Was tun? (2): In den kommenden Wochen …
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… wird sich in diesem Land manches zuspitzen, was vor langem in Bewegung geriet und was auch uns hier beschäftigt und in Atem hält: Wir werden bis Mitte Juni wissen, wie es mit der AfD (1) und mit der PEGIDA (2) weitergeht, und wir werden sehen, ob die Identitäre Bewegung (3) die Chance der Stunde ergriffen hat und sich als Verteidigungsbewegung jener letzten jungen Generation durchsetzt, die in Deutschland und Österreich gegenüber den Ausländern noch die Mehrheit stellt.
Ich möchte vor der knappen Beschreibung aller drei Felder noch kurz ein Wort sagen zu jenen, die solche Ansätze und Bewegungen für nicht der Rede wert halten, und zwar aus grundsätzlichen, aus geopolitischen oder aus strategischen Erwägungen.
+ Wer sich grundsätzlich oberhalb der Umsetzungsversuche des Metapolitischen ins Politisch-Aktionistische halten möchte, sollte sich des zynischen oder überheblichen Kommentars enthalten und seinen Gang einfach fortsetzen. Ich bin der letzte, der die Abkehr von den „Mühen der Ebene“ und den „Niederungen der Parteiarbeit“ nicht verstünde, aber ich sehe keinen Sinn darin, über diejenigen, die sie auf sich nehmen, auch noch zu spötteln, und zwar nicht so sehr, weil ich diese Parteiarbeit für besonders sinnvoll halten, sondern weil ich den Impuls der Leute, etwas tun zu müssen, grundsätzlich nicht für verachtenswert halte.
+ Wer die deutschen Richtungs- und Berappelungskämpfe für unbedeutend hält, während in der Ukraine an der Nahtstelle zwischen Nato und Rußland um Ausweitung oder Einschränkung des amerikanischen Herrschaftsbereichs gekämpft werde, hat die Relativität von wichtig und unwichtig nicht begriffen. Oder anders ausgedrückt: Dem patriotischen, identitären Grundimpuls von Millionen Deutschen endlich einige Organisationsstrukturen und Äußerungsmöglichkeiten zu bereiten, ist keine ganz unbedeutende Aufgabe.
+ Und zuletzt: Wer den Tod der AfD, das Ende der Dresdner Spaziergänge und die Bedeutungslosigkeit der Identitären begrüßt, weil dies alles nicht weit genug gehe und nur falsche Hoffnungen auf eine Änderung der Verhältnisse wecke, soll seinen eigenen Plan vorlegen. Mir jedenfalls reicht es derzeit, mitzuverhindern, daß die zarten Pflanzen wieder ausgerissen werden – und mit dafür zu sorgen, daß an diesen Pflänzchen sichtbar wird, auf welchem Boden sie gedeihen müssen.
Da ist also 1. der Flügelkampf in der AfD, der heute seine nächste Eskalationsstufe erreicht hat: Bernd Lucke hat im Bundesvorstand den Beschluß durchgesetzt, gegen Björn Höcke ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Alexander Gauland und Frauke Petry haben aus unterschiedlichen Gründen gegen diese Entscheidung gestimmt: Gauland steht prinzipiell und weltanschaulich an Höckes Seite, Petry braucht Höckes Flügel, wenn sie Mitte Juni aussichtsreich gegen Lucke kandidieren will.
Die Begründung für den Entschluß Luckes, die denkbar schärfste Waffe gegen Höcke nun einzusetzen, ist typisch für Angehörige des Establishments, mithin: für Leute, die die etablierten Sprachregeln und Tabuzonen akzeptiert haben und an einer grundsätzlichen Alternative nicht interessiert sind.
