Isis Soldaten und Bräute ausbürgern

[Chili]

Müssen tun wir das natürlich nicht aber ich halte es für eine Frage der gesunden politischen Abwägung. Es ist doch sehr fraglich ob es zum Beispiel einen Streit mit Frankreich oder Österreich wert wäre, einseitig einer Heimkehrenden Person die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das war eigentlich alles, worauf ich hinaus wollte.
Dafür muss man garnicht das Völkerrecht bemühen, Art. 16(1) des GG reicht völlig aus.

MW steht das Völkerrecht über dem von den Allierten diktierten GG

 

[Le Bon]

Lt. Völkerrecht kann man mW rein dt. StaatsbürgerInnen nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, weil man diese Leute nicht bewusst staatenlos machen darf.

Da Deutsche außer der Reichszugehörichkeit keine Staatsangehörichkeit/-bürgerschaft haben, kann man die natürlich nicht entziehen. Es gibt keinen bundesrepublikanischen/deutschen Staat, weil es die bundesrepublikanische Staatsangehörichkeit nicht gibt und das DR zur Zeit weder Staat noch handlungsfähich ist. Autochthone Deutsche sind de facto UND de jure staatenlos. Zur Erinnerung:

Anhang anzeigen 7069​

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

MW steht das Völkerrecht über dem von den Allierten diktierten GG

Kein Bedarf irgendwelche VTs über das GG zu diskutieren, nur vorab.
Für Deutschland gelten zuerst die Bestimmungen des GG und da ist die Frage der Staatenlosigkeit eindeutig geklärt.

 

[Chili]

Da Deutsche außer der Reichszugehörichkeit keine Staatsangehörichkeit/-bürgerschaft haben, kann man die natürlich nicht entziehen. Es gibt keinen bundesrepublikanischen/deutschen Staat, weil es die bundesrepublikanische Staatsangehörichkeit nicht gibt und das DR zur Zeit weder Staat noch handlungsfähich ist. Autochthone Deutsche sind de facto UND de jure staatenlos. Zur Erinnerung:

Anhang anzeigen 7069​

Das ist mir Alles bekannt, aber wenn das in der Öffentlichkeit diskutiert würde, würden so Manche aufwachen (müssen) und könnten auf dumme Gedanken kommen. Das muss man natürlich vermeiden und Trump weiss das ganz genau, wenn er das fordert.

 

[Chili]

Kein Bedarf irgendwelche VTs über das GG zu diskutieren, nur vorab.
Für Deutschland gelten zuerst die Bestimmungen des GG und da ist die Frage der Staatenlosigkeit eindeutig geklärt.

Schade, dass es keinen Schnarch-Smiley gibt...

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Schade, dass es keinen Schnarch-Smiley gibt...

Wenn du der Meinung bist, dass GG hätte keine Gültigkeit oder was auch immer, bist du für meine Begriffe ein Staatsverweigerer und damit nicht diskussionsfähig oder würdig. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

 

[Le Bon]

Das ist mir Alles bekannt, aber wenn das in der Öffentlichkeit diskutiert würde, würden so Manche aufwachen (müssen) und könnten auf dumme Gedanken kommen. Das muss man natürlich vermeiden und Trump weiss das ganz genau, wenn er das fordert.

Ich bin mir über die Rolle, die Trump im internationalen Schmierentheater spielt, nicht im Klaren. Er ist mit Sicherheit ein Erfüllungsgehilfe des Systems. Irgendwas ist im Busch!

Schade, dass es keinen Schnarch-Smiley gibt...

Der ist genau so irrsinnich wie der user ManfredM. Deshalb ist er schon sehr lange Zeit auf meiner Bank. Im Übrigen liegt dieser Datenpfielpfalt falsch. Das höchste Gesetz im Wirtschaftsgebiet der BRD ist nach wie vor die HLKA! Jedenfalls habe ich das vor fast 35 Jahren von einem BRD-Ausbilder gelernt.

 

[BerndDasBrot]

gar so einfach ist es nicht, das ist eine Grauzone, darüber werden sich Juristen streiten können. Aber der Staat hat nun mal eine Fürsorgepflicht und kann deutsche Staatsbürger nicht einfach ihrem Schicksal überlassen.

