Korrekt. So einfach ist das!
Dann kennst du ja bestimmt die EU-Seeaußengrenzenverordnung an die sich natürlich auch die FRONTEX halten muß. Hier der Teil zur Seenotrettung:
"Artikel 9 beinhaltet eine Pflicht zur Seenotrettung. Er regelt Such- und Rettungseinsätze für den Fall, dass ein Schiff oder eine sich an Bord befindliche Person in einer Notsituation sind.!Die Verordnung bestätigt den in Artikels 33 der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Grundsatz der Nichtzurückweisung, indem sie den Push-Back verbietet. Die Verordnung gestattet den Einsatzkräften nicht, Boote abzudrängen oder zur Umkehr aufs offene Meer zu zwingen. Sie verbietet das Ausschiffen in solche Länder, wo den Aufgegriffenen oder Geretteten eine Gefahr für Leben oder Freiheit droht."
Was hat der Passus mit meinem Beitrag zu tun?
Eine Seenotrettung besagt weder, wo Schiffe unterwegs sein müssen, noch besagt der Artikel wohin gerettete Personen anschließend gebracht werden müssen! Mit Ausnahme von Ländern in denen ihr Leben in Gefahr ist.
Von den Migranten die in Italien ankommen beantragen mehr als die Hälfte gar kein Asyl.
Ob sie es beantragen oder nicht, spielt keine Rolle. Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.
Die agieren alle auf Basis der Seerechts. Das heißt die sind zur Aufnahme von Personen in Seenot verpflichtet und dürfen die Geretteten nicht in Länder bringen wo ihnen Gefahr für Leben oder Freiheit droht.
Auf was die agieren, ist mir ziemlich wurscht! Die Schiffsbewegungen zeigen eindeutig, dass Schiffe der NGOs als Fährmänner mit den Schleppern zusammenarbeiten, direkt oder indirekt.
Der Gesetzgeber ist angehalten, das zu unterbinden. Dafür ist die Legislative schließlich da. Um Gesetze zu beschließen. Die Artikel in Dublin oder der MRK wurden auch beschlossen und fielen nicht vom Himmel, wie die 10 Gebote.
Das ist bekanntlich illegal und läuft in den meisten Fällen über Schlepper.
Diese Personen, die sich bereits auf europäischen Festland befinden, brauchen keine Schlepper mehr. Sie steigen in den nächsten Zug und fahren weiter in Richtung Norden. Amri fuhr selbst als Terrorist unbehelligt quer durch Europa. Das ist der Clou an Schengen. Völlige Reisefreiheit und keine Grenzen.
Das hat sich nach der Riesenwelle 2015/ Anfang 2016 doch inzwischen wesentlich gebessert. Das BAMF nennt aktuell 3 Monate bis zur Entscheidung.
Ja. Das BAMF hat auch Franco A. als Syrer anerkannt. Auf das BAMF gebe ich wenig bis gar nichts.
Wohin sollen sie denn abgeschoben werden wenn ihre Herkunft nicht klar ist?
Deshalb war meine Aussage klipp und klar. Diese Leute müssen an den Außengrenzen gehindert werden einzureisen. Wie das geht, macht Australien vor. Personen, deren Asylstatus ungeklärt ist, müssen auf eine Insel geschafft und dort festgehalten werden, bis klar ist, ob sie asylberechtigt sind.
Gleichzeitig muss auf die Länder, von denen die Migranten kommen Druck ausgeübt werden, Leute zurückzunehmen. Woher diese Leute in See stechen ist mit simpler Satellitentechnologie sofort nachweisbar. Wenn das Land nicht kooperiert, müssen Sanktionen her.
Das liegt daran dass Australien zwar die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, sich aber einen Dreck darum schert und auch Menschenrechte massiv verletzt hat. Eine entsprechende Klage endete vor ein paar Wochen mit einem Vergleich und Australien muß den 1.905 betroffenen Flüchtlingen nun eine Entschädigung von 47 Mio €, d. h. ca. 25.000 € pro Person bezahlen.
http://www.tagesschau.de/ausland/australien-fluechtlinge-103.html
Jaja. Australien hält die Menschenrechte nicht mehr und nicht weniger ein, als Deutschland. Siehe Afghanistan.
Australien Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen, weil sich Asylanten in Lagern gegenseitig selbst mißbrauchen und verstümmeln, ist schon recht abenteuerlich und kann nur von linken Wirrköpfen erdacht werden, bei denen Ursache und Wirkung verdreht sind.
Glaubst du das immer noch?
Das glaube ich nicht. Das weiß ich.
Falls die EU das Migrationsproblem nicht in den Griff bekommt - und das geht nur mit den obigen Maßnahmen - wird die EU als erstes auseinanderfliegen.
Allein bis 2050 wächst die afrikanische Bevölkerung um 100 %. Der Migrationsdruck wird die EU und Deutschland völlig überfordern. Das deutsche Sozialsystem pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, siehe Rentenlücke. Den Zustrom von weiteren Millionen Geringgebildeten und für den Arbeitsmarkt ungeeigneten Personen wird es nicht mehr überleben.