Höcke hat in der vergangenen Woche die Forderung nach einer klaren Distanzierung von der NPD nicht erfüllt. Er hat begriffen, daß pauschale Distanzierungen nicht zur Ruhe, sondern zu weiteren Distanzierungsforderungen führen. Nicht umsonst hat ja die AfD unter der Federführung Bernd Luckes eine Unvereinbarkeit von Afd-Mitgliedschaft und Kontakt zur „Neuen Rechten“ festgeschrieben, wo also verliefe die Grenze?
Über diese Neue Rechte heißt es nämlich in den auch für Lucke maßgeblichen, halboffiziellen Verlautbarungen von Armin Pfahl-Traughber, Volkmar Weiß, wikipedia oder auch Karlheinz Weißmann, daß sie sich um ihr Zentralorgan, die „Junge Freiheit“ gruppiere, unter deren Fittichen Vorzeigeprojekte wie die Zeitschrift Sezession, das Institut für Staatspolitik oder auch der Verlag Antaios herangewachsen seien.
Was wird deutlich werden in den kommenden Wochen?
Wir werden nach dem 14. Juni, nach dem Ende des AfD-Bundesparteitages in Kassel, wissen, ob die AfD eine Lucke- oder eine Höcke-Partei sein wird. Lucke-AfD bedeutet: Gesellschaftsmanagement nach dem Vorbild US-Amerikas, social engineering, Politik ohne ethnokulturelle Kriterien, Freihandel, Reibungslosigkeit, protestantische Machbarkeitsethik. Höcke-AfD bedeutet: offene Diskussion über die Zukunft Deutschlands, Arbeit an einer deutschen Zukunft Deutschlands, Unterordnung der Ökonomie unter die Politik und die Kultur, Eindämmung und Beendigung der vielfältigen Gesellschaftsexperimente, kurz: alternative konservative Politik.
Wir werden bis zum 14. Juni eine Spaltung in Höcke-Unterstützer und Höcke-Gegner innerhalb der Partei und innerhalb der „Neuen Rechten“ erleben, man kann die Höcke-Helfer hier und hier aufsuchen und unterstützen und vor allem aus der Feder Hans-Thomas Tillschneiders kluge Analysen lesen. Die JF gehört nicht dazu, am Hohenzollerndamm hat man sich trotz der Existenzgefährdung des deutschen Volkes dafür entschieden, die Gesellschaftsmanager zu unterstützen – nicht die Verteidiger des Eigenen.
2. PEGIDA: Wie lange kann man noch spazierengehen? Da waren gestern beim 26. Dresdner Gang wieder Tausende Bürger auf der Straße – und gleichzeitig wird der Ruf nach einem Konzept, nach neuen Formen des Protests lauter. Man kann nicht über den Sommer hinweg spazierengehen, es wird eine Pause geben müssen und zuvor einen großen Abschluß.
Die Planungen zielen auf ein Sommerfest, ein PEGIDA-Sommerfest, und zwar am Tag der Oberbürgermeisterwahl in Dresden, zu der die PEGIDA ja eine eigene Kandidatin aufgestellt hat: Tatjana Festerling tritt am 7. Juni an, und an diesem Sonntag soll also auch das PEGIDA-Fest steigen, und es soll so lange dauern, wie die Wahllokale geöffnet haben.
Ich halte diese Idee für gut, wenn sie so offen gestaltet wird, daß sie den einzig notwendigen Zweck erfüllt: die Vernetzung der Spaziergänger untereinander, die im Rahmen des Festes endlich die Möglichkeit haben werden, sich an verschiedenen Ständen über Initiativen zu informieren, deren Strukturen älter und stabiler sind als die einer Protestbewegung.
3. Dieses Fest könnte für die Identitäre Bewegung Deutschlands und Österreichs zu einem wichtigen Tag werden. Die Identitären stellen unter ihrem einprägsamen Lambda-Zeichen mittlerweile Montag für Montag einen großen und vor allem junge Block bei den Spaziergängen. Sie sind damit stärker präsent als andere, prädestinierte Gruppen – etwa die Deutsche Burschenschaft.
