Gibt es in Deutschland Blockupy und Demokratie?

[Charles Dexter Ward]

ja schlagt euch! Wer ist der böse Nazi?
Den Anlass gab ein Link zu einer linksextremen Seite, das finde ich schon lustig. )

 

[Stammtischkoller]

"Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Polizeieinsatz bei Blockupy"

Für jeden, der sich mal ausführlicher mit den Vorfällen von Polizeigewalt bei "Blockupy Frankfurt" beschäftigen möchte:

Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Polizeieinsatz bei Blockupy
http://movassat.de/1352

Am 12.6. haben Abgeordnete der Linksfraktion, darunter auch ich, Fragen an die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demo in Frankfurt gestellt. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Regierung faktisch nicht geantwortet hat, sondern immer wieder auf das Land Hessen und dessen Zuständigkeit verwiesen hat. Dabei waren auch Einheiten der Bundespolizei in Frankfurt vor Ort und an dem brutalen Polizeieinsatz beteiligt. Nachfolgend die Frage-Antworten. (Quelle: Plenarprotokoll 17/245)​

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dann kommen wir zur Frage 50 des Kollegen Gehrcke:

Trägt es zur Glaubwürdigkeit der kritischen Kommentierung der Bundesregierung zum Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei und in der Vergangenheit zum Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten bei, wenn deutsche Sicherheitskräfte in vergleichbarer Art und Weise in Frankfurt am Main gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen sind?
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