Isis Soldaten und Bräute ausbürgern

[opppa]

Das sehe ich genauso.
daran, dass wir unsere eigenen Staatsbürger zurücknehmen müssen, bei denen dieser Fall nicht vorliegt, wird das aber wenig ändern.

Das ist richtig, solange wir die deutsche Staatsbürgerschaft noch verschenken und nicht für mindestens 20 Jahre zur Bewährung verleihen!

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Das ist richtig, solange wir die deutsche Staatsbürgerschaft noch verschenken und nicht für mindestens 20 Jahre zur Bewährung verleihen!

Selbst wenn wir sie zur Bewährung verleihen würden, warum auch immer, würde das nichts daran ändern, dass man einem Deutschen der nur eine Staatsbürgerschaft, nämlich die deutsche hat, diese nicht entziehen kann. Er würde dadurch staatenlos und das ist aus gutem Grund in Art. 16(1) unseres Grundgesetzes explizit verboten.

 

[Sebastian Hauk]

Falls ich sie beantworten würde, schrieen alle Nichtinformierten VT!
Ups? Die Notstandsgesetze waren eine Verfassung? Oder habe ich das falsch verstanden?

Die deutsche Verfassung aus dem Jahr 1949 war hinsichtlich eines Notstandes unvollständig. Das dürfte an zwei Sachen gelegen haben. Erstens die große Problematik in Bezug auf die Weimarer Verfassung.

Die Begriffe Notverordnung und Notverordnungsrecht selbst werden in Artikel 48 WRV nicht genannt. Der Artikel gibt dem Reichspräsidenten weitreichende Möglichkeiten zur Regierung im Ausnahmezustand (siehe Präsidialkabinett). Während in Absatz 1 des Artikel 48 WRV die Reichsexekution geregelt ist (d. h. Maßnahmen gegen die Länder des Reichs), verleiht Absatz 2 dem Reichspräsidenten polizeiliche Kompetenzen für den Ausnahmezustand. Daraus wurde in der Verfassungspraxis das Recht hergeleitet, formelle Verordnungen mit materieller Gesetzeskraft zu erlassen. Die Verfassung sah für die Ausnahmebefugnisse eine Konkretisierung durch ein Ausführungsgesetz vor (Art. 48 Abs. 5). Da dieses aber nie erlassen wurde, blieben jene Befugnisse sehr weit und unbestimmt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Notverordnung

Diese Notverordnungen waren sehr schädlich.

Und zweitens war Deutschland 1949 kein souveräner Staat. Eine Notstandsgesetzgebung könnte aus dem Grund nicht möglich gewesen sein.

Die Pariser Verträge sind ein internationales Vertragswerk, dessen bedeutendster Teil der Deutschlandvertrag ist. Sie beendeten das Besatzungsregime in Westdeutschland, hoben das Besatzungsstatut auf und stellten für die Bundesrepublik Deutschland eine Teilsouveränität her.[1] Die Staatsgewalt der Bundesrepublik über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten blieb insoweit beschränkt, als die drei Westmächte ihre Rechte aus der Berliner Deklaration von 1945 in Bezug auf Gesamtdeutschland und Berlin beibehielten. Einschränkungen durch alliierte Vorbehaltsrechte bestanden noch über die Wiedervereinigung 1990 hinaus bis zum Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991, wurden jedoch am 2. Oktober 1990 für suspendiert erklärt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Verträge

Der Deutschlandvertrag löste das Besatzungsstatut von 1949 ab. Als „Überbrückungsvertrag“ sollte er das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation nach dem Zweiten Weltkrieg und künftigem Friedensvertrag füllen[43]
Er gab der Bundesrepublik „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten, vorbehaltlich einiger Vertragsbestimmungen“. Damit konnte sie jetzt zu anderen Staaten diplomatische Beziehungen aufnehmen. Die sogenannten alliierten Vorbehaltsrechte bezogen sich auf „Berlin und Deutschland als Ganzes einschließlich die Wiedervereinigung Deutschlands und eine friedensvertragliche Regelung“ (→ Viermächte-Status).[44] Weitere Paragraphen gaben den drei Schutzmächten Rechte für den Fall eines Notstandes ihrer im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte, der deren Sicherheit bedroht. Einige wenige besatzungsrechtliche Vorbehalte verblieben weiterhin bei den Drei Mächten, so etwa das später in der NSA-Affäre des Jahres 2013 kritisierte Recht der Alliierten auf Überwachung des deutschen Post- und Fernmeldeverkehrs oder auf Bewegungsfreiheit ihrer Geheimdienste in Deutschland.[45] Der deutsche Historiker Heinrich August Winkler bestreitet daher, dass der Deutschlandvertrag die Bundesrepublik im eigentlichen Sinne des Wortes souverän machte,[46] der amerikanische Historiker Dennis L. Bark nennt den Deutschlandvertrag ein „revidiertes Besatzungsstatut“.[47]