Danke für die klarstellung. Das sehe ich ähnlich.

Vermutlich haben die Kurden auch schon selbst angefragt, aber Deutschland ist in der Zwickmühle und wird die kurdische Anfrage ignoriert haben. Man nimmt Rücksicht auf türkische Befindlichkeiten und will einen unabhängigen kurdischen Staat nicht anerkennen,

Ich denke die Kurden fahren eine andere Strategie:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/syrien-kurden-fordern-un-gericht-fuer-is-kaempfer-100.html

Syrien wird vom dem nicht anerkannten Assad- Regime regiert, insofern ist es bei der Betrachtung irrrelevant ob Deutschland nun Syrien oder dessen Regierung nicht anerkennt.

Na da gibts ja Unterschiede:

Wen Katalonien eine unabhängige Regierung demokratisch wählt, wird Deutschland Katalonien nicht als Staat anerkennen.
Wenn aber das syrische Volk demokratisch eine Regierung wählt, wird diese Regierung (und nicht nur der Staat) sofort von D anerkannt werden.

Tibet, Katalonien oder die Kurden-Gebiete werden von D NICHT als Staaten anerkannt.
Syrien als STAAT wird von D nicht in Frage gestellt - nur die Regierung.

Und es gab doch wieder eine Annäherung an Asssad: https://www.welt.de/politik/deutsch...aendert-ploetzlich-ihre-Syrien-Strategie.html

Momentan schlägt noch niemand vor die gefangenen IS- Leute in den Irak überstellen, das war nur meine Idee. Ein deutscher Regierungsvertreter hat aber im TV das Problem erläutert, den Rest hab ich mir selbst zusammen gereimt.

OK. Danke für die Klarstellung.

 

[Chili]

Wenn du der Meinung bist, dass GG hätte keine Gültigkeit oder was auch immer, bist du für meine Begriffe ein Staatsverweigerer und damit nicht diskussionsfähig oder würdig. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Geh´googlen und übersieh bitte nicht die Änderungen zu den Änderungen zu den Änderungen der einzelnen Paragraphen des GG.
Du hast offensichtlich nur die Urfassung gelesen und nicht das, was heute aktuell ist.
Ach ja, und was die "Staatsverweigerung" betrifft: Da ist so Einiges im Argen, was von den linken Linken kommt. Die könnte man, wenn man das wollte, reihenweise vor den Kadi zerren. Solltest du mich fragen wollen, was ich meine, dann: geh googlen

 

[Chili]

Ich bin mir über die Rolle, die Trump im internationalen Schmierentheater spielt, nicht im Klaren. Er ist mit Sicherheit ein Erfüllungsgehilfe des Systems. Irgendwas ist im Busch!
Der ist genau so irrsinnich wie der user ManfredM. Deshalb ist er schon sehr lange Zeit auf meiner Bank. Im Übrigen liegt dieser Datenpfielpfalt falsch. Das höchste Gesetz im Wirtschaftsgebiet der BRD ist nach wie vor die HLKA! Jedenfalls habe ich das vor fast 35 Jahren von einem BRD-Ausbilder gelernt.

Ich habe jetzt nicht die Zeit, die HLKA abzuklopfen aber ich gehe davon aus, dass du wahrscheinlich Recht hast. Trotzdem stimmt meine Aussage, dass nicht das GG massgeblich ist ;-)

 

[Le Bon]

Ich habe jetzt nicht die Zeit, die HLKA abzuklopfen aber ich gehe davon aus, dass du wahrscheinlich Recht hast. Trotzdem stimmt meine Aussage, dass nicht das GG massgeblich ist ;-)

Die Frage nach dem höchsten Gesetz im Wirtschaftsgebiet der BRD kann Dir jeder beantworten, der irrtümlich annimmt, Beamter zu sein und entweder vom Normalen Dienst in den gehobenen oder in den höheren Dienst (warum nicht Amt? ) "geschubst" wurde, da vorher ein Lehrgang nötich ist. Wie alle anderen, nahm ich damals auch an, es sei das GG.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Geh´googlen und übersieh bitte nicht die Änderungen zu den Änderungen zu den Änderungen der einzelnen Paragraphen des GG.
Du hast offensichtlich nur die Urfassung gelesen und nicht das, was heute aktuell ist.
Ach ja, und was die "Staatsverweigerung" betrifft: Da ist so Einiges im Argen, was von den linken Linken kommt. Die könnte man, wenn man das wollte, reihenweise vor den Kadi zerren. Solltest du mich fragen wollen, was ich meine, dann: geh googlen

