Deine Aussage war :
Es muss möglich sein, eine Partei, die sich von demokratischen Grundprinzipien dieses Landes verabschiedet - auch wenn das ursprünglich nicht ihr Gründungs-Grund war - zu verbieten.
Und jetzt machen wir die Nebelkerze " verbieten " mal aus und beleuchten stattdessen die " demokratischen Grundprinzipien ".
Entsprechen Parteien diesen Prinzipien, die geltendes Recht und zahlreiche Verträge brechen oder diesen Bruch hinnehmen und fortsetzen, die dazu angedacht waren genau die Folgen zu vermeiden, die durch den Bruch des Rechts und der Verträge eingetreten sind ?
Ist das so? Hat das BVG das bestätigt?
Entspricht es demokratischen Prinzipien geltendes Recht nach Belieben, durch Visionen ( " Europa " ) und gefühlte Unabänderlichkeiten ( " Jetzt sind sie halt da " ) zu ersetzen, ohne als Dienstleister des Souverän selbigen darüber abstimmen zu lassen ?
Politik erschafft diese Gesetze, selbst wenn sie noch so demokratisch ist.
Also ja.
Entspricht es demokratischen Prinzipien vor folgenden Wahlen die Wähler darüber zu täuschen ? ( keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Schuldenhaftung, zeitweise(!) Schutzsuche, nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, Abschiebung im großen Stil ) ?
Wer im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
In der Politik wird viel getäuscht, viel versprochen und vieles nicht gehalten. Auch bei der AfD. Der Souverän muss am Ende wissen, wen er am meisten vertraut. Eine Demokratie, die das für ihn festlegt, ist keine Demokratie mehr.
Sich in der Politik zu irren steht in einer Demokratie nicht unter Strafe.
Es sind also keine demokratischen Prinzipien per se - aber die Demokratie verbietet sie auch nicht.
Falls du diese Fragen verneinen musst, was denkst du, wie sollte man mit solchen Parteien verfahren ?
Wir beide haben das Problem, dass wir uns scheinbar unmöglich darauf einigen können, wann mal tatsächlich von den etablierten Parteien demokratische Prinzipien verletzt wurden. Da können wir uns jetzt auch noch so anbrüllen, das führt zu nichts.
Wenn es so wäre, wenn das BVG so etwas feststellen würde, müsste es Konsequenzen haben. Ich gehe allerdings davon aus, dass Parteien, die seit Jahrzehnten unsere demokratische Politik vertreten, ohne je in den Verdacht geraten zu sein, demokratische Prinzipien zu verletzen, dies nicht aus Prinzip jetzt doch tun werden.
Ich lass mir das jedenfalls von einer Partei, die in den letzten 10 Jahren so gut wie jeden ihrer dezenten Vertreter in den Austritt geekelt hat, bei der gewisse Flügel - für mich nachvollziehbar - unter Beobachtung stehen und deren Mitglieder in ihren Abrechnungs-Fantasien kaum aufzuhalten sind und die mit den noch schlimmeren Reichsbürgern sympathisieren, ich lass mir von denen nicht erzählen, dass unsere Teddybär-Politiker plötzlich versteckte von UFOs gesteuerte Tentakel-Monster sind.
Es ist merkwürdig, dass ich für gewisse Positionen der AfD sogar Verständnis habe - aber eben nicht für die Art, wie sie diese durchzusetzen gedenkt. Die Feindschaft zwischen den etablierten Parteien und der AfD ist eben keine einseitige Geschichte. Die AfD hat dazu auch eine gehörige Portion beigetragen. Und ihr Mangel, in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen, macht diese Ablehnung nur stärker.
Welche demokratischen Grundprinzipien hat hingegen die AfD bisher konkret verletzt ? Die aufgezählten Verstöße der Altparteien nach Recht und Gesetz korrigieren zu wollen ?
Bisher steht nicht die AfD unter Beobachtung, sondern nur Teile davon.
Und die werden etwas zu offen unsere Demokratie per se infrage gestellt haben. Das ideologische Rüstzeug dazu kann ich ja hier täglich nachlesen - Stichwort "Ich bin ja für Demokratie - aber wir haben ja keine !" etc.
Für eine Gesamtbeobachtung der ganzen Partei wird das nicht reichen, das seh ich auch so. Aber sollten diese Leute und sonst niemand den Diskurs in der Partei bestimmen, sollte man diese Extremisten also nicht im Schach halten können - dann würde die Sache etwas anders aussehen.
Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.
