einberufung. Die Opposition boykottierte deren Wahl (wegen der im Voraus selektierten Kandidaten); das Regime bezeichnete die Wahl als „Sieg“.[34] Mitglieder der über dem Parlament stehenden Versammlung sind unter anderen auch Maduros Ehefrau Celia Flores und sein Sohn Nicolás junior.[35]
Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hatte diese Versammlung für verfassungswidrig erklärt. Sie wurde daraufhin auf illegalem Weg ihres Amtes enthoben (das eigentlich dafür zuständige Parlament stimmte dagegen) und floh nach fadenscheinigen Anklagen außer Landes. Sie erklärte im Oktober 2017, ausreichend Beweise zu besitzen für Tötungen und Menschenrechtsverletzungen, welche Präsident Maduro vor den internationalen Strafgerichtshof bringen könnten. Sie habe keine politischen Ambitionen, sie wolle nur Gerechtigkeit und die demokratischen Institutionen in ihrem Land wiederherstellen.[36]
Am 27. Februar 2018 schrieb er sich als Kandidat für die vom Herbst auf April 2018 vorverschobenen Präsidentenwahlen ein.[37] Weil die Opposition die Regionalwahlen boykottiert hatte, mussten sich oppositionelle Parteien neu einschreiben. Der Termin dafür war jedoch nach hinten verschoben worden, der Termin der Wahl gleichzeitig nach vorne. Diese kurzfristigen Änderungen waren Ergebnis der von der Opposition abgebrochenen Verhandlungen mit der Regierung, in denen sowohl die venezolanische Opposition, als auch ausländische Regierungen zeitnahe Neuwahlen forderten.[38][39]
Am 4. August 2018 kam es während einer Militärparade in Caracas zu einem Zwischenfall. Die Regierungsseite sprach von einem Anschlag mittels sprengstoff-gefüllter Drohnen auf Maduro, bei dem sieben Soldaten verletzt wurden. Die Feuerwehr sprach hingegen von einer Gasexplosion in einer nahegelegenen Wohnung,[40] auch eine Inszenierung wurde vermutet:[41] Eine bislang unbekannte „Nationale Bewegung der Flanell-Soldaten“ wollte sich im Internet zu dem "Anschlagsversuch" bekennen. Maduro erklärte nur wenige Stunden nach dem Zwischenfall in einer Fernsehansprache, dass ein Anschlag auf ihn durch die rechtsgerichtete Opposition verübt worden sei, und beschuldigte den Staatspräsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, mitverantwortlich zu sein.[42] In einer unerwarteten Wende hatte Maduro sich und die Partei anfangs August 2018 als verantwortlich für die wirtschaftliche Misere des Landes bezeichnet,[41][43] anstatt die Schuld wie üblich nach dem "Drehbuch der Sozialisten"[44] den «US-Imperialisten» anzulasten. Die NZZ kommentierte, das Schuldeingeständnis könnte Maduro noch "um die Ohren fliegen". Ebenso gefährlich sei ein Spiel mit dem fast kostenlosen Benzin, das Venezolaner als eine Art Naturrecht ansahen; nur noch für die Inhaber des Carnet de la Patria oder bei einer Registrierung als Autofahrer bei einer Meldestelle sollte dies so bleiben, was von der Opposition als soziale und politische Kontrolle kritisiert wurde[45] oder als Günstlingswirtschaft bezeichnet wurde. Der Schmuggel von Benzin war eine wichtige Einkommensquelle der Bevölkerung und korrupter Militärs geworden: Anfangs August 2018 konnte man für einen auf dem Schwarzmarkt getauschten Dollar 600.000 Liter Benzin kaufen.[41]
Am 15. Januar 2019 erklärte die entmachtete Nationalversammlung die Wiederwahl Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig.[46]
(entnommen Wikipedia)
Es gibt also gut begründbare Zweifel daran, dass Maduro legal im Amt ist.
Bisher weigert sich Maduro, die Macht entsprechend demokratischer Regeln neu definieren zu lassen.
Es gibt ein Parlament, welches nach üblicher Einschätzung von Volkes Mehrheit gewählt wurde, welches mehrheitlich gegen Maduro opponiert.
Maduro ignoriert das aber einfach.
Von außen und ohne tiefergehende Kenntnisse der Details lässt sich nicht wirklich einschätzen, ob es für Maduro eine Mehrheit gibt, oder eben auch nicht. Es sprechen aber viele Indizien dafür, dass es diese Mehrheit schon länger nicht mehr gibt.
Eine gute Lösung wäre damit, dass sich Maduro einer freien Wahl stellt - was er aber verweigert. Dann aber geht im Land gar nichts mehr.
Faktisch hat Maduro sein Land verloren, weil er eine Politik macht, die die Mehrheit seiner Bürger wirtschaftlich und gesellschaftlich in den Ruin treibt. Damit ist er untragbar geworden.
Er behauptet, dass die Schuld für sein Versagen im Ausland liegt...spannend! Wer, wenn nicht der Regierungschef, sollte diese Einmischung von Außen erfolgreich verhindern?
WENN es denn so wäre, wie er behauptet, dann konnte er sie nicht verhindern - womit er der falsche Präsident ist.
Präsident sollte der sein, der sich nicht als Opfer fühlt, sondern als Vertreter seines Landes agiert.
Maduro tut dies nicht! Jedenfalls nicht so, dass die Mehrheit seiner Bürger mit ihm zufrieden wäre.
Sein Abgang ist überfällig.
Wäre er ein Demokrat, hätte er dies längst akzeptiert.