Zeigt uns doch dein Komment, was bei uns im Argen" liegt...
von mir ein Top.... auch für die Fleißarbeit
Unsere VolksVerräterPolitik wird immer unerträglicher!
Beim Dieselskandal tendiere ich nach wie vor auf den Straftatbestand des Betruges durch die Hersteller.
Also sind die Autokonzerne, die sich des Betrugs schuldig machen/gemacht haben zum Schadenersatz verpflichtet....
Ich nenne mal 2 Beispiele:
Eine Heizungsinstallationsfirma kauft einen Servicefahrzeug, um Wartung und Reparaturen durchzuführen!
Kosten des Fahrzeuges 30.000,- €, Kosten der Einrichtung 3.000,- €. Nun nutzt er dieses Fahrzeug 2 Jahre lang,
dann kommt die behördliche Maßnahme eines Fahrverbotes, dass er seine Kunden nicht mehr bedienen kann,
aufgrund der Überschreitung der Messwerte, die aufgrund betrügerischer Handlung laut Kfz-Papieren nicht vorliegen,
tatsächlich jedoch vorhanden sind.
Der Installateur hat ein Recht auf Besserung und Herstellung auf die verbrieften zugesicherten Eigenschaft (Messwerte), sowie Schadenersatz.
Ob nun eine Umwandlung/Rückabwicklung des Kaufvertrages oder eine Entschädigung in Geld, bleibt Verhandlungssache.... der Anspruch besteht laut DE-Gesetzen!
Inwieweit nun wegen entgangenem Gewinn aufgrund des Fahrverbotes hinzukommt,
wäre ebenfalls aufgrund des Verschulden des Herstellers zu regeln ... auch darin besteht der Anspruch laut DE-Gesetz!
Dass sich nun unsere VolksVerräter GESCHLOSSEN gegen seine Bürger stellt,
um die Betrüger-Konzerne zu schützen ist LobbyistenPolitik!
Bezeichnenderweise unsere GroKo, Linke und Grüne sind die Hauptgänger in den Analbereich der Lobby!
Jedes Volk verdient die Partei, die es gewählt hat!
Mit der Migrations-, FlüchtlingsPolitik wurden Gesetze geschaffen, die es dem Bürger schwer machten, seine Meinungen zu äußern...
Mit dem NetzDG wurden hoheitsrechtliche Aufgaben und private Daten des Bürgers privatisiert und international weitergegeben...
Mit dem DieselBetrugsskandal wurden die Betrüger in USA und anderen Ländern zu hohen Strafen verdonnert, in DE jedoch geschützt...!
Wer solche Parteien wählt, ist selber schuld!
Wer solche Parteien duldet macht sich ebenfalls schuldig!