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandvertrag

 

[Sebastian Hauk]

Im Art 146 des ursprünglichen GG stand nicht mißzuverstehen, daß nach Wiedervereinigung eine Verfassung vom Volk beschlossen werden soll. Nun gut, ein Volk verfaßt selten eine Verfassung. Ich denke, es gibt kein Volk, daß das gemacht hätte. Es sind die Volksvertreter, von denen wir wissen, daß sie keinesfalls das Volk vertreten, sondern es regieren!
Weiterhin hat es keine Wiedervereinigung gegeben, also ist eine Verfassung nicht mehr machbar, da es sie nie geben wird. Auch sind 2/3 des DR in Form der BRD immer noch besetzt.

Es polarisiert immer auf denselben Punkt: Die BRD ist kein Staat und hat demzufolge auch keine Verfassung, sondern mit der HLKO und dem GG Firmenregeln.

Eine neue Verfassung war aber keine Pflichtveranstaltung. Die Verfassung von 1949 war als vorläufige Verfassung gedacht. Unvollständig hinsichtlich des Notstandes. Nur war die Verfassung halt ein voller Erfolg und 1990 ist ja die DDR der BRD einfach beigetreten. Die DDR hat einfach alles aus der BRD übernommen. Alle Gesetze. Es gab keinerlei Diskussionen. Nur hinsichtlich des Grünen Pfeils.

 

[Le Bon]

Die deutsche Verfassung aus dem Jahr 1949 war hinsichtlich eines Notstandes unvollständig. Das dürfte an zwei Sachen gelegen haben. Erstens die große Problematik in Bezug auf die Weimarer Verfassung.

Wo ist da eine Problematik? Die Weimarer Republik war mWn tatsächlich ein Staat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Notverordnung

Ich traue Wiki bei Politik und Geschichte NIE! Systemportal!

Diese Notverordnungen waren sehr schädlich.

Fragt sich, für wen?

Und zweitens war Deutschland 1949 kein souveräner Staat. Eine Notstandsgesetzgebung könnte aus dem Grund nicht möglich gewesen sein.

Sie war auch 1989 kein Staat und nicht souverän. Trotz Notstandsgesetze.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Verträge

dto.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandvertrag

dto.

Eine neue Verfassung war aber keine Pflichtveranstaltung.

Denke ich schon, wenn's im Art. 146 des GG steht. Aber es hat ja keine WIdervereinigung gegeben.

Die Verfassung von 1949 war als vorläufige Verfassung gedacht. Unvollständig hinsichtlich des Notstandes. Nur war die Verfassung halt ein voller Erfolg und 1990 ist ja die DDR der BRD einfach beigetreten. Die DDR hat einfach alles aus der BRD übernommen. Alle Gesetze. Es gab keinerlei Diskussionen. Nur hinsichtlich des Grünen Pfeils.

Seit 8/5.1949 hat die BRD nie eine Verfassung gehabt. Nur das GG. Ich weiß im Augenblick nicht, wie das in der DDR hieß. Wahrscheinlich Verfassung. Aber es gab bestimmt keine Verfassung von 1949.

 

[opppa]

Exakt! Ein Gesetz, das nicht angewendet wird, ist wie ein Gesetz, das nicht existiert.

DIE Frage ist, warum wird es bei offensichtlichen Ayslbetrügern, Mördern, Vergewaltigern und anderen Verbrechern nicht angewendet, obwohl es genau dafür gedacht ist?!!

Im Zweifelsfall werden unsere Ordnungskräfte (mit Recht) darauf hinweisen, daß sie mit der Verfolgung von Temposündern und ähnlichen Aufgaben schon voll ausgelastet sind.