Artikel 16(1) in seiner aktuell gültigen Fassung verbietet ganz klar die Staatenlosigkeit als Konsequenz eines Staatsbürgerschaftsentzuges. Da braucht es keine Versionsgeschichte.
Ich könnte mich nicht erinnern kalifatisch bestellte Richter in Deutschland zu haben.
Dass Linke ebenfalls gerne mal Staatsverweigerer sind, ist für meine Begriffe unstrittig.

 

[van Kessel]

MW steht das Völkerrecht über dem von den Allierten diktierten GG

das GG wurde 1949 in sehr kurzer Zeit erstellt. Eigentlich ist dies GG eine revidierte Fassung der Weimarer Verfassung von 1919. Das GG ist ein Erfolgs- und Exportmodell.

Vorbehalte, was die Souveränität (schließlich war Deutschland ein besiegtes Land) betrifft, deutet schon der Titel "Grundgesetz" (und nicht Verfassung) an. Die Alliierten hatten, bis auf diesen Fakt, keinerlei Einflussnahme auf das GG.

Da ich damals 10 Jahre alt war und die Situation noch einigermaßen rekapitulieren kann, war dieses GG - nach den Jahren des Fremdregierens - ein großes Aufatmens des Volkes und der Start einer Erfolgsstory ohne Beispiel.

 

[opppa]

Die kämpfen halt für einen deutschen Staat. Die können wie nicht ausbürgern.

Nu ja, die Steigerungsform ist da:

deutsch, deutscher, am deutschesten!

)

 

[opppa]

Mal abgesehen davon, daß man keine PERSON abschieben kann, so sollte man doch kriminelle Ausländer sofort ausweisen. Ist ja deren Verantwortung. Wären sie nicht kriminell geworden, wären sie geblieben. Selbst schuld. Und... der § 53 des Zuwandergesetzes ist stringent in seiner Aussage:

Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder
wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jah-
ren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von
zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig ver-
urteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung
Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

Solange so ein Gesetz nur selektiv oder gar nicht angewandt wird, frage ich mich, wofür die Volksvertreter, die das beschlossen haben, eigentlich ihre monatlichen Diäten kassieren.

Vielleicht sollten die demnächst doch lieber Staubsauger vertreten.

 

[opppa]

Es kommt letztlich darauf an, ob der Deutsche eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Das ist ja auch bei den Briten die Argumentation, es besteht der Anspruch auf die heimatliche Staatsbürgerschaft der Eltern.

Wenn sich so ein Beutedeutscher oder -brite aussuchen darf, nach welcher Staatsbürgerschaft er gefälligst zu behandeln ist, kann sich der jeweils davon betroffene Staat doch wohl auch aussuchen, ob die ihm fremde Staatsbürgerschaft bei der Behandlung nicht doch besser vorgeht!

Wer sich in so eine Gefahr begibt, muß lernen, damit zu leben!

)

 

[Sebastian Hauk]

das GG wurde 1949 in sehr kurzer Zeit erstellt. Eigentlich ist dies GG eine revidierte Fassung der Weimarer Verfassung von 1919. Das GG ist ein Erfolgs- und Exportmodell.

Vorbehalte, was die Souveränität (schließlich war Deutschland ein besiegtes Land) betrifft, deutet schon der Titel "Grundgesetz" (und nicht Verfassung) an. Die Alliierten hatten, bis auf diesen Fakt, keinerlei Einflussnahme auf das GG.

Da ich damals 10 Jahre alt war und die Situation noch einigermaßen rekapitulieren kann, war dieses GG - nach den Jahren des Fremdregierens - ein großes Aufatmens des Volkes und der Start einer Erfolgsstory ohne Beispiel.

Der Name Grundgesetz rührt daher, dass es bis 1989 noch einen zweiten deutschen Staat gab. Wiedervereinigung war Programm. Und die BRD war das richtige oder eigentliche Deutschland. Daher rührt auch das merkwürdige Urteil vom Bundesverfassungsgericht her.