Alle wichtigen Impulse der Identitären kommen aber bisher nach wie vor aus Österreich. Die IBÖ hat (im Gegensatz zum deutschen Pendant) den virtuellen Raum längst verlassen und sucht derzeit mit einer Kampagne über den sogenannten „Großen Austausch“ die Konfrontation mit den Managern der Masseneinwanderung.
Der Begriff „Großer Austausch“ stammt von dem französischen Publizisten Renaud Camus. Die IBÖ hat ihn aufgegriffen und will ihn mit ihrer detailliert durchgeplanten Kampagne in die Debatte über die Bedrohung der Identität durch den Austausch des Volkes einpflanzen.
Ich will noch einmal erwähnen, daß der neue Autor unseres Netz-Tagebuchs, Martin Sellner, einer der Köpfe hinter dieser Großkampagne ist. Die Identitären könnten jedenfalls am 7. Juni in Dresden sehr präsent sein und Hunderten jungen Leuten den eigenen, weit über die Spaziergänge hinausreichenden Ansatz präsentieren.
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In den kommenden Wochen wird sich also manches entscheiden, konsolidieren oder zerschlagen, was unsere metapolitische Arbeit ins Politische getragen hat und hoffentlich weiter hineintragen wird. Termine:
30. Mai Burschentag in Eisenach zum 200. Bestehen der Burschenschaftlichen Bewegung, ich halte am Abend den Festvortrag.
6. Juni: Sommerfest der AfD-Initiative „Der Flügel“ mit Björn Höcke, André Poggenburg und anderen Rednern.
7. Juni: Sommerfest der PEGIDA in Dresden.
13./14. Juni: Staatspolitischer Kongreß in Schnellroda für rund 150 Teilnehmer, Informationen gibt es hier.
Zuvor ist am 20. Mai noch der 9. Staatspolitische Salon, in dem Erik Lehnert über das Verhältnis von Metapolitik und Politik vortragen wird – Informationen: hier.
Unruhige Zeiten also, und ich bin mir sicher, daß es angesichts der in allen Projekten eskalierenden oder auf Kulminationen hindrängenden Lage an spontanen, mitreißenden und symbolischen Taten und Mobilisierungsversuchen keinen Mangel geben wird. Kampfabstimmungen? Provokationen? Identitäre Aktionen?
Unruhe jedenfalls, hoffentlich, denn nichts wäre schlechter als jene realpolitische Vernunft, aus der zweite FDPen erwachsen und endlose Diskussionen, niemals aber echte Alternativen oder gar Bewegungen jenseits des Parteidenkens – bis hin zu Lösungsansätzen, die diesen Namen verdienten. Das wird ohne persönliche Einbußen an allerweltsfreundlicher bürgerlicher Reputation nicht abgehen.
Wer, wie Bernd Lucke gestern in einer Rundmail an alle Parteimitglieder, diese mögliche Lage des Einzelnen drastisch schildert, dann aber dazu auffordert, sich so zu verhalten, daß dieser soziale Druck aufhöre, hat nicht begriffen, was ihm selbst jüngst im ICE widerfuhr, als Fans des 1. FC Köln nicht im selben Zug mit ihm fahren wollten: Die Systemelite hat die AfD markiert, um sie genau dorthin zu zwingen, wo Lucke nun auch hindrängt – in die Unterschiedslosigkeit, den Schaukampf, das politische Wrestling ohne Schmerzen. Anstatt sich dagegen aufzulehnen und dieses System der Einpassung und politischen Bestechung zum Thema zu machen, verspielt Lucke den Gründungsimpuls seiner Partei: den Impuls, radikal alternativ zu sein und Löcher in den Filz zu schneiden.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Ruhe noch immer die deutsche Bürgerpflicht Nummer 1 ist.
http://www.sezession.de/49661/was-tun-2-in-den-kommenden-wochen.html