Dazu kommt noch, daß unsere Gesetzgeber in (für wen auch immer) segensreicher Zusammenarbeit mit Regierung und Rechtsprechung dafür sorgen, daß sich immer mehr Nachschub an unkontrollierten und unkontrollierbaren Menschen aus dem Morgenland frei im Lande bewegen kann. Und das bindet beliebig viele Polizisten, wenn man nach Ausreden sucht!

:dance:

 

[Sebastian Hauk]

Selbst wenn wir sie zur Bewährung verleihen würden, warum auch immer, würde das nichts daran ändern, dass man einem Deutschen der nur eine Staatsbürgerschaft, nämlich die deutsche hat, diese nicht entziehen kann. Er würde dadurch staatenlos und das ist aus gutem Grund in Art. 16(1) unseres Grundgesetzes explizit verboten.

Es kann sich aber keiner auf diesen Staat berufen der gleichzeitig den deutschen Staat komplett abschaffen möchte. In Somalia gibt es de facto keinen Staat, weil die Anzahl der Spinner zu groß ist. Auch gibt es hier Zerstückelungen von Muslimen die ja der IS-Chef beenden will.

https://archive.org/details/abubakralbaghdadigerman/page/n11

Die Erde gehört Allah. Oder das Universum. Oder das Multiversum. Es gibt viel zu tun. Und Allah könnte das alles ganz einfach ohne Probleme bewirken. Er ist ja allmächtig.

 

[Le Bon]

Im Zweifelsfall werden unsere Ordnungskräfte (mit Recht) darauf hinweisen, daß sie mit der Verfolgung von Temposündern und ähnlichen Aufgaben schon voll ausgelastet sind.

*Muhahahaha*

Dazu kommt noch, daß unsere Gesetzgeber in (für wen auch immer) segensreicher Zusammenarbeit mit Regierung und Rechtsprechung dafür sorgen, daß sich immer mehr Nachschub an unkontrollierten und unkontrollierbaren Menschen aus dem Morgenland frei im Lande bewegen kann. Und das bindet beliebig viele Polizisten, wenn man nach Ausreden sucht!
:dance:

Ja und letztlich ist es die Basis für den kommenden Zusammenbruch. Leider lebe ich dann noch. Fracht sich, wie lange danach noch?

 

[nachtstern]

Im Zweifelsfall werden unsere Ordnungskräfte (mit Recht) darauf hinweisen, daß sie mit der Verfolgung von Temposündern und ähnlichen Aufgaben schon voll ausgelastet sind.

Dazu kommt noch, daß unsere Gesetzgeber in (für wen auch immer) segensreicher Zusammenarbeit mit Regierung und Rechtsprechung dafür sorgen, daß sich immer mehr Nachschub an unkontrollierten und unkontrollierbaren Menschen aus dem Morgenland frei im Lande bewegen kann. Und das bindet beliebig viele Polizisten, wenn man nach Ausreden sucht!

:dance:

Jaaahaaa ^^
Und det is sooo witzisch, das einem det Lachen im Halse stecken bleiben könnte:

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Es kann sich aber keiner auf diesen Staat berufen der gleichzeitig den deutschen Staat komplett abschaffen möchte. In Somalia gibt es de facto keinen Staat, weil die Anzahl der Spinner zu groß ist. Auch gibt es hier Zerstückelungen von Muslimen die ja der IS-Chef beenden will.

https://archive.org/details/abubakralbaghdadigerman/page/n11

Die Erde gehört Allah. Oder das Universum. Oder das Multiversum. Es gibt viel zu tun. Und Allah könnte das alles ganz einfach ohne Probleme bewirken. Er ist ja allmächtig.

Ob sich die Leute darauf berufen, kann je nach Situation, glaiube ich ziemlich egal sein.
Wenn Kurden, Iraker, Syrer oder sonst wer uns vor die Wahl stellen, den Bürger zurückzunehmen oder sie lassen ihn frei, dann haben wir für meine Begriffe ein Interesse daran, die Person geordnet ins deutsche Justizsystem zu überführen und eine Einschläußung zu verhindern.

 

[opppa]

Selbst wenn wir sie zur Bewährung verleihen würden, warum auch immer, würde das nichts daran ändern, dass man einem Deutschen der nur eine Staatsbürgerschaft, nämlich die deutsche hat, diese nicht entziehen kann. Er würde dadurch staatenlos und das ist aus gutem Grund in Art. 16(1) unseres Grundgesetzes explizit verboten.