Eine gesamtdeutsche Verfassung sollte es nach der Wiedervereinigung geben. Nur gab es vorher die Notstandsgesetze = vollständige Verfassung und das Grundgesetz war ein voller Erfolg.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Wenn sich so ein Beutedeutscher oder -brite aussuchen darf, nach welcher Staatsbürgerschaft er gefälligst zu behandeln ist, kann sich der jeweils davon betroffene Staat doch wohl auch aussuchen, ob die ihm fremde Staatsbürgerschaft bei der Behandlung nicht doch besser vorgeht!

Wer sich in so eine Gefahr begibt, muß lernen, damit zu leben!

)

Das sehe ich genauso.
daran, dass wir unsere eigenen Staatsbürger zurücknehmen müssen, bei denen dieser Fall nicht vorliegt, wird das aber wenig ändern.

 

[Le Bon]

Solange so ein Gesetz nur selektiv oder gar nicht angewandt wird, frage ich mich, wofür die Volksvertreter, die das beschlossen haben, eigentlich ihre monatlichen Diäten kassieren.

Vielleicht sollten die demnächst doch lieber Staubsauger vertreten.

Exakt! Ein Gesetz, das nicht angewendet wird, ist wie ein Gesetz, das nicht existiert.

DIE Frage ist, warum wird es bei offensichtlichen Ayslbetrügern, Mördern, Vergewaltigern und anderen Verbrechern nicht angewendet, obwohl es genau dafür gedacht ist?!!

Falls ich sie beantworten würde, schrieen alle Nichtinformierten VT!

Eine gesamtdeutsche Verfassung sollte es nach der Wiedervereinigung geben. Nur gab es vorher die Notstandsgesetze = vollständige Verfassung und das Grundgesetz war ein voller Erfolg.

Ups? Die Notstandsgesetze waren eine Verfassung? Oder habe ich das falsch verstanden?
Im Art 146 des ursprünglichen GG stand nicht mißzuverstehen, daß nach Wiedervereinigung eine Verfassung vom Volk beschlossen werden soll. Nun gut, ein Volk verfaßt selten eine Verfassung. Ich denke, es gibt kein Volk, daß das gemacht hätte. Es sind die Volksvertreter, von denen wir wissen, daß sie keinesfalls das Volk vertreten, sondern es regieren!
Weiterhin hat es keine Wiedervereinigung gegeben, also ist eine Verfassung nicht mehr machbar, da es sie nie geben wird. Auch sind 2/3 des DR in Form der BRD immer noch besetzt.

Es polarisiert immer auf denselben Punkt: Die BRD ist kein Staat und hat demzufolge auch keine Verfassung, sondern mit der HLKO und dem GG Firmenregeln.

 

[van Kessel]

Der Name Grundgesetz rührt daher, dass es bis 1989 noch einen zweiten deutschen Staat gab.

dann hätte die DDR hellsichtig sein müssen, denn erst 5 Monate nach Verkündung des GG, erfolgte die einseitige Staatserklärung dieser Besatzungszone. Ab September 1949 galt das Besatzungsstatur, welches weiterhin eine volle Souveränität für Deutschland nicht im Programm hatte. Ab Oktober 1949 erklärte sich die DDR als Staat.

Wiedervereinigung war Programm. Und die BRD war das richtige oder eigentliche Deutschland. Daher rührt auch das merkwürdige Urteil vom Bundesverfassungsgericht her.

Die Präambel des GG sagt eigentlich schon alles, was du hier aufzählt.

Eine gesamtdeutsche Verfassung sollte es nach der Wiedervereinigung geben. Nur gab es vorher die Notstandsgesetze = vollständige Verfassung und das Grundgesetz war ein voller Erfolg.

die Notstandsgesetze haben mit dem GG von 1949 was zu tun? Das sich Gesetze ändern, welche abgeschafft werden, oder neue hinzukommen, ist das Wesen von Gesetzen (sind ja keine religiösen Hinterlassenschaften, welche starrsinnig über die Zeiten getragen werden und moderne Staaten in das Mittelalter zurück-katapultieren).