Und hier das BVG:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2164/21 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
...
§ 19 Absatz 2 Satz 2 der Dritten Verordnung des Senats von Berlin über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - 3. InfSchMV) vom 15. Juni 2021, zuletzt geändert am 23. November 2021 in der Gültigkeit vom 27. November 2021 bis zum 19. Dezember 2021
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Vizepräsidentin König
und die Richter Müller,
Maidowski
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:
- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
- Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
...