Die Betroffenen sollen sich nichts ins Höschen machen; wer sich durch Straftaten aus der Gesellschaft katapultiert, sollte nicht weinen, wenn die Gemeinschaft ihn ausschließt!

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Die Betroffenen sollen sich nichts ins Höschen machen; wer sich durch Straftaten aus der Gesellschaft katapultiert, sollte nicht weinen, wenn die Gemeinschaft ihn ausschließt!

Eine gefährliche Argumentation.
Die Grundrechte unseres Systems sind auf den Schutz des Einzelnen auch gegenüber dem Staat gedacht. Sie sind auf lange Zeit angesetzt und ich sehe wenig Sinn darin, wegen ein paar Dutzend Leuten, gleich fundamentale Rechte für ein ganzes Volk anzugreifen.
Die Idee hinter diesem absoluten Verbot zur Staatenlosigkeit und allgemein hoher Bürden der Ausbürgerung ist, dass auch Leute mit nicht konformen Meinungen und dem Staat unangenehmen Positionen nicht ihrer Rechte beraubt werden können. Und das halte ich für ein nicht verhandelbares Prinzip, das ist ein fundamentales Schutzrecht.

 

[Sebastian Hauk]

Ob sich die Leute darauf berufen, kann je nach Situation, glaiube ich ziemlich egal sein.
Wenn Kurden, Iraker, Syrer oder sonst wer uns vor die Wahl stellen, den Bürger zurückzunehmen oder sie lassen ihn frei, dann haben wir für meine Begriffe ein Interesse daran, die Person geordnet ins deutsche Justizsystem zu überführen und eine Einschläußung zu verhindern.

So etwas hat man nicht unter Kontrolle.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

So etwas hat man nicht unter Kontrolle.

Was wäre denn deine Lösung?

 

[Sebastian Hauk]

Was wäre denn deine Lösung?

Ist wie mit den Schulden. Je weniger desto besser.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Ist wie mit den Schulden. Je weniger desto besser.

Bisschen spät dafür, denn die Leute sind jetzt nunmal da. Ob uns das passt oder nicht.

 

[opppa]

Eine gefährliche Argumentation.
Die Grundrechte unseres Systems sind auf den Schutz des Einzelnen auch gegenüber dem Staat gedacht. Sie sind auf lange Zeit angesetzt und ich sehe wenig Sinn darin, wegen ein paar Dutzend Leuten, gleich fundamentale Rechte für ein ganzes Volk anzugreifen.
Die Idee hinter diesem absoluten Verbot zur Staatenlosigkeit und allgemein hoher Bürden der Ausbürgerung ist, dass auch Leute mit nicht konformen Meinungen und dem Staat unangenehmen Positionen nicht ihrer Rechte beraubt werden können. Und das halte ich für ein nicht verhandelbares Prinzip, das ist ein fundamentales Schutzrecht.

Es ist auch eine gefährliche Aktion, gegen die Vorschriften eines Staates zu verstoßen! Ich kann es irgendwie nicht billigen, wenn Leute sich auf unser Recht berufen, um nicht von unserem Recht für ihre Straftaten sanktioniert zu werden!

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Es ist auch eine gefährliche Aktion, gegen die Vorschriften eines Staates zu verstoßen! Ich kann es irgendwie nicht billigen, wenn Leute sich auf unser Recht berufen, um nicht von unserem Recht für ihre Straftaten sanktioniert zu werden!

Bitte was?

 

[opppa]

Bitte was?

Die Herrschaften aus dem Morgenland wollen doch offensichtlich bestimmen dürfen, wie der deutsche Staat ihre Straftaten sanktioniert. Es ist in Deutschland nun nicht, wie es nach dem Krieg mal beim Metzger war: "Darf es vielleicht etwas mehr sein?"

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Die Herrschaften aus dem Morgenland wollen doch offensichtlich bestimmen dürfen, wie der deutsche Staat ihre Straftaten sanktioniert. Es ist in Deutschland nun nicht, wie es nach dem Krieg mal beim Metzger war: "Darf es vielleicht etwas mehr sein?"

Solange das mit unseren Gesetzen vereinbar ist, übernehmen wir auch Urteile anderer Länder und bringen die Leute hier in die JVA.